Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn wir über künstliche Intelligenz reden, dann reden wir nicht über ein abstraktes Technikthema. Wir reden über unser tägliches Leben. KI ist schon heute da, im Krankenhaus, bei Diagnosen, in der Fabrik, wenn Maschinen gesteuert werden, im Navi, im Onlinebanking, in vielen alltäglichen Abläufen. Oft merken wir es gar nicht. Aber ohne KI läuft schon jetzt vieles nicht mehr. Sie bietet immenses Potenzial für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft, vorausgesetzt, wir gestalten ihre Nutzung verantwortungsvoll und gezielt. Grundvoraussetzung für die breite gesellschaftliche Akzeptanz und den wirtschaftlichen Erfolg intelligenter Systeme ist daher Trustworthy AI, vertrauenswürdige KI. Das bedeutet hier: Sie muss technisch robust und sicher sein. Sie muss Datenschutz gewährleisten. Sie muss transparent arbeiten, fair und diskriminierungsfrei. Sie muss rechenschaftspflichtig sein und sie muss das gesellschaftliche und ökologische Wohlergehen fördern. Denn ohne Vertrauen werden die Menschen die KI ablehnen, und das verschenkt unsere Zukunft. Das darf nicht passieren. (Beifall von der SPD.) Darum sage ich zu Beginn ausdrücklich: Vielen Dank, lieber Tobias Hans, vielen Dank, liebe CDU-Fraktion, für diesen Antrag. Er gibt uns Gelegenheit, über ein Thema zu sprechen, das für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist. Denn ich bin überzeugt: KI bietet große Chancen. Sie ist Motor für Innovation. Sie schafft Wachstum. Sie kann auch ein Werkzeug für sozialen Fortschritt sein. Ein wichtiger Schritt ist der EU AI Act, das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von KI. Der AI Act kombiniert den Schutz und die Förderung nach klaren Regeln. Je nach Risiko einer Anwendung gelten andere Anforderungen. Er schützt Grundrechte, Demokratie und Datenschutz. Und er sorgt dafür, dass KI fair und sicher eingesetzt wird. Das schafft Vertrauen in Europa und weltweit. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Vertrauenswürdige KI heißt auch mehr Wettbewerbsfähigkeit, neue digitale Geschäftsmodelle für Unternehmen, mehr Effizienz, weniger Energieverbrauch, weniger Ressourcenverbrauch und die Chance, mit dem immensen Datenschatz unserer Unternehmen in Industrie und Mittelstand neue wirtschaftliche Dynamik für unseren Standort zu schaffen. Sie hilft auch der Gesellschaft: bessere Verwaltung, bessere Gesundheitsvorsorge, bessere öffentliche Services. Auch in der Bildung eröffnet sie neue Chancen durch individuelle Fördermöglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür hat das Saarland die besten Voraussetzungen: International führende Forschungseinrichtungen, eine starke Industrie und einen starken Mittelstand, grenzüberschreitende Kooperationen in allen Bereichen. All das sind beste Voraussetzungen, um unser Land als führende Region in der vertrauenswürdigen KI zu positionieren. Die Standortvorteile liegen auf der Hand: Innovationskraft, gezielte Förderung, stabile Infrastruktur, internationale Vernetzung und ein wissenschaftlich exzellentes Ökosystem mit Fokus auf europäischer und ethischer Orientierung. Ich sage klar: Das CISPA ist ein ganz entscheidender Faktor in diesem KI-Ökosystem. Die Zahlen sprechen für sich. Das CISPA beschäftigt heute über 600 Mitarbeiter aus 49 Nationen. Mit diesem dynamischen Wachstum wird das CIS-PA in wenigen Jahren über 1.000 Mitarbeiter beschäftigen. Dass bei der Helmholtz-Evaluation das Ziel in allen Forschungsgebieten mit „Outstanding“ bewertet wurde, unterstreicht, welche Strahlkraft das CISPA international hat. Darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) (Abg. Sisamci (SPD)) Einrichtungen wie diese machen Europa unabhängig von außereuropäischen Anbietern, wenn es um die Entwicklung der Betriebe und den Schutz seiner IT Infrastruktur geht. Sie entwi-‑ ckeln sichere, vertrauenswürdige Technologien. Sie stärken unsere digitale Souveränität ebenso wie die Resilienz unserer Industrie, insbesondere auch im kritischen Bereich der Sicherheitsund Verteidigungstechnologien. Beispielhaft dafür stehen saarländische Forscherinnen wie Frau Dr. Franziska Boenisch vom CISPA, die gerade mit einer prestigeträchtigen ERC Starting Grant in Höhe von 1,5 Millionen Euro gefördert wurde. Sie entwickelt neue Methoden, um sensible Daten in KI-Modellen besser zu schützen und Datenlecks zu erkennen. