Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gehen wir mit unserer Geschichte um? Welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus der Geschichte und wie sehen wir insbesondere die Rolle unseres Bundeslandes? Wie machen wir unsere Demokratie wehrhafter? - Bei den drei verfassungsändernden Gesetzen, die SPD und CDU Ihnen heute vorlegen, geht es im Kern um diese Fragen. Diese Fragen stehen ebenso wie die drei verfassungsändernden Gesetze in einem inneren Zusammenhang. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren miteinander verhandelt. Wir haben viele Gespräche miteinander geführt. Wir haben miteinander gerungen und wir sind zu Kompromissen gekommen. Ich möchte mich dem Dank des Kollegen Ulrich Commerçon an unsere Kolleginnen Kira Braun und Dagmar Heib und auch an Roland Theis anschließen. Sie haben federführend mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Verhandlungen geführt. Wir sind zu Kompromissen gekommen. Wir waren in der Lage, uns zu verständigen. Bei allen Auseinandersetzungen, die wir um den besten Weg für unser Bundesland in wirtschaftspolitischen, strukturpolitischen, bildungspolitischen und anderen Fragen führen, haben wir die Kraft zu diesem Kompromiss. Das ist Ausweis einer demokratischen Stärke, die wir hier im Saarland haben. (Beifall von der CDU und der SPD.) Zum ersten Mal seit 1957 geben wir unserer Verfassung wieder eine Präambel. Das war ein wichtiges Anliegen von uns als CDU, aber auch von vielen anderen. Die frühere Präambel, die bis Ende 1956 galt, war geprägt vom wirtschaftlichen Anschluss des Saarlandes an Frankreich. Sie war nach dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr aufrechtzuerhalten. Eigentlich war schon damals eine neue Präambel erforderlich und ich glaube, sie war auch vorgesehen, aber dazu kam es nie. Seit fast 70 Jahren gibt es deshalb eine Lücke, eine Leerstelle in unserer Verfassung. Ich freue mich sehr, dass wir diese Lücke nach nunmehr 70 Jahren schließen. Wir schreiben in die neue Präambel ein Bekenntnis zur Demokratie und zum freiheitlichen Rechtsstaat. Es geht in dieser Präambel aber um noch mehr. Wir im Saarland wissen, wie schmerzhaft die Geschichte zwischen Deutschen und Franzosen war. Kollege Ulrich Commerçon hat auf wichtige Stationen dieser schwierigen, leidvollen und von Konflikten geprägten Geschichte hingewiesen. Aus dieser Geschichte leiten wir positiv einen Auftrag für die Zukunft für unser Bundesland ab: Wir sehen das Saarland in einer besonderen Rolle für das Engagement für die deutsch-französische Freundschaft und für die deutsch-französischen Beziehungen. Wir sehen unser Bundesland in einer besonderen Rolle für die Großregion SaarLorLux und wir sehen uns als Saarländer in einer besonderen Rolle für die europäische Einigung. Meine Damen und Herren, diesen besonderen Auftrag unseres Bundeslandes wollen wir in der neuen Präambel festschreiben. Wir sind Saarländer, wir sind Deutsche und wir sind Europäer. Diese neue Präambel ist gleichsam eine Synthese aus unserer wechselvollen Geschichte. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigen konnten. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich verhehle nicht - ich wurde darauf angesprochen -, dass aus unserer Sicht ein Gottesbezug dieser Präambel gutgetan hätte. Er ist nicht enthalten, was wir als CDU bedauern. Gleichzeitig sehen wir ein, dass eine solche Verfassungsergänzung nur dann eine Chance hat, wenn beide Seiten, also auch wir, bereit sind, Kompromisse zu schließen. Es gibt aber in anderen Passagen unserer Verfassung einen Gottesbezug. Es gibt - wenn ich das richtig nachgesehen und gezählt habe - in über zehn Artikeln unserer Verfassung einen religiösen Bezug, auch einen Gottesbezug. Aus diesem Gesamtgepräge unserer Verfassung wird deutlich, dass wir eine Verantwortung vor den Menschen, aber auch vor Gott haben. Diesen Gottesbezug gibt es beispielsweise in der Präambel des Grundgesetzes und in anderen Landesverfassungen. Er ist kein christlicher Missionierungsauftrag, sondern ganz im Gegenteil mahnt er uns Menschen zu Demut. Er war eine Reaktion auf die nationalsozialistische Willkürherrschaft, weil er uns Menschen vor staatlichen Allmachtsfantasien warnen und mahnen soll. Ich komme zum zweiten Thema unserer Verfassungsänderung. Der Kollege hat es angesprochen: Wir stärken den Verfassungsgerichtshof unseres Landes. Wir erleben in Europa und in anderen Teilen der freien Welt, wie Populisten und Extreme an Zulauf gewinnen. Sie handeln immer nach dem gleichen Muster. Sie setzen erst die freie Presse und die unabhängige Justiz unter Druck, um dann, wenn sie an die Macht gekommen sind, freie Presse und unabhängige Justiz vollständig abzuschaffen. Wir wollen mit unserer heutigen Verfassungsänderung solchen Entwicklungen im Saarland (Abg. Toscani (CDU)) vorbeugen, deshalb verankern wir zentrale Regelungen zum Verfassungsgerichtshof unmittelbar in unserer Verfassung, damit er funktionsfähig und unabhängig bleibt. Wir wollen verhindern, dass politische Blockaden den Verfassungsgerichtshof lahmlegen können. Außerdem sichern wir, dass die Entscheidungen unseres Verfassungsgerichtshofs für alle Staatsorgane verbindlich sind. Damit machen wir deutlich, dass der Verfassungsgerichtshof unseres Landes ein Kernstück unserer freiheitlichen Rechtsordnung ist, meine Damen und Herren. Der Rechtsstaat steht nicht zur Disposition. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Den Rechtsstaat stärken und resilienter machen - ja, das ist das Eine und das machen wir. Mindestens genauso wichtig, darauf hat der Kollege Commerçon hingewiesen, ist es, zu verhindern, dass Populisten und extreme Kräfte immer stärker werden. Wie schaffen wir es, dass Populisten und extreme Kräfte nicht immer stärker werden? Wir schaffen das, indem wir uns mit ihnen in der Sache auseinandersetzen und immer wieder eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen, nicht populistisch oder extrem zu wählen, oder, wie es das Bundesverfassungsgericht sagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren: Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe gegen die Verbreitung menschenverachtender Ideologien. - Das bedeutet: Wir müssen verfassungsfeindliche Kräfte mit Argumenten bekämpfen. Wir müssen sie mit überzeugenden Argumenten bei demokratischen Wahlen besiegen. Das ist der politische Auftrag für uns Demokratinnen und Demokraten. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich komme zum dritten Punkt unserer Verfassungsänderung. Er umfasst das klare Bekenntnis: Das Saarland schützt jüdisches Leben und jüdische Kultur. Das Saarland tritt Antisemitismus und Antiziganismus entschieden entgegen. Es ist ein Bekenntnis, das zeitlos gültig ist. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeigen uns aber, dass es leider bitter notwendig ist. Antisemitische Straftaten nehmen zu. Jüdisches Leben wird bedroht. Wir sehen es in Deutschland, in Europa, in Spanien, in Frankreich und jüngst in Belgien. Dort wurden sogar die Münchner Philharmoniker ausgeladen, weil ihr Dirigent israelischer Herkunft ist. Das, meine Damen und Herren, ist purer Antisemitismus. In Deutschland und im Saarland dürfen und werden wir so etwas nicht dulden. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir sagen auch: Wer meint, Israel-Hass sei ein akzeptabler Deckmantel für Antisemitismus, der irrt gewaltig. Bislang enthält unsere Verfassung keine ausdrückliche Staatszielbestimmung zum Schutz jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur und keine ausdrückliche Staatszielbestimmung zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und gegen Antiziganismus. In den vergangenen Jahren sind antisemitische Straftaten deutlich gestiegen. Sie reichen von verbalen Anfeindungen bis hin zu tätlichen Angriffen. Deshalb ist ein klares verfassungsrechtliches Bekenntnis aus unserer Sicht notwendig. Wir haben als Deutsche eine besondere historische Verantwortung. Insbesondere im Gedenken an das Menschheitsverbrechen der Shoah und den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma bekennt sich das Saarland zu klarem und entschlossenem Widerstand gegen nationalsozialistische Ideologien und spricht sich gegen jede Form von Antisemitismus und Antiziganismus aus. Mit dieser neuen Staatszielbestimmung werden sämtliche Träger hoheitlicher Gewalt im Saarland verpflichtet, Antisemitismus und Antiziganismus entschieden entgegenzutreten. Diese Bestimmung enthält im Kern ein Rückschrittsverbot. Danach dürfen bestehende Standards zum Schutz vor menschenfeindlichen Ideologien nicht abgesenkt werden. Zusätzlich enthält diese neue Staatszielbestimmung im Positiven ein Optimierungsgebot. Es zielt darauf, den Schutz jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur weiterzuentwickeln und zu verbessern. Aus dieser Staatszielbestimmung müssen konkrete Taten folgen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus so früh wie möglich ansetzen müssen, nämlich schon bei unseren Kindern und Jugendlichen. Deshalb haben wir, CDU und SPD, im letzten Jahr gemeinsam beschlossen, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Saarland mindestens ein Mal in ihrer/seiner Schulzeit eine NS-Gedenkstätte besuchen soll. Das war ein starkes Zeichen und eine konkrete Initiative. „Nie wieder ist jetzt!“ - das bedeutet für uns als CDU: Nur wer sich glaubhaft zum Existenzrecht Israels bekennt, darf die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Kein deutscher Pass für Israel-Hasser, kein deutscher Pass für Antisemiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch da müssen wir konsequent sein. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Ende und fasse zusammen. Die drei vorliegenden Änderungen unserer saarländischen Verfassung, die neue Präambel, die Stärkung des Verfassungsgerichtshofs und das Staatsziel gegen Antisemitismus und Antiziganismus stärken erstens unsere Verfassung ge- (Abg. Toscani (CDU)) gen all jene, die unsere Demokratie aushöhlen wollen. Sie unterstreichen zweitens unsere Verantwortung gegenüber unserer Geschichte und drittens leiten wir daraus einen besonderen Auftrag unseres Bundeslandes Saarland ab. Es ist ein Auftrag zum Engagement für die Großregion, für die deutsch-französischen Beziehungen und für die europäische Einigung. Ich bitte Sie daher um breite Unterstützung für diese Verfassungsänderung! (Beifall von der CDU und der SPD.)