Alwin Theobald

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schäfer, lieber Florian, ich will dir gar nicht widersprechen. Alles, was du gesagt hast, kann ich weitestgehend mit unterschreiben. Aber gerade weil Prioritätensetzung so wichtig ist, gibt es diesen Antrag, der nicht nur auf dem Pakt für Kindergesundheit fußt, sondern der bereits in ähnlicher Form im Bayerischen Landtag beschlossen ist, der auch in anderen Landtagen von der CDU eingebracht wird, alleine aufgrund der Tatsache, dass immer, wenn man ein Thema wirklich ernst nimmt, ihm auch ein gewisser Druck, ein gewisses Gewicht verliehen werden muss. Sie haben beispielsweise angesprochen, dass die Kollegin Warken, die Bundesgesundheitsministerin, den Ausbau der Kinder- und Jugendmedizin etwas zurückstellen will. Ja, auf Saarländisch sagt man: „Man kann nur mit denne Määde tanzen, die uff da Hochzeit sinn.“ Und so kann Frau Warken auch nur mit dem Geld arbeiten, das Ihr Finanzminister Klingbeil zur Verfügung stellen will. (Sprechen bei der SPD.) Ich weiß, das triggert Sie jetzt ein Stück weit, aber so ist nun mal Politik. Man muss Prioritäten setzen und mit diesem Antrag wollen wir dieser Priorität Gewicht verleihen. (Abg. Commerçon (SPD): Es ist im Übrigen der Bundestag, der die Mittel zur Verfügung stellt, nicht der Finanzminister.) Genau, und deshalb arbeiten wir als CDU eng mit unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen. Auch dort spielt dieses Thema eine sehr große Rolle und wird es auch in wenigen Wochen spielen, wenn ich bei unserer bundesweiten Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und der der Bundestagsfraktion bin. Lieber Herr Kollege Commerçon, ich bin ja dankbar, dass die SPD mit ihrem Antrag die Bedeutung der Kindergesundheit unterstreicht. Wir freuen uns als CDU-Fraktion, dass unser Thema, unser Anliegen im Landtag auf so große Resonanz stößt. Aber, und das sage ich mit aller Klarheit, der SPD-Antrag bleibt hinter dem zurück, was wir brauchen, was wir gerne fordern würden und - je nachdem - was wir an Gewicht zulegen wollen für dieses Thema, auch was unser Land braucht und was die Kinder in unserem Land brauchen, nämlich erstens Verbindlichkeit. Während unser Antrag die Landesregierung klar auffordert zu handeln, von der Prävention über die Bedarfsplanung bis zur Ausbildung, arbeitet der SPD-Antrag fast überall mit weichen Formulierungen wie „zu prüfen“, „sich einzusetzen“, „zu stärken“. Doch Kindergesundheit braucht keine Prüfaufträge, sondern klare Entscheidungen und Umsetzungsschritte. Zweitens fehlen die entscheidenden aktuellen Risiken. Ich kann mir gar nicht erklären, warum sie fehlen. Kein Wort zum rasant zunehmenden Vapen bei Jugendlichen, keine klare Strategie gegen die exzessive Social-Media-Nutzung und deren Folgen für die psychische Gesundheit. Warum fehlt das in Ihrem Antrag? Es ist mir schleierhaft, aber wir waren nicht bereit, das aus unserem Antrag herauszustreichen. (Beifall von der CDU.) Auch klimabedingte Gesundheitsrisiken wie Hitzeschutz in Kitas und Schulen tauchen nicht auf. Dabei sind doch das genau die Probleme, die Eltern, Lehrer, Kinderärzte heute umtreiben. Drittens, die Verantwortung wird zu oft nach Berlin geschoben. Du hast, lieber Florian, die unterschiedlichen Zuständigkeiten angesprochen. Aber es geht doch eigentlich in erster Linie gar nicht darum, wer vielleicht oder gefühlt zuständig ist. Denn eines muss doch klar sein: Jenseits aller Regularien der Zusammenarbeit kommt es doch darauf an, dass Kindergesundheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die alle gemeinsam tragen müssen. Natürlich kann der Bund hier helfen. Mit der geballten Kraft aller Unterzeichner dieses Paktes für Kindergesundheit wollen wir genau darauf hinarbeiten, aber die eigentliche Verantwortung für Prävention, Versorgung und Ausbildung im Saarland liegt doch gerade hier im Land. Wir können nicht auf Berlin warten, wenn es um die Gesundheit unserer Kinder geht. Viertens, es gibt kaum neue Impulse. Der Antrag listet vor allem auf, was ohnehin schon läuft, vom Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz bis zum Bildungscampus Saarland. Das alles kritisiere ich ja gar nicht. Aber es ist nur die Aufzählung dessen, was gerade getan wird, und nicht dessen, was noch getan werden muss. Es ist keine Antwort auf die neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Wir als CDU-Fraktion wollen mehr. Wir wollen eine verbindliche Präventionsstrategie, konsequente Maßnahmen gegen das Vapen und die Mediensucht und eine klare Landesverantwortung auch für die ärztliche und psychotherapeu- (Abg. Theobald (CDU)) tische Versorgung. Darum bleibt unser Antrag konkreter, verbindlicher, näher an der Lebenswirklichkeit der Familien. Wir reichen selbstverständlich - Hermann hat es auch deutlich gemacht - der SPD sehr gerne die Hand zur Zusammenarbeit, aber nicht, indem wir Sachen aus unserem Antrag rausstreichen müssen, die uns wirklich elementar wichtig sind. Die Kollegin Harenz hat es heute Morgen sehr gut auf einen Punkt gebracht. Ich darf mit Erlaubnis von Frau Präsidentin zitieren: „Allen Kindern alle Chancen jederzeit.“ Diesem Satz ist nur wenig hinzuzufügen. Kindergesundheit ist zu wichtig für halbherzige Prüfaufträge, Kindergesundheit braucht Mut und Engagement und genau dafür stehen wir als CDU. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)