Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Stephan Toscani! Ich verstehe, dass es draußen gut ankommt, wenn man sagt, wir sind gegen das Verbrennerverbot, und so tut, als gäbe es eines. Aber hier sind wir im Hohen Hause und wir reden über das, was passiert. Das hat der Finanzminister eben klar festgestellt. Es geht nicht um die Verbrennerverbote, es geht um den Kraftstoff und das muss man am Ende auch so benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der zweite Punkt. Erklären Sie bitte - Jakob von Weizsäcker hat das doch vorgestellt - den Menschen, die sich jetzt die Frage stellen, wie sie ein E-Auto bekommen sollen, wie sie in Zukunft, wenn sie noch einen Verbrenner mit normalen fossilen Kraftstoffen haben, diesen Kraftstoff bezahlen, wenn die Preise durch die Decke gehen. Deshalb fordern wir Kaufanreize ein. Dann stehen hier überall Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen, aber keiner fährt damit. Ist das das Ziel der CDU? Ich glaube, das kann es nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Jetzt will ich noch eine Frage stellen. Was ist mit den Automobilherstellern, die sich auf den Weg gemacht haben? Was sagen wir denen, die Geld ausgegeben haben, die investiert haben? Sie reden die ganze Zeit von einem Übergang und wollen deshalb das von Ihnen betitelte Verbrennerverbot wegnehmen. Wollen Sie das Ja wegnehmen? Oder wollen sie es komplett wegnehmen? Was wollen Sie? Wollen Sie jetzt schieben oder komplett weg? Wenn das Ja fällt, wo ist der Antrieb, dass man dann am Ende auch einen Schritt in die E-Mobilität wagt? Wo ist der An- (Abg. Ahr (SPD)) trieb? Das müssen Sie den Menschen erklären. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, Sie wollen dieses ganze Thema komplett stoppen, wenn Sie auf der anderen Seite von Übergang reden. Beides zusammen geht so, wie Sie es formulieren, nicht. Das schafft Verunsicherung für die Menschen im Land, aber auch für die Automobilindustrie in diesem Land. Das ist ein Kernproblem, das Investitionen hemmt und die Zukunftssicherheit gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das muss man am Ende benennen, denn es ist ein Teil der Wahrheit. Sie kommen immer mit diesem Thema. Dann kommen Sie noch einmal mit E ‑ Fuels. Auch das hat Jakob von Weizsäcker klargestellt. Das darf am Ende etwas sein, das für die Menschen gemacht ist, für einen Großteil der Menschen und eben nicht für wenige. Was Sie am Ende gesagt haben, lieber Stephan Toscani, zu dem, was Michael Vassiliadis ausgeführt hat, ist das Problem, das wir seit Jahren miteinander diskutieren: Wir haben eine ungerechte Lastenverteilung - so nenne ich es einmal - der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Verhältnis zum Rest der Welt. Das ist die Herausforderung. Sie ist aber nicht neu. Deshalb müssen wir in Europa mit Innovation und einer gemeinsamen Kraftanstrengung dafür sorgen, dass wir die besten Produkte haben. Dafür kämpft die SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.)