Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort. Ich bitte Sie zum Saalmikrofon. Abg. Theobald (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich möchte zunächst einmal zurückweisen, dass ich in irgendeiner Form die Naturlandstiftung in Misskredit gebracht hätte durch meine Skepsis gegenüber dem vorliegenden Antrag, der von mir inhaltlich kritisiert wurde, nicht hinsichtlich der Stiftung grundsätzlich. Ich weiß, dass die Naturlandstiftung seit 50 Jahren eine hervorragende Arbeit im Saarland leistet. Sie wurde unter dem CDU-Umweltminister Rainer Wicklmayr ins Leben gerufen und hat seitdem wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Was ich etwa vermisst habe, ist zum Beispiel eine frühzeitige Kommunikation auch mit uns als Parlament. Da Sie doch vorher schon alles abgeklärt haben, mit allen Verbänden gesprochen haben, hätte man im Vorfeld darüber doch durchaus einmal im Ausschuss reden und dort ankündigen können, dass etwas in dieser Form kommt. Vielleicht hätte man dann gemeinsam einen besseren Antrag als den, der jetzt vorliegt, hinbekommen. Vielleicht hätten sich bes- (Abg. Theobald (CDU)) sere Strukturen finden lassen als jene in diesem Entwurf vorgesehenen, nach denen ein Kurator sogar gegenüber dem Vorstand ein weitgehendes Weisungsrecht hat und in der Folge natürlich auch der Stiftungsrat ein Stück weit entmachtet wird. Das wird den wirklich wichtigen Verbänden, die hierin engagiert sind, nicht gerecht. Ja, Sie haben Recht, ich habe ein gutes Ohr in die Verbände hinein und weiß daher auch, dass man dort zwar sagt, okay, wir machen mit, dass es aber durchaus auch skeptische Stimmen gibt. Ich hoffe, dass das in der Anhörung im Ausschuss auch deutlich werden wird, und ich hoffe, dass dieser Entwurf den Ausschuss nicht so verlassen wird, wie er hineingeht. Das ist ja gute parlamentarische Tradition. So, wie er jetzt vorliegt, ist er für uns nicht zustimmungsfähig. Ich hoffe sehr, dass er spätestens im Ausschuss deutlich verbessert wird, dass man die vorgesehenen Strukturen deutlich verbessert und tatsächlich eine Stiftung schafft, mit der gesichert ist, dass das Geld dem Schutz der Natur, wie wir ihn alle gerne hätten, zugutekommt. Ich hoffe, dass Ausgleichsmaßnahmen, wenn große Baumaßnahmen stattfinden, wenn Eingriffe in die Natur stattfinden, dann so betrieben werden können, wie sie angebracht sind. Wir haben insoweit, das will ich an diesem Punkt schon deutlich machen, ein großes Problem im Saarland beispielsweise mit der Freiflächen-Photovoltaik, für die immer noch Ausgleichsmaßnahmen gefordert sind. Die würde man eigentlich nicht benötigen, denn die Flächen, die hierfür aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden, sind im Ergebnis natürlich deutlich artenreicher, deutlich diverser, als sie es zuvor waren. Auch darüber könnten wir also diskutieren, auch das wäre ein Punkt, bei dem die Naturlandstiftung sicherlich eine starke Position gegenüber dem Parlament einnehmen könnte. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)