Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Einleitend kann ich Folgendes sagen: Wir können voll und ganz die eingebrachte Gesetzesänderung der Landesregierung unterstützen. Ich kann mich selbst noch an die Anhörung im Ausschuss - letztes Jahr im Mai war es, glaube ich - erinnern, wo hochkarätige Persönlichkeiten aus der Entsorgungswirtschaft, Polizei und vom Datenschutz da waren. Man hat die Thematik groß und weit diskutiert. Ich bin auch froh, dass man jetzt, was den Bereich Datenschutz angeht, mit den 72 Stunden beziehungsweise maximal 120 Stunden einen Kompromiss gefunden hat, also fünf Tage Speicherung der Daten. Man hat einen Kompromiss gefunden zwischen den Persönlichkeitsrechten der Personen, die sich dort aufhalten auf der einen Seite, und auf der anderen Seite den Strafverfolgungsbehörden und auch den Gemeinden, die Täter zu ermitteln und die Straftaten aufzuklären. Ich muss meinem Vorredner in einem Punkt recht geben, da muss man ein bisschen Wasser in den Wein kippen: Dass das über ein Jahr gedauert hat, ist ein Jahr verschenkte Zeit, weil der Gesetzentwurf an sich ja nicht besonders komplex ist. Wir reden hier über zwei Seiten, wenn wir die Begründung und so etwas weglassen. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Der Entwurf der CDU im letzten Jahr war schon sehr nahe dran. Von daher ist es schade, dass wir dieses Jahr verloren haben. Deshalb ist es wichtig, jetzt aufs Tempo zu drücken, damit wir den Gemeinden jetzt diese Möglichkeiten geben. Eines ist mir ebenfalls wichtig. Die Kommunen müssen sich in einem Punkt auch selbst an die Nase fassen. Oft sind die Leerungsintervalle bei Glascontainern und Altpapiercontainern zu selten, die Leute stehen dann vor vollen Containern und stellen die Sachen eben daneben. (Zurufe.) Wie gesagt, wenn die Leute am zweiten oder dritten Standort waren und alles voll ist, ist das leider menschlich. Es ist verboten, aber menschlich ist es verständlich. Die Containerfahrt soll keine Saarlandreise werden. Von daher müssen wir an diesem Punkt nacharbeiten, was die Kommunen betrifft, und für entsprechende Leerintervalle sorgen, damit die Bürger diese Möglichkeit nutzen können. Auf der anderen Seite müssen wir die Leute, die Sondermüll an den Standorten abladen, wirklich ermitteln, jagen und hart bestrafen, damit wir unser Saarland ein Stück weit sauber machen. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)