Heike Sylvia Winzent

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 40. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist am 02. Juli unser früherer Kollege und Landtagspräsident Albrecht Herold im Alter von 95 Jahren verstorben. Von 1965 bis 1994 war Albrecht Herold Mitglied des Landtages des Saarlandes, von 1975 bis 1980 als dessen Erster Vizepräsident. Nach 1980 hat er mehr als 14 Jahre lang das Amt des Landtagspräsidenten ausgeübt und das parlamentarische Geschehen maßgeblich mitbestimmt. Als Mitbegründer und späterer Präsident des Interregionalen Parlamentarierrates leistete er einen wichtigen Beitrag zur institutionellen Zusammenarbeit in der Großregion SaarLorLux. Albrecht Herold war Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband und des Saarländischen Verdienstordens. Mit ihm haben wir einen Politiker verloren, der das Saarland über viele Jahrzehnte als Sozialdemokrat, Gewerkschafter, Parlamentarier und als Präsident des Landtages mitgeprägt hat. Unvergessen bleibt sein Einsatz für die Rettung und Neustrukturierung der saarländischen Stahlindustrie. Albrecht Herold war eine Ausnahmeerscheinung in der saarländischen Politik. Ihm gebührt unser großer Dank für sein unermüdliches Engagement und seine herausragende Lebensleistung. Seiner Familie und seinen Freunden gilt unser tief empfundenes Beileid. Der Landtag des Saarlandes wird Albrecht Herold stets ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie bitten, sich im Gedenken an Albrecht Herold von den Plätzen zu erheben, sofern es Ihnen möglich ist. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich die Besuchergruppe der diesjährigen Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr im Bereich der Politik unter der Leitung von Dominik Steinmann begrüßen sowie die Besuchergruppe der Waldorfschule Bexbach unter der Leitung von Hendrik Kort. Seien Sie uns willkommen! (Beifall des Hauses.) Ebenso begrüßen darf ich heute Morgen auch den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Herrn Dr. Erik Harms-Immand, sowie Herrn Jean-Baptiste Leguen, der als Austauschbeamter des APF-Sekretariats in Paris für einige Zeit im Landtag hospitiert. Seien auch Sie uns herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Die Ministerpräsidentin hat mit Schreiben vom 10. September 2025 mitgeteilt, dass sie aufgrund einer Auslandsreise in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin nicht an der heutigen Plenarsitzung teilnehmen kann. Die Herren Minister Jürgen Barke und Dr. Magnus Jung sind aufgrund einer Delegationsreise für die heutige Sitzung ebenfalls entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Tagesordnungspunkt 15, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Kindergesundheit stärken - Prävention, Versorgung und Beteiligung im Saarland zukunftssicher gestalten“, Drucksache 17/1732, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1779 den Antrag „Kindergesundheit ganzheitlich betrachten und stärken“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1779 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1779 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 15 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Tagesordnungspunkt 16, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Klarer Kurs für sichere Arbeitsplätze in unserer Automobil- und Zulieferbranche“, Drucksache 17/1733, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1780 den Antrag „Pakt der Mitte für die Automobil- und Zulieferindustrie - bessere Rahmenbedingungen in Bund und EU schaffen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1780 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1780 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 16 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3, 4, 5 und 6 werden gemeinsam in einem zweifachen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 7, 15, 16 und 17 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 12 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 14 werden gemeinsam in einem Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 13, 18, 19 und 20 finden ohne Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den Punkten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Präambel) (Drucksache 17/1738) Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3) (Drucksache 17/1737) Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 96) (Drucksache 17/1739) Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Präambel) (Drucksache 17/1743) Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 119) (Drucksache 17/1742) Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes (Drucksache 17/1729) Zur Begründung des Gesetzentwurfs der SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion betreffend die Präambel erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.