Christina Baltes

Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Dörr. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1584. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1584 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1584 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1585. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1585 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1585 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 17/1735. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1735 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1735 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/1503) (Abänderungsan- trag Drucksache 17/1726) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/1503, in seiner 37. Sitzung am 07. Mai 2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden mit Blick auf inzwischen ergangene Rechtsprechung und europarechtliche Vorgaben Anpassungen im Saarländischen Beamtengesetz und Saarländischen Disziplinargesetz vorgenommen sowie Rechtsänderungen im Zuge der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei im Saarländischen Personalvertretungsgesetz nachvollzogen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen wurde. Das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wurde unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dementsprechend dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1503 unter Berücksichtigung des vorliegenden Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)