Plenarprotokoll 17/30

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich eine Klasse der Fachhochschule für Verwaltung begrüßen, die unter Leitung von Herrn Frank Eisenbeis bei uns zu Gast ist. Seien Sie uns willkommen! (Beifall des Hauses.) Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist aufgrund eines unaufschiebbaren Termins im Bundeskanzleramt für die heutige Sitzung entschuldigt. Frau Ministerin Petra Berg ist aufgrund ihrer Teilnahme an der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg entschuldigt. Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot nimmt an der Kultusministerkonferenz in Berlin teil und ist ebenfalls für die heutige Sitzung entschuldigt. Ich habe heute auch die angenehme Aufgabe, Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid im Namen des ganzen Hauses, aber auch von mir persönlich, die besten Wünsche zu ihrem runden Geburtstag auszusprechen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses.) Der Minister der Finanzen und für Wissenschaft hat dem Landtag mit Schreiben vom 25. September dieses Jahres gemäß Notlagenbeschluss für das Haushaltsjahr 2024, Drucksache 17/734, einen Fortschrittsbericht 2024 zur Bewältigung der außergewöhnlichen Notsituation in Gestalt der verteuerten und beschleunigten Transformation der Saarwirtschaft zukommen lassen, den ich Ihnen mit Schreiben vom 01. Oktober übermittelt habe. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 12 der Tagesordnung „Beschlussfassung über den von der CDU ‑ Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Frauenleben retten nach spanischem Vorbild - Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarland ausweiten“, Drucksache 17/1174, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1174 den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen und Gewalt gegen Frauen bekämpfen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1174 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1174 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 14 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Die berufliche Bildung im Saarland stärken und weiterentwickeln - für eine Qualitätsoffensive zur Ausbildung der Fachkräfte von morgen“, Drucksache 17/1175, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1195 den Antrag „Für eine starke berufliche Bildung“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1195 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1195 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 14 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 15 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Wasserstoff - zu halbherzig - es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, wir verlieren wertvolle Zeit!“, Drucksache 17/1176, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1196 den Antrag „Wasserstoffhochlauf im Saarland - Zukunft im Blick“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1196 als Punkt 23 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1196 als Punkt 23 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 15 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 5, 7, 8, 9, 11, 18, 19 sowie 20 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 2, 10 und 13 werden in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 3, 4, 6, 16 und 17 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Bevor wir nunmehr in die Tagesordnung mit Tagesordnungspunkt 1 einsteigen, ist es mir heute Morgen eine besondere Ehre und Freude, den Oberbürgermeister der Stadt Saarlouis, Herrn Marc Speicher, hier herzlich zu begrüßen. (Beifall des Hauses.) Sehr geehrter Marc Speicher, mit Ihrem Wechsel vom Landtag des Saarlandes ins Amt des Oberbürgermeisters von Saarlouis geht, wie Sie bereits in der vergangenen Plenarsitzung beschrieben haben, ein wichtiges Kapitel Ihrer politischen Laufbahn zu Ende. Seit Ihrem Einzug in den Landtag im Jahre 2017 haben Sie sich als engagierter Abgeordneter etabliert und sich in zahlreichen Schlüsselpositionen im Landtag des Saarlandes bewährt. Ihr Einsatz für die Belange des Saarlandes, vor allem Ihrer Heimatstadt Saarlouis, war stets von einer ganz klaren Linie Ihrerseits geprägt. Sie setzten sich beispielsweise als arbeitsmarktpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion auch sehr stark für die Belange, die Rechte und Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Seit 2018 haben Sie auch als Vorsitzender des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung Verantwortung für finanzielle Transparenz und Ordnung im Saarland getragen, ein Amt, das Sie mit großer Sorgfalt und Sachkunde wahrgenommen haben. Aber auch Ihre Mitarbeit in zentralen Ausschüssen des Landtages wie dem Haushalts- und Finanzausschuss, dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit sowie dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie, Grubensicherheit oder in der Enquete-Kommission „Digitalisierung im Saarland“ zeigen, wie vielseitig Sie sich für die Anliegen des Saarlandes eingebracht haben. Mit Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister von Saarlouis eröffnet sich nun für Sie ein neues Kapitel Ihrer beruflichen, aber auch Ihrer politischen Laufbahn. Wir danken Ihnen für Ihre langjährige engagierte Arbeit im Landtag des Saarlandes und wir wünschen Ihnen für Ihre neuen Aufgaben als Oberbürgermeister der Stadt Saarlouis viel Erfolg, Kraft und eine glückliche Hand. Alles Gute für Ihre Zukunft und viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg! (Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 1: Verpflichtung eines Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin Mit Schreiben vom 17. September 2024 verzichtete Herr Abgeordneter Marc Speicher mit Ablauf des 30. Septembers 2024 auf sein Mandat. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 24. September 2024 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für den ausgeschiedenen Abgeordneten Marc Speicher Herr Dr. Christopher Salm aus Sotzweiler als Listennachfolger des Landeswahlvorschlages der CDU in den Landtag eintritt. Herr Dr. Salm hat sein Mandat angenommen. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in seiner Sitzung am 2. Oktober mit der Mandatsnachfolge für den Abgeordneten Marc Speicher befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Feststellung, dass Herr Abgeordneter Dr. Christopher Salm die Nachfolge von Herrn Marc Speicher antritt. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung und des Ausschusses Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte Herrn Dr. Christopher Salm, zu mir heraufzukommen, damit ich ihn verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sofern es ihnen möglich ist, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich.) Nach Artikel 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Lieber Kollege, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Ich heiße Sie herzlich in unserem Kreis der Abgeordneten willkommen und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall des Hauses. - Die Anwesenden setzen sich.)

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich heute Morgen ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Rixecker, den Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, hier begrüßen. - Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall.) Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor wir nunmehr zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, ein paar einleitende Worte: Am Morgen des 7. Oktober 2023 begann in Israel der größte Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust. Die Ereignisse, Bilder und Videos dieser grausamen Taten, begangen und aufgenommen durch Kämpfer der Hamas, haben sich in das kollektive Gedächtnis der israelischen Gesellschaft eingebrannt. Mehr als 1.200 Menschen verloren ihr Leben, rund 3.000 wurden verletzt. Über 200 Menschen wurden als Geiseln genommen, noch rund 100 von ihnen befinden sich im Gazastreifen. Wie viele davon noch am Leben sind, wissen wir nicht. Wir gedenken ein Jahr später der Opfer dieser barbarischen Gewalt. Wir sind in Gedanken bei ihren Angehörigen und Freunden. Wir appellieren an die Täter: Lasst die Geiseln endlich frei! Gemeinsam mit Zehntausenden Demonstrierenden in Israel fordern wir die israelische Regierung auf: Bringt die Geiseln nach Hause! Wir sehen auch das Leid der vielen zivilen Opfer, die besorgniserregende humanitäre Lage und die Gefahren für die gesamte Region. Das darf uns nicht egal sein! Das gefährliche Drehen an der Schraube der Eskalation begann mit der Orgie des Hasses am 7. Oktober 2023. Die Hamas und die sie unterstützenden Kräfte tragen dafür die Verantwortung. Die in Gaza lebenden Menschen wurden und werden von ihr als Schutzschilde missbraucht. Zur Wahrheit gehört: Die Hamas ist keine Freiheitsbewegung. Ihre Macht beruht auf Unterdrückung und Hass - Unterdrückung von Frauen, Ermordung von Jüdinnen und Juden und queeren Menschen, Hass auf jegliches Anderssein. Zur Wahrheit gehört auch: Die Hamas mag einen Krieg verlieren können. Israel kann das nicht. Im Falle einer Niederlage hört es auf zu existieren, ist es von der Landkarte getilgt. Das ist das zynische Kalkül der Feinde Israels. Wir stehen an der Seite Israels, dessen Existenzrecht für uns nicht verhandelbar ist. Wir stehen an der Seite der bei uns lebenden Jüdinnen und Juden. Das Saarland soll ein Ort sein, an dem sich jüdisches Leben frei und sicher entfalten kann. Wir trauern um die Opfer des schrecklichen Angriffs vom 7. Oktober 2023. Der 7. Oktober wird für immer ein Tag des Gedenkens bleiben. Ich bitte Sie nun, sich zu einer Schweigeminute zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich für eine Schweigeminute.) Vielen Dank. (Die Anwesenden setzen sich.) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Zur Begründung des Antrags erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD ‑ Landtagsfraktion, Herrn Ulrich Commerçon, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 6.56 Uhr: Die Sonne ist noch nicht richtig aufgegangen, da wird ein Fenster eingeschlagen und Schüsse fallen. Bald heulen Sirenen im (Abg. Commerçon (SPD)) ganzen Land. Am 7. Oktober 2023, am Feiertag Simchat Tora, nahm das Massaker seinen Lauf. Die Terrororganisation Hamas feuert an diesem Morgen Tausende Raketen aus Gaza nach Israel, ermordet mehr als 1.200 unschuldige Menschen in ihren Häusern, auf der Straße, auf einem Festival. Eltern verstecken ihre Kinder. Angehörige verabschieden sich in Nachrichten von ihren Familien und bitten darum, sich um ihre Kinder zu kümmern. Andere schreiben: Sie haben mich. Hunderte werden als Geiseln verschleppt. Der 7. Oktober 2023 hat sich als Tag des Terrors und des Schreckens tief in unser kollektives Gedächtnis gebrannt. Nur langsam ergibt sich an diesem Morgen ein klares Bild von dem, was passiert ist. Um 6.56 Uhr drangen bis zu 3.000 schwerbewaffnete Kämpfer der Hamas in über 20 Kibbuzim und Städte ein. Sie kamen auf dem Land- und dem Seeweg. Sie drangen mit Fallschirmen ein. Sie schossen alles nieder, was sich ihnen in den Weg stellte. Sie töteten Jüdinnen und Juden. Sie töteten Menschen unterschiedlichster Glaubensrichtungen. Sie töteten auch Christen, Musliminnen und Konfessionslose. Sie töteten wahllos Menschen wie Sie und mich in ihren Häusern, auf den Straßen und auf einem Musikfestival in Re'im. Re'im heißt übrigens Freunde. Sie mordeten, schändeten, vergewaltigten und entführten unschuldige Frauen, Männer, Kinder, Babys. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Über 200 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Ein Drittel der Einwohner von Be‘eri wurde ermordet oder entführt. Be‘eri bedeutet übrigens Brunnen oder Erquickung. Die Hamas filmte ihre Taten, stellte sie ins Internet, um Angst, Schrecken und Terror zu verbreiten. Die Führer der Hamas riefen verbündete militante Gruppen, Terrororganisationen in der Region dazu auf, sich dem Angriff gegen Israel anzuschließen. Das ist das schlimmste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit dem Ende der Shoah. Ein grausames Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das tiefe Wunden hinterlassen hat, nicht nur in Israel, sondern auf der gesamten Welt. Wir haben diesen Antrag gemeinsam mit der CDU eingebracht, um unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel Ausdruck zu verleihen. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Angriffe und Bedrohungen kommen von allen Seiten: im Norden von der Hisbollah, im Süden von den Huthi-Rebellen, im Osten aus dem Iran, im Westen von der Hamas und aus dem Inneren von fanatischen Attentätern. Die Hamas hat diesen Krieg begonnen. Ihr Ziel ist die Auslöschung Israels. Die Hamas hat den Gazastreifen seit fast zwei Jahrzehnten in der Hand, nachdem sie ihn in einem blutigen Putsch gegen die Fatah übernommen hatte und nachdem Israel die Siedlungen in Gaza geräumt hatte. Sie hätte den Gazastreifen zu einem Gebiet entwickeln können, das den in ihm lebenden Menschen Perspektiven bietet. Sie hätte das Leben der Palästinenser verbessern können. Stattdessen hat sie den Gazastreifen als Basis für ihren endlosen Krieg gegen Israel genutzt - ein Krieg, der jetzt auch in Gaza tobt, der den Palästinensern viel Leid und Tod gebracht hat. Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, fordert schreckliche Opfer. Lassen Sie uns klar sagen: Jedes zivile Opfer ist eines zu viel. Wir trauern mit den Menschen, die im Gazastreifen und anderswo Freunde und Angehörige verloren haben. Es sind die Opfer der Hamas, die die volle Verantwortung für dieses Leid trägt. Sie nimmt wissentlich in Kauf, dass noch mehr unschuldige Menschen sterben, indem sie Zivilisten als Schutzschilde missbraucht; einerseits als Schutz vor der israelischen Armee, andererseits vor allem, um sich in der Weltöffentlichkeit als Opfer zu inszenieren. Das ist grausam und unmenschlich. Das Kalkül, weiteren Hass und Extremismus zu schüren und Frieden unmöglich zu machen, dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen nach Wegen für Frieden suchen. Den kann es nur im Miteinander geben und die Zweistaatenlösung ist dabei unabdingbar. Doch klar ist auch: Mit Terrororganisationen, die Israel auslöschen wollen, wird und kann das nicht gelingen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland und auch wir hier im Saarland tragen eine besondere historische Verantwortung. Die Solidarität mit Israel ist keine Frage der politischen Opportunität. Die Garantie der Existenz Israels ist deutsche Staatsräson. Lassen Sie uns einmal deutlich machen - mir kommt das immer viel zu kurz, das ist so schnell dahingesagt -, was das heißt und woher das kommt. Der deutsche Antisemitismus gipfelte in der Shoah, er war die letzte, die unvergleichliche und unermessliche perverse Steigerung der Judenverfolgung in der Geschichte der Menschheit. Spätestens jetzt war klar: Es muss einen jüdischen Staat Israel als sicheren Zufluchtsort für alle Jüdinnen und Juden in der Welt geben. Und dieser Ort, dieser Staat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dahinter müssen wir uns alle versammeln, ist unbedingt zu schützen. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Das ist notwendige und unabdingbare Voraussetzung für ein befreites, ein souveränes und freies Deutschland. Die Erinnerungsarbeit an die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocausts, darunter auch die etwa 2.500 Jüdinnen und Juden aus dem Saarland, ist nicht nur ein Auftrag der Geschichte, sie ist eine Verpflichtung gegenüber der Zukunft. Bundespräsident Wulff hat das aufblühende jüdische Leben in Deutsch- (Abg. Commerçon (SPD)) land einmal als Geschenk bezeichnet - zu Recht, wie ich finde. Die traurige Realität war und ist jedoch auch, jüdisches Leben in Deutschland ist weiterhin Kampf, braucht weiterhin Schutz, Schutz der Synagogen, Schutz der Jüdinnen und Juden überall in der Öffentlichkeit. Es macht mich betroffen und wütend, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland und auch hier im Saarland in Angst leben müssen. Es hat mich damals als Bildungsminister lange beschäftigt, als mich die Synagogengemeinde gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden bat, den jüdischen Religionsunterricht nicht mehr in einer unserer Schulen vor Ort anzubieten, sondern an einem besonders geschützten Ort, in der Synagoge, aus Sicherheitsgründen. Das war vor rund zehn Jahren, und es war damals schon notwendig, aber beschämend. Der Kampf gegen Antisemitismus aller Art, ob von rechts, von links, ob islamistischer Antisemitismus oder - ja, auch den gibt es - Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft ist und bleibt eine Daueraufgabe, eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Wie Willi Graf es gesagt hat, gilt dabei: „Jeder Einzelne trägt die ganze Verantwortung.