Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist schade, dass wir den heutigen Gesetzentwurf nicht in großer Einstimmigkeit in Erster Lesung in den zuständigen Ausschuss verweisen können. Das überrascht mich sehr, weshalb ich mich noch mal zu Wort gemeldet habe. Unsere Naturlandstiftung ist, es wurde gesagt, 50 Jahre alt, die älteste Stiftung im Saarland. Sie ist das Rückgrat unseres Naturschutzes. Herr Theobald, ich weiß nicht, wie Sie im Naturschutz unterwegs sind, aber wären Sie dicht an der Arbeit dieser Stiftung unterwegs, hätten Sie auch gesehen, welch wertvolle Arbeit sie leistet. Es wurde die Naturwacht angesprochen. Die Naturwacht ist ein ganz wichtiger Pfeiler des Naturschutzes, weil sie sehr verantwortungsvoll Aufgaben wahrnimmt. Die Junior-Ranger nehmen verantwortungsvoll ihre Aufgabe wahr. Die Naturlandstiftung Saar ist insgesamt ein wichtiger und vertrauensvoller Partner des Naturschutzes im Saarland. Warum also soll sich daran jetzt etwas ändern? Die Rechtsform, wie sie jetzt ausgestaltet ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Der Kollege Raber hat es gesagt: Die Aufgaben haben sich in den letzten Jahren verändert, auch ihre Zahl ist stetig gewachsen. Die Naturlandstiftung ist dabei stark durch das Ehrenamt geprägt. Im Stiftungsrat finden sich der Bauernverband, der Saarwald-Verein. Vorsitzende des Saarwald-Vereins ist Ihre Kollegin Wagner-Scheid, auch deren Vorgänger Aribert von Pock ist in der Stiftung aktiv. Ich darf ganz klar sagen: Alle von ihnen tragen diesen Gesetzentwurf mit, die Transformation in eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Das ist dort ganz breit abgestimmt. Die Gartenbauvereine tragen sie mit, alle, die im Stiftungsrat vertreten sind, tragen sie mit. Sie werden nun also, das muss ich so sagen, von Ihnen nicht unterstützt. Im Übrigen ist dieser Gesetzentwurf ‑ ‑ (Abg: Schäfer (CDU): Nein, die werden jetzt hellhörig!) Herr Schäfer, das können Sie jetzt laut sagen. Er wurde ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Erklären Sie doch bitte einmal, warum nicht Sie als Regierung diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben!) Dieser Gesetzentwurf ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Das muss sie doch nicht erklären! - Weitere Zurufe des Abgeord- neten Commerçon (SPD) und von der CDU.) Nein, das bin ich nicht. Nein.