Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den ersten Minuten, lieber Christopher, ganz oft genickt, weil wir vieles davon, was du in der Analyse beschrieben hast, hier seit Jahren vertonen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen parteiübergreifenden Konsens benötigen. Allerdings will ich noch mal sagen: Die Maßnahmen, die den Verbrenner angehen, über die wir seit Jahren reden, werden nicht hier im Saarland entschieden, sondern in Berlin und Brüssel. Deshalb ist der Adressat richtig und es ist notwendig, dass wir den Druck erhöhen. (Beifall von der SPD.) Ich will später noch ein paar Punkte ansprechen, die du in deiner Rede erwähnt hast. Die Auto- (Abg. Ahr (SPD)) mobil- und Zuliefererindustrie - das hast du treffend beschrieben - befindet sich in einem umfassend großen Wandel: CO₂-Preise, technologische Innovation, veränderte Märkte und internationaler Wettbewerbsdruck. Das und viele weitere Einflüsse sorgen dafür, dass sich diese Branche in dieser Zeit, aber auch schon in den letzten Jahren maßgeblich verändert hat, die Produkte, aber auch die globalen Märkte. Wir reden über alternative Antriebe, digitale Fahrzeugkonzepte, immer mehr spielt die Software im Auto eine entscheidende Rolle und wir reden über einen Hochlauf der Elektromobilität. Das alles ist keine Vision. Das wird in den Headquarters der OEM, der Zulieferer besprochen, nicht heute, schon seit vielen Jahren. Dieser Markt wächst täglich. Parallel dazu kommen neue Technologien, die das alles flankieren. Wir müssen deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass die Automobilund Zulieferindustrie wettbewerbsfähig bleibt, somit Wertschöpfung gesichert wird und Arbeitsplätze für die Zukunft erhalten bleiben. Das muss vornehmste Aufgabe der beiden demokratischen Parteien in diesem Hohen Haus sein. (Beifall von der SPD.) Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. 2024 wurden laut VDA rund 17 Millionen Pkw mit elektrischen Antrieben zugelassen. Die Bundesrepublik Deutschland liegt nach China und den USA auf dem dritten Platz der internationalen Pkw-Märkte. Ein Blick auf den europäischen Absatzmarkt zeigt, dass jedes fünfte E-Auto auf Deutschland einzahlt. Dort, wo man in den vergangenen Jahren und jetzt in neue Technologien investiert, steigen die Marktanteile und somit auch langfristig die wirtschaftliche Resilienz für Wertschöpfung und für die Jobs in diesem Land. Deshalb herzlichen Dank an alle, die den Mut haben, gemeinsam nach vorne zu gehen und die Jobs, vor allem aber die Wirtschaft, durch die wir am Ende alle einen Job haben, gemeinsam in die Zukunft zu tragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Übergangsphase - das ist der entscheidende Punkt - ist absolut herausfordernd. Genau darüber sprechen wir seit Jahren. Wir müssen immer wieder darüber diskutieren, was wir verändern müssen, damit wir den Übergang zu neuen Technologien schaffen, sodass wir nicht von heute auf morgen sagen „Das war's“, sondern einen gleitenden Übergang hinbekommen - darauf wird später mit Sicherheit der eine oder andere Redner eingehen. Parallel dazu erfordert es Investitionen in neue Produkte, Geschäftsmodelle, neue Innovationen, Werkstoffe, Hardware, Software, Batterietechnik, Recycling und vieles mehr, über das nicht nur wir, sondern auch die Verbände in diesem Land trefflich mit dem Wirtschaftsministerium diskutieren und gemeinsam nach vorne gehen. Ich bin aber auch froh und dankbar, dass diese verlässlichen Rahmenbedingungen, diese klaren Positionen jetzt endlich auch im Koalitionsvertrag Platz und Raum gefunden haben. Deshalb will ich unserer