Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin hat es schon gesagt, die AfD hat heute einen Gesetzentwurf zur Ermittlung des Alphabetisierungsstands am Ende der Grundschulzeit eingebracht. Das ist wichtig zu erwähnen, denn, Herr Dörr, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen die Alphabetisierung als Grundfähigkeit im Gesetz festschreiben. Das tun Sie ja nicht, sondern Sie wollen lediglich ein wenig praktisches Mittel, diese festzustellen, hier niederschreiben. Vielleicht müssen Sie sich noch mal genauer anschauen, was Sie wollen, denn das, was Sie gesagt haben, steht zumindest nicht in Ihrem Gesetzestext drin. Ich halte es nach Ihrem Vortrag mit Bertolt Brecht: „Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Das Thema ist aber wichtig, das möchte ich schon mal festhalten. Wer die Plenardebatten der letzten Monate, ja mittlerweile der letzten Jahre ein wenig verfolgt hat, die Anträge, die Beiträge, die Pressearbeit der CDU-Fraktion, der weiß, dass das Thema Sprachförderung und die dramatischen Rückmeldungen aus Kitas und Grundschulen uns umtreiben, mich persönlich umtreiben. Ich habe schon mehrfach an dieser Stelle für ein Gesamtkonzept Sprachförderung geworben, von der Kita bis in die berufliche Schule. Unser Credo, unser Ziel als CDU-Fraktion ist: Wer in die Schule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen und schreiben können. Auf weiterführenden Schulen muss das ausgebaut werden. Wir haben dazu bereits einen ganzen Strauß von Vorschlägen gemacht. Immer wieder haben wir analog zu Hamburg beispielsweise verpflichtende Sprachstandstests für alle Vierjährigen und nicht erst kurz vor der Einschulung gefordert und darauf aufbauend verpflichtende, strukturierte Sprachförderung für die Kinder, bei denen Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen dafür unter anderem erstens mehr Verbindlichkeit im Kooperationsjahr Kita/Schule. Wir brauchen dort zweitens ganz gezielt Sprachfördermaßnahmen. Diese müssen in Anlehnung an das von der SPD gestrichene Programm „Früh Deutsch lernen“ dort andocken. Wir müssen drittens unbedingt auch die Familien einbinden und im Zweifel auch den Druck erhöhen, dass Deutsch lernen kein Nice-to-have, sondern absolute Notwendigkeit ist. Wir müssen sensibilisieren, dass Lesen und Sprache auch Aufgabe von Familie ist. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Wir müssen viertens sicherstellen, dass genug Lehrerinnen und Lehrer in unseren Grundschulen sind, damit die Vorschularbeit nicht wie aktuell an vielen Standorten ständig ausfällt, um andere Löcher zu stopfen. Wir müssen fünftens erfolgreiche Strukturen, die eingestampft wurden, wie beispielsweise der Schulkindergarten, neu aufsetzen und wieder einführen für Kinder mit Problemstellungen über Sprache hinaus, die schulpflichtig, aber eben noch nicht schulreif sind. Wir müssen sechstens diesen neu zu knüpfenden Leitfaden der Sprachförderung in den Grundschulen und durch alle Schulformen hindurch weiterführen und nicht mit der Gießkanne, wie es aktuell die Landesregierung tut, sondern ganz gezielt bewässern, also ganz gezielt fördern. (Beifall von der CDU.) Wir haben Eckpfeiler zur Sprachförderung bis weit in die berufliche Bildung hinein vorgeschlagen und sind hier im Parlament über lange Zeit gegen ideologische Wände gelaufen. Wertvolle Zeit ist dabei verronnen, während Kinderärzte, Kitafachkräfte und Schulen immer und immer wieder Alarm geschlagen haben. Ich bin also wirklich froh für jeden, der das Problem nicht nur erkennt, sondern benennt und sinnvolle Lösungsvorschläge bringt. Aus dem Ministerium und der SPD wurden bisher alle Vorschläge der letzten Jahre abgeschmettert, meist mit Verweis auf das Sprachbad, das schon längst nicht mehr funktioniert in Kitagruppen und Schulklassen, in denen mehr als die Hälfte der Kinder nicht ausreichend Deutsch kann, und davon gibt es leider zu viele in unserem Land. Nachdem der Druck aus der Öffentlichkeit, der Praxis, aber auch der Politik in den letzten Monaten immer größer wurde, sehen wir nun endlich Bewegung im Ministerium. Bisher wurde die CDU-Forderung nach früherer Testung immer abgetan und ignoriert. Jetzt scheint über die Sommerpause plötzlich Erkenntnis gereift zu sein und die Ministerin will eine frühere Schuleingangsuntersuchung. Ich sage: endlich Bewegung! Das heißt noch nicht, dass Sie eine Idee haben, was Sie nach der Untersuchung mit den Ergebnissen machen wollen, Frau Ministerin. Die anschließende Förderung wird ja das Entscheidende sein. Leider heißt diese Erkenntnis noch nicht einmal, dass aktuell überhaupt irgendwas passiert. Das heißt lediglich, Sie gründen jetzt erst mal die genannte Allianz für Sprachförderung und Teilhabe. Klingt schön, ist aber eigentlich nichts anderes als ein Arbeitskreis und den gründet man bekanntlich oft, wenn man nicht mehr weiterweiß. Dabei hatten Sie Jahre Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen, Best Practices anderer Bundesländer aufzuarbeiten, Verfahren zu prüfen, Diskussionsgrundlagen zu erarbeiten et cetera. Im Februar 2024 kündigte die Kollegin Kaya-Karadağ hier an, ich zitiere: „Das Sprachförderkonzept wird gestärkt und weiterentwickelt. Es soll ein Konzept einer landesweit alltagsintegrierten und ganzheitlichen sprachlichen Bildung und Förderung aller Kinder in Kitas geben. Hierzu ist geplant, ab nächstem Jahr in einen strukturierten Prozess einzutreten, der alle Beteiligten einschließt. Sie sehen, dass eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung bereits in vollem Gange ist.