Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten und beschließen jetzt über den Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrag. Den Fünften, Sechsten und vorher den Vierten haben wir schon hinter uns. Der Neunte ist in Bearbeitung. Da fällt mir der Titel eines Buches von Michael Ende ein: Die unendliche Geschichte. Das hört also nie auf. Das ist viel Bürokratie und es gibt immer Gründe, weshalb man das macht. Ich habe schon bei der Ersten Lesung angeregt, dass man sich mal zusammensetzt, die Dinge gemeinsam beredet und ein schlüssiges Werk vorlegt. Dann wurde aber von ständigen Neuerungen und so weiter gesprochen. Es wurden hier ein paar Dinge vorgetragen, zum Beispiel, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig ist. Welche Aufgaben hat er? Er hat zuerst einmal die Aufgabe, zu informieren. Dann hat er auch die Aufgabe, zu bilden - das gehört auch dazu -, und er hat die Aufgabe, zu unterhalten. Das ist irgendwo festgelegt. Damit sind wir auch einverstanden. Allerdings darf er nicht einseitig sein. Kollege Wagner hat von der Ausgewogenheit gesprochen. Die CDU kann, wenn sie unzufrieden ist, Beispiele anführen. Meine Redezeit reicht dazu nicht, ich habe insgesamt nur sechs Minuten. Die AfD ist dauernd betroffen von der Nicht-Ausgewogenheit der Rundfunkanstalten. Das ist für uns schmerzlich. Das ist nicht schön. Viel schlimmer ist aber, dass in der ARD - wenn ich das Fernsehen anmache, tut mir das jedes Mal weh, ich sage das von meinem Empfinden her und höre das auch außerhalb - im Augenblick eine regelrechte Kriegstreiberei betrieben wird, und zwar ganz einseitig. Das ist überhaupt nicht in unserem Sinne. Wir haben in Europa ein großes, lebenswichtiges Interesse daran, dass der Frieden hier erhalten bleibt. Wir brauchen keinen öffentlich-recht- (Abg. Dörr (AfD)) lichen Rundfunk, der Streit und Zank und Krieg schürt. - Das ist eine Geschichte. Die zweite Geschichte ist hier auch schon angesprochen worden: der Beitrag. Ich habe früher von Gebühren gesprochen, da wurde ich berichtigt. Das sind Beiträge, das stimmt. Im Grunde genommen ist es aber dasselbe, weil es Zwangsbeiträge sind. Das ist ein Punkt, den wir nicht einsehen. Wir sind nicht dafür, dass jemand eine Sache bezahlen muss, die er nicht nutzt. Man müsste andere Möglichkeiten suchen und finden. Jetzt zum Saarländischen Rundfunk: Der Saarländische Rundfunk nimmt in meiner Sichtweise und auch in der Sichtweise meiner Fraktion eine Sonderstellung ein. Er ist nicht linear mit der ARD zu vergleichen. Der Saarländische Rundfunk macht von seiner Kleinheit her sehr viel aus dem, was er hat und was er kann. Allerdings muss noch an der Ausgewogenheit gearbeitet werden. Wir stellen immer wieder fest - letzten Montag war ich drauf und dran, noch mal anzurufen -, dass die AfD nicht in dem Maße, wie sie es verdient hätte, herausgebracht wird und ihre Ansichten der Bevölkerung dargestellt werden. Man kann nicht davon ausgehen, dass die Berichterstattung entsprechend unserer drei Leute gegen 48 zugeschnitten wird, sondern man muss von dem Interesse der Gesamtbevölkerung ausgehen. Da fühlen wir uns benachteiligt. Ich möchte noch etwas anschneiden, was ich das letzte Mal schon gesagt habe. Der Saarländische Rundfunk war vor der ARD und er wird auch noch nach der ARD sein. Wir unterstützen den Saarländischen Rundfunk bedingungslos, kann man fast sagen. Der Saarländische Rundfunk sollte aber einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse machen, wie es ihm ginge, ohne in diesem Verbund zu sein, in dem der Saarländische Rundfunk nur 3 Prozent ausmacht und sehr viel Bürokratie ‑ ‑ (Sprechen und Lachen.) Schön, Herr Commerçon, dass Sie das alles so lustig finden. Eben waren Sie noch so ernsthaft, als Sie hier gestanden haben. Jetzt finden Sie das furchtbar lustig. (Zurufe der Abgeordneten Haas (SPD) und Commerçon (SPD).) Es gibt Sendeanstalten und der Saarländische Rundfunkt hat schon vorher bestanden und auch gearbeitet. Er könnte das meiner Ansicht nach auch ohne den großen Verbund. Es wäre mal festzustellen - das schadet gar nichts -, wie die Kosten-Nutzen-Analyse ist, ob uns das viel bringt. Das würde einer Zusammenarbeit mit anderen Rundfunkanstalten überhaupt nicht im Wege stehen. Das könnte man ja mal probieren. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch längst geschehen.) Ist längst geschehen? Ja, ist klar. Man muss das genauso wie die Medienverträge dauernd fortschreiben und immer neu ermitteln. Mir kommt es so vor, als würden wir vielleicht besser fahren, wenn wir selbstständig wären. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)