Tobias Hans

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Anwesende! Ich freue mich, auf dem Höhepunkt einer lebhaften wirtschaftspolitischen Debatte hier im Hohen Haus das Wort an Sie richten zu dürfen und einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zu begründen mit dem Titel: Trustworthy AI als Standortfaktor für das Saarland nutzen. Der Antrag bezieht sich, das steht darin, auch auf die Vereinbarungen von CDU und SPD im Koalitionsvertrag des Bundes. Ich glaube, dass dieser Antrag tatsächlich als Grundlage geeignet ist - zumindest war das, sehr geehrter Kollege Sisamci, die Auffassung der engagierten Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker der CDU-Landtagsfraktion, wie Sie das genannt haben -, heute eine Debatte über den Zukunftsstandort Saarland zu führen. Meine Damen und Herren von der SPD-Mehrheitsfraktion, Sie verbreiten im Saarland - nicht unerfolgreich, würde ich sagen - ein Bild, dass alle Probleme, die derzeit auf das Land zukommen, nicht im Saarland verortet sind - ich persönlich finde das aufgrund der Regierungszeit gar nicht so uncharmant -, sondern im Bund oder in Europa. Deswegen, so ist der Ansatz dieses Antrages, wollen wir uns doch einfach einmal anschauen, was wir im Saarland wirklich tun und ganz konkret verbessern können, damit die Lage der Wirtschaft sich verbessert. Dieser Antrag, ich will ihn gar nicht paraphrasieren oder irgendetwas wiederholen, was darinsteht, er lag ja rechtzeitig vor, kommt aus ohne die Larmoyanz derer, die immer wieder versuchen, die gefühlt negative Stimmung im Land zu multiplizieren und daraus politischen Honig zu saugen. Er kommt, glaube ich, auch ohne das Tremolo der Opposition daher, das sicherlich Spaß macht und lebhaft ist für das Parlament, aber am Ende und im Ergebnis ohne parlamentarischen Beschluss dasteht. Deshalb die herzliche Einladung und die Bitte, dass Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, sich diesen Antrag zu Gemüte führen und überlegen, ob Sie dem vielleicht zustimmen können. Worum geht es? - Es geht darum, dass Sicherheit die Politik der Zukunft ist. Sicherheit bestimmt heute unser Leben in der gesellschaftlichen Debatte, ganz egal, ob es die sogenannte innere Sicherheit ist, wo gar nicht klar definiert ist, was das ist, ob es vielleicht darum geht, wie ich mich im Inneren sicher fühle, dies mit Blick auf die Zukunft von Renten und Sozialversicherung oder Bedrohungen durch Gewalt, die mannigfaltig die Medien beherrscht, oder ob es darum geht, wie ich tatsächlich in Sicherheit und sicher mein Leben verbringen kann. Leben in Zukunft, das Saarland in Zukunft, das wird wie überall durch Algorithmen bestimmt (Abg. Hans (CDU)) sein. Wie stelle ich sicher, dass ein technischer Algorithmus, dass künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen so ausgestaltet sind, dass es nicht zu meinen Lasten geht, sondern tatsächlich unterstützt und dazu führt, dass am Ende nicht weniger Arbeitsplätze vorhanden sind, sondern die vorhandenen Menschen in ihren Arbeitsplätzen, unterstützt durch künstliche Prozesse, eine bessere, angenehmere, effizientere Arbeit vollbringen können. Darum geht es bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz, sodass sie sicher und am Ende auch vertrauenswürdig ist und sodass Menschen sie am Ende auch gerne einsetzen. Dass sie sie in Zukunft einsetzen werden, ist längst ausgemacht. Das ist ja der Standard. Man schaue sich an, wie gearbeitet wird in der Industrie, in der freien Wirtschaft, aber eben auch in Verwaltung und in kleinen Betrieben. Meine Damen und Herren, es geht ganz konkret um Folgendes: All diese schönen Fahrzeuge, ganz egal, wie sie nun angetrieben sind - die meisten, die wir auf der IAA gesehen haben, waren nun einmal mit elektrischem Antrieb versehen -, haben alle eines gemeinsam: Sie stellen stärker die digitalen Algorithmen in den Vordergrund, der Fahrer, die Fahrerin wird beim Fahren entlastet, das Fahrzeug betätigt die Bremse vielleicht noch, bevor wir es im Kopf haben, möglicherweise werden Beschleunigungspedale oder Lenkräder gar nicht mehr mit echten physischen Verbindungen mit den Rädern verbunden sein, sondern dies wird durch eine Elektronik vollführt. