Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Bundeskanzler heißt Friedrich Merz, CDU. Die Bundeswirtschaftsministerin heißt Katherina Reiche, CDU. (Zurufe von der CDU: Wir haben eine Koaliti- on!) Seit mehr als sechs Jahren ist Ursula von der Leyen die EU-Kommissionspräsidentin - CDU. Nun aber stellen Sie sich, Herr Toscani, hier hin und fordern Dinge, die Sie umsetzen könnten, die die CDU umsetzen könnte. Ein Riese beim Sprechen, ein Zwerg beim Handeln! (Beifall von der SPD.) Ich habe einen Vorschlag, Herr Toscani: Wie wäre es, wenn Sie, statt nur Schlagzeilen zu erzeugen, an Lösungen mitarbeiten würden? (Zuruf von der CDU: Das machen wir doch! - Anhaltendes Sprechen.) Nachdem Anke Rehlinger durchgesetzt hat, dass der Industriestrompreis im Sondierungspapier steht, wie wäre es, wenn Sie der Ministerin Reiche, Ihrer Parteikollegin, erklären würden, wie wichtig seine Umsetzung jetzt ist? Nachdem Anke Rehlinger Kaufanreize in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, wie wäre es, wenn Sie Frau Reiche aus ihrem Winterschlaf aufwecken würden? Nachdem Anke Rehlinger und Jürgen Barke mit einer Bundesratsinitiative verhindert haben, dass sofort CO₂-Strafzahlungen fällig werden, wie wäre es, wenn Sie Frau von der Leyen und Frau Reiche dazu drängen würden, dass es faire Übergangszeiten für Hybride gibt? Herr Toscani, die Saarindustrie braucht keine Maulhelden, die Saarindustrie braucht Macher! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Überschriftenpolitik, keinen Populismus. Wir brauchen ehrliche Arbeit an Lösungen. Mehr als 40.000 Kolleginnen und Kollegen ernähren ihre Familie mit dem, was sie in der Automobil- und der Zulieferindustrie verdienen. Sie alle haben Ehrlichkeit verdient, sie haben Lösungen verdient. Diese Landesregierung hat sich nie für ein fixes Ausstiegsdatum eingesetzt, diese Landesregierung ist und war immer für Technologieoffenheit. Das ändert aber nichts daran, dass der Markt für Elektromobilität in China förmlich explodiert - nur leider nicht mit deutschen Autos. Das ändert nichts daran, dass die großen Automobilhersteller längst klar auf Elektromobilität setzen, dies nicht wegen politischen Zwangs, sondern weil sie andernfalls den Anschluss verlieren würden. Das einzige, wozu solch eine Debatte dient, besteht darin, berechtigte Ängste auszunutzen, ohne Lösungen anzubieten. Heizt man solche Debatten an, schafft man nur noch mehr Verunsicherung, und dann kaufen die Menschen weder Verbrenner noch Elektroautos noch Hybride. Das ist unter allen möglichen das schlechteste Ergebnis. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, Zustimmung zu ernten oder mit Polemik zu glänzen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu finden für den Erhalt der Arbeitsplätze, aber auch für die Verbraucher. Der Benzinpreis wird allein über den CO₂-Preis Jahr für Jahr steigen. Das hat nun keineswegs die Ampel verbrochen, das geht noch auf die CDU-geführte Bundesregierung zurück. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz gibt hierzu klare Vorgaben: Der Preis für den Liter Benzin wird in den nächsten zwei Jahren auf deutlich über 2 Euro steigen. Ich halte es für unverantwortlich, dass Sie das den Menschen verschweigen. Die Wahrheit, die steht an den Zapfsäulen. Hören Sie endlich auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antwort ist klar: Wir wollen einen Pakt der Mitte. Wir wollen, dass Politik, Unternehmen und Gewerkschaften gemeinsam handeln. Wir wollen, dass auf EU-Ebene Realismus und Pragmatismus Hand in Hand gehen. Wir müssen die Revisionsklausel vorziehen, für Hybride braucht es faire Übergangslösungen; die aktuellen CO₂-Flottengrenzwerte sind unter diesen Marktbedingungen nicht zu erreichen. Wir wollen Milliarden-Investitionen statt Milliarden-Strafzahlungen. Das ist konkrete Arbeit, das ist Einsatz für die Arbeitsplätze bei uns im Saarland. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall von der SPD.) (Abg. Sisamci (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um viele Tausend Menschen, die Angst um ihre Zukunft, um ihre Arbeitsplätze, um ihre finanzielle Existenz haben. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die über Jahre hinweg morgens, mittags, nachts, an Wochenenden, an Feiertagen ihre Familie alleingelassen haben, um für Liefertreue, Qualität, Produktivität und Gewinne zu sorgen. Um sie geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht um parteipolitische Spielchen. (Beifall von der SPD.) Herr Toscani, bei allen Themen, ob hier im Plenum oder in Interviews, ist Ihre Devise immer: fordern, fordern und noch mal fordern. Aber Sie haben keine Idee, keine Lösung, keine Vorschläge. Stattdessen starten Sie jetzt eine Casting-Show „CDU sucht den Wirtschaftsstar“. Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den engagierten Wirtschaftspolitikern Ihrer Fraktion! Herr Toscani, wer ständig fordert, baut Erwartungen auf, die er nie erfüllt. Am Ende gibt es nur zwei Antworten: Entweder waren Sie zu schwach, um sich durchzusetzen, oder Sie haben sich gar nicht erst dafür eingesetzt. - Beides sind keine guten Beschreibungen für jemanden, der politisch Verantwortung übernehmen will. In Zeiten, in denen der Bundeskanzler, die Bundeswirtschaftsministerin und die EU-Kommissionspräsidentin Parteikollegen von Ihnen sind, bleibt eine Frage: Kennen die Sie überhaupt? (Beifall von der SPD - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Wenn man persönlich werden muss, zeigt das immer, dass einem sonst nichts einfällt. - Minister Jost: Damit kennen Sie sich ja bestens aus.)