Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. - Herr Abgeordneter Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich zulasse. Ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Heib, Sie haben mich angesprochen und haben gesagt, ich sei gegen das Verfassungsgericht oder so ähnlich. Ich möchte das gerne richtigstellen. Wir sind hier dabei, zumindest sagt das jeder, die Demokratie zu stärken, und das ist auch mein Bestreben und das ist das Bestreben der AfD-Fraktion. (Lachen bei der SPD.) Wir wollen das auch. Und dazu gehört es, Abhängigkeiten aufzulösen. Wir haben hier eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Parlament, also dem gesetzgebenden Körper, und der ausführenden Gewalt, also der Regierung, und es gibt auch diese Verflechtung oder Verbindung zwischen ausführender Gewalt und der Gerichtsbarkeit. Das heißt also, die Richter und die Gerichte werden von der Regierung ernannt und eingesetzt, sie sind nicht vom Volke gewählt. (Zuruf des Abgeordneten Maaß (SPD).) Deshalb empfinden viele Leute, mit denen ich zu tun habe, den Verfassungsschutz nicht als Schutz der Demokratie und der Verfassung, sondern sie empfinden den Verfassungsschutz als Schutz der Regierung. (Oh!-Rufe von der SPD.) Um dem aus dem Wege zu gehen, wäre es zum Beispiel sinnvoll - das ist hier gar nicht angesprochen worden, es ist auch nicht beantragt worden -, wie das ursprünglich auch gedacht war und in Amerika zum Beispiel auch zum Teil durchgeführt wird, dass die Richter und die Gerichte gewählt und nicht ernannt werden. (Abg. Maaß (SPD): Das ist so peinlich!) Denn wenn sie gewählt werden, sind sie vom Wähler, nämlich vom Volke, abhängig und sind nicht abhängig von der Regierung. Diesen Punkt wollte ich klarstellen. Wir sind dafür, dass es so ein Gericht gibt. Aber im Zweifelsfalle sind wir auch dafür, dass dieses Gericht gewählt wird. (Beifall von der AfD. - Abg. Maaß (SPD): Das sind Verschwörungstheorien!)