Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1741. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1741 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1741 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über die Errichtung der „Saarländischen Naturlandstiftung“ (Drucksache 17/1736) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Frau Abgeordneter Flora-Elisa Schröder das Wort.