Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Harms-Immand als Leiter der Landeszentrale für politische Bildung! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus dem Netzwerk der Landeszentrale für politische Bildung! Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer, das zeigt die heutige Debatte. Sie lebt davon, dass Menschen für sie einstehen und dass wir sie Tag für Tag verteidigen - gegen Hass, gegen Hetze und gegen die Feinde der Freiheit. Politische Bildung ist dabei ein ganz zentraler Schutzschild. Sie befähigt Menschen, selbst zu denken, Fakten von Lügen zu unterscheiden, Haltung zu zeigen und mutig einzutreten für eine offene und vielfältige und vor allem für eine gerechte Gesellschaft. Die Landeszentrale für politische Bildung im Saarland ist seit fast 70 Jahren ein verlässlicher Partner. Sie ist, und das sage ich in aller Deutlichkeit mit Bezug zu den Worten, die der Vorredner gerade eben benutzt hat, kein Amt! Sie ist weisungsungebunden, sie ist eine Landeszentrale für politische Bildung. Sie hat klar den Auftrag, Menschen aufzuklären. Das tut sie mit aller Vehemenz seit vielen, vielen Jahren, und dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen in der Landeszentrale für politische Bildung sehr dankbar. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Was tut sie? Sie klärt auf, beispielsweise vor Wahlen. Sie tut das und berücksichtigt im Übrigen alle Parteien, die antreten. Sie klärt auf über Wahlprogramme, sie gibt jungen Menschen in unseren Schulen die Möglichkeit, mit Kandidierenden in den Austausch zu gehen. Sie macht dabei keinen Unterschied, und das hat die AfD, glaube ich, auch immer sehr gerne in Anspruch genommen. Sie ermutigt junge Menschen, Fragen zu stellen, sich Meinungen zu bilden und Verantwortung zu übernehmen. Sie gibt Orientierung in einer Welt, in der Populismus und Fake News ganze Gesellschaften vergiften, in der der Zugriff auf diese Inhalte über digitale Netzwerke leichter wird und in der ein Diskurs auch durch die einseitige Beschallung mit rechtsextremen und unsolidarischen Äußerungen schwieriger wird. Die Landeszentrale für politische Bildung macht sehr deutlich, Demokratie ist nicht vom Zuschauerplatz aus zu gestalten. Sie verlangt Mitwirkung, sie verlangt Mut und vor allem Widerstandskraft. Gerade heute, wo Rechtsextremismus und Rassismus wieder lauter auftreten, bin ich klar der Meinung: Politische Bildung darf nicht neutral sein, wenn es um Menschenfeindlichkeit geht. „Nie wieder!“ ist kein Satz aus den Geschichtsbüchern. „Nie wieder!“ ist unser Auftrag, jeden Tag, für jede Generation, und das ist der Auftrag von uns allen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist politische Bildung nicht nur im Saarland immer auch antifaschistisch. Sie stellt sich gegen jede Form von Hass, Ausgrenzung und autoritärem Denken, sie schützt die Würde jedes einzelnen Menschen und damit den Kern unseres Grundgesetzes. Politische Bildung im Saarland fördert bereits heute das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus und Antiziganismus entgegen. Politische Bildung im Saarland schützt das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Und in Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren, kann mit Zustimmung dieses Hauses die Landeszentrale für politische Bildung im Saarland diese Ziele auch unter dem Schutzmantel unserer Verfassung weiterverfolgen, in sehr enger Zusammenarbeit mit den Kirchen im Saarland, der Synagogengemeinde und auch dem Landesverband der Sinti und Roma. Das Gesetz zur politischen Bildung zeigt deutlich, die Landeszentrale für politische Bildung gehört nicht einer Partei, wie das hier suggeriert wurde. Sie gehört auch nicht einer Regierung, sie gehört nicht einer Mehrheit. Sie gehört allen Menschen in unserem Land. Sie bleibt unabhängig, kritisch und frei und gerade dadurch auch glaubwürdig. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz macht Mut. In den letzten Monaten hatte ich mehrfach die Gelegenheit, junge Menschen an Orte zu begleiten, die ein Spiegel der Nazidiktatur sind. Mit dem BBZ Völklingen bin ich in das ehemalige Konzentrationslager Natzweiler-Struthof gefahren, eine Fahrt im Übrigen, die auf expliziten Wunsch der Schülerinnen und Schüler zustande gekommen ist, eine Fahrt, die von einfühlsamen Pädagoginnen und Pädagogen begleitet wurde, eine Fahrt, in der die Vielfalt unserer Schülerinnen und Schüler, wie sie sich heute an unseren Schulen abbildet, greifbar war, eine Fahrt, die aber von einer sehr großen Gemeinsamkeit geprägt war: „Nie wieder ist jetzt!