Ministerpräsidentin herzlich für ihr Engagement in Berlin danken. (Beifall von der SPD.) Vor allem der Einsatz rund um die Energiepreise und die Forderung nach einem zeitlich befristeten Industriestrompreis, den wir beide immer wieder erhoben haben, findet dort statt und muss jetzt auch umgesetzt werden. Ich wäre nur froh und glücklich, wenn die Wirtschaftsministerin als ausgewiesene Energieexpertin endlich die Handbremse löst. Die Zeit rennt. Dazu gehört auch der Autogipfel, der angekündigt wurde. Bitte werben Sie bei Ihrer Ministerin, dass das schnell organisiert wird. Wenn man schon keine eigene Idee hat, wäre es gut, wenn Sie uns wenigstens bei unseren Ideen unterstützen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch sagen, dass wir immer bestrebt waren, auch in unserem eigenen Wording innerhalb der Partei, dass wir bei all diesen Dingen einen technologieneutralen Ansatz haben und ergänzend zur Elektromobilität weitere emissionsfreie Antriebstechnologien genutzt werden können. Wir sagen gleichzeitig - das haben wir hier getan, Jürgen Barke hat das oftmals in Berlin getan -, dass wir die Förderung von Plug-in-Hybriden, von Range-Extender-Fahrzeugen weiterhin unterstützen müssen und dass es am Ende dahingehend eine größere Rolle spielt, wenn wir in diesem Übergang jetzt schon Emissionen einsparen. Das ist notwendig und wichtig für die Beschäftigten in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können als Politik Ziele festlegen - das hast du eben beschrieben, Christopher. Wir müssen aber auch einen machbaren Rahmen vorgeben und den Weg zum Ziel nicht zu sehr einschränken, sondern das den Menschen überlassen, die mit Innovation und Erfindergeist darangehen, die Entwickler, die Forscher, die Ingenieure in diesem Land. Ich war auch nicht immer mit den Entscheidungen - unabhängig von der Couleur - in Berlin oder Brüssel einverstanden. An vielerlei Stellen war das so. Genau diese Haltung hatte die SPD in den letzten Jahren vertreten. Das wird nur immer vergessen. Ich will zu dieser Technologieoffenheit noch eines sagen: Technologieoffenheit macht nur so lange Sinn, wie sich die Wirtschaft noch nicht für eine Technologie entschieden hat. Ansonsten macht sie nur eines: Sie schafft Verunsicherung für jene, die noch unentschlossen sind, und sie sorgt gleichermaßen für Hemmnisse und Unmut bei denen, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Man kann über alles streiten, wer in Ver- (Abg. Ahr (SPD)) antwortung war, wer es nicht war, wer das im Europäischen Parlament getan hat, wer es hier gemacht hat oder auch in Berlin. Dadurch wird aber kein einziger Arbeitsplatz in diesem Land gerettet. Wichtig ist und war, dass Politik unabhängig von der Partei zu den Menschen der Automobil- und Zulieferindustrie steht, zu genau jenem Industriekonsens, der dieses Land, dieses Saarland, so stark gemacht hat. Das ist die Erwartung der Menschen da draußen. Dieser müssen wir gerecht werden. (Beifall von der SPD.) Der Markthochlauf - auch das hast du angesprochen - ist durch den Wegfall der Umweltprämie ins Stocken geraten. Das ist ein Problem. Das hat somit in jener Zeit Vertrauen in diesen Hochlauf zerstört. Wir sagen auch danach: Wir brauchen schnell einen Kaufanreiz. Wir müssen das tun, damit nicht nur die Wirtschaft noch mal prosperiert, sondern damit die Jobs gesichert werden und gleichzeitig etwas für die Umwelt getan wird. Es ist ein sozialdemokratisches Kernziel, das wir haben, dass sich auch kleine und mittlere Einkommen ein batterieelektrisches Fahrzeug leisten können. Das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist gut, dass die Kaufanreize