Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter, für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1728. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1728 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1728 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 13) (Drucksache 17/1712) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1712. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1712 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1712 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 20: Benennung eines Mitgliedes des Landtages im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) (Drucksache 17/1740) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1740. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1740 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1740 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen der SPD und der CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich danke Ihnen noch einmal für die konstruktive Aussprache zu allen Tagesordnungspunkten und wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und einen guten Nachhauseweg. Vielen Dank!