Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Verfassung stammt vom 15. Dezember 1947. Von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat damals noch niemand gelebt. Ob von den Zuschauern schon jemand gelebt hat, weiß ich nicht, ich vermute es aber. Ich habe zu der Zeit gelebt und war schon neun Jahre alt. Diese Verfassung ist kein Glanzstück einer demokrati- (Abg. Dörr (AfD)) schen Verfassung gewesen, denn sie wurde von der Militärregierung, die hier geherrscht hat, von der Besatzungsmacht, initiiert, überwacht und verabschiedet. Folgerichtig ist diese Präambel dann, als die Saarländer das europäische Saarstatut am 23. Oktober 1955 abgelehnt haben, was als ein Zuspruch zu Deutschland verstanden wurde, beseitigt worden. Ich denke, es ist vielleicht gar nicht so verkehrt - auch wenn wir über Namen und Ereignisse reden -, dass wir heute am 17. September 2025 im saarländischen Landtag des 23. Oktobers 1955 gedenken. Es ist etwa 70 Jahre her. Damals hat im Saarland ein großer Kampf ein Ende gefunden. Ich habe es selbst erlebt, ich war damals auch schon politisch tätig. Er hat große Spuren in den Familien hinterlassen. Das ist hier schon gesagt worden und das stimmt auch. Es war ein großer Kampf. Seither beziehungsweise zumindest seit dem 01. Januar 1957 ist das Saarland ein Teil eines demokratischen Staates, nämlich der Bundesrepublik Deutschland. Wie gesagt, dieses 23. Oktobers 1955 sollten wir einmal gedenken. Es ist fast 70 Jahre her, seit die Präambel nicht mehr existiert. Wir haben eine Verfassung, aber es ist niemandem so recht aufgefallen, dass diese Präambel nicht existiert. Man hat sie eigentlich nicht gebraucht. Erst vor wenigen Jahren hat man es schließlich bemerkt. Seit über einem Jahr sitzen nun Leute zusammen, die an dieser Präambel basteln. Herausgekommen ist nicht viel. Da gilt der Spruch: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Unsere Fraktion hat den Fraktionskollegen Christoph Schaufert beauftragt, eine Präambel zu entwerfen. Er hat einen Tag dafür gebraucht und die Präambel war besser als die, die Sie hier gemeinsam vorgelegt haben. Bei uns ist zum Beispiel der Gottesbezug drin. Das hätte die CDU mit uns also haben können. Das heißt mit anderen Worten, wir haben hier sehr viel Zeit und Gehirnschmalz für eine Sache verwandt, die die Saarländerinnen und Saarländer eigentlich nicht vermisst haben. In einer Zeit, in der ein Krieg in Europa herrscht, der die Gefahr in sich birgt, dass er sich zu einem Krieg ausweitet, den niemand haben möchte, nämlich in ganz Europa, und in einer Zeit, in der im Gaza-Streifen massenhaft Menschen umgebracht werden, beschäftigen wir uns mit diesen Dingen. Sie sind auch wichtig, aber wir sollten uns besser auch noch mit den Problemen, die wir im Saarland haben, mit den wirklichen Problemen wie dem wirtschaftlichen Niedergang, dem quasi nicht vorhandenen ÖPNV, dem Gesundheitssystem, das am Boden ist, dem Bildungssystem, das ein Totalschaden ist, und so weiter beschäftigen. Jetzt haben wir das allerdings als Tagesordnungspunkt. Das zeigt auch ganz gut, wie die Kraftlinien hier laufen. Der ursprüngliche Verfassungsänderungsentwurf ist von der CDU und der SPD gemeinsam eingebracht worden. Beide Fraktionen stellen sich hier hin und sagen, sie wollen die Demokratie verteidigen, die Meinungsäußerung stärken und so weiter, aber die AfD ist nicht berücksichtigt worden. (Unmutsbekundungen bei der SPD und der CDU.) Die AfD hat an den Beratungen nicht teilgenommen. Wir hätten zum Beispiel, was den Gottesbezug betrifft, der CDU helfen können. Das ist nur ein Beispiel. Die CDU hat uns aber nicht gebraucht, denn sie ist sowieso im Fahrwasser der SPD. Aus diesen einzelnen Dingen - ich erwähne jetzt nur den Verfassungsgerichtshof - schaut die pure Panik heraus, denn Sie wissen genau, Sie haben hier 48 Leute der sogenannten - ich sage es jetzt schon einmal - Großen Koalition von bald. Es sind 48 Leute gegen drei. Draußen, wo es zählt - hier zählt es nicht -, sind die Mehrheitsverhältnisse schon ganz andere. Sie wissen ganz genau, dass nach der nächsten Landtagswahl auch die Mehrheitsverhältnisse hier im Landtag andere sein werden. Aus diesem Grunde versuchen Sie schon jetzt vorbeugend, dem politischen Willen der Saarländerinnen und Saarländer Riegel vorzuschieben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Erstens werden die Werkzeuge, die Sie jetzt auf den Weg bringen, auf Sie selbst zurückfallen. Sie werden die ersten Opfer dieser Werkzeuge sein, wenn die AfD hier die Mehrheit hat. Die wird sie bald haben. (Beifall von der AfD. - Unmutsbekundungen bei der SPD und der CDU.) Wenn die Leute ‑ ‑ (Abg. Haas (SPD): Sie delegitimieren das Parlament mit Ihrer Aussage.) Vor einiger Zeit habe ich hier schon ‑ ‑ (Abg. Haas (SPD): Sie delegitimieren das Parlament, schämen Sie sich.) Herr Haas, kämpfen Sie darum, dass Sie im nächsten Landtag wieder drin sind, denn Sie sind sehr stark gefährdet, weil es 29 Leute der SPD hier niemals mehr geben wird. Wenn Sie den Schuss ‑ ‑ (Abg. Braun (SPD): Das wissen Sie? - Weite- re Zurufe von der SPD.) Ich habe schon vor zwei oder drei Jahren etwas dazu gesagt. Es geht darum, dass Sie den Schuss hier nicht hören. Wenn Sie meinen, Sie hätten den Schuss mit Blick auf Nordrhein-Westfalen jetzt gehört, dann sage ich Ihnen etwas: Dort ist die AfD nur in einem Teil der Städte und Gemeinden angetreten und hat 16 Prozent geholt. Wenn wir in allen Städten und Gemeinden angetreten wären, hätten wir andere (Abg. Dörr (AfD)) Parteien, die sich jetzt als Sieger fühlen, schon überflügelt. Nordrhein-Westfalen ist eines unserer schwächsten Gebiete. Wir sind in Deutschland schon fast überall die stärkste Partei. Hier greift eine panische Angst um sich, dass die Demokratie wirklich siegt. (Abg. Braun (SPD): Fühlen Sie sich angegrif- fen von den Worten „Demokratiefeind“ und „entlarvt“?) Die Demokratie ist die Stimme des Volkes, nicht die Stimme der Frau Braun. Noch etwas ‑ ‑ (Lachen. - Unmutsbekunden und Sprechen bei der SPD. - Zuruf von der SPD: Ekelhaft.) Herr Ahr, Sie wollten noch etwas sagen? (Zuruf von der SPD: Das ist Ihre Redezeit.)