Julia Harenz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen! Liebe Lehrkräfte! Liebe Eltern! Liebe Schüler*innen! Wir haben es heute einmal mehr mit einem Gesetzentwurf der AfD zum Schulordnungsgesetz zu tun. Wie so oft gilt auch hier: viel Aufwand und wenig Substanz. Schon beim Thema Schwimmen wollten Sie gesetzlich regeln, was längst geregelt ist. Heute ist es die Alphabetisierung. Auch hier wollen Sie festschreiben, was unsere Schulen längst leisten. Die Alphabetisierung unserer Kinder ist eine der zentralen Aufgaben unserer Grundschule, aber sie ist keine Momentaufnahme am Ende der vierten Klasse, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der von Anfang an begleitet, überprüft und gefördert wird. Schon heute erfolgt die Überprüfung der Lese- und Schreibkompetenzen auf mehreren Ebenen durch bundesweite Vergleichsarbeiten wie VERA-8, an denen das Saarland seit dem Schuljahr 2007/2008 teilnimmt, durch Zeugnisse, durch Förderpläne, durch individuelle Diagnostik und durch verpflichtende Fördermaßnahmen, die das Schulordnungsgesetz längst vorsieht, wie etwa in § 4b zur Sprachförderung. Dort heißt es und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Für Kinder und Jugendliche, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht ausreichend folgen können, finden an den Schulen verpflichtende Sprachfördermaßnahmen statt, die den regulären Unterricht ergänzen oder ganz oder teilweise an dessen Stelle treten.“ Schulen und Lehrkräfte haben also bereits pädagogische Instrumente und rechtliche Grundlagen, um Lernstände zu erfassen und gezielte Förderung einzuleiten. Das alles zeigt: Ihr Gesetzentwurf bringt keine neuen Erkenntnisse, er schafft nur zusätzliche Bürokratie. Unsere Lehrkräfte kennen ihre Schüler*innen mit ihren Stärken und mit ihren Schwächen. Durch die genannten Instrumente werden Leseund Schreibkompetenz längst objektiv erfasst. Warum also wollen Sie nun unseren Lehrkräften noch mehr Bürokratie aufbürden, und zwar ohne jeden Mehrwert? (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich allen Lehrkräften und dem gesamten Fachpersonal an unseren Schulen für ihre Arbeit danken. Sie sind es, die Tag für Tag den Laden am Laufen halten. Das Leseband, das in diesem Schuljahr an allen Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und den Förderschulen Lernen des Startchancen-Programms schrittweise ein- (Abg. Harenz (SPD)) geführt wird, stärkt auch zusätzlich die Lesekompetenz. Aber kommen wir zu einem weiteren Punkt Ihres Gesetzentwurfs. Sie schreiben, und ich zitiere erneut mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Die Ergebnisse der Überprüfung dienen der individuellen Förderplanung und werden den Erziehungsberechtigten sowie den weiterführenden Schulen in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt.“ Diesen Satz musste ich tatsächlich zweimal lesen, denn Schulen sollen jetzt individuelle, schülerspezifische Förderpläne mit anonymisierten Daten erstellen. Ganz ehrlich, wie soll das denn funktionieren? Das zeigt einmal mehr, wie wenig durchdacht Ihr Vorschlag ist. Es ärgert mich, dass Sie sich nicht einmal, wenn es um unsere Kinder geht, ernsthaft Gedanken machen. (Beifall von der SPD.) Es geht noch weiter. Eine einmalige Abschlussprüfung am Ende der Grundschule setzt die Kinder unter Druck, bindet unsere Lehrkräfte und kostet auch wertvolle Ressourcen, und zwar Ressourcen, die wir dringend für die Förderung brauchen. Alphabetisierungsprobleme sind ja längst im Unterricht sichtbar. Eine offizielle Einstufung nach vier Jahren bedeutet jetzt nur: „Jetzt ist es amtlich, dass du nicht richtig lesen und schreiben kannst.“ Das stigmatisiert Kinder, statt ihnen zu helfen. Wir dagegen setzen auf Förderung statt Stigmatisierung. Mit der neu gegründeten Allianz für Sprachförderung und Teilhabe bündeln wir die Kräfte von Kitas, Schulen, Ärzt*innen, Elternvertretungen und Wissenschaft. Dort wird gerade erarbeitet, wie Sprach- und Entwicklungsstände schon für Kinder mit vier Jahren erfasst werden, wie Förderung frühzeitig ansetzt und wie wir alle Kinder bestmöglich begleiten können. Das ist der richtige Weg: früh, kontinuierlich und partnerschaftlich. Denn für uns ist klar: allen Kindern alle Chancen jederzeit! (Beifall von der SPD.) Ihr Entwurf dagegen reiht sich in eine Serie pädagogisch unausgereifter Vorschläge ein, die eher auf Schlagzeilen statt auf echte Verbesserungen zielen. Bildungspolitik aber braucht Sachverstand und Vertrauen in unsere Schulen. Wir brauchen keine Testbürokratie, wir brauchen gute Lernbedingungen, kleine Klassen, Leseförderung, Unterstützung für unsere Lehrkräfte und dafür setzen wir uns als SPD auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Unsere Kinder brauchen Förderung, keine Etiketten, keine Bürokratie und keine Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD.)