Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die Präsidentin zu Recht gesagt hat, bringe ich den Antrag der SPD-Fraktion ein. Ich will deswegen gar nicht viel zum Siebten und Achten Änderungsstaatsvertrag sagen. Ich habe eben überlegt: Ich glaube, mein erster Änderungsstaatsvertrag war der Vierte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der, glaube ich, bis 2024 lief. Jetzt sind wir schon beim Siebten und Achten Änderungsstaatsvertrag. (Abg. Commerçon (SPD)) Der Neunte ist in Vorbereitung. Daran sieht man nicht, wie lange ich dem Parlament angehöre, sondern nur, wie schnelllebig die Medienwelt in unserem Land ist und wie oft es Anpassungen geben muss. Wir als SPD-Fraktion werden selbstverständlich auch in Zweiter Lesung dem Siebten und Achten Änderungsstaatsvertrag zustimmen. Mein Kollege Sascha Haas wird das nachher noch näher erläutern. Ein Satz zum Achten Änderungsstaatsvertrag, der wahrscheinlich nicht durch alle Parlamente gehen wird, weil er die künftige Rundfunkfinanzierung sicherstellen soll: Wir sind mit der Landesregierung gemeinsam der Auffassung gewesen, dass ein Signal von diesem Parlament ausgehen muss. Es gibt Landesparlamente, auf die sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk verlassen kann. Es gibt vor allem eines, das das stabilste dabei ist, und das ist das saarländische Landesparlament. Deswegen werden wir selbstverständlich weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienanstalten stehen und die Bestands- und Entwicklungsgarantie voranbringen. Im Zusammenhang mit dem Siebten und ein bisschen mit der durch den Achten Medienänderungsstaatsvertrag geregelten Finanzierung steht, was ansonsten in der Medienlandschaft los ist. Das Internet, über das einige am Anfang gesagt haben, es wird sich nicht durchsetzen, genau wie das mit dem Automobil war, als alle auf das Pferd setzen wollten, hat sich durchgesetzt. Es war zunächst ein Versprechen. Es war ein Versprechen für freie Kommunikation, für demokratische Teilhabe und für neue Chancen für alle. Ich selbst habe zu denjenigen gehört, die dieses Versprechen von Anfang an für politische Kommunikation genutzt haben. Nichtsdestotrotz müssen wir feststellen: Heute ist dieses Versprechen zunehmend in Gefahr. Wenige Digitalkonzerne kontrollieren die wichtigsten Plattformen. Sie bestimmen, welche Informationen sichtbar sind. Sie setzen ihre eigenen Regeln durch. Sie verfolgen nicht das Gemeinwohl, sie verfolgen die Profitmaximierung. Extreme und polarisierende Inhalte bringen Reichweite und damit Geld. Der öffentliche Diskurs wird zur Ware, Demokratie zunehmend zur Nebensache. Wir haben heute Morgen schon über unsere Demokratie und ihre Gefährdungen gesprochen. Hier schließt sich ein Kreis: Diese Macht zerstört politische und wirtschaftliche Freiheit zugleich, die Freiheit unseres pluralistischen Mediensystems ebenso wie die unserer pluralistischen Marktwirtschaft. Freie Medien sind ein wichtiges Fundament der Demokratie. Sie informieren, sie ermöglichen politische Meinungsbildung, sie kontrollieren Mächtige und prägen unsere gesellschaftlichen Haltungen. Wenn allerdings diese Ordnung zunehmend von privaten Plattformen übernommen wird, steht mehr auf dem Spiel als ein paar Geschäftsmodelle. Wir sind an einem Punkt, an dem es - das ist keine Dramatisierung - um den Erhalt demokratischer Öffentlichkeit geht. Wir müssen wachsam sein. (Beifall von der SPD.) Die Plattformen monopolisieren nicht nur Märkte, sie sperren auch Nutzer in geschlossene Ökosysteme. Sie entwerten Verweise nach draußen. Sie ziehen Traffic und Werbeeinnahmen ab, während sie gleichzeitig redaktionelle Medien aushungern. Durch ihr virtuelles Hausrecht können sie Inhalte löschen, Sichtbarkeit dimmen, politische Kommunikation steuern und sogar einzelne Stimmen einfach mundtot machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein solches Monopol auf Öffentlichkeit wäre im analogen Medienrecht undenkbar. Digital aber fehlt bislang jede wirksame Kontrolle. Kontrolle heißt zunächst einmal Transparenz. Diese fehlt. Das ist der entscheidende Punkt. Das Ergebnis ist ein unfreier Wettbewerb. Medienvielfalt wird untergraben, redaktionelle Qualität verliert ihre Basis. Die duale