“ Es kann nicht die Aufgabe der jüdischen Gemeinde sein, für Toleranz und Akzeptanz zu werben, wenn ihr Antisemitismus und Hass entgegenschlagen. Dass sie es dennoch mit viel Geduld und Offenheit tut, macht mich demütig. Und deshalb möchte ich, ich denke im Namen von Ihnen allen, an dieser Stelle meinen Dank aussprechen an die jüdische Gemeinde im Saarland, besonders an Ricarda Kunger und Kantor Benjamin Chait und alle, die sie unterstützen. Ich bewundere eure menschliche Größe. Ihr öffnet eure Gemeinde, ihr fördert den interreligiösen Dialog, geht in Schulen und seid überall präsent. Ihr zeigt, wie Begegnungen Vorurteile abbauen und den Weg für ein besseres Miteinander ebnen können. Danke dafür. Weil wir es leider müssen, haben wir konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Synagoge noch besser zu schützen: verstärkte Polizeipräsenz, Videoüberwachung und mehr Mittel für die Sicherheitsinfrastruktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden weiterhin alles tun, um jüdisches Leben in unserem Land zu schützen. (Beifall von der SPD und von der CDU.) 6.56 Uhr, an diesem vergangenen Montagmorgen haben wir in der jüdischen Gemeinde in Saarbrücken der Opfer des 7. Oktober gedacht. Das tun wir auch heute. Ich lade Sie ein, sich dem Schmerz, der Wut und der Ohnmacht zu öffnen. Lassen Sie diese Gefühle zu, lassen wir diese Gefühle zu. Es sind diese Gefühle, die uns antreiben müssen, niemals nachzulassen im Einsatz für ein friedvolles und sicheres Miteinander, nicht nachzulassen im Kampf gegen Antisemitismus. Nie wieder ist jetzt. - Vielen Dank. Glück auf und Schalom! (Beifall von der SPD und von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 7. Oktober 2023 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte des jüdischen Volkes eingehen. Seit dem Holocaust hat es kein derartiges Massaker gegeben. Seit dem Holocaust sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie an diesem 7. Oktober. Die Terroristen der Hamas haben mehr als 1.200 Israelis umgebracht. 250 Geiseln haben sie verschleppt, rund 100 halten sie bis heute gefangen. Wir wissen nicht, wie viele davon überhaupt noch am Leben sind. Seit einem Jahr herrscht Krieg im Nahen Osten, ein Jahr voller Gewalt, voller Leid, voller Blutvergießen und voller Zerstörung. Unter dieser Eskalation leiden Menschen auf beiden Seiten, aber die Verantwortung für diese Eskalation trägt eine Seite ganz allein. Die Verantwortung trägt einzig und allein die Terrororganisation Hamas. Deshalb ist eines klar: Israel hat das Recht, seine Bevölkerung zu schützen. Israel hat das Recht, sein Staatsgebiet zu verteidigen. Das unterstreichen wir mit unserem gemeinsamen Antrag heute in aller Klarheit und Deutlichkeit. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Wir senden heute mit dem gemeinsamen Antrag eine starke Botschaft aus dem Landtag des Saarlandes: für Solidarität mit Israel und mit den Geiseln der Hamas und für Solidarität ganz besonders mit unserer Synagogengemeinde im Saarland und ihren Mitgliedern; gegen Antisemitismus in unserem Land. Gerade für uns Deutsche gilt nämlich: Wenn jüdisches Leben gefährdet, bedroht oder gar vernichtet wird, dann stehen wir als Deutsche für den Schutz der Jüdinnen und Juden in einer ganz besonderen Verantwortung. Es ist deshalb bedrückend zu sehen, dass auch bei uns in Deutschland mehr Menschen gegen Israel auf die Straße gehen als dafür. Es ist bedrückend zu erleben, dass die oft aggressive Kritik an Israel die Solidarität zu übersteigen scheint. Zum Beispiel gab es gerade am Montag in Berlin-Kreuzberg eine sogenannte Solidarität-mit-Palästina-Demonstration. Es gab dort (Abg. Toscani (CDU)) aggressive Stimmung, verbotene Parolen, Flaschenwürfe gegen Polizisten. Ob in Kreuzberg oder anderswo, wir müssen ganz allgemein feststellen - ich will das ganz offen sagen, wie das auch der Kollege Ulrich Commerçon getan hat -, dass Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten und Verschwörungstheoretiker in ihrem Hass auf Israel und in ihrem Antisemitismus vereint sind. Was uns richtig große Sorgen machen muss, ist, dass seit dem 07.10. nicht nur die Parolen zunehmen, sondern auch die antisemitischen Taten. Fakt ist, die Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden nimmt zu, auch bei uns in Deutschland. Es gab allein in diesem Jahr schon mehr als 3.200 antisemitische Straftaten. Das sind schon jetzt etwa doppelt so viele wie im gesamten letzten Jahr. Hass auf Jüdinnen und Juden darf in unserem Land keinen Platz haben. Jüdinnen und Juden müssen sicher und ohne Angst bei uns in Deutschland leben können. Das ist unsere gemeinsame, große Verantwortung, die wir haben. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Antisemitismus gibt es in verschiedenen Formen und Ausprägungen: rechtsextremer, linksextremer bis hin zu islamistischem Antisemitismus. Gerade der importierte Antisemitismus ist größer und erschreckender, als wir das wahrhaben wollten. Wer in den letzten Jahren darauf hingewiesen hat, dass es islamistischen Antisemitismus gibt, ist oft aus dem linken politischen Spektrum mit dem Vorwurf konfrontiert worden, islamophob oder sogar Rassist zu sein. Dieser Vorwurf bricht in sich zusammen. Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird. Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt. Aber Integration passiert nicht von alleine, jedenfalls nicht bei allen. Echte Integration braucht Zeit. Echte Integration ist mehr, als eine Arbeit aufzunehmen, und mehr, als eine Sprache zu erlernen. Deshalb müssen wir viel mehr dafür tun, dass diejenigen, die zu uns kommen, unsere grundlegenden Werte akzeptieren. (Beifall von der CDU.) Das sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Toleranz gerade auch im Bereich der Religion und unsere besondere Verantwortung gegenüber Israel und für das jüdische Volk. All das gehört dazu, wenn wir wollen, dass Integration gelingt. All das müssen wir viel offensiver einfordern, als es bisher der Fall war. (Beifall von der CDU.) Nie wieder! Das ist mehr als ein Spruch. Unseren Worten müssen auch Taten folgen. Das bedeutet für uns als CDU konkret: Nur, wer sich klar und glaubhaft zur Religionsfreiheit und zum Existenzrecht Israels bekennt, darf die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. (Beifall von der CDU.) Also ganz konkret: kein deutscher Pass für Hamas-Unterstützer, kein deutscher Pass für Antisemiten. Da müssen wir konsequent sein. (Beifall von der CDU.) Bei der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor einigen Monaten hat die Ampel diesen Vorschlag der Union leider ausgeschlagen. Wir finden, das war ein Fehler. Deshalb schlage ich vor, dass wir im Saarland ernsthaft prüfen, ob wir als Bundesland eigenständig eine solche Voraussetzung zur Einbürgerung schaffen. Sachsen-Anhalt hat das bereits umgesetzt. Lassen Sie uns auch da konsequent sein. Nie wieder ist jetzt. Unseren Worten müssen Taten folgen. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus müssen wir so früh wie möglich ansetzen, schon bei unseren Kindern und Jugendlichen. Ich bin dafür, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in der Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte besucht. Lassen Sie uns auch da konsequent sein. Wir erleben, wie Demokratien und autoritäre Staaten um die Weltordnung im 21. Jahrhundert ringen. Wir sind quasi Zeitzeugen, wie diese neue Weltordnung, man kann auch sagen, wie diese neue Weltunordnung am Entstehen ist. Unsere offene und freiheitliche Gesellschaft wird immer mehr herausgefordert. Im Nahen Osten ist es vor allem der Iran, der viele Terrorgruppen unterstützt. Der Iran unterstützt diese Terrorgruppen mit Waffen, mit Propaganda und mit ganz viel Geld. Der Iran benutzt die Hamas und die Hisbollah als verlängerten Arm für seinen eigenen Kampf gegen Israel. Wer sich schwertut, bei dieser Eskalation zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden, den möchte ich auf ein Zitat von Jitzchak Rabin hinweisen. Der frühere israelische Premierminister hat einmal gesagt: „Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht.“ Gerade in einem solchen Satz liegt der ganze Unterschied zwischen einer zivilisierten Demokratie und einer hasserfüllten, fanatischen Terrororganisation. „Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht.“ Hamas, Hisbollah und der Iran machen das anders. Sie feiern den Tod ihrer Gegner. Sie rufen: „Tod Israel, Tod den Juden!“ Sie feiern die Unmenschlichkeit, sie feiern Terror und Mord als Heldentat. So war das auch am 07.10. Das dürfen wir nie vergessen. Diesen entscheidenden Unterschied dürfen wir niemals vergessen! (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Hamas, Hisbollah und der Iran töten Juden, weil sie alle Juden vernichten wollen. Hamas, Hisbol- (Abg. Toscani (CDU)) lah und der Iran lehnen das Existenzrecht Israels kategorisch ab. Sie wollen Israel auslöschen. Kollege Commerçon hat völlig zutreffend darauf hingewiesen und es unterstrichen. Sie setzen dabei als Mittel auf Terror und Gewalt. Und Israel? Ja, Israel tötet auch. Aber Israel tötet, weil es sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. Unstreitig ist - darauf ist zu Recht von meinen Kollegen eingegangen worden -, dabei gibt es auch zivile Opfer. Jedes zivile Opfer ist eines zu viel. Unser Beauftragter für das jüdische Leben, Professor Roland Rixecker, hat das einmal sehr zutreffend als ein schreckliches moralisches Dilemma bezeichnet. Ja, genau das ist es: ein schreckliches moralisches Dilemma. Aber bei aller Trauer um die Opfer dürfen wir nicht vergessen, was der Auslöser war, wer für den 07.10.2023 verantwortlich ist, wer da unschuldige Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet hat und wer seit dem 08.10.2023 tagtäglich Raketen auf Israel abfeuert. Wird im Nahen Osten jemals Frieden herrschen? Kann das überhaupt gelingen? Kurzfristig sicher nicht. Zu groß sind das Misstrauen und der Hass. Israel befindet sich seit dem 07.10.2023 im Krieg. Israel muss seither erneut um seine Existenz fürchten. Die Palästinenser sehen den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland als Bedrohung für die Schaffung eines eigenen Staates. Dazu kommt die Spaltung der Palästinenser zwischen der Fatah im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen. Dadurch gibt es keine einheitliche palästinensische Führung. Die wäre aber notwendig und hilfreich für tragfähige Verhandlungen. Langfristig kann es nur zu Frieden kommen, wenn alle Staaten und Gruppierungen in der Region das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkennen. Gleichzeitig gilt: Israel wird Stabilität und Sicherheit auf Dauer nicht allein mit militärischen Mitteln erreichen. Das geht nur mit einer Verständigung, das geht nur über einen politischen Ausgleich. Das Konzept einer Zweistaatenlösung existiert schon seit Jahrzehnten. Die Rahmenbedingungen haben sich dafür verschlechtert. Vielleicht sind sie momentan so schlecht wie nie zuvor. Aber es gibt einen guten Grund, warum wir die Zweistaatenlösung trotzdem nicht aufgeben sollten. Der Grund ist: Eine bessere Lösung ist noch keinem eingefallen. Klar ist auch: So weit entfernt eine Lösung aus heutiger Sicht erscheint, so weit sie in der Ferne liegt, eine Lösung ist nur dann erfolgreich, wenn sie zwei Dinge berücksichtigt, wenn sie zwei Aspekte berücksichtigt: Zum einen das Existenzrecht Israels, zum anderen die legitimen Ansprüche der Palästinenser. Das wird nur mit intensiven Bemühungen gehen, auch auf der internationalen Ebene. Die arabischen Nachbarstaaten, die EU, vor allem aber auch die USA müssen dabei eine aktive Rolle spielen. Aber am Ende wird es nur funktionieren, wenn Israelis und Palästinenser Frieden wollen, wenn beide Seiten Frieden wollen. Frieden im Nahen Osten: So weit weg, so entfernt er heute auch erscheint, wir sollten nicht aufhören, daran zu glauben. David Ben-Gurion, der erste israelische Ministerpräsident, hat einmal gesagt: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir uns deshalb die Zuversicht nicht nehmen! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun für die AfD ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe sechs Minuten Zeit, um meine Gedanken knapp vorzutragen. Erstens, wir sind leider nicht in den Antrag von CDU und SPD eingebunden worden. So wichtig schien es den beiden anderen Fraktionen dann auch nicht zu sein, dass das gesamte Haus hinter einer Sache steht. Und zweitens, eigentlich das Wichtigste: Dieser grausame Anschlag vom 7. Oktober 2023 gegen unschuldige und unbewaffnete Zivilisten - Männer, Frauen und Kinder - ist grausam, unverzeihlich und mit nichts zu entschuldigen! Das muss klar sein. Deshalb habe ich mich eben auch mit Ihnen allen zusammen zur Schweigeminute erhoben. Ich bin für die Opfer dieses Tages aufgestanden, ich habe mich aber auch erhoben für all die Zehntausenden Opfer, die in der Zwischenzeit umgekommen sind in der Folge von diesem Tag. Ich bin auch aufgestanden, insofern als Zeitzeuge, weil es sich auch zum 80. Male gejährt hat, dass am 29. September 1944 durch einen Bombenangriff auf die Zivilbevölkerung in meinem Heimatdorf Wemmetsweiler 23 Menschen umgekommen sind, dabei zwölf unter 14 Jahren und davon drei aus meiner Klasse. Ich selbst hatte das große Glück, dass mir nichts passiert ist. Ein Klassenkamerad mit Gehirnverletzung und Schädelverletzung hatte in der Saarbrücker Zeitung, im Neunkircher Teil, vor ein paar Tagen die Gelegenheit, seine Geschichte zu erzählen. Am 05. Oktober, das ist jetzt ein paar Tage her, war der 80. Jahrestag des Bombenangriffs auf Saarbrücken, bei dem 361 Menschen umgekommen sind, auch unschuldige Menschen, hauptsächlich alte Männer, Frauen und Kinder, und 45.000 Menschen sind obdachlos geworden. (Abg. Dörr (AfD)) Es ist fürchterlich, dass es in unserer Zeit solche Dinge gibt. Es ist meiner Ansicht nach auch müßig, danach zu fragen, wer letzten Endes Schuld hat. Wichtig ist, dass Menschen tagtäglich, auch heute und morgen, umkommen, und zwar deshalb, weil die verantwortlichen Politiker nicht in der Lage sind, eine friedliche Lösung, zum Beispiel im Nahen Osten, zu finden. Mein Kollege Toscani hat sehr scharf dargestellt, was man tun müsste und was man tun könnte und sollte. Es geschieht leider nicht. Ich möchte hier noch ein Wort zu Gedenktagen sagen. Ich habe den 29. September 1944 genannt. Ich habe keinen Groll gegen die Leute, die damals diese Bomben abgeworfen haben. Ich habe keinen Groll und glaube auch nicht, dass die Saarbrücker Groll haben gegen die Leute, die damals diese Bomben auf Saarbrücken abgeworfen haben. Die Gedenktage dürfen nicht dazu da sein, Hass zu schüren und Rachegelüste zu wecken. Sie müssen uns eine Mahnung sein, dass so etwas nie mehr passieren darf und auch heute nicht passieren darf. Jetzt einmal abseits von den menschlichen Tragödien, mit denen wir es hier zu tun haben: Es ist auch gesagt worden, das will ich noch einfügen, dass alle Juden und Jüdinnen sich im Saarland - in Deutschland natürlich auch, aber wir sind hier für das Saarland verantwortlich - sicher fühlen müssen. Selbstverständlich! Selbstverständlich müssen sie sich sicher fühlen, aber auch alle anderen müssen sich sicher fühlen. Wir als saarländische Politiker müssen dafür sorgen, dass alle Menschen im Saarland sich jederzeit und an allen Orten sicher fühlen können. Das muss eine unserer wichtigsten Aufgaben sein. Was den Nahen Osten betrifft: Wir sehen ja, es wird immer von Eskalationen gesprochen, die man vermeiden will. Eskalation heißt Ausweitung. Es hat sich ausgeweitet. Es hat sich von diesem 7. Oktober an ausgeweitet auf die ganze Region und indirekt sind wir alle betroffen. Als Teil der Bundesrepublik Deutschland kann der Appell von hier aus nur lauten: Wir müssen dieser Ausweitung ein Ende setzen. Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Krieg und dieser Konflikt, um Menschenleben zu schützen, endlich und endgültig beseitigt werden! - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Über 365 Tage sind seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel vergangen. Das sind über 525.600 Minuten, in denen Trauer, Angst und Wut das Leben vieler Menschen fest im Griff haben. Und auch wenn ein Jahr vergangen ist, sind die Wunden noch tief. Der Schmerz ist allgegenwärtig, auch bei Familie Louk. Der Name ihrer Tochter ist Ihnen vielleicht bekannt, er ging nämlich um die Welt: Sie hieß Shani. Sie war Deutsch-Israelin, ihre Mutter war aus Ravensburg. Am 7. Oktober besuchte Shani zusammen mit ihrem Freund das Supernova-Festival in der Negev-Wüste in der Nähe des Kibbuz Re’im, nicht weit vom Gazastreifen entfernt. Sie und mehr als 3.000 Besucherinnen und Besucher feierten an diesem Morgen des 7. Oktobers inmitten einer Wüstenlandschaft zu fröhlichen Beats. Sie kamen zum Feiern, zum Tanzen, um das Leben zu genießen. Um 6.35 Uhr stoppt die Musik. Schüsse fallen. Der Himmel färbt sich durch die Raketenangriffe. Shani wählt das letzte Mal die Nummer ihrer Mutter. Noch am selben Tag verbreitet sich ein Video im Netz. Heute wissen wir, was auf diesem Video zu sehen ist, nämlich der Leichnam von Shani auf einem Pickup, der durch den Gazastreifen fährt. Erst drei Wochen später bekommen Shanis Eltern die traurige Gewissheit, dass ihre Tochter nicht nur bewusstlos, sondern verstorben war. Ein Stück Schädelknochen, das im israelischen Grenzgebiet gefunden worden war, zerstörte die Hoffnungen der Familie. Erst sieben Monate später, im Mai 2024, entdeckten Soldaten im Norden des Gazastreifens mehrere Meter unter der Erde Shanis Leiche. An diesem 7. Oktober töteten Kämpfer aus dem Gazastreifen mehr als 360 Besucherinnen und Besucher des Festivals, 44 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt und etliche wurden verletzt. Insgesamt wurden 251 Menschen als Geiseln nach Gaza entführt, von denen noch immer circa 101 in Gefangenschaft sind. Wie viele von ihnen heute noch leben, wissen wir nicht. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass unsere Gedanken bei den Opfern, Angehörigen und Geiseln, die sich seit über einem Jahr in der schrecklichen Gewalt der Hamas befinden, sind. Ich will auch deutlich sagen, dass um jedes Leben gekämpft werden muss. Jedes Leben ist gleich viel wert. (Beifall von der SPD und der CDU.) Deswegen ist es nur menschlich, dass wir Mitleid mit den Menschen im Gazastreifen empfinden, die unter schwierigen humanitären Voraussetzungen leben und Freundinnen und Freunde sowie Familienangehörige verloren haben. Es ist nur menschlich, dass wir uns wünschen, dass (Abg. Braun (SPD)) das Leid dort ein Ende hat. Zugleich - das wird in der deutschen Debatte zunehmend ausgeklammert - bleibt es dabei, dass das Existenzrecht Israels unantastbar ist. Die Sicherheit Israels ist unverhandelbar. Deshalb sollten wir uns hüten, hier in Deutschland allzu leichtfertig kluge Ratschläge zu geben, was Israels Sicherheit nutzt und was ihr schadet. Israel - der Staat der Juden - ist das zivilisatorische Versprechen eines „Nie wieder“. Es schmerzt mich, wenn man beispielsweise beobachten muss, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Das kann und darf Deutschland aus seiner historischen Verantwortung heraus nicht widerspruchslos mittragen. Enden möchte ich mit den Worten von Ricarda Louk, der Mama von Shani. Dem SWR sagte sie an diesem Montag, dass sie, obwohl sie die Terroristen der Hamas nicht verstehen könne und sie sie für Monster halte, keinen Hass fühle. Sie hoffe weiter auf Frieden. - Vielen Dank und Schalom. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Es wird eine weitere Wortmeldung angezeigt. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Weil es in der Debatte bereits mehrfach gefallen ist, möchte ich eines deutlich machen: Antisemitismus ist kein importiertes beziehungsweise kein rein importiertes Problem, es ist ein hausgemachtes. Ja, es gibt Antisemiten unter Musliminnen und Muslimen, aber Antisemitismus hat auch eine lange Tradition unter Christinnen und Christen. Zu einem ehrlichen Umgang mit diesem Thema gehört es auch, uns das klar zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) In der Geschichte unseres Landes kam es bereits vor der Shoah über Jahrhunderte hinweg immer und immer wieder zu Pogromen an der jüdischen Bevölkerung, denn die Schuld für ein vermeintliches Übel einer Minderheit zuzuschieben, war seit jeher einfacher, als gründliche Ursachenforschung zu betreiben. Ob bei der Verfärbung von Hostien oder der Pest - die vermeintlich Schuldigen waren schnell gefunden. Die Ritualmordlegende beispielsweise kursiert in Deutschland ab dem Mittelalter und reicht bis weit ins 20. Jahrhundert hinein, in abgewandelter Form gibt es sie sogar heute noch, doch damit nicht genug. Denken wir an die widerwärtigen antisemitischen Darstellungen in Form von Schnitzereien im Chorgestühl des Kölner Doms oder an die Skulptur an der Stadtkirche zu Wittenberg. Denken wir an hölzerne und steinerne Zeugnisse von Antisemitismus, die noch heute in unseren Stadtbildern zu finden sind, aber auch damit nicht genug. Wir finden antisemitische Schriften auch bei großen christlichen Denkern, so etwa beim Kirchenvater Augustinus und insbesondere beim Reformator Martin Luther. Antisemitismus und antisemitische Motive ziehen sich durch unsere Tradition wie ein roter Faden. Unsere Geschichte zeigt, wo der Hass auf Jüdinnen und Juden immer weiterwächst, ist der Schritt zur Gewalt nur ein kleiner. Am 9. Oktober 2019 versucht ein 27-jähriger bewaffneter Mann am Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen. Er hatte sich im Internet anhand antisemitischer Verschwörungstheorien radikalisiert und bewundert die Täter von Christchurch und vom 22. Juli. Wie der Attentäter von Christchurch, aber auch die Hamas am 7. Oktober filmt er seine Taten und streamt sie live im Internet. Sein erklärtes Ziel ist es - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „So viele Anti-Weiße zu töten wie möglich, vorzugsweise Juden“. Er scheitert an der Tür der Synagoge. Aus Frust erschießt er zwei Menschen, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren. Heute jährt sich der rechtsterroristische und antisemitische Anschlag in Halle zum fünften Mal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, man habe den Antisemitismus in Deutschland 1945 einfach abgelegt und es seien seither alles Einzelfälle, der ist leider mindestens naiv. Um ein Problem zu lösen, muss man es zuerst als solches erkennen. Dann kann man Lösungen finden und Strategien erarbeiten, um es zu beheben. Dazu gehört auch, nicht nur auf andere zu schauen, sondern auch sich selbst und die Gesellschaft, in der man lebt, zu hinterfragen. An dieser Stelle greife ich gerne auf, was Ulrich Commerçon vorhin gesagt hat, nämlich dass Antisemitismus nicht das Problem der Jüdinnen und Juden in Deutschland ist, sondern unseres. Rechter Antisemitismus, linker Antisemitismus, Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, Antisemitismus unter Muslimen - wer glaubt, Antisemitismus sei ein rein muslimisches Problem, der macht es sich zu einfach. Ob Jude, Muslim oder Christ, alle über einen Kamm zu scheren, hat noch nie ein einziges Problem gelöst. Nur wer die Ursachen von Antisemitismus gleichermaßen benennt, wird einen Teil zur Lösung beitragen können. Denn letztlich sind Probleme und Ursachen so vielfältig wie die Menschen an sich. Die Geschichte, aber auch die Gegenwart zeigen, wo Angst, Hass und Gewalt regieren, stirbt zuerst die Menschlichkeit. Nur durch Akzeptanz, Toleranz und Dialog wird ein friedliches Zusammenleben auf Dauer möglich sein können. Das (Abg. Raber (SPD)) ist eine Menge Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber der Arbeit müssen wir uns gemeinsam stellen. Für mich ist klar, wir dürfen nicht zulassen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland weiter in Gefahr sind und sich noch mehr abschotten müssen. Unser Ziel muss es sein, den Dialog in der Gesellschaft zwischen den Religionen und vor allem zwischen den Menschen weiter zu fördern. - Vielen Dank, Glück auf und Schalom. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1178. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1178 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1178 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. Änderung Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 64 Satz 1 Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Diesen Antrag haben wir schon vor einigen Jahren eingebracht. Wir haben den Antrag auch mal wiederholt. Er ist immer abgelehnt worden. Man hat gestaunt, dass die AfD einen solchen Antrag einbringt, wo man doch damals die Erfahrung gemacht hat, dass die AfD hauptsächlich von älteren Menschen gewählt worden ist. Man hat sich gefragt, wieso wir dafür sind, dass auch junge Menschen ab 16 Jahren wählen können. Wir haben uns an der Sache orientiert. Der Anlass war, dass wir hier im Landtag ein Gesetz verabschiedet haben, das es ermöglicht, dass Menschen mit sehr starken Behinderungen wählen dürfen - nicht nur mit sehr starken Behinderungen, sondern mit so schweren Behinderungen, dass sie nicht mehr für sich selbst sorgen können, nicht mehr für sich selbst denken können, sich nicht selbst an- oder ausziehen können, nicht einkaufen gehen können, nichts mehr machen können, total abgeschaltet sind, leider Gottes. Unsere logische Folgerung war: Wenn diese Menschen wählen dürfen, wieso sollen dann 16-jährige Buben und Mädchen nicht wählen dürfen, die in der Schule, vielleicht sogar im Gymnasium einen Leistungskurs Politik belegen und interessiert und informiert sind? (Abg. Scharf (CDU): Sie waren mal Sonder- schulrektor. Sie reden hier ein dummes Zeug, das tut weh! Herr Dörr, das tut weh!)

Herr Abgeordneter Scharf, diese Äußerung weise ich als beleidigend und unparlamentarisch zurück. (Weiterer Zuruf des Abgeordne- ten Scharf (CDU). - Abg. Commerçon (SPD) geht zu Abg. Scharf (CDU).)

Geht das von der Zeit ab? - Herr Scharf, ich bin froh, dass ich Sie wiedersehe. Ich habe mir schon Sorgen gemacht, weil Sie krank waren. Sie waren immer da. Jetzt habe ich Sie auch wieder gehört, aber an einer unpassenden Stelle mit unpassenden Ausdrücken. Herr Commerçon gratuliert Ihnen aber dafür.

Herr Fraktionsvorsitzender, reden Sie bitte zur Sache.

Gut. - Wir haben also damals den Antrag aus sachlichen Erwägungen eingebracht. Er ist von SPD und CDU einmütig abgelehnt worden. Die SPD hat dafür argumentiert, aber aus parteipolitischen Gründen dagegen gestimmt. Die CDU hat auch dagegen argumentiert. Es gibt in Deutschland Bundesländer, in denen das schon eingeführt ist. Man kann verschiedener Meinung sein. Warum haben wir es wieder eingebracht? - Aus sachlichen Erwägungen. Es ist nicht darstellbar, dass zum Beispiel bei der Europawahl, die gerade in diesem Jahr stattgefunden hat, junge Menschen mit 16 Jahren wählen dürfen, aber den Ortsrat in Fischbach nicht wählen dürfen. Irgendwas stimmt doch da nicht. Man kann doch nicht anführen, dass durch die Wahl von 16- oder 17-Jährigen das Staatsgefüge aus den Fugen gerät oder wir plötzlich irgendwo irgendwelche Kriege erklären. Erstens ist es nur ein verschwindend kleiner Teil der Wählerschaft. Zweitens sind diese Wähler meiner Meinung nach nicht unbedarfter als die Älteren. Oder sind Sie der Ansicht, dass alle älteren Menschen über 50 (Abg. Dörr (AfD)) oder über 80 immer richtig wählen? Dann müsste die CDU zum Beispiel alle, die nicht die CDU wählen, sondern die SPD oder die AfD, als nicht ganz just im Kopf betrachten. Ob jemand richtig wählt oder nicht, ist eine persönliche Sache beziehungsweise eine persönliche Beurteilung. Zurück zur Sache: Wir reden so viel davon, unsere Jugend zur Demokratie zu erziehen, und wir machen auch Modelle, wie wir das machen können: ein Jugendrat und dies und jenes. Zu einer Sache erziehen kann man aber am besten, wenn man sie mitwirken lässt. Das Wahlrecht ist ein Mitwirkungsrecht an unserem Staat. Wieso enthalten wir das unseren 16- und 17-Jährigen vor? Das ist nicht einzusehen. Inzwischen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich bei Wahlen übrigens herausgestellt, dass junge Menschen stärker als ältere Generationen die AfD wählen. Das hat uns sehr gefreut. Das wird Sie natürlich darin bestärken, unseren Antrag abzulehnen. Vielleicht täusche ich mich aber auch. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen für die Begründung, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn man den Gesetzentwurf der AfD liest, könnte man meinen: Mensch, diese Partei bringt uns jetzt wirklich in ein Dilemma, schließlich sind auch wir für die Einführung des Wahlrechts ab 16 auf der Kommunalebene und auch auf Landesebene. - Wir haben es in unser Regierungsprogramm reingeschrieben, das wir damals einstimmig verabschiedet haben, weil wir der Überzeugung sind, dass es richtig und wichtig ist. Wir kämpfen auch - das ist allen bekannt - in dieser Legislatur für die Einführung des Wahlrechts ab 16. Junge Menschen wollen nicht nur gehört werden, sie wollen mitreden und vor allem auch mitwählen. Wer über die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitbestimmen darf, der sollte aus unserer Sicht auch den saarländischen Landtag oder den Ortsrat in Sotzweiler wählen dürfen. Alles andere ergibt keinen Sinn. Wir bleiben überzeugt, wir bleiben entschlossen und wir bleiben dabei: Was schon in 11 von 16 Bundesländern möglich ist, muss auch bei uns möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) In unserem Regierungsprogramm steht neben der Einführung des Wahlrechts ab 16 und vielen anderen wichtigen und notwendigen Punkten für unser Land, wovon wir schon vieles umsetzen konnten, noch ein sehr wesentlicher, sehr wichtiger Punkt, den ich heute betonen möchte, nämlich die Stärkung unserer Demokratie und vor allem der Kampf gegen rechts. Es ist notwendiger denn je, dass wir diesen Kampf ernst nehmen. Die Geschehnisse in Thüringen sollten uns alle wachrütteln. Seit Jahren ist der Landesverband der AfD in Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Dennoch konnte die Partei bei den letzten Landtagswahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen. Dass ihr Anführer Björn Höcke gerichtlich als Faschist bezeichnet werden darf und offen rassistische Positionen vertritt, hat große Teile der Wählerschaft offensichtlich nicht davon abgehalten, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die vor allem zeigt, wie weit rechtsextreme Ideologien inzwischen in unseren Alltag eingedrungen sind. Direkt in der ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtages versuchte die AfD, die demokratischen Spielregeln außer Kraft zu setzen. Die AfD scheut offensichtlich nicht mehr davor zurück, demokratische Institutionen zu missachten und vor allem das Vertrauen in unseren Staat und in die Politik zu untergraben. Mit Blick auf Ihren Gesetzentwurf stelle ich mir die Frage, ob Sie es wirklich ernst meinen. Da gibt es zum einen den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dörr, der sich gerade noch einmal für die Einführung des Wahlrechts ab 16 ausgesprochen hat, aber dabei einen aus unserer Sicht vollkommen falschen Zungenschlag verwendet hat. Er hat es eben