Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Natürlich wendet sich niemand in diesem Hause gegen die Gesundheit unserer Kinder. Wer wollte auch gegen das Anliegen sprechen, dass Kinder gesund aufwachsen, gut versorgt sind und eine starke körperliche wie seelische Basis für ihr Leben bekommen? Genau deshalb und nur deshalb ist es wichtig, die Anträge einmal nüchtern zu betrachten. Der nachgeschobene SPD-Antrag gibt sich gegenüber dem CDU-Antrag auch nicht viel. Die Titel hallen extrem wohlklingend „Kindergesundheit stärken“. Wer soll und kann ernsthaft dagegen sein? Aber wenn man genauer hinsieht, dann sind diese Anträge in vielen Teilen nur wohlfeile Worte und Allgemeinplätze, Schaufensterpolitik eben. Vieles klingt, als wollte man zeigen: „Seht her, wir kümmern uns, jetzt wird alles gut.“ Doch die eigentliche Frage, die sich einem sofort aufdrängt, lautet: Warum braucht es nach Jahrzehnten der Regierungsverantwortung von CDU und SPD im Bund und Land überhaupt noch solche Anträge? Hier im Saarland kann die SPD ja ohnehin machen, wie sie denkt. Aber sie denkt ja nicht daran! Seit den 1950er-Jahren im Bund wie im Saarland haben CDU und SPD durchgehend maßgeblich die Geschicke des Bundes wie der Länder bestimmt. Hätte man es wirklich immer so ernst gemeint, wie es vorliegende Anträge vorgeben, stünde das Saarland heute nicht vor so gravierenden Problemen beim Thema Kindergesundheit, beispielsweise beim Ärztemangel in der Kinder- und Jugendmedizin, bei fehlenden Therapieplätzen, bei zunehmenden psychischen Belastungen wie bei oftmaligen Überforderungen von Familien auf unterschiedlichen Ebenen. Das alles fällt nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis jahrzehntelanger politischer Versäumnisse und Fehlentwicklungen, die Sie, liebe Schwesterparteien, in Regierungsverantwortung nicht so präzise und scharf sahen, wie Sie es jetzt in den Anträgen sehen. Wir als AfD-Fraktion sagen klar: Wir begrüßen jedes Vorhaben, welches dazu beiträgt, dass Kinder gesund bleiben, aber wir sehen die Leerstellen in diesen Anträgen. Kindergesundheit bedeutet nicht nur Prävention in Schulen oder zusätzliche Studienplätze. Kindergesundheit bedeutet auch gesunde Ernährung im Alltag. Dazu gehört, dass Familien in der Lage sind, gesunde Lebensmittel zu bezahlen. Mit steigenden Preisen und immer neuen Belastungen durch Energie und Steuerpolitik wird das für viele schwieriger. Bei Wegfall des Arbeitsplatzes durch die immer schneller fortschreitende Deindustrialisierung wird das für die Familien selbstredend nicht leichter. Reden wir nicht drum herum. Es gibt Familien, denen beispielsweise die Grundfertigkeit des Kochens durch Wohlstandsverwahrlosung abhandengekommen ist. Sie können mit rohen Zutaten wie beispielsweise Gemüse aus dem Garten schlicht nicht mehr umgehen. Weiter mit sicheren Bewegungsräumen: Das sind nicht nur Spielplätze, das ist auch das Wohnumfeld. Wer Angst haben muss, dass der Schulweg unsicher ist oder dass Drogen oder Gewalt in der Nachbarschaft lauern, wer keinen seiner Mitschüler mehr versteht, hat wenig von wohlklingenden Präventionsprogrammen. Über allem stehen feste Familienstrukturen. Kinder brauchen nicht nur Kurse zur Resilienzförderung, sondern vor allem stabile Bindungen - Familie eben. Diese besteht aus Mann, Frau und Kindern. Dass Mann, Frau und Kinder eine Familie bilden, haben Sie alle aus dem Fokus verloren durch Vorblendung diversester Buntfilter vor die Realität. Von diesen absoluten Basisvoraussetzungen steht in den Anträgen nichts. (Abg. Schaufert (AfD)) Noch etwas: Man liest viel von Kooperation, Vernetzung und Modellkommunen. Das alles klingt gut, doch es lenkt davon ab, dass die Landesregierung, in der Sie, liebe CDU und SPD lange am Drücker waren, seit Jahren nicht einmal die Basisversorgung sicherstellen kann: Wartezeiten auf Kinder- und Jugendtherapieplätze sind unzumutbar lang und - ganz schlimm - viele Eltern finden keinen Kinderarzt mehr in erreichbarer Nähe. Das sind keine Zukunftsthemen, das sind aktuelle Missstände. Deshalb wird sich die AfD-Fraktion heute bei dem CDU-Antrag enthalten. Den von der SPD lehnen wir ab. Wir tun das, obwohl wir selbstverständlich jedes Signal für mehr Kindergesundheit begrüßen. Wir tun es, weil dieser Antrag in erster Linie ein wohlklingendes Papier ohne echte Substanz ist. Wir erwarten konkret, dass die Landesregierung endlich handelt. Der Ball liegt in Ihrem Feld, liebe SPD. Handeln bedeutet konkret: Versorgung sichern, Familien entlasten, Strukturen stärken, Ärztemangel entschlossen bekämpfen. Denn Kindergesundheit darf kein Thema für Schaufensterpolitik sein, sie muss das Fundament für die Zukunft unseres Landes sein. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)