Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Theobald, um Ihr letztes Argument ein wenig zu entkräften: Die SPD-Fraktion handelt nicht autark. Ein Beleg dafür ist, dass beispielsweise die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz selbstverständlich Mitglied dieser Fraktion ist. Damit ist Ihr Argument eigentlich wieder entkräftet. (Abg. Theobald (CDU): Im Gegenteil.) Noch mal zum Thema: Wer aus St. Ingbert kommt, lebt mitten im Tor zum Biosphärenreservat Bliesgau. Für uns ist der Bliesgau nicht nur eine Etikette der UNESCO, sondern gelebte Heimat mit wertvollen Wäldern, artenreichen Wiesen, alten Streuobstbeständen und seltenen Orchideenarten. Dass dieses Naturerbe nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt wird, ist unter anderem der Arbeit der Naturwacht zu verdanken. Getragen wird diese Arbeit vor allem von der Naturlandstiftung Saar. Rangerinnen und Ranger der Naturwacht sind täglich draußen unterwegs. Sie betreuen Schutzgebiete, führen Besucherinnen und Besucher, vermitteln Kindern und Jugendlichen in Junior-Ranger-Gruppen den Wert der Natur und sind Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, wie wir unsere Landschaft bewahren können. Mit über 70 Führungen in den vergangenen Jahren haben sie mehr als 2.400 Menschen erreicht. Ich finde, das ist eine großartige und wirklich wichtige Leistung. Dafür möchte ich mich herzlich bei denjenigen bedanken. (Beifall von der SPD.) Seit fast 50 Jahren sorgt die Naturlandstiftung mit unzähligen Projekten dafür, dass unser Saarland nicht nur lebenswert, sondern auch zukunftsfähig bleibt: von Flussnaturierungen über extensive Beweidungsprojekte bis hin zu großflächigen Naturschutzvorhaben. Die Kollegin Schröder ist bereits darauf eingegangen. Hier stößt die bisherige Organisation aber an ihre Grenzen. Die Naturlandstiftung Saar ist die einzige Stiftung dieser Art in Deutschland, die noch privatrechtlich organisiert ist. Dieses Modell mag vor 50 Jahren passend gewesen sein, aber heute ist es weder steuerlich noch organisatorisch zukunftsfähig. Das möchte ich im Folgenden an drei Beispielen belegen. Erstens: Durch die Änderung im Umsatzsteuergesetz würde alleine die Personalüberlassung an die Stiftung das Land jährlich über 50.000 Euro kosten. Man muss doch zugeben: Das ist Geld, das wir besser direkt in den Naturschutz investieren sollten. Zweitens: Mit jedem Jahr wächst (Abg. Raber (SPD)) der wertvolle Flächenbesitz der Stiftung. Doch mit jeder zusätzlichen Fläche steigen auch die Kosten für Pflege und Verwaltung. Diese Belastung über Zuwendungen aus dem Haushalt auszugleichen, wird offen gestanden immer schwieriger. Der Verwaltungsaufwand wächst stetig an. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung schafft Flexibilität, Planungssicherheit und - das finde ich besonders beachtlich - baut sogar bürokratische Hürden ab. Drittens: Blicken wir in die Zukunft: Im Saarland werden in den kommenden Jahren erhebliche naturschutzrechtliche Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen anfallen. Ja, hier bedarf es einer Änderung des Naturschutzgesetzes - ohne Frage. Damit diese Mittel aber überhaupt erhoben und eingesetzt werden können, braucht es eine Institution, die in der Lage ist, diese Gelder rechtssicher und transparent zu verwalten. Genau das wollen wir mit der Schaffung einer Stiftung des öffentlichen Rechts vorausschauend sicherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beispiele zeigen: Wir müssen die Stiftung zukunftssicher aufstellen. Mit der Änderung verhindern wir, dass Naturschutzmittel brachliegen, nur weil die organisatorischen Voraussetzungen fehlen, und wir sorgen dafür, dass Kompensationszahlungen wirklich da ankommen, wo sie hingehören, nämlich in die saarländische Natur. Dabei geht es neben Flächen und Projekten - das ist mir besonders wichtig, zu betonen - auch um die Menschen dahinter, die einen so wichtigen Beitrag zur Umweltbildung leisten und die kommenden Generationen darauf vorbereiten, Verantwortung für unsere Natur zu übernehmen. Wenn wir die Stiftung zukunftsfest machen, sichern wir auch die wichtige Arbeit ab und investieren in die Generation, die den Naturschutz im Saarland in Zukunft vorantreibt. Dafür sind die Junior-Ranger-Gruppen der Naturwacht ein besonders starkes Beispiel. Sie zeigen, wie die Stiftung ihren Bildungsauftrag erfüllt, junge Menschen für die Natur begeistert und sie früh darauf vorbereitet, Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir die Stiftung zukunftsfest machen, sichern wir auch diese unverzichtbare Bildungsarbeit ab. Wir müssen unsere Wälder, Flüsse und Landschaften, das, was unser Saarland ausmacht, für die Zukunft sichern. Genau dafür stellen wir die Naturlandstiftung jetzt auf: mehr Transparenz, bessere Kontrolle und echte Entlastung für die Ehrenamtlichen. So machen wir die Stiftung fit für die Zukunft, für unsere Heimat, für unsere Kinder, für alles, was unser Saarland ausmacht, und für alles, was wir bewahren wollen. Darum bitte ich Sie um breite Zustimmung zu diesem Gesetz. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)