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehe ich nicht. Das sagten Sie im Februar 2024. Im September 2025 ist nichts in Gang. Sie fangen jetzt mit dem ersten Schritt an, mit dem Arbeitskreis. Das ist bitter. Es ist ernüchternd, ja frustrierend, wie langsam die Landesregierung hier bei einem der drängendsten bildungspolitischen, ja gesellschaftspolitischen Probleme unserer Zeit reagiert. Dass Kinder jetzt automatisch die erste Klasse nicht wiederholen, sondern versetzt werden - wir hören in der Kritik von Lehrerverbänden im Moment ganz laut, was ein Rundschreiben von Ihnen offensichtlich jetzt veranlasst hat -, das ist ein Schritt in die absolut falsche Richtung. Wenn ein Kind in der ersten Klasse die Fertigkeiten nicht erworben hat, dann haben wir tatsächlich den Weg geebnet, dass es den Weg auch nicht weitergehen kann, dann haben wir diesen Kindern ganz, ganz schweres Gepäck für ihren weiteren Bildungsverlauf gegeben. (Beifall von der CDU.) Ich habe es vorhin gesagt, ich bin grundsätzlich dankbar für sinnvolle Lösungen. Ihr Arbeitskreis, Frau Ministerin, kann, wenn Sie die Experten nicht nur anhören, sondern auch ernst nehmen, zu sinnvollen Lösungen führen, nicht heute, nicht morgen, aber irgendwann. Den Gesetzentwurf der AfD habe ich aufmerksam gelesen und er kann es leider nicht. Den Fehler, den wir jetzt in der Kita beheben wollen, nämlich dass bisher viel zu spät am Ende der Kitazeit getestet wird und dann nicht mehr reagiert werden kann, bevor das Kind in die Schule kommt, genau diesen Fehler wollen Sie jetzt in der Grundschule am Ende der Grundschulzeit noch mal machen, nämlich dort testen. Dann kann dort auch nicht mehr damit gearbeitet werden. Ich versuche es noch mal klar zu machen: Ein standardisierter Test am Ende der vierten Klasse, der der weiterführenden Schule zur individuellen Förderung anonymisiert zur Verfügung gestellt werden soll - da bin ich mit Kollegin Harenz einig -, macht keinen Sinn. Das heißt im Klartext, die Schule kann rein zeitlich nicht mehr mit den Ergebnissen arbeiten, sie kann nicht mehr fördern, die Grundschulzeit ist zu Ende und die neue Schule kann nicht damit arbeiten, weil die Ergebnisse anonymisiert sind. Vielleicht können Sie es noch auflösen, aber es ist faktisch einfach sinnfrei. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Die allermeisten Grundschulen und Lehrkräfte haben auch kein Erkenntnisproblem, wenn ihre Schüler nicht ausreichend lesen oder schreiben können. Das stellen sie in Tests, in Klassenarbeiten et cetera im täglichen Arbeitsablauf regelmäßig fest. Das kann ich auch auf dem Zeugnis lesen, wo Deutschnoten aufgeteilt in Sprechen und Zuhören, Lesen, Texteverfassen und in Rechtschreibung separat aufgeführt sind. Da mag auch sicher mal der eine oder andere mit einer besseren Note durchkommen, aber in der Realität haben unsere Grundschullehrkräfte kein Erkenntnisproblem. Den Schulen fehlt es an Rahmenbedingungen, an Kapazitäten, an Zeit, die bekannten Defizite aufzufangen. Das ist das Problem in unseren Schulen, Herr Dörr. (Beifall von der CDU.) Sie sprechen also ein wichtiges Thema an, aber Ihr Antrag führt zu keinerlei sinnvoller Lösung. Und ja, man kann immer darüber streiten, ob manche Formate geeigneter wären als andere und ob man noch genauere Ergebnisse hat, wenn Arbeiten standardisiert sind. Darauf läuft es irgendwie hinaus. Man kann auch trefflich über den Nutzen und die Konzeption von beispielsweise VERA 3 streiten, das ist nämlich ein solch verpflichtender, standardisierter Test, der in unseren Schulen in Klasse 3 Kompetenzen abfragt. Aber Sie müssten sich dringend mit diesen Fragen und der aktuellen Situation in unseren Schulen auseinandersetzen, bevor Sie einen Gesetzentwurf verfassen, der nur neue Bürokratie schafft. Lernstandsdiagnostik und Testungen dürfen kein Selbstzweck sein, weder am Ende der Kitazeit noch in der Grundschule oder darüber hinaus, sondern sie müssen in eine gezielte Förderung münden. Für gezielte und wirksame Sprachförderung brauchen wir Strukturen und müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Daran arbeiten wir als CDU-Fraktion, dafür haben wir Vorschläge gemacht und werden es weiter tun. Diesem Ziel dient Ihr Antrag nicht und deshalb lehnen wir ihn heute ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)