Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Ersten Lesung habe ich gesagt, Demokratie braucht Haltung auf Empfang. Heute sage ich zudem, Demokratie lebt von starken Medien. Die gibt es nur, wenn sie unabhängig bleiben. Wir haben heute in der ersten Hälfte des Plenartages einige Verfassungsänderungen diskutiert, um die Resilienz unseres Staates zu stärken. Ich habe wahrgenommen, dass von der SPD-Fraktion wie von der CDU-Fraktion immer wieder angesprochen wird, wie wichtig dabei unabhängige Medien sind und dass sie einen Teil dazu beitragen, wenn es darum geht, wie stark eine Demokratie am Ende ist. Ich finde, deswegen gehört auch die Debatte über die Medienpolitik heute an diesem Tag an diese Stelle. Ohne freie, unabhängige und starke Medien ist eine Demokratie dauerhaft nicht widerstandsfähig gegen Angriffe gerade von rechts. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile mit Ihnen eine Erfahrung der letzten Wochen. Ich hatte eine junge Frau als Praktikantin bei mir im Landtag. Ihre erste Frage, als sie sich angeschaut hat, welche Ausschüsse ich begleite, und sie den Medienausschuss gesehen hat, war: Warum brauchen wir eigentlich die ARD, das ZDF oder den SR und was bringt das eigentlich meiner Generation? - Ich finde, das ist keine naive Frage, sondern eine Frage, die sich viele junge Menschen in unserem Land stellen. Sie brauchen Antworten. Die Medienrealität junger Menschen ist eine andere als die Medienrealität vieler von uns. Sie beginnen ihren Tag nicht mit der Zeitung oder dem Hören der Rundschau um 8.00 Uhr bei SR 3, wie ich das morgens tue, sondern mit dem Blick aufs Smartphone. Wir haben eben gehört, es wird sich bei Tik-Tok informiert oder es wird Influencern auf Instagram gefolgt. Sie sehen Clips auf YouTube, aber kaum noch lange Reportagen oder gut recherchierte Beiträge. Das verändert, wie Politik, Gesellschaft und Demokratie wahrgenommen werden. Oft sind es die lautesten Stimmen, die durchdringen, nicht die differenziertesten. Oft setzen sich Empörung und Schlagzeilen durch, aber nicht die sorgfältige Analyse. Oft verschwimmt die Grenze zwischen Meinung und Nachricht, zwischen Fakt und Fake. Genau deshalb ist der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag so wichtig. Er beantwortet die entsprechende Frage zwar nicht gänzlich, ist aber ein Teil der Antwort. Es geht darum, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk relevant in der digitalen Welt bleibt. Die Antworten sind: indem er sich stärker der Zielgruppe junger Menschen zuwendet, indem er Formate entwickelt, die nicht nur im linearen Programm laufen, sondern auch dort, wo junge Menschen unterwegs sind, und indem er Bildung, Kultur und Informationen so aufbereitet, dass sie ansprechend sind und trotzdem seriös bleiben. Ich bin dankbar, dass meine Praktikantin die Gelegenheit hatte, nach einer intensiven Diskussion, die sie mit mir geführt hat, beim SR in die Redaktion schauen zu dürfen, wie Nachrichten entstehen, wie Informationen, die dort ankommen, geprüft werden, wie mit Verantwortung und journalistischer Sorgfalt gearbeitet wird. Nehmen Sie den Dank bitte auf den Halberg mit. Sie hat verstanden, was der Unterschied ist zwischen Content von irgendwelchen Influencern, die nur nach Klicks jagen, und einem Beitrag, bei dem fundiert recherchiert worden ist und auch Quellen geprüft worden sind. (Beifall von der SPD.) Dieser Besuch hat etwas bewirkt. Meine Praktikantin hat am Ende zu mir gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist keine Institution von gestern, er ist eine tragende Säule unserer Demokratie und wir brauchen ihn heute, aber auch morgen. Sie hat mir allerdings auch mitgegeben - ich glaube, das ist etwas, was wir immer wieder intensiv im Landtag besprechen, was aber auch die Gremien des SR und darüber hinaus beschäftigen muss -, dass er sich weiterentwickeln muss. Er muss sich genauso weiterentwickeln, wie sich die Gesellschaft weiterentwickelt. Er muss Plattformen erobern, ohne seinen Auftrag aus den Augen zu verlieren. Er muss Nutzergewohnheiten ernst nehmen, ohne auf Qualität zu verzichten. Er muss Haltung zeigen, wo andere nur Reichweite wollen. Dafür schaffen wir heute den Rahmen. Deshalb stimmen wir dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag als eine wichtige Grundlage zu. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nützt der beste Auftrag, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist? - Meine Praktikantin hat mit mir auch darüber diskutiert, warum sie im Quartal 19 Euro zahlen muss. Ich finde, das ist eine berechtigte Frage. Die Antwort ist: weil man nur so sicherstellen kann, dass die Sender frei arbeiten können, unabhängig von Regierung, Parlament und wechselnden parteipolitischen Mehrheiten. Stellen Sie sich vor, wir würden bei der Haushaltsdebatte, die bald ansteht, über die Finanzierung des SR diskutieren. Dann würde in jeder Haushaltsdebatte über die Zukunft von ARD, ZDF und SR entschieden werden. Dann wäre der Journalismus von den Mehrheiten, die gerade regieren, abhängig. (Abg. Haas (SPD)) Ich glaube, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben nach den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus bewusst ein anderes Modell gewählt. Die Rundfunkfinanzierung wurde bewusst auf unabhängige Beine gestellt, damit die Politik niemals den Geldhahn zudrehen kann, wenn ihr die Berichterstattung nicht passt. Wir erleben gerade, wie wichtig dieser Schutz ist. (Abg. Haas (SPD) hat ein Problem mit seinem Laptop.) So ist das, wenn man mit modernen Techniken arbeitet. (Heiterkeit.) Wir erleben, wie es ist, wenn Politik sich in die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einmischt. Es wurde gerade eben vom Kollegen Wagner angesprochen. Wir haben gesehen, 13 Bundesländer haben dem Achten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Wir sehen aber auch - ich bin froh, dass es nicht die CDU Saar betrifft, aber es betrifft andere CDUund CSU-geführte Länder -, dass eine Zustimmung nicht erteilt wird, weil man Angst vor der Debatte hat, die in den entsprechenden Bundesländern geführt wird, gerade vor Landtagswahlen. Meiner Meinung nach darf das niemals dazu führen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk Gedanken darüber machen muss, ob er in Zukunft noch ausreichend finanziert wird, um uns unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit darf es niemals kommen. Deswegen ist der Kompromiss, der im Achten Medienänderungsstaatsvertrag gefunden wurde, ein richtiger. Deswegen werden wir diesem zustimmen. (Beifall von der SPD.) Ich habe mit meiner Praktikantin auch darüber gesprochen, wie sie sich informiert. Wir haben eben schon TikTok sowie Instagram angesprochen und wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wer entscheidet, welche Inhalte man dort angezeigt bekommt. Ulrich Commerçon hat es eben ganz deutlich gemacht: Wir kennen den Algorithmus nicht. Der Algorithmus sowohl auf den Plattformen als auch bei ChatGPT und anderen KIs ist nicht transparent. Er unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. Dieses Parlament, der Deutsche Bundestag, aber auch das Europäische Parlament wissen nicht, wie dieser Algorithmus funktioniert. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gefährlich. Es untergräbt die Demokratie und ist eine Gefahr für die freie demokratische Welt. Deswegen müssen wir diese Monopole endlich zerschlagen.