wieder getan, und er hat es auch schon in der 11. Plenarsitzung getan, indem er gesagt hat, man müsse jetzt schon langsam das Wahlalter auf 16 herabsetzen, denn es könne ja nicht sein, dass die Jugendlichen nicht wählen dürften, da schließlich Schwerstbehinderte wählen dürften. Ich glaube, das hat nichts mit Logik zu tun, Herr Dörr. Diese Aussage ist entlarvend genug und bedarf aus meiner Sicht keiner weiteren Kommentierung. Allerdings gibt es ja auch noch Ihren Fraktionskollegen, Herrn Schaufert, der bei der Ersten Lesung des Junge-Menschen-Beteiligungsgesetzes noch die Auffassung vertrat, junge Menschen sollten möglichst fern von staatlichem Einfluss bleiben, möglichst lange davon weit entfernt bleiben, sie sollten zunächst mündig werden, erwachsen werden - und dann erst mit 18 - mit 18, liebe Kolleginnen und Kollegen! - sich vollumfänglich an Politik und Gesellschaft beteiligen können. Ja, was denn nun, mit 16 oder mit 18? (Sprechen bei der AfD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, diese beiden Aussagen passen offensichtlich nicht zusammen. Meine Herren von der AfD, Sie wollen allen weismachen, Sie wollten die jungen Menschen im Saarland stärker beteiligen. Dabei wissen Sie offensichtlich selbst nicht, was Sie wollen: 16 oder 18? Der eine sagt hü, der andere sagt hott. Werden Sie sich erst einmal Ihrer eigenen Position gewiss, bevor Sie hier solche Schaufensteranträge stellen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Entwicklungen in Thüringen, aber auch die hohen Zustimmungswerte für die AfD insbesondere unter jungen Menschen bundesweit, auch bei uns im Saarland, dürfen uns nicht kaltlassen. Wir dürfen diese Zustimmungswerte nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir Demokraten, wir müssen jetzt mehr denn je zusammenstehen und den Feinden der Demokratie die Stirn bieten und dabei auch die Machenschaften der AfD ganz klar benennen. Thüringen zeigt, dass Rechtsextremisten nicht nur reden, sondern auch handeln, wenn sie die Möglichkeit erhalten. Gelangen Extremisten an die Macht, droht der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, es drohen das Ende der freien Debatte und die Zersetzung demokratischer Prozesse. Liebe Jugendliche, die AfD, sie ist nicht jung, sie ist nicht hip und sie ist nicht cool - die AfD ist für uns alle brandgefährlich. Rassismus, Gewalt, Intoleranz und Ausgrenzung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ohnehin benötigten wir für die Änderung der saarländischen Verfassung eine Zweidrittelmehrheit. Auch die CDU müsste also der Absenkung des Wahlalters zustimmen, was sie offensichtlich nicht tun wird. Zumindest sind mir bislang keine anderen Positionen bekannt. Es genügt mir auch nicht, dass es innerhalb der CDU möglicherweise ein paar Abweichler für die Absenkung des Wahlalters geben könnte. Eines ist jedenfalls klar: Die SPD wird keine Mehrheitsfindung unterstützen, bei der nicht von Anfang an gesichert ausgeschlossen ist, dass am Ende doch die AfD das Zünglein an der Waage ist. Punkt. (Beifall von der SPD.) Um es kurz zu machen: Ich streite mich lieber „wie die Kesselflicker“ mit der CDU um die richtigen Lösungen in unserem Land. Im Zweifelsfall findet sich dabei keine Einigung, dann ist das eben so. Aber ich gebe der Versuchung nicht nach, unsere politischen Forderungen mit Unterstützung dieser undemokratischen Partei, dieser Partei rechts außen, hier im Land durchzusetzen. (Beifall von der SPD.) Überzeugte Demokratinnen und Demokraten haben immer das Große und Ganze im Blick. Im Zweifelsfall bedeutet das auch, dass man die eigentlichen politischen Zielsetzungen der eigenen Partei hintanstellen muss. Deswegen lehnen wir selbstverständlich heute Morgen diesen Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Arweiler. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es freut mich, dass ich bei meiner ersten Rede heute hierzu und im Ergebnis gegen den verfassungsrechtlichen Antrag der AfD sprechen darf. Bereits im vergangenen Jahr wurde ja von der AfD ein solcher Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gestellt. Bei der zurückliegenden Landtagswahl in Brandenburg mussten wir leider sehen, dass die AfD 31 Prozent bei der Wählergruppe der 16- bis 24-Jährigen erreichte. Fünf Jahre zuvor waren es ebenfalls 31 Prozent, allerdings noch für die GRÜNEN. Bei der sogenannten U18-Wahl in Bayern, an der mehr als 60.000 Jugendliche teilnahmen, sprachen die meisten Jugendlichen der CSU ihr Vertrauen aus. Bei der Landtagswahl in Hessen war die CDU die stärkste Kraft unter den Erstwählern. Dies sei vorausgeschickt; es verdeutlicht, dass es uns Christdemokraten hier nicht um parteipolitisches Kalkül, sondern um eine in sich konsistente Argumentation geht. Die deutsche Rechtsordnung knüpft in bewährter Weise bei der Feststellung der Reife regelmäßig an die Volljährigkeit an. So tritt gemäß § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein, Rechtsgeschäfte Minderjähriger bedürfen in der Regel der Einwilligung ihrer Eltern. Am Beispiel veranschaulicht bedeutet das: Ein Minderjähriger kann in Deutschland kein eigenes Konto ohne die Einwilligung seiner Eltern eröffnen. Auch im Strafrecht spielt die Frage der Reife für die Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende, also für junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren, eine wichtige Rolle. Im Bundesschnitt sind es 60 Prozent, im Saarland wird sogar in 77 Prozent der Fälle bei Heranwachsenden das Jugendstrafrecht angewendet. Angesichts dessen könnte man überspitzt formuliert fragen, ob in 77 Prozent der Fälle sogar (Abg. Dr. Salm (CDU)) Heranwachsenden die Beantwortung der Frage „Gut oder böse?“ nicht zugemutet werden kann. Wir von der CDU sind jedenfalls der Überzeugung, dass in unserer Rechtsordnung Rechte und Pflichten Hand in Hand gehen sollten. Dies gilt insbesondere für das Wahlrecht, das immerhin das vornehmste Bürgerrecht in Deutschland ist. So wurde auch 1970 das Wahlalter zusammen mit der Volljährigkeit auf 18 Jahre herabgesetzt. Hierbei ist gerade auch der historische Kontext dieser Entscheidung des Gesetzgebers relevant: Auch zuvor schon konnten 18-Jährige zum Wehrdienst eingezogen werden. An dieser Stelle war es daher völlig richtig, dass der Gesetzgeber beim Gleichlauf von Rechten und Pflichten im Ergebnis und völlig zu Recht nachjustiert hat. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Sorge, dass Jugendliche in ihrer Entwicklungsphase gegebenenfalls anfälliger für politische, aber auch für populistische Einflussnahmen sind. Hier sei als Beispiel nur das Thema Social Media genannt. Ich bin der Meinung, dass sich angesichts der aktuellen Megathemen und Herausforderungen in unserem Bundesland und auch in Deutschland insgesamt nun einmal die in ein Fünf-Sekunden-TikTok-Video gepackten undifferenzierten und einfachen Antworten nicht eignen. Vor diesem Hintergrund ist unser Ansatz, der Ansatz der CDU, Jugendliche in die politische Teilhabe einzubeziehen und Demokratie für Jugendliche erlebbar zu machen. Ein wichtiger Baustein ist hier das später auf der heutigen Tagesordnung stehende Jugendteilhabegesetz, zu dem sich auch die Jugendlichen-Interessenverbände für die Jugendliche im Vorfeld eingebracht haben und das wir auch grundsätzlich unterstützen können. Beim Thema Bildung ist es uns wichtig, dass die Fächer Politik, Gesellschaftsunterricht und Gesellschaftskunde einen neuen Stellenwert erhalten, um Jugendliche für das politische Geschehen und unsere Demokratie zu sensibilisieren. Ich bin dem Kollegen dankbar, dass er mein wunderschönes Dorf Sotzweiler schon erwähnt hat; es kommt jetzt noch einmal vor: Ein Beispiel, wie Politik vor Ort für Jugendliche erlebbar gemacht werden kann, haben wir nämlich gerade bei uns in Sotzweiler etabliert. Hier hatte sich gezeigt, dass es an einem Angebot für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren gefehlt hat. Für diese Altersgruppe ist nämlich der klassische Spielplatz uncool, aber sie sind auch noch nicht alt genug, um mit dem Bus in die nächste Stadt beziehungsweise Kneipe fahren zu können. Für das Erlebbarmachen von Politik für sie bedarf es allerdings gar nicht der Herabsetzung des Wahlalters, vielmehr haben wir vor, ein alternatives und attraktives Angebot für die Jugendlichen zu schaffen, uns dabei an den Wünschen und Interessen der jungen Menschen vor Ort und in den Vereinen zu orientieren und letztlich mit ihnen ins Gespräch zu kommen, um ihren Wünschen vor Ort gerecht werden zu können. Wir brauchen also keine Absenkung des Wahlalters, sondern einfach auch manchmal den Mut der Jugendlichen, mit ihrem Ortsvorsteher oder dem Bürgermeister vor Ort zu sprechen und ihre Wünsche mitzuteilen. Die CDU wird den Antrag der AfD ablehnen. Enden möchte ich mit einem kleinen Appell an die Jugendlichen im Saarland: Nutzen Sie die Möglichkeit, sich in den Jugendorganisationen der Parteien, bei der Jungen Union oder den Jusos beispielsweise, jedenfalls bitte bei den demokratischen Parteien, und in den Jugendgremien der Städte und Gemeinden einzubringen! Sprecht die bei euch handelnden Akteure, die Ortsratsmitglieder, die Ortsvorsteher, die Gemeinde- oder Stadtratsmitglieder an zu euren Wünschen und Nöten, wenn ihr Sorgen habt! Wir sind für euch da. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von der CDU, lieber Herr Doktor aus Sotzweiler! (Lachen bei CDU und SPD.) Das war zumindest einigermaßen sachlich, obwohl Sie nicht bedacht haben, dass sehr viele Länder in der Bundesrepublik Deutschland Ihren Argumenten nicht gefolgt sind, die das Wahlalter auf 16 herabgesetzt haben, und dass auch bei der Europawahl das Wahlalter 16 gilt. Aber der Kollege von der SPD hat uns den Gefallen getan und hier ganz deutlich gezeigt, dass die Einstellung Ihrer beiden Fraktionen rein parteipolitisch motiviert ist. Er hat eine Schelte der Wähler vollzogen, er hat durchblicken lassen, dass die Thüringer nicht richtig wählen können. Da gab es ja mal einen Kommunisten, der gesagt hat: Wenn die nicht richtig wählen, tauscht man die Wähler am besten aus. Wir haben den Antrag zum ersten Mal gestellt, als es zu unserem Schaden gewesen wäre, und wir stellen ihn jetzt wieder, wo es vielleicht zu unserem Vorteil wäre. Aber das ist nicht unser Beweggrund. Unser Beweggrund war rein sachlich und nicht parteipolitisch. Wenn Sie sagen, die CDU stimmt sowieso dagegen, dann ist das kein sachlicher Grund, sondern ein taktischer Grund. Sie müssen auch mal den Mut haben, et- (Abg. Dörr (AfD)) was einfach hier mitzutragen oder einzubringen, wenn Sie es für richtig halten, egal ob Sie eine Mehrheit haben oder nicht. Das gehört zu einer sachlichen Politik. Aber Sie machen Parteipolitik, das haben Sie hier zugegeben. Insofern war das sehr aufschlussreich. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1171. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, das die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1171 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir fahren nun in der Tagesordnung fort und kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei und weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (Neuorganisationsbegleitgesetz) (Drucksache 17/1167) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung des Saarlandes bringt heute das Neuorganisationsbegleitgesetz in das Parlament ein. Gestatten Sie mir einige erläuternde Sätze zu diesem Gesetzentwurf. Mit diesem Gesetzentwurf finalisieren wir auf der Gesetzesseite die organisatorische Reform der saarländischen Vollzugspolizei. Wie Sie wissen, habe ich im August 2022 eine Potenzialanalyse in Auftrag gegeben, um insbesondere personelle Ressourcen bei unserer Vollzugspolizei zu identifizieren. Der Bericht dazu wurde vor knapp einem Jahr fertiggestellt und auch, wie ich finde, zu Recht sehr ausführlich, sehr transparent und vor allen Dingen auch unter Beteiligung des Parlamentes breit diskutiert. Ich sage das auch noch einmal mit einem herzlichen Wort des Dankes für die konstruktiv-kritische Auseinandersetzung nicht nur im Parlament, sondern mit den beteiligten Organisationen, Gewerkschaften und Interessenvertretern. Das hat aus meiner Sicht auch gezeigt, dass wir es ernst meinen in diesem transparenten Verfahren, auch wenn wir selbstkritisch an der einen oder anderen Stelle in der Steuerung auch noch einmal haben nachjustieren müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei hat sich gezeigt, dass die seit der letzten Polizeireform gewachsenen Herausforderungen durch die bisherige Organisation des Landespolizeipräsidiums und die daraus entwickelten Arbeitsprozesse nicht mehr abgebildet werden können. An dieser Stelle wird uns auch der unter dieser Landesregierung systematisch vorangetriebene Personalaufwuchs bei der saarländischen Polizei alleine nicht voranbringen. Die entsprechenden vorangegangenen Reformen waren einzig und allein dadurch gekennzeichnet, dass es darum ging, Personal abzubauen, die Polizei aus der Fläche abzuziehen, auch entsprechende Dienststellen abzuwerten. Wir wollen aber künftig in einer neuen Organisation unterwegs sein, die genau das Gegenteil erreichen soll. Vor diesem Hintergrund werden die Ergebnisse der Analyse in die Praxis überführt - wohlgemerkt nicht nur, um das Personal sinnvoller und aufgabenorientiert einzusetzen, sondern auch um die Organisation der Vollzugspolizei und die Fachabteilung in meinem Hause zu ertüchtigen, sie schlagkräftiger zu machen, an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen. Ich will das an einem einzigen, ganz konkreten Beispiel deutlich machen. Als ich 2022 ins Amt kam, habe ich mir die Organisation des Hauses und der ihm nachgeordneten Behörden angesehen. Und es war mir nicht vermittelbar, warum in meiner Zentralabteilung Kolleginnen und Kollegen damit beschäftigt sind, für Haushalt und Personal Zuständigkeiten wahrzunehmen, dass es in der Polizeiabteilung Kolleginnen und Kollegen gab und gibt, die für das Thema Personal und Haushalt zuständig sind, und dass es im Landespolizeipräsidium Kollegen gab und gibt, die genauso für Haushalt und Personal zuständig sind. Ich habe gefragt, ob es dafür Begründungen gibt. Eine der Begründungen war der große Personalkörper. Für mich ist das aber nicht nachvollziehbar, denn im Ministerium für Bildung und Kultur, das für weit mehr Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Lehrerschaft zuständig ist, gibt es gerade mal eine Stelle, die für Haushalt und Personal zuständig ist. Deswegen bin ich einer der Treiber, die dafür sorgen, dass wir Kolleginnen und Kollegen, die für ganz andere Dinge ausgebildet sind als für Haushalt und Personal, dort einsetzen, wo sie tatsächlich gebraucht werden, nämlich in der Fläche, in der Organisation, im Bereich der Polizeiarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich sage es noch einmal: Es geht darum, die Organisation und die Fachabteilung in meinem Hause zu ertüchtigen, sie schlagkräftiger zu machen und an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen. Das ist auch ein Mentalitäts- und ein Kulturwechsel, weil es die erste Organisationsreform ist, bei der es am Ende darum geht, dass wir nicht weniger, sondern mehr Kolleginnen und Kollegen in die Fläche bringen. Ich darf da aufbauen auf dem, was mir mein Vorgänger Gutes hinterlassen hat mit verstärkten Einstellungen. Ich hätte mich eigentlich zurücklehnen können nach dem Motto: „Mei Schmier is gemacht“, es wird einen Aufbau der saarländischen Polizei geben, wir lassen alles so, wie es ist. - Ich wollte mich aber nicht damit zufriedengeben, weil wir das, was gut ist, noch besser machen wollen. Und auch dafür ist diese Organisationsreform vorgesehen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Neuorganisation selbst ist aber nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Sie ist nach den Vorgaben des Saarländischen Polizeigesetzes dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zugewiesen, das wissen Sie. Aber in diesem Zusammenhang wollen und werden wir nicht darauf warten, bis dieses Gesetz verabschiedet ist, um die weiteren Schritte auf den Weg zu bringen, sondern wir haben bereits jetzt auf der organisatorischen Seite mit der Umsetzung begonnen, soweit dies untergesetzlich möglich ist. Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diese Reform zu einem gesetzlichen guten Abschluss zu bringen. Ich sage ausdrücklich: Das, was wir uns an Zeit genommen haben, mag dem einen oder anderen zu viel gewesen sein. Ich sage aber auf der anderen Seite auch, mir sind solche Prozesse lieber, die am Ende etwas länger gedauert und einen breiten, auch kritischen, aber konstruktiven Diskurs nach sich gezogen haben, als es Top-down von oben nach unten durchzudrücken. Ich stelle mich dieser Diskussion, auch kritischen Fragen, auch den Organisationen, der GdP genauso wie anderen Gewerkschaften im Polizeibereich, weil wir an der Stelle von der Richtigkeit unseres Vorgehens absolut überzeugt waren und sind, und am Ende gemeinsam die Organisationsreform für eine erfolgreiche Polizei in unserem Land in die Umsetzung bringen wollen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf weist mehrere Schwerpunkte auf. Flankierend zu den organisatorischen Veränderungen sind im Saarländischen Besoldungsgesetz, Besoldungsordnung B, die Ämter für die Wahrnehmung der künftigen Funktion der Leitung der Abteilung Landespolizeipräsidium/Bevölkerungsschutz im Ministerium für Inneres Bauen und Sport sowie der Leitung der Landespolizeidirektion zu schaffen. Gleichzeitig wird eine besoldungsrechtliche Bewertung des Amtes der Landespolizeipräsidentin beziehungsweise des Landespolizeipräsidenten als Leitung der Abteilung Landespolizeipräsidium/Bevölkerungsschutz sowie des Amtes der Landespolizeidirektorin beziehungsweise des Landespolizeidirektors vorgenommen. Die erstmalige Wahl der Personalvertretung in der neu geschaffenen Landespolizeidirektion erfolgt im nächsten regulären Wahlzeitraum, 1. März bis 31. Mai des nächsten Jahres. Vor diesem Hintergrund besteht Bedarf, eine Übergangsregelung zu schaffen, sodass gewährleistet ist, dass die Bediensteten weiterhin durch die von ihnen gewählten Personalräte vertreten werden und in die bisherige Systematik der Stufenvertretung eingebunden sind. Durch die organisatorischen Veränderungen im Polizeibereich ergibt sich redaktioneller Anpassungsbedarf im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie in mehreren Verordnungen. Unabhängig von der Polizeiorganisation hat sich im Bereich des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar, ZRF, weiterer Anpassungsbedarf im Saarländischen Besoldungsgesetz ergeben. Der ZRF als Körperschaft des öffentlichen Rechts nimmt die organisatorischen und administrativen Vorkehrungen im Sinne der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und der damit verbundenen Aufgaben wahr. Mitglieder des ZRF Saar sind die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken. Der Geschäftsführer des ZRF wird seit der Gründung der Vorgängereinrichtung, nämlich des Rettungszweckverbandes Saar im Jahr 1977, nach der Besoldungsgruppe A16 besoldet. Ein besonderes Einzelamt ist für diese Funktion im Saarländischen Besoldungsgesetz nicht ausgebracht. Als Folge der Übernahme der Trägerschaft der Rettungsleitstelle vom Land im Jahr 2004 und der Errichtung der Integrierten Leitstelle im Jahr 2012 in Saarbrücken ist der Verantwortungsbereich des Geschäftsführers sehr stark angewachsen. Unter Berücksichtigung des erfolgten Verantwortungszuwachses des Geschäftsführers hat die Verbandsversammlung als oberstes Gremium des ZRF Saar daher beantragt, für den Geschäftsführer des ZRF Saar im Saarländischen Besoldungsgesetz ein Amt der Besoldungsgruppe B3 auszuweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, dieser Gesetzentwurf mag zwar inhaltlich nicht allzu umfangreich sein, ist aber Teil eines größeren Gesamtpakets, eines Programms unter dem Motto: Wir wollen, nein, wir müssen diejenigen unterstützen, die uns schützen. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und ihn zur weiteren Befassung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Ich sage nicht nur Danke für Ihre Aufmerksamkeit, sondern Danke an all diejenigen, die in den zurückliegenden zwei Jahren, seit Beginn der Potenzialanalyse und der Umsetzung bis heute, einen, wie ich finde, sehr anstrengenden, aber am Ende zielführenden Job gemacht haben. Lassen Sie mich an der Stelle auch noch einmal sagen, dass wir uns der Diskussion stellen. Ich nehme das auch nicht als unbillig hin, wenn man mit Blick auf die Prozesse und das Ablaufprozedere Kritik äußert. Aber, was ich bisher nicht gehört habe, ist inhaltliche Kritik an der geplanten Organisation. Das ist etwas, was mich an dieser Stelle zutiefst befriedigt zurücklässt, dass sich diese Zeit gelohnt hat und dass wir am Ende allesamt das Interesse in die Umsetzung bringen, das lautet: Eine gut aufgestellte, eine gut organisierte Polizei, aber vor allen Dingen am Ende auch eine für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbare Polizeipräsenz in unserem Land wieder auf den Weg zu bringen. - Dafür herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. - Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass der Herr Minister drei Minuten mehr Zeit beansprucht hat, als der Regierung an Redezeit zur Verfügung steht. Somit stehen diese drei Minuten jeder Fraktion des Hohen Hauses zusätzlich zu. Nun eröffne ich die Aussprache, es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Erst einmal herzlichen Dank für die lieben Glückwünsche und herzlichen Dank für das ganz persönliche Geschenk der drei Minuten, die ich sehr gerne und sehr intensiv ausfüllen werde, Herr Minister. Die letzte Polizeireform war 2011. Die damalige Jamaika-Koalition hat sie auf den Weg gebracht, Innenminister war Stephan Toscani. Sie war auf zehn Jahre angelegt und, beachtenswert - ich habe mir extra die Protokolle noch mal angeschaut, das passiert auch nicht so oft -, diese Reform wurde hier im Parlament mit den Stimmen der Jamaika-Koalition und mit den Stimmen der SPD einmütig mitgetragen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei stimmten dem Gesetzentwurf in der Anhörung zu. Im Zuge der Anhörung gab es lediglich redaktionelle Änderungen. In der Zweiten Lesung zu dieser Neuorganisation der saarländischen Polizei 2011 gab es hier im Plenum noch nicht einmal eine Aussprache. Heute, im Jahr 2024, eine veränderte Situation: Die SPD regiert alleine, die CDU ist in der Opposition. Im Wahlkampf, das ist noch gar nicht so lange her, zweieinhalb Jahre, versprach Anke Rehlinger die Einstellung von 150 Anwärterinnen und Anwärtern. Sie versprach das in den sogenannten Wahlprüfsteinen der GdP Saar. Das soll heute als Messlatte nicht mehr gelten, schon im dritten Jahr wird das Versprechen der SPD-Landesregierung gebrochen. Heute ist die Messlatte: 2.900 Beschäftigte bis ins Jahr 2032. Das heißt, diese Messlatte ist nicht zu erklimmen in dieser Legislaturperiode, sondern 2032, wenn diese SPD-Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion aller Voraussicht nach nicht mehr alleine die Geschicke dieses Landes lenken werden. Im Wahlprogramm und auch im Regierungsprogramm hat die SPD Saar eine Potenzialanalyse angekündigt. In größter Eile und mit größtem Zeitdruck wurde diese Potenzialanalyse, wie der Innenminister eben ausführte, auch beauftragt. Im Oktober 2022 wurde wieder einmal angekündigt, dass der Abschlussbericht im April 2023 vorliegen soll. Versprochen wird den Beschäftigten, der saarländischen Öffentlichkeit und auch uns ein transparentes Verfahren, bei dem alle Beteiligten Schritt für Schritt mitgenommen werden. Der komplette Höhere Dienst wird über zweieinhalb Jahren gebunden in Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen. An der Stelle sind alle auf Anschlag, so wird es uns mitgeteilt, und tun alles, dass die Reform möglichst schnell auf den Weg kommt. Aber dann erfährt man wenig, meinem Eindruck nach zu wenig. Immer wieder gibt es Zeitungsberichte, Ankündigungen, Versprechen, neue Termine, Vertrösten, Hinhalten und das Argument: Wir arbeiten und wir stimmen uns ab. Dann, sieben Monate später, im letzten Herbst, tagt der Ministerrat und verabschiedet das Papier. Von November bis Weihnachten werden die (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Beschäftigten nach und nach informiert. Das, was bei uns ankommt, ist: Kein transparentes Verfahren, kein Mitnehmen der Beschäftigten. Die Beschäftigten empfinden es als eine katastrophale Informationspolitik. Transparenz sieht anders aus. Das sind die Dinge, die uns immer wieder vorgetragen werden und deshalb sagen wir: Herr Minister, die Aufgabe haben Sie nicht vollumfänglich erfüllt. (Beifall von der CDU.) Ich will sogar weitergehen. Wir als CDU-Fraktion haben im Innenausschuss immer wieder das Thema eingefordert und gefragt: Wie weit sind wir denn? Wie weit ist es denn? Die Ergebnisse sind, dass diese Reform kein großer Wurf ist. Es wird vorerst keine Personalfreisetzungen geben. Es gibt kaum wirkliche Doppelstrukturen, 30 bis 50 Mitarbeitende sollen in dieser Legislaturperiode freigesetzt werden. Man kann uns nicht sagen, wo. Man kann uns nicht sagen, wann. Der Minister hat im Ausschuss auf meine Nachfrage erläutert „im Laufe dieser Legislaturperiode“. Wir als CDU-Fraktion werden genau hinschauen, wann und wo Kolleginnen und Kollegen freigesetzt werden und dann im operativen Bereich zur Verfügung stehen. 30 bis 50 ist nicht viel. Ich bin gespannt, ob diese 30 bis 50 erreicht werden. (Beifall von der CDU.) Es gibt überall Kopfschütteln und nicht nur Kopfschütteln, sondern auch „lautes“ Kopfschütteln. Das Kopfschütteln war auch deutlich zu erkennen, als der Kollege Raphael Schäfer nachgefragt hat, wie sich die entsprechenden AdM verändert haben. Dann zu erfahren, dass der Minister sich in seinem eigenen Umfeld eine Verdoppelung der Kolleginnen und Kollegen erlaubt, das hat auch zum Kopfschütteln in der saarländischen Polizei geführt. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute nun das Begleitgesetz. Der Minister hat es eben in den Gesamtzusammenhang eingeordnet. Er hat eben nicht nur - so wie ich - von dem Begleitgesetz als formale Änderung gesprochen, sondern es auch in den Gesamtzusammenhang der inneren Sicherheit im Saarland eingeordnet. Es ist einiges ähnlich wie 2011 in der eben beschriebenen letzten Polizeireform. Die Situation ist aber doch ganz anders. Alles, was sich durch die Reform in der Polizei neben den formalen Änderungen ändern wird, macht das Ressort alleine, ohne das Parlament. Ich kann hier sagen, dass wir weiter konstruktiv und kritisch in den Ausschüssen nachfragen und die einzelnen Schritte entsprechend verfolgen werden. Aber natürlich werden wir es hier und heute diskutieren und das auch in den nächsten Wochen und Monaten tun. Zum 01.10., vor wenigen Tagen, der erste Schritt der Reform, statt sechs OpEn nur noch drei. Ein Drittel der Beschäftigten der OpEn ist nicht mehr bei den OpEn, sondern bei der Bereitschaftspolizei. Ich frage mich, lieber Herr Minister, wie können Sie davon sprechen, dass dadurch mehr Polizei in die Fläche kommt? Die Wege für die Kolleginnen und Kollegen werden weiter und die Bürgerinnen und Bürger müssen länger auf die Polizei warten, wenn sie sie brauchen. Kein Polizist und keine Polizistin mehr draußen, sondern nur eine Umverteilung, wo die Kolleginnen und Kollegen dazugehören, zur OpE oder zur Bereitschaftspolizei. Deshalb frage ich noch einmal: Wie kommen Sie zu der Aussage, Herr Minister, wir hätten mehr Sicherheit in der Fläche? (Beifall von der CDU.) Klar ist seit 01.10., dass einer der OpE-Standorte Dillingen ist und nicht Illingen. Im Kommunalwahlkampf wurde immer wieder mit Illingen und Dillingen gespielt. Die Frage war, mit einem D oder ohne ein D? Jetzt ist klar, Illingen hat das Nachsehen und es ist Dillingen. Ich freue mich für die Kolleginnen und Kollegen, die in Dillingen wohnen. Ich bedauere es für die innere Sicherheit im Landkreis Neunkirchen, weil auch dort die Bedarfe groß sind und man wie gesagt auf die Zusage, auf die Erwartungshaltung vertraut hat, die diese Landesregierung geweckt hat. (Abg. Maaß (SPD): Ihr habt die Dienststellen doch zugemacht!) In Dillingen sprach der Minister vor einigen Wochen sogar davon - es war auch in der Saarbrücker Zeitung nachzulesen -, dass nicht nur die Beschäftigten der OpE nach Dillingen gehen, sondern dass es perspektivisch, mittelfristig, zeitnah dort auch wieder eine Polizeiinspektion geben werde. Wir sind gespannt und werden das sehr genau im Auge behalten. Auch hier sehr „lautes“ Kopfschütteln bei der saarländischen Polizei. Die Kollegen rufen uns zu: Wie soll es in der derzeitigen Lage möglich sein ‑ ‑ (Zurufe. - Abg. Conigliaro (SPD): Ein „lautes“ Kopfschütteln!) Ein „lautes“ Kopfschütteln, Herr Minister, ein sehr lautes, das bei uns ankommt und vielleicht bei Ihnen nicht so laut. Wie soll eine neue Inspektion denn jetzt kommen, wenn die Lage doch schon so schwierig ist und jeder Kollege und jede Kollegin in anderen Dienststellen gebraucht wird? Die Unzufriedenheit ob der Reform, insbesondere der fehlenden Transparenz, ist in der saarländischen Polizei sehr groß. Am 26.09., also genau fünf Tage vor dem 01.10., wurden die Betroffenen informiert. Was sagen die Polizeigewerkschaften dazu? Es ist ja immer schön, wenn ich hier erzähle, was man mir sagt. Jetzt will ich an der Stelle sa- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) gen, was uns die Polizeigewerkschaften sagen und was auch den Medien zu entnehmen ist. Ich möchte gern Markus Sehn von der DPolG zitieren. Er sagte: „Der Umgang mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist katastrophal. Die letzten Potenziale werden durch den schlechten Umgang mit dem Personal und der damit sinkenden Mitarbeiterzufriedenheit verschwendet.“ Er sagt ferner: „Kolleginnen und Kollegen erfahren im Urlaub, dass sie gegen ihren Willen in andere Dienststellen umgesetzt werden, oder wissen teilweise nicht, wo sie morgen ihren Dienst beginnen. Dieser Umgang hat mit Führungsqualität nichts zu tun.“ Auch die GdP sagt - das ist hochinteressant; heute noch einmal durch einen Post in Instagram nachzulesen -: Wir verspüren Unmut. Die Personalentscheidungen erfolgten innerhalb kürzester Zeit. Einige Kolleginnen und Kollegen wurden kalt erwischt und schlichtweg überrascht. Die GdP sagt - und jetzt hören Sie gut zu, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion -: Wir fordern eine transparente Kommunikation mit den Mitarbeitenden. Diese Kritik ist deutlich. Der Minister will sich der Kritik stellen. Heute ist ein guter Platz dafür. Intransparenz auch beim Thema Waffenverbotszonen. Es war gestern den Medien zu entnehmen, dass entgegen den Aussagen der letzten Wochen und Monate nach Mannheim und nach Solingen, wo es hieß, das Innenministerium macht in eigener Zuständigkeit eine Rechtsverordnung, jetzt das Polizeigesetz geändert werden muss. Auch der Saarlandtrend spricht eine deutliche Sprache. Die Saarländerinnen und Saarländer bescheinigen der CDU beim Thema Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung hohe Kompetenzwerte, 32 Prozent für die CDU, 18 Prozent für die SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Unterschiede zwischen der Reform 2011 und der aktuellen Reform herausgearbeitet: damals eine sehr gut vorbereitete, von der Polizei mitentwickelte, von den Gewerkschaften und der SPD-Opposition mitgetragene Reform unter Führung eines CDU-Innenministers; heute, zu Zeiten der SPD-Alleinregierung, ein intransparentes und abschließend übereiltes Verfahren und Vorgehen, das von allen Seiten kritisiert wird. Es herrschen bei der saarländischen Polizei große Enttäuschung und schlechte Stimmung. Etliche reden sogar von Chaos. Mein Resümee: „Geheischnis und Guddzjer“ scheinen das falsche Rezept für die Innenpolitik im Saarland zu sein. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung gegenüber der Polizei im Saarland.

