Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Zunächst betone ich, dass die AfD-Fraktion das grundsätzliche Ziel des heute vorliegenden Gesetzentwurfs zur Errichtung der Saarländischen Naturlandstiftung ausdrücklich begrüßt. Die Förderung des Naturschutzes, der Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaft und die Pflege natürlicher Lebensgrundlagen sind zentrale Anliegen, die gerade wir Heimatliebenden von der AfD uneingeschränkt unterstützen. Gerade im Saarland, wo Industrie - leider bald nur noch Industrie-Geschichte - und Naturräume so nah beieinanderliegen wie sonst nirgendwo, ist es besonders wichtig, ökologisch Verantwortung zu übernehmen und gezielt Flächen zu sichern und für nachfolgende Generationen zu erhalten. An dieser Stelle muss ich Ihnen zur Erinnerung leider wieder einmal etwas sagen, damit später niemand vorschieben kann, er habe es noch nie gehört oder von nichts gewusst. Es geht darum, dass Sie mit der ideologisch weltfremden Träumerei vom grünen Stahl und der unerreichbaren Klimaneutralität auch den Rest der Stahlindustrie - und nicht nur diese Industrie - aus dem Saarland tilgen werden. Sinnvoll im Gegensatz zu grünem Stahl scheint, dass mit der Stiftungsgründung langfristige Planbarkeit und eine solide Organisationsstruktur im Naturschutz geschaffen werden sollen. So scheint es zumindest auf den ersten Blick. Es gibt jedoch Punkte, die uns mit Blick auf diesen Gesetzentwurf und aus praktischen Erfahrungswerten kritisch stimmen. Wir sehen mit einiger Skepsis, dass mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal ein Gremium geschaffen wird, dessen Ausgestaltung und Besetzung vermuten lässt, dass hier viel geredet und viel Papier schwarz gemacht wird, aber am Ende nur wohlfeile Worte bleiben - ohne tatsächliche Veränderungen in der Praxis. Beispielsweise beim § 9 zum Kurator beziehungsweise der Regelung unter Absatz 8 mit den Worten „kann eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten“, drängt sich mir leider wieder der Verdacht nach einem nahrhaften Zubrot möglicherweise nicht für den Bestgeeignetsten als Kurator auf, sondern für den um die Partei am meisten Ver- (Abg. Schaufert (AfD)) dienten. Dies wäre gerade bei einem so wichtigen Thema wie Naturschutz nicht nur schade, sondern auch komplett falsch. Aus diesen Gründen können wir dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form heute nicht zustimmen. Wir wollen uns den weiteren Beratungen aber auch nicht in den Weg stellen. Daher wird die AfD-Fraktion sich bei der heutigen Abstimmung enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)