Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Heib, der Beifall, den Sie bekommen haben, war wirklich beeindruckend, der war toll. Aber der Beifall hier im Haus ist nicht maßgebend. Unsere Saarländerinnen und Saarländer sitzen draußen, und da ist der Beifall schon sehr viel geringer. Das werden Sie am Ausgang bei der nächsten Wahl sehen. So, jetzt noch mal zu einem inhaltlichen Punkt, nämlich zur politischen Bildung, zum Amt für politische Bildung. Da haben wir von der AfD eine ganz andere Sicht der Dinge als Sie hier im Parlament. - Als 1957 das Zentralamt gebildet wurde, war das auch wirklich notwendig. Wir hatten in ganz Deutschland, aber auch im Saarland, noch keine Erfahrung mit Demokratie außer der Weimarer Republik. Hier bei uns hat der Völkerbund geherrscht, das war auch nicht das, was man Demokratie nennt. Man hatte also wirklich Nachholbedarf. Ich muss gestehen, das war bei mir auch so, ich war damals ein junger Mann. Man hat sich wirklich gefragt, ob die Demokratie besser ist oder ob was anderes besser ist, vielleicht Monarchie und so weiter. Die Leute hatten wirklich Bedarf, zuerst einmal zu verstehen, dass die Demokratie die Herrschaft des Volkes ist und wie das Ganze funktioniert. Da war diese Zentralstelle eine wirklich gute Einrichtung. Ich habe da zum Teil mitgewirkt, nicht bei der Erstellung, sondern als Lehrer. Aber mit der Zeit ist nach unserer Ansicht dieses Amt - ich würde jetzt „verkommen“ sagen wollen, aber ich sage es lieber anders - degradiert worden zu einer Stelle einer politischen Richtung. Ich verstehe das ja. Die SPD kriegt ein großes Problem nach der nächsten Landtagswahl, da werden viele Stellen wegfallen, irgendwo müssen die Leute ja unterkommen, und andere Stellen, die jetzt noch bestehen, müssen ihrer Meinung nach bleiben. Aber für die Bevölkerung ist das nicht so! Die Bevölkerung braucht Bäcker, Schlosser, Maurer und andere Berufe, die was bringen, aber sie braucht keine Berufe, die die Leute auf eine bestimmte Meinung hin trimmen. Das braucht sie nicht! Deshalb sind wir von der AfD - wie auch in anderen Ländern; die AfD ist ja zitiert worden - für die Abschaffung dieser Zentralstelle für politische Bildung, (Sprechen) weil sie nicht die Aufgaben erfüllt, die sie erfüllen sollte, nämlich die Demokratie zu fördern. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen auch nur dann dazu bei, die Demokratie zu fördern, wenn Sie tolerant sind, auch den eigenen Kollegen gegenüber, und wenn Sie vor allen Dingen für die Bevölkerung arbeiten und nicht für bestimmte Gruppen in der Bevölkerung. Für uns ist klar: Diese Geschichte braucht kein Gesetz. Das ist wieder ein neues Gesetz. Es gibt ja diese Geschichte: „Noch‘n Gedicht, noch‘n Gedicht, noch‘n Gedicht“. Hier ist das: „Noch‘n Gesetz, noch‘n Gesetz, noch‘n Gesetz“. Wir werden durch die Vielfalt der Gesetze der Freiheit beraubt und wir engen uns ein! Das ist auch ein Schritt gegen die Demokratie. Aus diesem Grunde lehnen wir das ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)