“ Eine Auseinandersetzung damit, dass es uns alle treffen kann, so, wie wir heute hier stehen, so, wie wir an diesem Rednerpult unsere Meinung frei äußern dürfen, so, wie wir in aller Unterschiedlichkeit sind. Nur wenn wir gemeinsam solidarisch beisammen stehen im Respekt vor der Menschenwürde, können wir auch in Zukunft Verfolgung, Ermordung und Diktaturen verhindern. Das ist das klare Signal, das von dieser Abstimmung heute ausgeht. Fahrten nach Natzweiler-Struthof oder das Engagement des Landesjugendrings an der Gedenkstätte Neue Bremm, das Engagement der Synagogengemeinde oder auch der Kriegsgräberfürsorge, wenn es darum geht, jüdische Friedhöfe zu außerschulischen Lernorten zu machen, all das steckt hinter den ganzen Maßnahmen und auch all das schützt die zukünftige neue Verfassung. Ich danke an dieser Stelle, dass dieser Erinnerungsarbeit durch einen sehr starken Beschluss des saarländischen Landtages mit Zustimmung der CDU- und der SPD-Fraktion auch der notwendige Schutz gegeben wurde. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute erlebt, was autoritäre Stimmen bedeuten. Sie negieren die Kraft des Parlaments. Bereits heute werden die Landeszentralen für politische Bildung angegriffen. In Sachsen-Anhalt wirft die Fraktion der AfD der Landeszentrale Indoktrination vor, fordert gar ihre Abschaffung und den Ersatz durch ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität. Das Ziel ist deutsche Brauchtumspflege, Traditionsveranstaltungen sowie die Stärkung der deutschen Sprache, der deutschen Geschichte und der Landeskunde. Wie wir eben wahrgenommen haben, ist Sachsen-Anhalt nicht weit weg. Brüder im Geiste prägen auch die Arbeit dieses Parlaments. Davon haben wir heute alle ein Bild erhalten. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin eine Aussage, die heute hier gefallen ist: Wir sind eigentlich für die Abschaffung. Diese Aussage kam ganz klar von der AfD. Ich glaube, deshalb brauchen wir nicht in andere Bundesländer zu schauen, was heute zu tun ist, sondern wir können vor Ort sehen, dass Sie dieser Meinung sind. Sie haben es klar zum Ausdruck gebracht und genau darum sollte sich diese Debatte dann auch drehen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Es ist gut, dass sich alle demokratischen Kräfte in diesem Haus für eine Stärkung der politischen Bildung aussprechen. Mich freut auch, dass heute viele Partnerinnen und Partner der Landeszentrale für politische Bildung im Saal sitzen. Demokratie kann man nicht halb verteidigen. Man verteidigt sie entweder ganz oder man verliert sie. Die Landeszentrale zeigt seit Jahrzehnten, dass politische Bildung mehr ist als Wissensvermittlung. Sie ist Ermutigung, Haltung, Selbstermächtigung. Sie verbindet die Erinnerung an Diktatur, Krieg und Unterdrückung mit dem Auftrag für Gegenwart und Zukunft. Sie erinnert uns daran, dass Freiheit, Gleichheit und Solidarität niemals selbstverständlich sind. Sie ermutigt junge Menschen, Verantwortung zu übernehmen und das jeden Tag. Lieber Erik Harms-Immand und das Team der Landeszentrale für politische Bildung, dafür und für die Arbeit, die die Landeszentrale auch in der AG Erinnerungskultur übernimmt, mein allerherzlichstes Dankeschön. (Beifall von der SPD und der CDU.) Deshalb geht es in diesem Gesetz nicht nur um eine Institution. Es geht um das Fundament unseres Zusammenlebens. In einer Zeit, in der Demokratiefeinde lauter werden, sendet dieses Parlament ein sehr klares Signal. Wir lassen unsere Demokratie nicht im Stich, wir stärken sie mit einer unabhängigen, kritischen und antifaschistischen politischen Bildung. Denn Demokratie braucht Menschen, die mitdenken, mitreden und mitgestalten. Sie braucht Orte, an denen man streitet, zuhört, Lösungen sucht. Genau das ist die Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung gestern, heute und auch in Zukunft. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)