Frau Abgeordnete Wagner-Scheid, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Daher werden wir uns heute in der Ersten Lesung enthalten. Eine Zustimmung ist uns leider nicht möglich. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Beim vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes wird sich die AfD-Fraktion in Erster Lesung auch enthalten. Es werden durch den Gesetzentwurf zwar alle tangierten Gesetze, Verordnungen, personenrechtliche Übergangsregelungen angepasst, der vorliegende Gesetzentwurf bezieht sich zudem aber nur auf die reine Polizeiführung sowie die Leitung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar. Das Innenministerium und die Abteilungsleitungen haben sich leider über zwei Jahre Zeit für diese Reform gelassen und jetzt steht die unmittelbare Umsetzung an. Zumindest was die Polizeiführung, deren Amtsbezeichnung und Besoldung betrifft, soll ab sofort alles geregelt und geordnet sein. Aber leider gibt es aus der Vollzugspolizei selbst zurzeit keine so guten Nachrichten. Man hört aus Polizeikreisen, vor allem von der Deutschen Polizeigewerkschaft, scharfe Kritik. Aus einem SR-Rundschau-Radiobericht vom 01.10.2024 nenne ich folgende Überschriften: Gewerkschaft übt scharfe Kritik an Umsetzung der Polizeireform, zu kurzfristige Umsetzung, Personal auf den Straßen verringert, hat mit Führungsqualität nichts zu tun, Kolleginnen und Kollegen erfahren im Urlaub, dass sie gegen ihren Willen in andere Dienststellen umgesetzt werden oder wissen teilweise nicht, wo sie morgen ihren Dienst beginnen. Die Standorte der Operativen Einheiten wurden bereits von sechs auf drei reduziert. Inwieweit dies eine positive Neuorganisation der saarländischen Polizei sein soll, bleibt also fraglich. Daher unsere Bitte an den zuständigen Minister und die Polizeiführung: Vergessen Sie nicht die Beamtinnen und Beamten auf der Straße, die tagtäglich für die innere Sicherheit den Kopf hin- (Abg. Schaufert (AfD)) halten. Vergessen Sie nicht, dass es zu immer schlimmer werdenden Zeiten mit immer neuen Gefahrenszenarien kommt! Da nutzen neu angeschaffte Dienstwaffen und Schnittschutzschals nur zum Teil. Denkt endlich auch an die leistungsgerechte Bezahlung, die ruhegehaltsfähige Polizeizulage! Die Mitarbeiterzufriedenheit in der Polizeifamilie sollte im Mittelpunkt Ihres zukünftigen Handelns stehen. Denn ohne die Beamten auf der Straße nutzen Ihnen alle Reformen herzlich wenig. Wir enthalten uns in Erster Lesung und schauen, was das weitere Gesetzgebungsverfahren bringt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sandra Quinten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Zukunft der saarländischen Polizei betrifft. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land. Es geht dabei nicht nur um Umbenennungen von Behörden oder Änderungen in der Besoldungsstruktur, sondern darum, die innere Sicherheit langfristig zu gewährleisten und den bestmöglichen Schutz für die Saarländerinnen und Saarländer sicherzustellen. Blicken wir einmal zurück: Die Polizei stand vor zweieinhalb Jahren vor extrem großen Herausforderungen: Personalmangel, enorme Überstunden und eine veraltete Struktur, die den Anforderungen der heutigen Polizeiarbeit in keiner Weise mehr entsprach. Missstände, die nicht über Nacht entstanden, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlplanungen und Versäumnisse sind, können nicht in null Komma nichts gelöst werden. Aber wir handeln, und zwar Schritt für Schritt, systematisch und vor allem verantwortungsvoll. Die Potenzialanalyse war ein wichtiger erster Schritt, um zu schauen, wo die Schwachstellen sind und wo wir die Hebel ansetzen müssen. Ein zentraler Aspekt dieser Reform ist die effiziente Neuausrichtung der Strukturen und die klare Definition von Kompetenzen. Es geht um nichts Geringeres als die langfristige Sicherung der inneren Sicherheit und den bestmöglichen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine schlagkräftige und gut ausgestattete Polizei, die den Anforderungen der heutigen Zeit und den Bedürfnissen des Landes gerecht wird. Diese Umstrukturierungen sind eine Chance, die personellen Herausforderungen zu bewältigen, denen wir seit vielen Jahren ausgesetzt sind. (Beifall von der SPD.) Es ist erstaunlich, dass die CDU mit Halbwahrheiten operiert, um die Reform der Polizei zu diskreditieren. Ich möchte eines klarstellen: Die Behauptungen, die vorgebracht werden - nicht nur heute hier im Plenum, sondern auch in den sozialen Netzwerken und in den Medien -, sind ein Versuch, Verunsicherung zu schüren, und tragen nicht zur sachlichen Diskussion bei. Der Fokus dieser Reform liegt ganz klar auf der Stärkung der Polizeikräfte in der Fläche. Die CDU behauptet, die Reduzierung der OpEn von sechs auf drei Standorte schwäche die Sicherheit. Mit Verlaub, diese Argumentation greift zu kurz. Nicht die Anzahl der Standorte ist entscheidend, sondern die Effizienz und die Einsatzfähigkeit der Polizei vor Ort. Diese Reform zielt darauf ab, Ressourcen gezielt dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Es geht darum, flexiblere Strukturen zu schaffen, die es der Polizei ermöglichen, schneller und vor allem effizienter zu reagieren. Ein weiterer Vorwurf der CDU betrifft die angeblich längeren Anfahrtszeiten. Auch hier muss ich ganz deutlich widersprechen, denn kurze Wege garantieren noch lange keine Sicherheit. Das wissen alle, die sich auch nur ansatzweise ernsthaft mit Polizeiarbeit beschäftigen. Meine Damen und Herren, als Polizeibeamtin kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Die Lagebewältigung steht und fällt mit einer guten und durchdachten Lagebeurteilung. Das lernt man bei der Polizei bereits in der Ausbildung. Umstrukturierung bedeutet nicht weniger Personal, sondern eine effizientere Verteilung und eine sinnvolle Bündelung von Kräften, die strategisch eingesetzt werden, sodass im besten Fall sogar schnellere Reaktionszeiten möglich sind. (Beifall von der SPD.) Was die CDU als Umverteilung von Personal kritisiert, ist eine ganz gezielte Zusammenführung von Synergien neben dem tatsächlichen Personalaufwuchs. Denn der Nettoaufwuchs der saarländischen Polizei hat begonnen - nicht nur im BSD, sondern auch in den Bereichen Verfassungsschutz, IT und Cyberkriminalität. Wir stellen allein in diesem Jahr deutlich mehr Personal ein, als in Pension geht. Das, meine Damen und Herren, ist ein entscheidender Unterschied zum Abbau- und Schröpfkurs, den die CDU in den letzten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten gefahren hat. (Beifall von der SPD.) Zum Faktor Bürgernähe: Diese Reform stärkt die Bürgernähe der Polizei, indem Kriminaler- (Abg. Quinten (SPD)) mittlungsdienste bei allen Polizeiinspektionen eingesetzt werden. Dadurch werden Deliktsbereiche wie häusliche Gewalt, Jugendkriminalität oder Eigentumskriminalität flächendeckend bearbeitet, nicht nur bei den Dienststellen mit Kriminaldienst. Das ermöglicht eine direktere und lokalere Bearbeitung, was die polizeiliche Präsenz, aber auch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme der Bürgerinnen und Bürger zur Polizei stärkt. Zum Faktor Unsicherheiten: Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Reformen Unsicherheiten auslösen, insbesondere bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße es ganz ausdrücklich, dass Kritik in diesem Zusammenhang ernst genommen und großer Wert darauf gelegt wird, soziale und persönliche Belange zu berücksichtigen. Deshalb danke ich dem Ministerium und Minister Jost ganz herzlich für die Unterstützung und die Einrichtung einer Clearingstelle, die als Anlaufstelle für die Kolleginnen und Kollegen dient und bei Fragen oder möglichen Konflikten Hilfeleistung gewährleistet. Es ist gut, wenn sich auch Gewerkschaften in solche Prozesse ergebnisorientiert einbringen und sich nicht nur darauf beschränken, lautstark zu kritisieren, anstatt gemeinsam mit dem Ministerium und mit den Akteuren an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Daher möchte ich das konstruktive Engagement der GdP ausdrücklich hervorheben. Sie hat aktiv den Dialog mit dem Minister und den Akteuren gesucht und ihr konstruktiver Ansatz hat dazu beigetragen, die Clearingstelle als konkrete Lösung auf den Weg zu bringen. Das zeigt einmal mehr, dass auch in schwierigen Zeiten durch Kooperation und vor allem Dialog einiges bewegt werden kann. Ich persönlich hätte mir in meiner dienstlichen Laufbahn ein solches Angebot das eine oder andere Mal wirklich gewünscht. Die Zeiten haben sich geändert und es ist ein Fortschritt, dass die Rücksichtnahme heute im Fokus steht. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf den Kritikpunkt Intransparenz eingehen: Natürlich lässt sich in jedem Prozess darüber sprechen, ob alle Informationen alle Beteiligten immer rechtzeitig und umfassend erreicht haben. Es ist wichtig, dass man sich Abläufe in diesem Zusammenhang genau anschaut und wenn nötig Verbesserungen vornimmt - auch um in Zukunft noch transparenter und vorausschauender zu kommunizieren. Aber dem Innenminister Gleichgültigkeit zu unterstellen, entbehrt nun wirklich jeglicher Grundlage. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Haben wir doch gar nicht!) Ich frage mich ganz ehrlich: Ist es wirklich zielführend, dass sich die CDU-Fraktion in einem Meer aus haltloser Kritik verliert, statt konstruktiv an der Weiterentwicklung der Polizei mitzuwirken? Dieses ständige Schüren von Unzufriedenheit bringt uns keinen Schritt weiter, sondern verschleiert nur das, worum es geht, nämlich eine moderne und effiziente Polizeiorganisation. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Heiterkeit bei der CDU.) Herr Schäfer, genau dafür muss man die richtigen Prioritäten setzen und sich nicht im Kleinklein von Bürokratie verlieren. (Beifall von der SPD.) Liebe Opposition, es ist offensichtlich, dass Sie verzweifelt versuchen, eine verantwortungsvolle Reform zu torpedieren, die der Sicherheit dieses Landes und der Entlastung unserer Polizei dient. Solche taktischen Spiele sind in diesem Zusammenhang mehr als schlechte Ratgeber. Das ist wirklich schade. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der saarländischen Polizei ist nicht nur notwendig, sie ist entscheidend, um die innere Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Die Polizei wird stärker und effizienter sein. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen, um die Herausforderungen von heute und morgen zu bewältigen und die Zukunft unserer Polizei aktiv zu gestalten! Das ist unser Ziel, daran halten wir fest. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten David Maaß. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich finde es wirklich bemerkenswert, wie schnell ihr vergessen könnt. Innerhalb von zweieinhalb Jahren habt ihr vergessen, was ihr 20 Jahre lang in der Polizei angerichtet habt. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ihr nutzt im Moment das Narrativ einer Übergangsregierung, die die Alleinregierung stellen würde. Eine Übergangsregierung folgt aufgrund einer politischen Krise. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Schä- fer (CDU).) (Abg. Maaß (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese politische Krise in der saarländischen Polizei, das war in den letzten 20 Jahren die CDU. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Es ist schön zu sehen, dass hier gerade in der ersten Reihe der ehemalige Innenminister und der ehemalige Büroleiter eines Innenministers sitzen, die ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben das auf den Weg gebracht!) Herr Schäfer, lassen Sie mich aussprechen! Sie und die ehemalige Staatssekretärin sitzen hier, die in den Jahren im Saarland Verantwortung hatten, als die CDU den Ministerpräsidenten, den Finanzminister und auch den Innenminister gestellt hat. Was ist passiert? Ich will es beschreiben: Ihr steht seit 1999 für einen beispiellosen Personalabbau in der saarländischen Vollzugspolizei. Ihr seid daran schuld, dass die saarländische Vollzugspolizei abgekoppelt vom Bundesschnitt ist, (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU)) dass es Menschen gibt in der saarländischen Vollzugspolizei, die seit 20 Jahren ihren Buckel auf der Straße krumm machen, die ihre Haut zu Markte tragen und seit 20 Jahren nicht befördert worden sind. (Sprechen und Kopfschütteln bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das ist die Wahrheit! (Abg. Schäfer (CDU): Fake News!) Das sind keine Fake News, Herr Schäfer. Die Kollegin Wagner-Scheid trägt mantraartig die Zahl 150 aufgrund der Wahlprüfsteine in der Zeitschrift der GdP vor. (Abg. Schäfer (CDU): Eine Zusage der Minis- terpräsidentin!) Eine Zusage der Frau Ministerpräsidentin, dann passen Sie mal auf, was ich Ihnen jetzt gleich erkläre, Herr Schäfer. Passen Sie mal auf! (Weitere Zurufe des Abgeordneten Schä- fer (CDU).)

Das Wort hat der Abgeordnete David Maaß.

Mantraartig tragen Sie die 150 vor sich her, zu einem Zeitpunkt, als das Regierungsprogramm der SPD beziehungsweise das Wahlprogramm noch nicht geschrieben worden war. Die 2.900 Stellen, ein Aufwuchs von 500 Stellen in der saarländischen Vollzugspolizei, sind viel wertvoller als 150 Neueinstellungen. Denn wichtig und entscheidend - ich habe schon mehrfach versucht, Ihnen das zu erklären - ist nicht die Höhe der Neueinstellungen, sondern die Anzahl der Pensionierungen, die gegengerechnet wird. Jetzt komme ich zu dem wichtigen Punkt. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Wahlprüfstei- ne!) Genau, die Wahlprüfsteine. Frau Wagner-Scheid, erinnern Sie sich, wir haben schon mal darüber gesprochen. 2004 sind Sie zum ersten Mal in den Landtag eingezogen. Die CDU war in der Alleinregierung. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Wann?) 2004. - Es wäre schön, wenn Sie mich nicht ständig unterbrechen würden. (Erneuter Zuruf der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) 2004 sind Sie in den Landtag eingezogen, die CDU war in einer Alleinregierung. Die GdP hat auch dort schon Wahlprüfsteine abgefragt. Damals wurde die Frage gestellt: „Na, Peter Müller, wie viele Einstellungen werden es denn in den nächsten zwei Jahren sein?“. Man kann in der Mitgliederzeitschrift der GdP jetzt noch nachlesen - ich schicke Ihnen gerne den Link -, dass Peter Müller gesagt hat, wenn er Ministerpräsident bleibt, dann wird es im Jahr 2006 85 Einstellungen geben, im Jahr 2007 85, und man wird bis zum Jahr 2009 in der saarländischen Vollzugspolizei Personal aufbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wisst ihr, was passiert ist? Sofort nach der Landtagswahl hat die CDU nicht 85, sondern eben 60 und 55 Kolleginnen und Kollegen in den zwei Jahren eingestellt. Das waren nur zwei Drittel der versprochenen Summe. Frau Wagner-Scheid, ich habe mal im Internet nachgeschaut. Ich suche irgendwo Ihre Pressemitteilung, in der Sie sich echauffieren, wie Sie es jetzt machen, dass dieses Versprechen damals gebrochen worden ist. Ich habe leider nichts gefunden. Vermutlich liegt es an Ihrer Rolle, die Sie damals hatten. (Beifall von der SPD. - Unruhe bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär habe ich natürlich immer noch guten Kontakt zur saarländischen Polizei, zu den Polizistinnen und Polizisten hier im Saarland. Und auch ich spreche viel mit ihnen. Die überzogene Kritik, die im Moment von euch kommt, kann ich absolut nicht nachvollziehen, weil die Fakten, die man nachlesen kann ‑ ‑ (Erregte Zurufe des Abgeordneten Schä- fer (CDU). - Gegenrufe von der SPD.) (Abg. Maaß (SPD)) Frau Präsidentin! Ich würde gerne mal aussprechen und nicht ständig irgendwelchen Zwischenrufen ausgesetzt sein.

Sie haben das Wort, Herr Kollege, Sie dürfen auch weiterreden.

