Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich Hannah Arendt, die über das Jahr 1933 gesagt hat: Mein Gott, wir haben doch nicht erst die Machtergreifung durch Hitler gebraucht, um zu wissen, wer unsere Feinde sind. - Meine Damen und Herren, dieser Satz ist eine Mahnung und er ist heute so aktuell wie damals. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir wissen, wer die Feinde unserer Demokratie sind. Wir sehen ihre Methoden. Wir hören ihre Ankündigungen. Das Problem ist nicht, dass wir es nicht wissen. Das Problem ist, wie wir Demokratinnen und Demokraten darauf reagieren. Genau darum geht es heute. Wir wollen nicht warten, bis es zu spät ist. Wir wollen handeln. Wir wollen unsere Demokratie schützen, bevor sie weiteren Schaden nimmt, bevor sie ausgehöhlt wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um zu verstehen, wie autoritäre Populisten vorgehen, hilft ein drastisches Bild, und zwar das Kochender-Frosch-Syndrom. Das Bild ist eindringlich: Wird ein Frosch in kochendes Wasser geworfen, springt er sofort heraus. Setzt man ihn aber in kaltes Wasser und erhitzt es langsam, bleibt er sitzen, bis es zu spät ist. - Genau so agieren autoritäre Populisten: nicht mit dem großen Knall, sondern Schritt für Schritt. Heute ein Angriff auf Institutionen, morgen eine Provokation, übermorgen ein vermeintlicher Kompromiss, immer so, dass es gerade noch akzeptabel wirkt, bis die Demokratie langsam ihre Kraft verliert. Wir sehen das in den USA, wir sehen das in Polen, wir sehen das in Ungarn und wir hören es auch hier - aktuell gerade noch mal von zwei AfD-Parlamentariern. Wir hören es aber auch bundesweit, wenn AfD-Fraktionschef Höcke offen ankündigt, die Landeszentralen für politische Bildung im Falle einer Machtübernahme abzuschaffen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, einigen ist offenbar noch nicht klar, was hier auf dem Spiel steht. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Antwort ist einfach: alles. Die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist unser aller Projekt. Demokratie ist vor allem eines: Freiheit. Freiheit bedeutet, dass ich heute hier stehen und meine Meinung sagen kann. Freiheit bedeutet, dass wir kritisieren dürfen. Freiheit bedeutet, dass wir widersprechen dürfen, dass wir streiten dürfen, ohne dass unsere Existenz verlustig geht. Das klingt selbstverständlich, ist es aber leider nicht. (Beifall von der SPD und der CDU.) In vielen Ländern dieser Welt schweigen Menschen, obwohl Unrecht geschieht. Sie schweigen nicht, weil sie es nicht sehen. Sie schweigen, weil sie Angst haben, Angst vor dem Jobverlust, Angst vor Repressionen, Angst um ihre Freiheit, Angst um ihr Leben. Das ist der Unterschied. Demokratie ist ein Privileg, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Dieses Privileg verpflichtet uns, dass wir sie schützen. Genau deshalb ist die Landeszentrale für politische Bildung so wichtig. Sie ist keine Nebensache. Sie ist eine der Institutionen, die unser demokratisches Immunsystem schützen. Die Landeszentrale erklärt Zusammenhänge. Sie vermittelt Wissen über Politik und Geschichte. Sie fördert Toleranz. Sie macht Demokratie erfahrbar. Vor allem: Sie befähigt uns Menschen, (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Lügen, Hass und Hetze zu erkennen und diesen entgegenzutreten. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir wissen eines ganz sicher: Dort, wo politische Bildung fehlt, wächst der Nährboden für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit. Politische Bildung ist keine Kür. Politische Bildung ist Prävention. Politische Bildung ist Demokratiepflege. Doch bisher war die Landeszentrale hier im Saarland nur durch einen Erlass gesichert, abhängig von der Exekutive, jederzeit abänderbar. Wir haben eben wieder gesehen: Das reicht nicht. Mit einem Gesetz, das die Landeszentrale auf eine feste Grundlage stellt, einem Gesetz, das ihre Unabhängigkeit schützt, einem Gesetz, das ihre Aufgaben klar beschreibt, und einem Gesetz, das ihre Qualität durch einen wissenschaftlichen Beirat dauerhaft sichert, machen wir deutlich: Die Landeszentrale ist keine Spielwiese der Tagespolitik. Sie ist eine unverzichtbare Institution unserer Demokratie. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist kein reiner Verwaltungsakt, sondern unsere Antwort auf die Mahnung von Hannah Arendt: Wir wissen, was die Feinde der Demokratie tun; das Problem ist, was die Freundinnen und Freunde der Demokratie tun. - Heute zeigen wir: Wir handeln. Wir handeln entschlossen, wir handeln rechtzeitig. Wir verteidigen die Freiheit. Wir stärken die politische Bildung, wir stellen die Landeszentrale auf starke Füße. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu! - Glück auf. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)