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch, Frau Dr. Boenisch, wir sind stolz auf Sie! (Beifall von der SPD und der CDU.) Zu den großen Chancen für das Saarland gehören auch grenzüberschreitende Forschungskooperationen. Ein Beispiel ist etwa das deutschfranzösische Zentrum für Cybersicherheit, das gemeinsam mit dem nationalen französischen Forschungsinstitut für digitale Forschung INRIA ins Leben gerufen hat. Ich sage deshalb klar, der Ausbau und die strategische Weiterentwicklung dieser einzigartigen Ökosysteme hat im Saarland oberste Priorität. Wir investieren deshalb 350 Millionen Euro in den neuen CISPA-Campus in St. Ingbert. Damit schafft die Landesregierung die Grundlage für internationale Spitzenforschung und positioniert das Saarland als weltweit führenden Standort für Cybersicherheit und vertrauenswürdige KI. Zu diesem einzigartigen Ökosystem gehören genauso der Saarland Informatics Campus, auf dem über 1.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und fast 1.000 Studierende aus über 80 Nationen vereint sind, genauso wie das DFKI, unsere interdisziplinär ausgerichtete Universität, zwei Max-Planck-Institute und weitere Partner. Hier wird vertrauenswürdige KI erforscht, getestet und in der Anwendung gebraucht. Gerade was die Zertifizierung von KI angeht, ist die saarländische Forschung bundesweit Vorreiter. Das DFKI baut mit CERTAIN ein europäisches Zentrum für vertrauenswürdige KI auf. Wir haben mit dem HIPS ein Institut, das bundesweit einmalig KI-getriebene Forschung zu neuen Arzneiwirkstoffen vorweisen kann. Auch hier investiert die Landesregierung 55 Millionen Euro in die Erweiterung. 53 Millionen Euro stecken wir in das Zentrum für Quantentechnologie und jeder, der sich nur ein wenig intensiver damit auseinandergesetzt hat, versteht, was für ein Game Changer das Zentrum für Quantentechnologie sein kann, auch für KI-Forschung. KI wird schneller, präziser, verschlüsselungssicherer und potenziell unknackbarer. Wenn man das zusammenzählt, kommt man zu einem klaren Ergebnis: Keine Landesregierung hat je so viel Geld in Forschungseinrichtungen investiert. Meine Fraktion unterstützt das, weil wir überzeugt sind. Damit sorgen wir dafür, dass aus den besten Ideen unseres Landes neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das geht auch über die Forschung hinaus. Saarbrücken ist bereits Standort der Bundesnetzagentur mit Schwerpunkt im Bereich Technik und Informatik und ein BSI-Standort mit drei Referaten zur künstlichen Intelligenz. Mit dem Saar-Inkubator und der Startup Factory SouthwestX fördern wir Ausgründungen aus der Forschung. 10 Millionen Euro vom Land, 10 Millionen vom Bund. Mit der Aufnahme in die de:hup-Initiative als de:hup Artificial Intelligence zeigt das Saarland, dass es auch in der Vernetzung mittelständischer Unternehmen mit Innovationspartnern im Bereich KI hervorragend ist. Im Gesundheitswesen läuft das Bündnis Health.AI mit über 100 Partnern und 14 Millionen Euro Bundesförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Viel von dem, was im Antrag steht, ist längst in der Umsetzung. Manches andere klingt gut, ist aber natürlich nicht ganz unmaßgeblich vom Bund oder der EU abhängig. Wir haben den Antrag in der Fraktion diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er einen konstruktiven Debattenbeitrag liefert. Die Grundrichtung dieses Antrags stimmt und deshalb werden wir dem Antrag heute zustimmen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Unser Land hat es schon einmal geschafft: von der Kohle zum Automobil, von der Krise zur Zukunft. Jetzt haben wir wieder so eine Chance mit KI. Wenn wir es richtig machen, dann ist vertrauenswürdige KI „Made in Saarland“ kein Schlagwort, sondern ein echtes Gütesiegel für sichere Technologie, für neue Arbeitsplätze, für eine starke Region. Vielen Dank für diesen Antrag, vielen Dank, dass Sie meiner Rede zugehört haben. (Beifall von der SPD und der CDU.)