Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal großen Teilen dieser Debatte sehr dankbar. Das ist keine Alltagsdebatte, die wir in jeder Plenarsitzung führen, sondern es ist eine, bei der wir uns wirklich noch einmal mit den Fundamenten unseres demokratischen Miteinanders beschäftigen. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren darüber verhandelt. Wir haben das sehr intensiv getan. Wir haben das in unseren Fraktionen getan. Wir haben das mit Menschen, mit Wählerinnen und Wählern, mit Bürgerinnen und Bürgern getan und an vielen Stellen diese (Abg. Commerçon (SPD)) Diskussion geführt. Wir werden das in diesem Parlament auch noch fortführen. Wir haben heute die Ersten Lesungen einer Reihe von wichtigen Gesetzen. Wir werden sehen, was bei den Anhörungen noch herauskommt. Deswegen an dieser Stelle zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an all diejenigen, die heute versucht haben, diese Debatte wirklich im Sinne unserer Demokratie zu führen. Danke schön dafür. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wie aktuell und wichtig diese Diskussionen sind, haben aber auch andere Debattenbeiträge heute gezeigt. Ich habe von einem Abgeordneten gehört, dass er kritisiert hat oder sich darüber lustig gemacht hat, dass die demokratischen Fraktionen hier von Weltoffenheit und Vielfalt geprägt seien. Ich will dazu nur eines sagen: Das Gegenteil von Weltoffenheit und Vielfalt ist Engstirnigkeit und Einfalt. Dann bin ich völlig klar positioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Schaue ich mir an, was gesagt wurde, was geschrieben wurde, auch in den Gesetzentwürfen, kommt dabei etwas heraus, was leider zunehmend beobachtet wird. Es handelt sich bei der dritten Fraktion in diesem Hause im Kern eben nicht um eine vor allem demokratische, sondern vor allem um eine völkische Kraft. Völkische Kräfte haben in einer Demokratie klar ihre Schranken gezeigt zu bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in unserer Demokratie nie wieder akzeptabel! (Beifall von der SPD und der CDU.) Es zeigt sich hier wie in anderen Ländern in dem Umgang - die Ministerin hat es erwähnt - mit der Landeszentrale für politische Bildung. Ich sehe Erik Harms-Immand. Wir haben in meiner Zeit im Ministerium eng zusammengearbeitet. Wir haben schon damals sehr darauf geachtet, durch den Errichtungserlass und bestimmte weitere Dinge, dass eines geklärt ist: Die Landeszentrale für politische Bildung ist eben nicht der verlängerte Arm einer Regierung, der Ministerin oder sonst etwas, sondern die Landeszentrale für politische Bildung ist unabhängig in ihrem Tun. Das werden wir heute gesetzlich verankern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Unabhängigkeit schließt gerade einige Dinge ein. Mit Begriffen wie Beutelsbacher Konsens oder „Überwältigungsverbot“ können Sie wahrscheinlich nichts anfangen. Es geht um all diese Dinge, die genau davor schützen, dass ein allmächtiger Staat versucht, Gewalt auch in der Meinungsbildung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem gegenüber vielen Schülerinnen und Schülern, aber auch Erwachsenen auszuüben. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine unabhängige Stimme, eine Stelle, an der dafür gesorgt wird, dass ein demokratischer Diskurs stattfinden kann, damit unterschiedliche Meinungen zum Tragen kommen, wie sie auch in einem solchen Parlament zum Tragen kommen. Es ist manchmal schwer erträglich für mich, die eine oder andere Äußerung von ganz rechts zu hören. Ich ertrage sie. Sie sind gewählt und das habe ich zu akzeptieren. Es ist trotzdem an vielen Stellen kaum auszuhalten, was hier teilweise gesagt wird. Es gehört aber zur parlamentarischen Demokratie dazu, das auszuhalten. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, dafür zu sorgen, dass es bei der nächsten Wahl noch einmal anders wird, damit solche kruden Thesen hier keine Rolle mehr spielen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und der CDU.) Aber jetzt halten Sie sich sehr zurück. Wenn Sie das Recht beanspruchen, hier jeden Quatsch erzählen zu können, jede noch so krude These sagen zu können, gleichzeitig aber sagen, es kommt nicht darauf an, was in diesem Parlament ist, sondern was draußen ist, dann haben Sie sich selbst entlarvt. Das ist doch völlig klar. Sie sind respektlos gegenüber dem Parlament. Das hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte. Das hatten wir sogar zweimal in der deutschen Geschichte. In der DDR war es überhaupt kein bisschen anders, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Parlament ist die einzige demokratisch unmittelbar vom Volk, von den Wählerinnen und Wählern, gewählte Institution. Das ist die Vertretung des Souveräns in unserem Land. (Beifall von der SPD und der CDU.) Gleichzeitig die besonderen Schutzrechte des Parlamentes mit freier Meinungsäußerung in Anspruch nehmen zu wollen - Sie haben das, niemand nimmt Ihnen das hier -, das noch zu benutzen, um genau dieses Parlament zu diskreditieren, zeigt doch völlig klar, wes Geistes Kind Sie sind. Sie sind antiparlamentarisch, Sie sind antidemokratisch! Genau das ist Ihre Agenda. Dem müssen wir gemeinsam widerstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Dann reden Sie von Umfragen. Nein, in einer Demokratie entscheiden nicht die Umfragen. Umfragen sind häufig auch sehr interessengeleitet. Man muss sich manchmal nur die Fragestellung anschauen. Ich will das jetzt gar nicht explizieren. Sie wissen alle, was ich meine. Aber auf Umfragen kommt es überhaupt nicht an! In einer Demokratie kommt es auf Wahlen an, auf freie, demokratische, gleiche, allgemeine Wahlen. Das sind diejenigen, die entscheidend sind. Das ist die einzige Umfrage, die wirklich (Abg. Commerçon (SPD)) zählt. Auf Basis einer solchen Wahl ist dieses Parlament zusammengesetzt. Das mag den einen mehr gefreut und den anderen mehr geärgert haben. Aber all diejenigen, die hier gewählt sind, haben gemeinsam die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie geschützt wird, und sie nicht zu diskreditieren. Das ist die Pflicht aller Abgeordneten in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ja, wir streiten hier miteinander. Wir streiten zwischen SPD- und CDU-Fraktion. Es gibt auch große Unterschiede und ich kann Ihnen sagen - alle Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion werden das bestätigen: Wir streiten auch innerhalb der SPD-Fraktion. Das wollen wir gar nicht alles sagen, was dort gestritten wird. Das gehört aber eben zum demokratischen Willensbildungsprozess dazu. Ich vermute einmal, ein bisschen Streit wird es manchmal auch in der CDU-Fraktion geben - gelegentlich. (Lachen bei der CDU-Fraktion.) Aber das ist der Kern des Wertes von Freiheit. Wir sind eben nicht irgendwie eine gemeinsame Volksgemeinschaft. Nein, wir leben in einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Repräsentation ein wichtiger Aspekt in Parlamenten ist, in denen wir genau die unterschiedlichen Interessen, die es in unserem Land nun einmal gibt, abzubilden, zu diskutieren, in Widerstreit miteinander zu bringen haben. Es ist manchmal nicht schön zu streiten. Aber es ist doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Da wird man sich nicht in allen Punkten einig sein. Auch da hat die Demokratie den Vorzug, dass dann mit Mehrheiten, die auf Zeit vergeben werden, entschieden wird. Es gehört dazu, gleichzeitig Minderheitenrechte zu wahren. Auch das gehört dazu. Aber es gibt doch eines, was die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus eint. Daran haben wir in den letzten Jahren gearbeitet. Daran arbeiten wir auch heute. Die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe, die CDU und SPD gemeinsam eingebracht haben, und auch der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion dienen dazu, diesen Dialog so weiterzuführen, dass wir am Ende des Tages sagen: Wir tun heute alles, um die ganz offenkundig gefährdete Demokratie in unserem Land zu stärken, zu schützen und uns dafür einzusetzen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und verbleibe mit einem herzlichen Glückauf! (Anhaltender Beifall SPD und CDU.)