Die Fakten sind nachlesbar. Ich habe vorhin schon gesagt, es gab letztes, vorletztes Jahr immer noch Kolleginnen und Kollegen, die seit 20 Jahren nicht befördert worden sind. Wir haben das Beförderungsbudget dort jetzt drei Mal in Folge über 700.000 Euro liegen. All die Zeit war es weit unter 700.000 Euro, 2010 war es das letzte Mal bei 700.000 Euro. Das bedeutet, dass unser Minister dort viele Mittel einstellt, die Kolleginnen und Kollegen wertgeschätzt und schnell befördert werden. Deswegen haben wir dort die höchsten Beförderungsquoten. Ihr habt zu verantworten, dass die saarländische Besoldung im Bundesvergleich vollkommen abgekoppelt ist. Ich erinnere an den Januar dieses Jahres, als es darum ging, die Tarifergebnisse auf die Beamtenschaft umzulegen. Da gab es kein Spitzengespräch, da gab es keine Demo. Nein, unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat gesagt, dass sie ohne Murren, ohne Diskussion eins zu eins alles überträgt. Das hätten wir uns auch von euch in den letzten 20 Jahren gewünscht. Dann läge das Saarland nicht am Ende der Besoldungsstabelle. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Ich möchte noch einmal unterstreichen, was die Kollegin Quinten vorhin genannt hat: 144 Einstellungen dieses Jahr. Das ist der zweithöchste Einstellungsjahrgang dieses Jahrtausends. Ich glaube, wenn man mal die Einstellungszahlen unter Minister Jost zusammenrechnet, dann werden das ministermäßig gesehen wahrscheinlich die höchsten Einstellungszahlen der letzten 40 bis 50 Jahre sein. Das sollte man wertschätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es wäre schön, wenn ihr den Weg konstruktiv begleiten würdet und nicht ständig eure Narrative bedient mit „Arroganz der Macht“ et cetera pp. Das, was man euch in den letzten 20 Jahren bescheinigen kann, war eher die Arroganz der Ohnmacht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Glück auf. (starker Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sie hatten natürlich das Wort, ich entschuldige mich, sollte ich Sie in dem zweiten Punkt nicht ausreichend unterstützt haben. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. (Sprechen zwischen Minister Jost und der Ab- geordneten Wagner-Scheid (CDU).) Entschuldigung, Herr Minister, mir wurde gesagt, Sie wollten nicht mehr in die Debatte eingreifen. (Minister Jost: Ich habe nur gesagt, dass ich 3 Minuten Redezeit geschenkt habe.) Okay, alles klar. Danke. - Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1167. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1167 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1167 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Gegenstimmen gab es keine. Enthalten haben sich die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes (Drucksache 17/1168) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung des Saarlandes bringt heute eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes in dieses Hohe Haus ein. Gestatten Sie mir eine kurze Erläuterung zu diesem Gesetz und den beabsichtigten Änderungen. Das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes regelt die gemeinsame Nutzung der europäischen Notrufnummer 112 für Rettungsdienst und Feuerwehr. Dabei wird der Notruf 112 ausschließlich in der Integrierten Leitstelle des Saarlandes, ILS, abgefragt, deren Zuständigkeitsbereich den gesamten Landesbereich umfasst. Die ILS hat die Aufgabe, alle Notrufe, Notfallmeldungen, sonstiges Hilfeersuchen und Informationen für Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr entgegenzunehmen. Zur Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019, nachfolgend EAA-Richtlinie genannt, bedarf es einer Anpassung der landesrechtlichen Regelungen zur Notrufannahme. Besagte EAA-Richtlinie bezieht sich auf die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und hat dabei das Ziel, die Anforderungen der Barrierefreiheit an digitale Produkte und Dienstleistungen europaweit zu vereinheitlichen. Nach der EAA-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Beantwortung von an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 gerichteten Notrufen durch die am besten geeignete Notrufabfragestelle im Einklang mit den spezifischen Barrierefreiheitsanforderungen erfolgt. Zu einer angemessenen Beantwortung dieser Notrufe zählt insbesondere die Verwendung derselben Kommunikationsmittel wie für den Eingang des Notrufs. Hiernach müssen zukünftig in der Integrierten Leitstelle des Saarlandes eingehende Notrufe über den gleichen Kommunikationsweg beantwortet werden, über den der Notruf eingeht. Die Regelungen der Richtlinie müssen spätestens ab dem 28.06.2027 zur Anwendung kommen. Wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission ist die Bundesrepublik Deutschland gehalten, schnellstmöglich die notwendigen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der EAA-Richtlinie zu treffen. Mit Schreiben vom 05.08. dieses Jahres hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass die EU-Kommission mit Datum vom 25.07.2024 den nächsten Verfahrensschritt im Kontext eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung der EAA-Richtlinie eingeleitet hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der EAA-Richtlinie innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens zu treffen, um den Verstoß abzustellen. Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland erfordert neben der notwendigen Anpassung des einschlägigen Bundesrechts auch die Anpassung landesrechtlicher Normen. Erst nach vollständiger Umsetzung der einschlägigen Vorschriften in allen Ländern kann der EU-Kommission die vollständige Richtlinienumsetzung mitgeteilt werden. Bis dahin kann die EU-Kommission nach Ablauf der Zweimonatsfrist das Vertragsverletzungsverfahren fortsetzen. Eine Klageerhebung kann nach Auffassung des BMAS nur dann abgewendet werden, wenn in allen Ländern schnellstmöglich die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen und auch verkündet werden. Nach Auffassung des BMAS reichen die bestehenden landesrechtlichen Regelungen für einen barrierefreien Zugang zum Notruf 112 nicht aus. Insoweit bedarf es einer landesrichtlinienkonformen Anpassung der jeweiligen Landesgesetze. Als entsprechender Lösungsansatz zur Umsetzung des barrierefreien Notrufs 112 nach der Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.04.2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen der Produkte und Dienstleistungen wird die seitens der Landesregierung eingebrachte Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes angesehen. Vorliegende Regelungen dienen der rechtlichen Umsetzung des Artikels 4 Absatz 8 der EAA-Richtlinie in Landesrecht. Hiernach erfolgt unter Bezugnahme auf das einschlägige EU-Recht die Konkretisierung der Aufgabe Notrufannahme nach § 2 Absatz 1 ILSG im Hinblick auf die geforderte Barrierefreiheit sowie die Beschreibung der organisatorischen und technischen Umsetzung, die durch den Träger der Integrierten Leitstelle des Saarlandes zu gewährleisten ist. Auf der Grundlage des Artikels 31 Absatz 3 EAA-Richtlinie hat der Träger der Integrierten Leitstelle des Saarlandes sicherzustellen, dass bis spätestens zum 28.06.2027 die Beantwortung von Notrufen mittels synchronisierter Sprache und Text einschließlich Text in Echtzeit oder - sofern Video bereitgestellt wird - durch Sprache, Text einschließlich Text in Echtzeit und Video, die als Gesamtgesprächsdienst synchronisiert werden, erfolgt. Im Ergebnis entspricht die Änderung den Anforderungen der EAA-Richtlinie hinsichtlich des barrierefreien Notrufes als Unterstützung der notwendigen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf und um Überweisung zur weiteren Beratung in den zuständigen Landtagsausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1168. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1168 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1168 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (PrivSchG) (Drucksache 17/1172) Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich sage es einmal nett, weil die Bildungsministerin heute verhindert ist, da soll man nicht zu kritisch sein. Aber etwas muss schon gesagt werden: Unsere Schulen sind nicht so, wie wir sie uns wünschen. Dafür kann man viele Beispiele anführen. Ich habe in einer Broschüre, die ich einmal herausgegeben habe, solche Beispiele angeführt. Ich bringe jetzt nur einige. Die Gemeinschaftsschule, die ja eine Gemeinschafts-Schule sein soll, ist immer noch zweitrangig. Sie ist trotz aller Anstrengungen nicht mit dem Gymnasium gleichberechtigt. Die Probleme treffen sich in der Gemeinschaftsschule, zum Beispiel viele Ausländerkinder, die die Sprache nicht sprechen. Es gibt auch Dinge, bei denen die Gemeinschaftsschule gegängelt wird. Zum Beispiel gibt es Schulbezirksgrenzen für die Gemeinschaftsschulen, die es fürs Gymnasium nicht gibt. Es gibt Probleme in der Grundschule, ich nenne nur die ideologiemotivierte Inklusion auf dem Rücken der Kinder. Es gibt Schultourismus, bei dem die Kinder in der Gegend herumgefahren werden, zu große Schulen, Gewalt an den Schulen. Ich könnte jetzt sehr lange aufzählen, das mache ich aber nicht. Ich höre an diesem Punkt auf. Weil das so ist, gibt es als Ventil schon immer und nicht nur bei uns Privatschulen. Dort sind die Klagen in der Regel geringer. Man hört schon mal die eine oder andere Klage. Aber in der Regel suchen sich die Leute diese Schulen für ihre Kinder aus. Die Leute sind mit diesen Schulen zufrieden. Im Saarland ist das Privatschulwesen vergleichsweise gering ausgebaut. Ich nehme zum Beispiel Baden-Württemberg, wo ich seinerzeit mein Zweitstudium absolviert habe. Dort gibt es sehr viele Privatschulen; die Privatschulen sind dort an der Tagesordnung. Das ist etwas ganz Normales. Bei uns ist die Privatschule immer noch etwas Besonderes. Wir hatten bis vor ein paar Jahren ein zumindest arbeitsfähiges, man könnte sogar fast sagen vorbildliches Privatschulgesetz. Es hat lange Jahre seinen Dienst getan. Unter diesem Gesetz wurden einige Privatschulen gegründet und erfolgreich geführt. Dann allerdings gab es eine Privatschule, mit der man nicht so einig war. Ich kann es hier ruhig sagen. Das war die Privatschule der Piusbrüder. Dort gab es Probleme. Man hat gedacht, jetzt schieben wir dieser Geschichte einen Riegel vor, und hat das Gesetz so geändert, dass es schwieriger ist, Privatschulen zu gründen. Ich habe das „Privatschulverhinderungsgesetz“ genannt. Die Praxis zeigt ja, obwohl das immer bestritten wird, dass praktisch keine neuen Privatschulen mehr gegründet werden, es sei denn im Förderschulbereich und auch da hauptsächlich bei Kindern mit physischen Problemen. In der Regel gibt es kaum Gründungen von Privatschulen. Ich habe sogar gehört, jetzt ist eine Privatschule dabei, schließen zu müssen, weil sie mit den finanziellen Problemen nicht klarkommt. Was ist das Problem? Privatschulen als Ersatzschulen werden vom Land gefördert, und zwar so, dass sie wirklich konkurrenzfähig sein können und dass sie wirklich auch ihre Lehrer und Sachmittel bezahlen können. Das ist prima so. Aber nach dem Gesetz, wie es jetzt seit einigen Jahren gilt, müssen alle Privatschulen anerkannt werden, sie müssen Kriterien erfüllen, das ist ja auch in Ordnung, aber sie müssen zuerst drei Jahre arbeiten. Es muss klar sein, dass die Schule weiter erfolgreich arbeiten kann, und dann gibt es wohl rückwirkend, das ist schon in Ordnung, wieder diese Unterstützung. Aber für diese drei Jahre gibt es leider keine Unterstützung, wenn der Versuch schiefläuft. Jetzt können Sie sich vorstellen, wenn Sie ein Unternehmen gründen wollen, stehen Sie ja vor einer ähnlichen Situation. Wenn Sie all Ihr Vermögen investieren, aber sich nicht ganz sicher sind, ob das Unternehmen Erfolg hat oder nicht, dann werden Sie im Zweifelsfall vielleicht lieber kein neues Unternehmen gründen, sondern es so belassen, wie es ist. So ist es im Privatschulsektor auch. Die Leute trauen sich nicht mehr, eine Schule zu gründen, weil sie Angst haben, dass sie nach drei Jahren auf ihren Kosten, auf ihren Investitionen sitzenbleiben. Das ist ja auch nicht an den Haaren herbeigezogen. Man ist abhängig von Menschen, die natürlich nach Gesichtspunkten urteilen, die aber auch immer einen gewissen Ermessensspielraum haben. Wenn zum Beispiel jemand nicht so beliebt ist, kann es auch sein, dass man (Abg. Dörr (AfD)) ihm den Geldhahn zudreht, so wie das ja vielleicht damals bei der Piusbruderschaft gedacht war, dass man sie so im Zaum halten kann. Sie besteht übrigens immer noch, die haben immer noch ihre Schulen, aber es werden keine oder kaum neue Privatschulen gegründet. Dabei wäre das ein wichtiger Punkt, um auch mal einen gewissen Wettbewerb herbeizuführen. Nirgends draußen in der Welt - die Schule ist ja abgekapselt - geht es ohne Wettbewerb. Kein Unternehmen kann am Markt bestehen, wenn es nicht wettbewerbsfähig ist. Keine Fußballmannschaft kann erfolgreich sein, wenn sie nicht wettbewerbsfähig ist. Es geht überall um Wettbewerb. Warum soll es an der Schule keinen Wettbewerb geben? Wenn es Privatschulen gibt, wenn zum Beispiel eine private Grundschule nicht weit von einer Grundschule der Gemeinde entfernt ist, dann entsteht ein Wettbewerb. Der Wettbewerb kann eigentlich nur für alle gut sein, wenn es ein gesunder Wettbewerb ist, und es gibt Richtlinien, dass da kein wilder Wettbewerb stattfindet. Wir sind dafür, Privatschulen neben den staatlichen Schulen zu fördern - und zwar, wie das vorher auch bei uns der Fall war - und diese Gesetzesänderung rückgängig zu machen. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Sascha Haas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuallererst möchte ich mich, weil Herr Dörr es geschafft hat, unsere Schulen im ganzen Land so schlechtzureden, bei all jenen bedanken, die jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Schulen Mutmacher sind, dass Schulen für Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit in diesem Land sorgen. Das sind vor allem unsere Lehrerinnen und Lehrer und alle anderen Mitarbeitenden an den Schulen. Dafür von unserer Fraktion einen ganz herzlichen Dank an Sie alle! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich muss zu einem Punkt aus Ihrer Rede noch etwas sagen. Ich bin jetzt vielleicht nicht unbedingt der größte Fan vom ehemaligen Bildungsminister Schreier, aber im Fall von Don Bosco von einem „Problem“ zu reden, wo es um Kindeswohlgefährdung geht, Herr Dörr, das muss man erst mal schaffen. Das finde ich wirklich unterirdisch und das möchte ich an dieser Stelle sagen, bevor ich jetzt zu meiner ursprünglichen Rede gehe. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der uns im saarländischen Landtag nicht ganz fremd ist. Wir haben uns bereits mehrfach damit beschäftigt, ähnlich wie mit einem anderen Antrag heute Morgen, ich schaue mal zu meiner Kollegin Sandra Johann und zu meinem Kollegen Florian Schäfer. Bereits viermal hat sich der saarländische Landtag mit diesem Antrag befasst: am 7. Februar 2018, am 18. September 2019, am 12. Mai 2021, am 18. Januar 2023 und nun heute. Jetzt bin ich mal an der Reihe. Es scheint fast so, Herr Dörr, als würden wir uns in einer Endlosschleife befinden. Zum wiederholten Male müssen wir uns mit einem Thema auseinandersetzen, das weder an Aktualität noch an Dringlichkeit gewonnen hat. Doch bekanntlich wird eine Idee nicht besser, nur weil man sie immer wieder vorträgt. Jetzt könnten manche vielleicht folgende Frage stellen: Was ist denn diesmal anders? Die Antwort: Nichts. Wir sprechen über den gleichen Antrag, die gleichen Argumente, die wir bereits zu Genüge diskutiert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte damit jetzt meine Rede beenden und sagen: Wir lehnen den Antrag ab. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Aber gerade weil die Privatschulen im Land aufgrund einer anderen Debatte wieder im Fokus stehen, möchte ich mir trotzdem kurz die Zeit nehmen, darzulegen, warum es keine Notwendigkeit einer Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft im Saarland gibt und warum wir erneut diesen Antrag der AfD-Fraktion ablehnen werden. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind zentrale Anliegen der saarländischen Sozialdemokratie. Der Zugang zu guter Bildung muss für alle Kinder unabhängig von der sozialen oder finanziellen Situation ihrer Familien gewährleistet sein. Das erreichen wir, indem wir vor allem durch unsere staatlichen Schulen unseren Schülerinnen und Schülern ein Angebot machen. Ergänzt werden sie durch private Schulen. Alle zusammen tragen so zu einer Vielfalt des Bildungsangebotes in unserem Land bei. Die AfD schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, die Bestimmungen in § 18 und § 28 des aktuellen Gesetzes zu ändern beziehungsweise einen sogar zu streichen, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung als Ersatzschule und die staatliche Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft. Sie begründet dies damit, dass die aktuellen Regelungen, insbesondere die drei Jahre andauernde Mindestanforderung für die Anerkennung sowie (Abg. Haas (SPD)) die reduzierte staatliche Finanzhilfe vor der Anerkennung, ein Hemmnis für die Gründung neuer Privatschulen darstelle. Dieses finanzielle Risiko, so die Argumentation der AfD, schrecke potenzielle Träger davon ab, neue Schulen zu gründen. Genau diese Punkte, die die AfD kritisiert, sind notwendige und sinnvolle Elemente unseres Bildungssystems, um die Qualität und die Kontinuität von Schulen in freier Trägerschaft sicherzustellen. Die aktuelle Gesetzeslage sorgt dafür, dass Schulen, die sich neu gründen, zunächst eine Phase der Etablierung und Qualitätssicherung durchlaufen müssen, bevor sie eine vollständige Anerkennung erhalten und in vollem Umfang staatliche Unterstützung bekommen. Der Passus, dass Schulen in freier Trägerschaft erst nach drei Jahren oder nach der erfolgreichen Durchführung eines Bildungsgangs anerkannt werden, ist nicht dazu gedacht, die Gründung neuer Schulen zu behindern, sondern vielmehr dazu, sicherzustellen, dass diese Schulen stabil und nachhaltig arbeiten. Eine zu schnelle Anerkennung würde das Risiko bergen, dass Schulen, die sich noch nicht bewährt haben, staatliche Unterstützung erhalten, ohne dass klar ist, dass sie langfristig bestehen können und ob die Bildungsqualität den Anforderungen entspricht. Darüber hinaus werden Schulen auch während dieser Phase der Anerkennung bereits durch eine Teil-Finanzhilfe unterstützt. Dies zeigt, dass das Saarland das Engagement freier Träger honoriert und gleichzeitig sicherstellt, dass mit Steuermitteln verantwortungsvoll umgegangen wird. Die geforderte Abschaffung der reduzierten Finanzhilfe bis zur Anerkennung, wie es im Änderungsantrag vorgesehen ist, würde bedeuten, dass jeder Schulgründungsversuch unabhängig von seiner tatsächlichen Qualität und seinen Erfolgsaussichten von Beginn an umfangreiche staatliche Mittel in Anspruch nehmen könnte. Dies wäre eine riskante Praxis, die weder den Schülerinnen und Schülern noch dem Saarland zugutekäme. Das finanzielle Risiko, das die AfD anführt, ist Teil der Verantwortung, die freie Träger bei der Gründung einer Schule übernehmen müssen. Es ist wichtig, dass nur jene Träger, die ernsthaft und langfristig eine Schule betreiben wollen, diesen Schritt wagen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der AfD würde die Hürden zur Gründung zwar senken, aber gleichzeitig die Gefahr erhöhen, dass kurzfristige, unzureichend geplante Schulgründungen zu staatlich finanzierten Projekten ohne langfristige Perspektive führen. Unser Bildungssystem braucht Stabilität, Qualität und Verantwortungsbewusstsein. Die derzeitigen Bestimmungen im Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft bieten genau diese Grundlage. Deshalb lehne ich den Änderungsantrag der AfD entschieden ab. Es gibt keine Notwendigkeit, die bewährten und verantwortungsvollen Regeln, die das Saarland seit Jahren erfolgreich anwendet, zu verändern. Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf wie bereits in der Vergangenheit ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sandra Johann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Haas, Sie hatten Glück, heute das erste Mal zu diesem Thema zu reden. Ich habe das Vergnügen, es bereits das dritte Mal zu tun. Ich muss sagen, so langsam komme ich mir ein bisschen doof vor, immer wieder dasselbe zu sagen. Herr Dörr, ich muss sagen, es zeugt von Beständigkeit, wie und wie oft Sie Ihren Antrag hier vorlegen. Das ist wirklich beachtlich. Das muss man einmal sagen. Das zeigt Hartnäckigkeit, aber Hartnäckigkeit allein macht schlechte Ideen nicht besser. Ich werde jetzt ein paar Argumente von Herrn Haas aufgreifen, sie ein bisschen unterstreichen und hervorheben. Vielleicht ersparen wir uns dann einen sechsten Antrag zum Privatschulgesetz. Wie gesagt, es geht um die Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft, das im Jahr 2011 an aktuelle Bedürfnisse angepasst wurde. Die Änderungen stellen keinerlei Hemmnis für neue Schulgründungen dar, ganz im Gegenteil, möchte ein freier Träger eine Ersatzschule gründen, ist das nach wie vor unter dem Aspekt der Qualität möglich. Qualitätssicherung ist hier das A und O. Deshalb gibt es diese Frist von drei Jahren, Herr Dörr. Die Schule muss ab dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung drei Jahre ohne Beanstandung arbeiten. Erst dann wird sie von der Schulaufsichtsbehörde als Ersatzschule offiziell anerkannt. Es geht um das Schulkonzept, die personellen und sächlichen Voraussetzungen, die Organisationsstruktur, den Umgang mit Schülerinnen und Schülern sowie die Unterrichtsqualität. Es wird darauf geachtet, dass Privatschulen bei all diesen Faktoren nicht hinter öffentlichen Schulen zurückstehen. Die Bewährungszeit birgt für freie Träger zum einen die Möglichkeit, sich als zuverlässig zu erweisen. Zum anderen zeigt sie, dass die Schule zukunftsfähig gestaltet ist und Schü- (Abg. Johann (CDU)) lerinnen und Schülern die bestmögliche Bildung bieten kann. So ist auch das Land auf der sicheren Seite, da es nicht mehr zu Fehlgründungen zu Lasten des Steuerzahlers kommen kann. Die Kopplung der staatlichen Finanzierung an Wartefristen gilt übrigens in fast allen Bundesländern und teilweise sogar bis zum Vollausbau der Schule, was bei uns nicht der Fall ist. Als Beispiel für eine relativ neu gegründete Privatschule ist die Förderschule für soziale und emotionale Entwicklung in Rappweiler zu nennen. Sie ist im Schuljahr 2019/2020 in Betrieb gegangen und startete mit fünf Schülerinnen und Schülern. Mittlerweile hat sie sich etabliert. Sie wird erneut ausgebaut und hat eine neue Lerngruppe hinzubekommen. Vor allem für das nördliche Saarland ist sie ein super Bonbon. Ich sage es einmal so, wie es der Minister immer gerne sagt. Der mühsame Weg hat sich gelohnt. Sie sehen also, Gründungen sind nach wie vor möglich. Da Sie vorhin gesagt haben, Förderschulen wären etwas anderes, nämlich eine Ausnahme, sage ich noch etwas dazu. Vor Kurzem - ich glaube, es war im letzten Schuljahr - hat in Oberwürzbach eine Montessori Gemeinschaftsschule eröffnet. Sie sehen, auch andere Träger schaffen es. Es geht also nicht darum, einen Wettbewerb unter unseren Schulen oder Schulsystemen auszurufen. Es geht darum, unseren Schulen, egal ob staatlich oder in privater Trägerschaft, die bestmöglichen Voraussetzungen für die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Ohne Auferlegung der entsprechenden Hürden durch das Gesetz würde in unserer Schullandschaft Chaos herrschen. Unser Bildungssystem braucht keine Senkung von Qualitätsanforderungen. Was es braucht, ist eine starke und verlässliche Grundlage, auf der junge Menschen zu mündigen, verantwortungsvollen und gut ausgebildeten Bürgern heranwachsen können. Dieser Gesetzentwurf leistet erneut keinen Beitrag dazu. Er stellt das Interesse einzelner Träger vor das Wohl der Schülerinnen und Schüler und das Gemeinwohl. Deshalb lehnen wir ihn zum fünften Mal ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Fraktion das Wort. Ich weise darauf hin, dass Sie noch 34 Sekunden Redezeit haben.