Rundfunkordnung wird im Digitalen faktisch annulliert. Die Plattformen greifen mittlerweile tief in Wertschöpfung und Handel ein. Sie setzen Margen nach Belieben und verwandeln Teile der Wirtschaft in reine Zulieferketten. Auch wir als Politikerinnen und Politiker geraten in Abhängigkeit. Wer sichtbar bleiben will, ist den Regeln der Plattformen ausgeliefert. Ob diese Konzerne demokratische Werte respektieren, wenn radikale Inhalte ihnen mehr Gewinn versprechen, ist höchst zweifelhaft. Nicht zu Unrecht wird davon gesprochen, dass Oligarchen mittlerweile diese Systeme beherrschen. Wir müssen extrem wachsam sein. Wir müssen die Oligarchen an anderer Stelle klar in ihre Schranken weisen, aber auch die Oligarchen in der westlichen Medienwelt müssen in ihre Schranken verwiesen werden. Das ist nicht das, was wir mit Freiheit meinen, weil es keine Freiheit mehr ist, sondern nur noch die Macht von wenigen Einzelnen. (Beifall von der SPD.) Jürgen Habermas hat einmal gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Es ist keine politische Richtungsentscheidung, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Medienstruktur aufrecht zu erhalten, die den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit ermöglicht.“ Deswegen ist es gut, dass wir mit dem Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrag notwendige Reformen angehen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk darf nicht verschwinden. Wir müssen ihn stärken, damit er eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung auch in der digitalisierten Medienwelt gewährleisten kann. (Abg. Commerçon (SPD)) Aber selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in diesem Social Dilemma. Mit unseren Rundfunkbeiträgen werden hochwertige Inhalte produziert, die kommerzielle Plattformen kostenlos übernehmen. Wir finanzieren also als Allgemeinheit Inhalte mit denen Big Tech seine Reichweite verstärkt. Die Plattformen können deren Wahrnehmung beliebig verzerren, ohne dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dies nachvollziehen oder gar beeinflussen kann. Fakt ist: Kein europäisches Land allein, schon gar kein einzelnes Bundesland, nicht mal das große, wunderbare Saarland kann die Marktmacht der Tech-Konzerne bändigen. Das müssen wir gemeinsam innerhalb der Europäischen Union tun. Klare Grenzen für digitale Monopole sind deshalb unverzichtbar. Digitale Souveränität bedeutet, die Macht der Plattformen nicht einfach hinzunehmen. Ich sage es noch einmal: Kontrolle bedeutet vor allem Transparenz. Wir brauchen verbindliche Transparenzpflichten für Algorithmen, damit sichtbar wird, warum wir bestimmte Inhalte sehen und warum wir andere Inhalte nicht sehen. Wir brauchen Haftungsregelungen für Plattformen, die mit strafbaren Inhalten Geld verdienen. Es ist ein Unding: Keine Zeitung, keine Rundfunkanstalt dürfte einfach strafbare Inhalte veröffentlichen, ohne selbst dafür zu haften. An dieser Stelle besteht dringender Handlungsbedarf. Das hat nichts mit Zensur zu tun. Das ist in keiner Weise Zensur. Kein Zeitungsverleger und kein Rundfunkbetreiber wird sagen, dass das Zensur ist. Es ist verantwortungsvoller Umgang mit Medienmacht, und das muss auch für das Internet gelten. (Beifall von der SPD.) Ich finde, wir brauchen auch Interoperabilität, damit Nutzerinnen und Nutzer frei entscheiden können, mit wem sie kommunizieren, unabhängig von der Plattform. Wir brauchen die Bereitschaft, Monopole zu zerschlagen, wenn sie Demokratie und Meinungsfreiheit bedrohen. Das klingt vielleicht martialisch, es ist aber eine Selbstverständlichkeit in einer Marktwirtschaft, dass Monopole eben zurückgedrängt werden müssen. Das muss auch noch mal ins Bewusstsein kommen. Es wird manchmal so getan, als sei das ein Eingriff in die Marktwirtschaft. - Nein! Wir haben im Übrigen auch keine ungebändigte freie Marktwirtschaft, sondern wir haben eine soziale und verantwortliche Marktwirtschaft. Deswegen müssen an dieser Stelle auch die Monopole gebändigt und gegebenenfalls zerschlagen werden. (Beifall von der SPD.) Wir stehen ja nicht bei null. Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act wichtige Instrumente geschaffen. Leider beschleicht mich das Gefühl, dass die Europäische Kommission sich immer noch scheut, diese Macht auch entschlossen zu brechen. Verfahren ziehen sich hin, Verstöße bleiben folgenlos. Solange Europa nicht gemeinsam handelt, schreitet die Übernahme unserer digitalen Öffentlichkeit voran. Ich sage auch: Regulierung allein wird nicht ausreichen. Europa muss eigene Strukturen aufbauen, die unabhängig von US-Konzernen sind und von anderen Konzernen selbstverständlich auch. Es hilft uns nichts, die chinesischen Konzerne im Hintergrund zu haben. Ein europäisches Förderprogramm kann deswegen Investitionen bündeln, um europäische Plattformen, KI-Modelle und Infrastrukturen zu fördern. Wir brauchen eine öffentliche digitale Basisinfrastruktur, die sicherstellen könnte, dass Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen auf sichere, offene und demokratisch verantwortete Werkzeuge zugreifen können. Ich bin sehr froh, dass das innerhalb der deutschen öffentlich-rechtlichen Unternehmen mittlerweile gemeinsam angegangen wird und ein Nukleus gesetzt wird. Ich sehe auch zwei Vertreter des Saarländischen Rundfunks, Herr Dr. Kirch und Frau Wüst sind heute da. Schön, dass Sie unserer Debatte folgen, vermutlich hauptsächlich wegen des Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrags, aber ich glaube, dass ist auch für Sie ein wichtiges Thema. Eine europäische Nachrichten- und Medienplattform könnte Vielfalt sichtbar machen, auch jenseits der reinen Logik von Klickzahlen und Werbeeinnahmen. Ein Europa ohne Big-Tech-Dominanz wäre nicht nur demokratisch stabiler, sondern auch wirtschaftlich stärker. Ein digital fairer Markt würde die Wirtschaft ankurbeln. Er könnte Künstlerinnen und Künstlern, Kreativen und Unternehmen mehr direkten Traffic und Einnahmen sichern und Europa zu einem Magneten für innovative Köpfe machen. Ein europäisches Modell der digitalen Welt, dafür müssen wir streiten. Wir brauchen ein bisschen mehr Mut zu solchen Visionen, auch wenn alle sagen, dass der Markt verteilt ist. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa war immer dann besonders stark, wenn mutig Entscheidungen angepackt wurden und wenn mutige Schritte gegangen worden sind. Nur mit diesen großen Visionen, die wir hatten, die vielleicht von manchen als völlig utopisch angesehen wurden, nur mit solchen Visionen können wir Europa wieder zu dem machen, was es war, nämlich zu einer Gestaltungskraft, die von den Menschen auch als solche wahrgenommen wird, mit einem positiven Bekenntnis zur weiteren europäischen Einigung. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Ich bin sehr überzeugt davon, das könnte wirklich dazu führen, dass wir wieder dieser Magnet für die richtig innovativen Köpfe werden. Wir sehen doch, wie in den USA mit den Universitäten, mit den Hochschulen umgegangen wird. Das ist doch eine riesige Chance, so bedauerlich das auf der anderen Seite ist, auch deutlich zu machen: Freiheit der Wissenschaft und Freiheit der Kreativität, das ist doch etwas, was Menschen stark macht, was unsere Systeme stark macht. Das könnte in der amerikanischen Öffentlichkeit dafür sorgen, dass es ein Umdenken gibt. Lassen Sie uns auch diese Chance nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ohne Clickbait-Logik könnte im Übrigen auch die Qualität der Inhalte steigen. Die Verbreiterhaftung würde klar geregelt, weil die Verantwortung für Inhalte wieder bei den Urhebern läge. Mehr Anbieter würde im Übrigen auch mehr Arbeitsplätze bedeuten. Diese Killer-Akquisitionen, wie wir sie immer wieder erleben, wären weitaus schwieriger. Europa könnte beweisen, dass Widerstand gegen Digitalkonzerne eben gerade nicht Schwäche, sondern wirtschaftliche Stärke bedeutet und erzeugen kann. Damit könnten wir auch Vorbild für andere Regionen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr überzeugt: Digitale Souveränität ist keine Technikfrage, sondern eine demokratische Kernaufgabe. Wenn wir Freiheit, Vielfalt und Demokratie im digitalen Zeitalter bewahren wollen, dann dürfen wir unsere Öffentlichkeit nicht länger privaten, oligarchisch orientierten, monopolistisch strukturierten Machtblöcken überlassen. Europa muss jetzt handeln, entschlossen und geschlossen, deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)