Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Das wäre jetzt so schön, ein versöhnlicher Abschluss, aber ein bisschen ‑ ‑ (Abg. Becker (AfD)) (Sprechen.) Genau. Ich muss sagen, Ihr Antrag liest sich sehr schön. Man würde sich auch direkt wünschen, die Förder- und Projektgelder wären schon da und wir könnten es anpacken, aber am Ende des Tages ist unserer Fraktion ein bisschen zu wenig Fleisch am Knochen. Ihre beiden Parteien stellen die Bundesregierung und wie gesagt, da muss man die entsprechenden Hebel in die Hand nehmen. Es war durch die Sondervermögen noch nie so viel Geld im Umlauf. Entsprechend ist jetzt die Zeit, die Mittel aus Berlin zu holen. Wenn man sich ein bisschen mit der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes beschäftigt, sieht man, da wird es in zwei, drei Jahren schon sehr düster aussehen. Von daher ist jetzt die Zeit, entsprechende Förderprojekte ins Saarland zu holen. Grundsätzlich kann man sagen, das Thema ist sehr interessant. Ich glaube, jeder fragt sich, wie die KI in fünf, in zehn Jahren das Arbeitsumfeld, auch das soziale Zusammenleben beeinflusst. Ich denke dann auch immer, wenn man das Thema Robotik noch mit reinholt, an Automation und daran, was eventuell an Arbeitsplatzverlusten droht. Sie haben gesagt, Herr Hans, dass man versuchen muss, diejenigen, die jetzt im Job sind, durch die KI zu unterstützen. Ich sehe nur folgendes Problem: Wenn einer mal anfängt mit der Automatisierung, wenn einer mal anfängt, die Kosten zu senken, werden die Wettbewerber natürlich unter Druck geraten, das auch zu machen, oder sie können sich am Markt nicht halten. Ich glaube, vom Tesla Bot, dem Optimus, wollen sie bis zum Jahresende bis zu 10.000 Stück auf den Markt bringen. Nächstes Jahr sollen sie an die Unternehmen gehen. Wenn dort die Stückzahlen größer werden, reden wir über einen Anschaffungspreis von 20.000 bis 30.000 Euro. So ein Roboter kann leichte Tätigkeiten - aufräumen, putzen, eventuell in der Gastronomie die Getränke bringen, die Teller abräumen - verrichten. Wenn man auf der anderen Seite die Themen Mindestlohn und Lohnnebenkosten sieht, dann wird sich der eine oder andere Gastronom sagen: „Okay, ich probiere das mal mit einem Roboter, der kann zwei oder drei Schichten am Tag machen, der braucht keine Ruhephasen.“ Wir werden einen Druck sehen, dass auch in der Gastronomie jemand, der mit KI und Robotik arbeitet, vielleicht Kampfpreise anbieten kann, was wiederum andere unter Druck setzt. Ich sehe schon, die Thematik bietet Chancen, wir werden dort weltweit angreifen können. Persönlich sehe ich aber auch die Risiken, vor allen Dingen der AI, das wurde schon angesprochen. Das beliebte Thema Datenschutz wird uns da noch sehr viel beschäftigen. Die Datenschützer aller Länder sind schon auf den Barrikaden. Von daher müssen wir schauen, dass wir diese Zukunftstechnologie nicht verschlafen, sondern angreifen, anpacken. Aber der Antrag ist aus unserer Sicht zu viel Schaufenster und hat zu wenig Fleisch am Knochen. Wir werden ihn nicht ablehnen, aber wir werden uns enthalten. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)