Heike Sylvia Winzent

Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1733. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1733 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1733 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1780. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1780 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1780 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 17: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vertrauenswürdige KI (Trustworthy AI) als Standortprofil des Saarlandes - Umsetzung des Koalitionsvertrages des Bundes durch ein Modellprojekt im Saarland (Drucksache 17/1734) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Tobias Hans das Wort.