endlich im Koalitionsvertrag stehen. Es ist gut, dass die SPD es dort reinverhandelt hat. Es ist gut, dass Anke Rehlinger mit am Tisch saß. Wir fordern ganz klar und vehement eine E-Auto-Prämie, und zwar sofort. Die E-Mobilität kommt und wir lassen nicht zu, dass sie nur für die Reichen ist. Ohne Prämie bleibt der Umstieg ein Projekt für Wenige. Das ist unfair und kurzsichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Diese Transformation wird nur gelingen - deshalb Pakt der Mitte -, wenn wir alle gemeinsam für Standorte und Jobs für unser Saarland zusammenstehen. Purem by Eberspächer - wir hatten es im Ausschuss - macht es gerade vor, wie es ist, wenn Unternehmen, Beschäftigte, Gewerkschaften gemeinsam an einem Strang ziehen, einen Zukunftsfonds aufsetzen, der mitbestimmt ist, durch den neue Produkte an diese Standorte kommen, Jobs gesichert werden und gleichzeitig etwas in der Region passiert. Das sind Beispiele, die funktionieren. Zu der Frage, was dieses Land macht: Dieses Land hat dafür gesorgt - das ist ein Zeichen -, dass wir Förderprogramme auf den Weg gebracht haben. Wer im Ausschuss zugehört hat, weiß: Das war nur möglich, weil wir diese Zulieferer über den Transformationsfonds mit Mitteln aus dem Mittelstandspaket und einem Förderprogramm, genannt Produktionstransformation, aktiv unterstützen können. Das zeigt einmal mehr: Der Trafo war richtig für Industrie, Mittelstand, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der SPD. - Präsidentin Winzent übernimmt die Sitzungsleitung.) Ich finde es bemerkenswert und ein gutes Signal, dass der VDA und die IG Metall dieses gemeinsame Papier herausgegeben haben, eine Offensive für die Elektromobilität. Das ist wichtig, zu erwähnen, denn dort sind ganz viele Punkte enthalten. Du hast angesprochen, dass man ein wenig Flexibilität braucht, gleitende Übergänge anstatt klarer Stufen. Das sind alles Dinge, über die man diskutieren muss. Darin steht auch etwas - das wird in diesem Land immer madig gemacht - zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir hatten vor drei Jahren 555 Ladepunkte im Saarland. Wir sind mittlerweile bei 1.200. Das ist noch nicht ausreichend, aber es zeigt, dass mit allen Partnern aktiv daran gearbeitet wird, dass diese Infrastruktur besser wird. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit allen Behörden, Institutionen, aber vor allem auch mit den wirtschaftlichen Partnern machen. (Beifall von der SPD.) In jenem Papier, in dem wir die Ziele festgelegt haben, steht auch drin, dass wir auf dem Weg dahin darüber sprechen müssen, wie wir das organisieren und gestalten können, damit das am Ende für die Umwelt gelingt, aber auch für die Wirtschaft und die Menschen. Darüber muss gesprochen werden. Das haben wir immer schon getan. Wir haben es in Berlin gemacht, wir haben es in Brüssel gemacht, wir haben es hier gemacht. Deshalb muss mit Sicherheit auch noch mal über die Flottengrenzwerte gesprochen werden. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das gemeinsam anpackt. Das Papier von VDA und IG Metall zeigt, um was es geht: Es geht darum, Beschäftigung zu sichern, Transformation zu stabilisieren, gute Arbeitsplätze zu erhalten und parallel neue Potenziale für die Wirtschaft zu entfachen. Das sind Dinge, die wir mit vielen einzelnen Maßnahmen machen müssen: Bürokratieabbau, wir müssen die Energiekosten senken und so weiter. Wir sollten uns an diesem Papier ein Beispiel nehmen, denn das Papier zeigt, dass man sich auf das verständigen kann, was einen eint, anstatt nur darauf, was einen trennt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)