Tobias Hans

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, ich glaube, es gehört sich, dass man, wenn ein parlamentarisch ungewöhnlicher Vorgang stattfindet, nämlich dass eine Oppositionsfraktion einen Antrag stellt und eine Mehrheitsfraktion dem zustimmen möchte - das wird man ja gleich so sehen -, sich auch dafür bedankt. Ich finde, das ehrt Sie, Herr Kollege Sisamci, dass Sie sich mit dem Thema befasst und das diskutiert haben. Der gesamten Fraktion sage ich namens der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön. Ich glaube, wir werden sicherlich noch genügend Gelegenheit haben, das Thema in seinen Facetten zu diskutieren. Ich möchte aber durchaus sagen, mir ist nicht ganz klar, Herr Abgeordneter Becker, was Sie meinen mit „es ist nicht genügend Fleisch dran“. Sie können das gerne spezifizieren. Es sind insbesondere vom Kollegen Sisamci sehr viele Facetten genannt worden, die im Antrag stehen. Insbesondere das Thema ethische Verantwortbarkeit des Einsatzes von Algorithmen ist etwas, was den Menschen Sorgen macht und was man eben diskutieren muss. Dazu gehört natürlich auch der Einsatz solcher Algorithmen im Netz. Ich glaube, dass Ihre Partei nicht ganz unverdächtig ist, auf solche Algorithmen zu setzen. Vielleicht distanzieren Sie sich davon und verzichten auf diese Algorithmen wie andere Parteien auch, denn die sind nicht gut für die Nutzerinnen und Nutzer. (Beifall von der CDU und der SPD.) Dazu gehört aber auch, dass wir, gerade wenn es um Produktivität geht, die Sorgen von Leuten ernst nehmen, die sagen: „Na ja, irgendwann kommt der digitale Prozess und der ersetzt mich dann. Das ist billiger als ein Arbeitnehmer.“ Dazu muss man sagen, schon jetzt gibt es Möglichkeiten, die deutschen, die europäischen Lohnkosten und Lohnnebenkosten und Qualitätskosten woanders günstiger zu substituieren. Ich würde jetzt mal sagen, dies geschieht nicht unbedingt zugunsten der Qualität und vor allem (Abg. Hans (CDU)) auch nicht zugunsten der ethischen Verantwortbarkeit. Wenn wir wissen, dass unsere Wettbewerbschance in Europa darin besteht, digitale Prozesse einzusetzen, um effizienter zu arbeiten, dann haben wir eine Chance, das europäische, das deutsch-französische, was ja auch Kernelement unseres Antrags ist und was eben vom Kollegen Sisamci noch mal genannt wurde, in den Mittelpunkt zu stellen und eine europäische Stelle für Trustworthiness bei der Nutzung von AI, von künstlicher Intelligenz, für die ethische Verantwortbarkeit dieser Prozesse einzurichten. Ich bin sicher, dass damit sehr vielen Sorgen in der Bevölkerung entgegnet werden kann. Also, noch einmal ganz herzlichen Dank an dieser Stelle für die angekündigte Zustimmung zu unserem Antrag. So macht es Spaß! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)