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn aufgrund von Cyberangriffen oder anderen Attacken diese Systeme angegangen werden. Dann sind wir tatsächlich nicht mehr sicher in diesen Fahrzeugen. Das, was einmal durch Mercedes-Benz die Erfindung des Airbags war, ist heute die Sicherung dieser Systeme gegen Angriffe von außen. Man kann jedem erklären, wie bedeutsam das für unser Leben ist. Nehmen wir den Bereich der Gesundheitswirtschaft oder der medizinischen Versorgung in unserem Land, ebenfalls ein wesentliches Thema: Wie stellen wir sicher, dass bei durch künstliche Prozesse gestütztem Operieren die richtigen Schlüsse in der Befundung gezogen werden, aus den Bildern, die entstehen, bei den Bildgebungsverfahren, die längst digital sind? Wie stellen wir sicher, dass hier nicht durch irgendwelche Eingriffe oder den Einfluss anderer Kräfte auf diese Prozesse letztendlich Leib und Leben gefährdet werden? Gerne gebe ich ein Beispiel aus der Industrie. Denn das ist für uns als Industrieland ja besonders wichtig: Wie können wir sicherstellen, dass, wenn ich einen industriellen Prozess habe, die digitalen Algorithmen, die dort Einzug halten werden, nicht diejenigen, die am Band stehen und die im Prozess eingebunden sind, am Ende gefährden, sondern dass sichergestellt wird, dass Prozesse eingesetzt werden, denen wir vertrauen können, die sicher sind, die wirklich gegen Angriffe von außen geschützt sind? Das, meine Damen und Herren, wird in Zukunft sehr viel wichtiger sein - und das noch gar nicht mal mit Beispielen versetzt aus der Rüstungsindustrie. Wir alle können uns vorstellen, was passiert, wenn Drohnen oder ähnliche Waffensysteme fehlgeleitet werden. Das, meine Damen und Herren, muss vermieden werden. Deswegen sage ich hier sehr deutlich: Die Sicherheitspolitik der Zukunft wird vor allem auch eine Politik sein, die mit Trustworthy AI, mit vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz, zu tun hat. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Meine Damen und Herren, Gefühle sind ja manchmal noch wichtiger als Berechnungen und Demoskopie und all diese Dinge, die gerne angeführt werden. Wir haben das Gefühl, dass wir eine echte Chance haben. Ja, Deutschland hinkt hinterher bei Chips, Deutschland hinkt hinterher bei allen Technologiethemen, aktuell auch bei den industriellen Themen. Das macht natürlich Sorgen. Aber uns geht es darum, zu fragen: Wo haben wir denn wirklich eine Chance? Schauen wir uns den Koalitionsvertrag an. Dort wird explizit das Thema vertrauenswürdige künstliche Intelligenz und deren Nutzung genannt und dort steht die Sicherheit im Vordergrund, auch bei den Fragen, wie wir unser Land gegen Angriffe von außen verteidigen, gleich ob das künstlich organisierte Angriffe auf technologischer Basis oder tatsächlich Waffenangriffe sind. Dann stellt sich die Frage, wie wir uns einbringen können. Wie können wir das Saarland so positionieren, dass die Menschen im Land davon profitieren, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass Strukturen, Infrastruktur, ein Ökosystem, das schon da ist, optimal eingesetzt werden können? Da kommt natürlich sofort Folgendes ins Gedächtnis: Wir haben hier eine Wissenschaftslandschaft, eine Forschungslandschaft, die sich absolut sehen lassen kann. Wir haben ein Helmholtz Zentrum für Cybersecurity, das CISPA unter der Leitung von Professor Backes, das anerkannt ist, das ein Bundesgroßforschungszentrum ist, das genau diese Themen in den Vordergrund stellt. Wir glauben, es macht Sinn, dieses Zentrum noch besser zu nutzen und es mit einem Auftrag zu versehen, ein solches Zentrum für Trustworthy AI aufzubauen. Ich glaube, Sie haben in der Landesregierung auch die Mittel zur Verfügung, um ein solches Zentrum und das, was dafür notwendig ist, originär zu finanzieren. Wenn man das mit den Chancen verknüpft, die es sicherlich gibt im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung, mit den Plänen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, dann wird daraus eine runde Sache. (Abg. Hans (CDU)) Deswegen an dieser Stelle eine Empfehlung: Suchen Sie seitens der Landesregierung wirklich das Gespräch. Machen Sie das zur Chefin- und Chefsache in der Landesregierung. Denn hier gibt es Bereitschaft. Wenn man Michael Backes kennt, weiß man das. Es gab im Internet die eine oder andere Verwirrung. Aber ich glaube, wenn man ihm eines sicherlich nicht vorwerfen kann, dann, dass er nicht Saarländer mit Leib und Seele ist und sich nicht am liebsten den lieben langen Tag darum kümmern würde, dass es im Saarland bergauf geht, egal ob im ehemaligen oder im aktuellen Heimatort. Ich denke, es gibt da eine Brücke, die man sicherlich nutzen kann, um das einzubringen. Das wäre meine bescheidene Empfehlung. Ich glaube jedenfalls, dass wir hier einen Antrag vorlegen, der unser Land weiterbringen und eine gute parlamentarische Initiative sein kann, um das Thema Sicherheit im Bereich der künstlichen Intelligenz in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)