Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ja, es hat mich auch etwas überrascht, wie überrascht die CDU an dieser Stelle tut. Am 14. Juni vergangenen Jahres war das Thema Gegenstand einer Ausschusssitzung des hierfür zuständigen Umweltausschusses. Das war nicht das erste und einzige Mal, dass wir zu diesem Thema gesprochen haben, aber das war eben eine Sitzung, in der das Thema sehr intensiv eruiert wurde. Dass die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung jetzt ganz neu und überraschend hier im Raum stehen soll, dazu folgende Anmerkung: Ich kann mich gut erinnern, dass auch in der genannten Sitzung - ohne nun natürlich aus nicht öffentlichen Sitzungen zitieren zu wollen - das Thema angesprochen wurde. Ich glaube, Herr Theobald, Sie waren sogar anwesend, und ich glaube, Sie haben viele der Fragen, die Sie heute hier in den Raum geworfen haben, in dieser Sitzung schon gestellt und haben sogar eine Antwort darauf bekommen. Daher irritiert es mich doch sehr, dass Sie jetzt so überrascht tun und hier irgendeine „geheime Kommandosache“ vermuten. Das ist mit- (Abg. Schmitt (SPD)) nichten der Fall. Die Ministerin ist bereits darauf eingegangen, dass der Gesetzentwurf umfassend abgestimmt ist und natürlich im weiteren parlamentarischen Verfahren im Rahmen einer Anhörung noch einmal mit den Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Organisationen besprochen werden soll. Ich möchte noch einmal, das ist mir wirklich wichtig, hier unterstreichen: Die Arbeit, die von den Akteuren im Rahmen der Naturlandstiftung Saar geleistet wird, ist ein sehr wertvoller Beitrag für unser Saarland. Es sind zahlreiche Organisationen in dieser Naturlandstiftung vertreten, sie werden es natürlich auch in einer Naturlandstiftung in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung sein. Das alles ist ja im Gesetzentwurf niedergeschrieben, Sie finden das unter anderem in den Angaben zum Stiftungsrat, § 7 des vorliegenden Gesetzentwurfes. Darin festgehalten als Mitglieder des Stiftungsrates sind der Saarwald-Verein, der Naturschutzbund Deutschland, die Vereinigung der Jäger des Saarlandes, der Fischereiverband Saar - übrigens auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Verband der Gartenbauvereine, die Delattinia, der Förderverein der Naturlandstiftung, der Bauernverband, der Landkreistag, der Zoo Neunkirchen, ein Vertreter des Ministeriums, je ein Vertreter des Landesdenkmalamts, des Waldbesitzerverbandes, des SaarForst-Landesbetriebs, der Arbeitskammer, der LEG, des Landesbetriebs für Straßenbau, des BUND. Ich möchte gar nicht weiter darauf eingehen, in welchen Gremien noch ein breites Zusammenspiel der auf diesem Feld tätigen Akteure stattfindet. Es ist also vorgesehen, mit diesem Gesetzentwurf die Arbeit der Naturlandstiftung Saar in eine sichere und gute Zukunft zu überführen, ohne dabei an irgendeiner Stelle jemanden auszuschließen. Das Gegenteil ist der Fall: Diese ehrenamtlichen Strukturen, die Vereine und Verbände, die in der Stiftung mitwirken und wertvolle Beiträge leisten, müssen gestärkt werden. Sie müssen dafür auch verlässlich in einer guten Struktur arbeiten können. Nichts anderes soll mit diesem Gesetzentwurf erreicht werden. Daher bitte ich noch einmal eindringlich um Zustimmung in Erster Lesung, damit wir im weiteren parlamentarischen Verfahren im Ausschuss in einer breiten Anhörung die Fragen, die Sie noch haben, diskutieren können. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)