Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 13. Januar 1935 ging Gustav Levy, ein jüdischer Rechtsanwalt aus einer Fabrikantenfamilie aus Illingen, zur Wahl. Es war seine letzte für über ein Jahrzehnt. Es war die Volksabstimmung über die Zukunft des Saargebiets. Bis 1935 lebte Gustav Levy in einem Land, das vielen als letzter Ort der Freiheit galt. Während in Deutschland schon die Nationalsozialisten herrschten, war das Saargebiet unter der Verwaltung des Völkerbundes ein Rückzugs- und ein Zufluchtsort für viele, die verfolgt wurden. Doch auch hierzulande steuerte man auf die Katastrophe zu. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Saarländerinnen und Saarländer für den Anschluss an Hitlerdeutschland. Das bedeutete auch, für Diktatur statt für Freiheit, für Verfolgung, statt für Schutz. Für viele war das der Tag, an dem das Saargebiet endgültig kein sicherer Ort mehr war, auch nicht für Gus- (Abg. Commerçon (SPD)) tav Levy und seine Familie wie für alle Jüdinnen und Juden. Hier zeigt sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Demokratie im Kern ist und was sie nicht ist. Demokratie ist mehr als das Recht zu wählen. Auch Wahlen können am Ende in Unfreiheit führen, wenn sie nicht von Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und der gleichen Würde jedes Menschen getragen werden. Nur, wenn wir jeden Menschen als gleichwertig anerkennen mit seiner Würde und seinen Rechten, können wir alle in Frieden und Freiheit leben. Michel Friedman hat es so formuliert: Es ist das Privileg des Demokraten, Ja oder Nein sagen zu können, frei und ohne Angst. Das ist die Stärke der Demokratie. Sie macht uns zu selbstbestimmten Menschen, nicht zu Untertanen. Genau deshalb wird sie von den Feinden der Demokratie gehasst. Dafür müssen wir gemeinsam streiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Sie wird von den Feinden der Demokratie gehasst, weil sie Macht begrenzt, weil sie Teilhabe statt Kontrolle bedeutet, Mitbestimmung statt Unterordnung, Zusammenhalt statt Spaltung. Für Gustav Levy war ein Leben in Frieden und Freiheit im Saarland nach 1935 nicht mehr möglich. Nach der Volksabstimmung blieb ihm schlichtweg keine Wahl mehr. 1936 floh er mit seiner Familie nach Frankreich. Für ihn begann das Exil in Frankreich, für viele andere begann die Vernichtung. Der Terrorstaat der Nationalsozialisten stürzte Europa ins Verderben. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden ermordet ebenso wie Hunderttausende Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, politische Gegnerinnen und Gegner. Das war nicht nur ein deutscher Zivilisationsbruch, es war, es ist und es bleibt das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Auch daran erinnert uns die Biografie von Levy bis heute. Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Luxus. Demokratie ist Schutz vor Willkür, sie ist der Garant dafür, dass niemandem das Menschsein abgesprochen wird. Gustav Levy kehrte nach dem Ende der NS-Herrschaft zurück. Das allein ist schon ein Wunder, dass Menschen, die vertrieben und verfolgt wurden, wieder ins Saarland kamen, dass tatsächlich Jüdinnen und Juden wieder dorthin zurückkamen, wo sie verfolgt und massenhaft vernichtet wurden. Ich frage mich häufig, warum jemand wie er zurückkam. Das ist alles andere als selbstverständlich. Aber es erfüllt mich auf jeden Fall auch mit großer Dankbarkeit, dass er es tat und es sollte uns alle mit großer Dankbarkeit erfüllen, dass Jüdinnen und Juden, dass Verfolgte des Naziregimes wieder zurück ins Saarland und auch wieder zurück nach Deutschland gekommen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ein Teil der Antwort darauf, warum Gustav Levy wieder zurück ins Saarland gekommen ist, liegt sicherlich in der