Christina Baltes

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1732. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1732 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1732 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1779. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1779 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1779 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 16 und 22 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Klarer Kurs für sichere Arbeitsplätze in unserer Automobil- und Zulieferbranche (Drucksache 17/1733) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Pakt der Mitte für die Automobil- und Zulieferindustrie - bessere Rahmenbedingungen in Bund und EU schaffen (Drucksache 17/1780) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Christoph Schaufert das Wort. (Heiterkeit.) Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort, Entschuldigung.