Sondersituation des Saarlandes. Frankreich wollte seinerzeit verhindern, dass von deutschem Boden jemals wieder Krieg ausgeht. Das Saarland sollte eine Art Pufferzone werden, politisch eigenständig und wirtschaftlich eng an Frankreich gebunden. So erhielt das Saarland 1947 eine eigene Verfassung. Der verfassungsgebenden Kommission gehörten 20 Mitglieder an. Eines von ihnen war Gustav Levy. Die Präambel dieser Verfassung betonte die Unabhängigkeit Deutschlands und die Nähe zu Frankreich. Das war kein Zufall, sondern die Konsequenz aus der Katastrophe. Nie wieder sollte die deutsche Nation über Freiheit und Menschenrechte gestellt werden. Doch diese Konstruktion blieb brüchig. 1955 stimmten die Saarländerinnen und Saarländer über das sogenannte europäische Statut ab. Es sah eine europäische Sonderrolle des Saarlandes vor, aber zwei Drittel der Saarländer lehnten das Statut ab. Viele Familien waren darüber zerrissen - im Übrigen auch meine eigene. Meine Großmutter hat bis in die späten Achtzigerjahre mit ihrem Cousin kein Wort gewechselt, weil er ein Ja-Sager und sie eine Nein-Sagerin war. Für die einen, die Minderheit, unter ihnen der Cousin meiner Großmutter, war es die zweite große Fehlentscheidung - eine vermeintliche Entscheidung gegen Europa. Für die anderen, die Mehrheit, war es das Bekenntnis zu Deutschland. Die Auseinandersetzung vor dem Referendum war geprägt von teilweise schlimmsten nationalistischen Untertönen. Es war sicherlich kein Glanzstück, wie diese Debatte geführt wurde. 1957 wurde das Saarland als zehntes Bundesland in die Bundesrepublik eingegliedert. Mit diesem Schritt wurde die Präambel der saarländischen Verfassung ersatzlos gestrichen. Eine Präambel schien nicht mehr nötig, weil die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nun selbst das historische Bekenntnis war. Oder war es vielleicht doch ein Versuch, sich vor unangenehmen Fragen zu drücken? - Es war auf alle Fälle eine Leerstelle. Unsere Verfassung blieb ohne Verortung, ohne Orientierung und ohne Kompass. Heute, im Jahr 2025, schreiben wir an dieser Geschichte weiter. Wir haben fortzusetzen, was Gustav Levy und seine Generation begonnen haben. Wir bringen heute ein Resilienzpaket auf den Weg. Es beinhaltet drei Verfassungsänderungen und die gesetzliche Absicherung der Landeszentrale für politische Bildung. Erstens die Präambel. Sie ist ein Bekenntnis zu unserer wechselvollen Vergangenheit, zu unse- (Abg. Commerçon (SPD)) rer europäischen Identität und zur deutsch-französischen Freundschaft, die aus Feindschaft gewachsen ist und heute die Grundlage unseres Friedens bildet. Wir sind heute gleichzeitig Saarländer und Europäer. Wir sind Deutsche, aber die französischsten. Wir sind Teil der Großregion und wir sind immer auch SaarLorLux. Zweitens wird eine Antisemitismusklausel eingefügt. 1935 hat die Mehrheit im Saarland das Ende des Saargebiets als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden besiegelt. Heute sagen wir: „Nie wieder ist jetzt!“. Wir verankern, auch für Levy und sicher in seinem Sinne, den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in unserer Verfassung. Wir führen außerdem eine Antiziganismus-Klausel ein. Drittens geht es um die Absicherung des Verfassungsgerichtshofs. Demokratie braucht eine Institution, die Mehrheiten Grenzen setzt, wenn Grundrechte verletzt werden. Genau diese Aufgabe übernimmt der Verfassungsgerichtshof. Er ist die letzte Sicherung, wenn andere Sicherungen versagen. Wir verankern seine Strukturen in unserer Verfassung, damit keine Mehrheit sie einfach ausblenden kann. Viertens wird die Landeszentrale für politische Bildung gesetzlich abgesichert. Erik Harms-Immand ist heute anwesend. Die Landeszentrale ist seit vielen Jahren und Jahrzehnten ein Schutzwall gegen Extremismus, weil Demokratie Wissen und Bildung braucht. Wir stellen sie jetzt auf ein stabiles gesetzliches Fundament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gustav Levy hat die Schrecken der Diktatur an seiner eigenen Haut erlebt. Er hat Flucht und Verfolgung erlitten und dennoch geholfen, eine neue demokratische Verfassung für das Saarland zu schreiben. Seine Biografie verbindet das dunkelste Kapitel unserer Geschichte mit der Hoffnung auf einen neuen Anfang. Heute, 90 Jahre nach der ersten Volksabstimmung und 70 Jahre nach der zweiten, wollen wir unsere Verfassung widerstandsfähiger machen. Doch wir wissen auch, dass Demokratie mehr als die Herrschaft der Mehrheit ist. Wahlen allein genügen nicht. Ohne Freiheitsrechte, ohne gleiche Würde für alle und ohne unabhängige Institutionen kann Demokratie in ihr Gegenteil kippen, und zwar in das, was manche heutzutage illiberale Demokratie nennen - was für ein Begriff. Das zeigt auch der Blick in die älteste Demokratie der Welt: die USA. Sie ist die älteste Verfassungsdemokratie der Welt. Dort erleben wir, wie selbst eine großartige Verfassung nicht verhindert, dass Institutionen unter Druck geraten, wenn Gerichte diskreditiert, Wahlen in Frage gestellt und die Wahrheit durch Lügen ersetzt werden. Demokratien sind nicht unverwundbar. Ich glaube, sie sind sogar die verwundbarsten aller Regierungsformen. Wir mussten in der Geschichte unseres Landes schmerzlich lernen, dass Institutionen zerfallen können, wenn man sie nicht schützt. Wir haben erlebt, wie autoritäre und faschistische Bewegungen demokratische Spielregeln unterlaufen, bis nichts mehr davon übrig ist. Deshalb richten sie ihre Angriffe immer zuerst gegen die Institutionen, die Demokratie stark machen. Das sind unabhängige Gerichte, freie Medien und eine kritische Öffentlichkeit. Michel Friedman hat bei der parlamentarischen Gedenkstunde des Landtags eindringlich und deutlich gesagt, dass die größte Gefahr für die Demokratie nicht von den Feinden der Demokratie ausgeht, sondern von der Gleichgültigkeit in der Mitte, von Demokratinnen und Demokraten, die wegsehen, sich in Bequemlichkeit einrichten und denken, es werde schon nichts passieren. Diese Gleichgültigkeit öffnet Tür und Tor für diejenigen, welche unsere Demokratie aushöhlen wollen. Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheitert nicht, weil sie Gegner hat. Gegner hat sie immer. Sie scheitert, wenn ihre Freundinnen und Freunde nicht entschlossen genug sind, sie zu verteidigen. Manch einem scheint die Versuchung der schnellen Schlagzeile zu verführerisch, um die Hände von der Strategie der Delegitimierung zu lassen. Ich will es ganz deutlich sagen: Das hilft nur den Feinden der Demokratie. (Beifall von der SPD und der CDU.) Demokratie ist kein Geschenk. Sie ist ein Auftrag. Sie lebt davon, dass wir sie stärken, bevor sie in Gefahr gerät, und nicht erst, wenn es zu spät ist. Ich will zum Schluss meiner Fraktion und der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön aussprechen, ein Dankeschön dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Ich danke insbesondere unseren Kolleginnen Kira Braun und Dagmar Heib und unserem Kollegen Roland Theis. Sie haben diese Verfassungsänderung gemeinsam vorbereitet. Ich schließe insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die daran viel mitgearbeitet haben. Das ist nichts, was von heute auf morgen geschieht. Es ist in über eineinhalb Jahren sehr intensiv erarbeitet worden. - Ein herzliches Dankeschön allen dafür! (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute ein starkes Zeichen für unsere Demokratie. Sie wird unseren Einsatz weiter brauchen. Ich bitte um Zustimmung in Erster Lesung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)