Frau Präsidentin, das genügt mir. Hier sind sehr viele Theorien vorgetragen worden. Ich halte mich an die Praxis. Es ist seit Änderung dieses Gesetzes kaum eine private Schule gegründet worden. Das heißt, es ist ein Privatschulverhinderungsgesetz. Die Gefahr, was alles passieren könnte, ist sozusagen erprobt worden, als die alte Regelung gegolten hat. Da war diese Gefahr nicht zu sehen. Das heißt also, in der Praxis haben wir recht. Wenn wir das schon vier- oder fünfmal vorgetragen haben, hängt das daran, dass Sie nicht zugestimmt haben, obwohl dieser Vorschlag sehr gut ist. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1172. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1172 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1172 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag) (Drucksache 17/1117) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort. Abg. Sisamci (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzesentwurf in seiner 29. Sitzung am 11. September 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen. Mit dem Gesetz soll die erforderliche Zustimmung des Landtages zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages herbeigeführt werden. Mit der zweiten Änderung des IT-Staatsvertrages, die durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundesministerin des Innern und für Heimat vom 28. November 2023 bis zum 31. Dezember 2023 unterzeichnet wurde, sollen die Finanzierungs- (Abg. Sisamci (SPD)) modalitäten der Föderalen IT-Kooperation, abgekürzt FITKO, neu ausgerichtet werden. Durch die Klarstellung, dass die Digitalisierung der Verwaltung eine Daueraufgabe ist und die FITKO auch dauerhafte Aufgaben wahrnimmt, sollen gleichzeitig die Grundlagen für eine dauerhafte Finanzierung geschaffen werden. In diesem Zuge sollen die Bedingungen für die Arbeit des IT-Planungsrates verbessert werden, unter denen die durch ihn koordinierte föderale Zusammenarbeit erfolgen und bei tendenziell steigendem Bedarf finanziert werden kann. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 18. September 2024 gelesen und beschlossen, auf eine öffentliche Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags - Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/1117 - in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1117. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1117 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1117 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes (Drucksache 17/1119) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes, Drucksache 17/1119, in seiner 29. Sitzung am 11. September 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Das vorliegende Gesetz weist das Eingangsamt von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes mit dem fachlichen Schwerpunkt des cyberkriminalistischen und wirtschaftskriminalistischen Dienstes und mit Blick auf das für diese Tätigkeit vorausgesetzte besondere höhere Qualifikationsniveau einer höheren Besoldungsgruppe als das allgemeine Eingangsamt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes zu. Damit soll auch die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal sichergestellt werden. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und auf eine Anhörung verzichtet. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1119 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1119. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1119 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1119 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs Zur Berichterstattung erteile ich dem Herrn Ausschussvorsitzenden Alwin Theobald das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs (Drucksache 17/1012) in seiner 28. Sitzung am (Abg. Theobald (CDU)) 10. Juli 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Das vorliegende Gesetz schafft im Saarland die Möglichkeit eines automatisierten Lichtbildabrufs durch die berechtigten Behörden und regelt den für den automatisierten Lichtbildabruf erforderlichen Aufbau einer zentralen Lichtbild-Schattendatenbank. Ein Lichtbildabruf steht den berechtigten Behörden danach rund um die Uhr zur Verfügung. Bislang waren diese darauf angewiesen, die Lichtbilder von der zuständigen Pass- und Personalausweisbehörde im Rahmen der Öffnungszeiten zu erhalten. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und eine Anhörung durchgeführt. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1012 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1012. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1012 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1012 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Drucksache 17/927) (Abänderungsantrag Drucksache 17/1166) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf, das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland, das Saarländische Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz, und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Drucksache 17/927) wurde vom Plenum in seiner 25. Sitzung am 15. Mai 2024 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Beteiligung ist Kinderrecht. Hierzu enthält die UN-Kinderrechtskonvention klare Regeln. In Artikel 12 Absatz 1 heißt es: „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“ Eine entsprechende Regelung trifft auch die EU-Grundrechtecharta. Für Deutschland ist die UN-Kinderrechtskonvention verbindlich. Damit sind staatliche Instanzen, deren Entscheidungen Kinder und Jugendliche betreffen, verpflichtet, diese zu beachten. Das Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland setzt daher für Land und Kommunen keine völlig neuen Aufgaben. Vielmehr konkretisiert es durch Vorkehrungen und Verfahren das Recht, Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, also junge Menschen, an der Meinungsbildung und Meinungsfindung zu beteiligen. Der Landtag hatte bereits am 11. Mai 2023 - dies entnehmen Sie bitte der Drucksache 17/414 - zentrale Umsetzungsschritte für eine eigenständige Jugendpolitik beschlossen. Der Erlass des vorliegenden Artikelgesetzes zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland bildet einen zentralen und notwendigen Schritt zur Umsetzung dieses Vorhabens. Allgemeine und rechtsverbindliche Normen der UN-Kinderrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta sowie des SGB VIII werden somit mittels klarer Vorgaben und Beteiligungsverfahren für das Land und die Kommunen spezifiziert. Dabei werden Ziele und Standards verfolgt, die nicht nur aus einer menschen- und kinderrechtlichen Verpflichtung resultieren, sondern sich insbesondere auch demokratie-, bildungs- und innovationstheoretisch sowie aus den Folgen des gesellschaftlichen Wandels für junge Menschen herleiten und begründen. Landesweit und kommunal wird die Beteiligung bei Belangen von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen verpflichtend geregelt. Auf Landesebene werden die Instrumente gesetzlich festgelegt und direkte Beteiligungsverfahren vorgeschrieben. Auf kommunaler Ebene verbleibt die Regelung geeigneter Beteiligungsformate in der kommunalen Zuständigkeit. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf der Regierung gelesen und beschlossen, am 2. Juli 2024 eine größere Anhörung durchzuführen. (Abg. Scharf (CDU)) Für den Input der zahlreich eingegangenen Stellungnahmen der Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer möchte ich mich nochmals sehr herzlich bedanken. Das war klasse! Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion hatten daraufhin zwei Abänderungsanträge eingebracht. Sodann hat der Ausschuss folgenden Beschluss über das Gesetz im Ganzen gefasst: Die beiden gemeinsamen Abänderungsanträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion werden - bei Abwesenheit der AfD-Fraktion - einstimmig angenommen und zu einer Drucksache zusammengefasst; dies können Sie nachlesen in der Drucksache 17/1166. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor allem aber: Liebe Kinder, Jugendliche und junge Menschen im Saarland und liebe Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendrings und von UNICEF! Heute findet die Zweite Lesung des Saarländischen Junge-Menschen-Beteiligungsgesetzes statt. Denkt man an die Anhörung nach der Ersten Lesung zurück - Hermann Scharf hat es gerade erwähnt -, daran, wie viele Verbände und Organisationen sich beteiligt haben, kann man, so glaube ich, voller Stolz sagen: Wir verabschieden heute einen Meilenstein und sind damit sicherlich Vorreiter beim Ermöglichen der aktiven Teilhabe der jungen Generation an unserer Gesellschaft. Wir haben es als unsere Aufgabe gesehen, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen gehört werden, dass sie mitbestimmen können. Denn unsere Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz wird der Weg hin zu einer eigenständigen Jugendpolitik in diesem Land beschritten, die genau das ermöglicht: Das Gesetz schafft echte Partizipationsmöglichkeiten, und zwar auf allen Ebenen, von der kommunalen bis hin zur Landesebene. Die Partizipation junger Menschen bei politischen Entscheidungen leistet nach unserer Auffassung einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und bildet eine echte Chance für uns hier im Saarland. Es war uns ein wichtiges Anliegen, nun endlich diesen Weg zu gehen, denn die jungen Menschen hatten bereits in der letzten Legislaturperiode ihre Erwartungen und Bedürfnisse klar aufgezeigt. Bereits damals, viele werden sich erinnern, wurde bei den umfassenden Anhörungen mit mehr als 80 Verbänden und Einzelpersonen deutlich, dass die Jugend mitreden und mitgestalten will. Ich erinnere mich auch lebhaft an das Jugendforum, das im Herbst vergangenen Jahres hier im Landtag stattfand - das erste seiner Art auf Landesebene. Mehr als 120 Jugendliche im Alter zwischen 12 und 26 Jahren haben uns damals ihre Erwartungen mitgegeben. Die Ergebnisse waren vielfältig und haben uns ein breites Bild der eingebrachten Ideen und Meinungen vermittelt. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die sich beteiligt haben, vor allem euch vom Landesjugendring, der diesen Prozess maßgeblich mitgesteuert hat. Vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Die Ergebnisse des Forums - auch das war uns wichtig - flossen noch vor der Gesetzgebung in den weiteren Prozess ein. Sie lauteten: eine eigenständige Jugendpolitik, Beteiligungsforen auf allen Ebenen, finanzielle Mittel für eigene Projekte. Und ja, zu den Ergebnissen zählte auch das Wahlrecht ab 16, das wir auch weiterhin auf unserer Agenda haben werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Forderungen ernst genommen. Mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz setzen wir viele in die Tat um. Was wir heute beschließen, ist kein leeres Versprechen, sondern ein Gesetz, das die Beteiligung von jungen Menschen in diesem Land konkret stärkt und ein klares Bekenntnis zugunsten der Belange und Rechte junger Menschen im Saarland ist. (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle gilt mein Dank auch dir, lieber Minister Magnus Jung. Als Jugendminister stehst du für Kinder- und Jugendpolitik hier im Saarland bereit und stellst sie breit auf. Ein Dank geht aber auch an die Mitarbeiter deines Ministeriums; exemplarisch für alle: Lieber Georg Vogel, vielen Dank für die Begleitung dieses Gesetzes! (Beifall von der SPD.) Es gibt sicherlich mehrere Gründe, Kinder und Jugendliche künftig stärker zu beteiligen. Vor allem sind Kinder und Jugendliche erstens, diejenigen, die die Experten für ihre Anliegen sind. Zweitens ist es sicherlich so, dass Mitbestim- (Abg. Holzner (SPD)) mung und Engagement wichtige Bausteine unserer Gesellschaft sind, die unsere Kinder prägen. Drittens stärken wir so die Rechte unserer jungen Menschen im Land - auch das ein Herzensanliegen meiner Fraktion. (Beifall von der SPD.) Eine wirksame Beteiligung ist deshalb auf allen Ebenen wichtig, auf der kommunalen ebenso wie auf der Landesebene. Dies sollte geschehen mit der Einführung direkter Beteiligungsmöglichkeiten, nicht durch festgesetzte starre Formate wie zum Beispiel ein Jugendparlament. Denn auch in Städten und Dörfern sollen junge Menschen stärker mitbestimmen können. So können Kinder und Jugendliche frühzeitig einbezogen werden, ihre Ideen von Anfang an berücksichtigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist es auch wichtig, dass jede Kommune selbst entscheiden kann, wie sie die Mitbestimmung junger Menschen bei sich vor Ort ausgestaltet. Es gibt keine festen Vorgaben. Jede Kommune kann das Format wählen, das am besten zu ihr passt. Das kann direkte Mitbestimmung sein, das können Befragungen sein, digitale Möglichkeiten oder andere Formen der Beteiligung. Entscheidend ist, dass es echte Möglichkeiten zur Mitbestimmung gibt. Besonders gut finde ich auch die Einrichtung der Fach- und Servicestelle Jugendbeteiligung, die eine zentrale Anlaufstelle für die Planung und Umsetzung von Beteiligungsverfahren sein wird. Diese Stelle kann den Kommunen helfen, Beteiligungsformate zu entwickeln, die auf die spezifischen Bedürfnisse junger Menschen abgestimmt sind. Denn wichtig ist - darauf werden wir auch achten -, dass die Beteiligungsformate altersgemäß erlebbar und vor allem auch wirksam sind. Natürlich werden wir das Ganze auch evaluieren, um die einzelnen Instrumente weiterentwickeln zu können. Hierauf konnten wir uns, lieber Jonas, ja mit der CDU-Fraktion einigen. Unser Gesetz zur Beteiligung junger Menschen richtet sich an alle jungen Menschen im Saarland. Es gilt für diejenigen, die hier wohnen, aber auch für alle, die hier regelmäßig die Schule besuchen oder an Angeboten für Kinder und Jugendliche im Saarland teilnehmen. Diese wichtige Ergänzung aus der Anhörung im Sozialausschuss haben wir gerne aufgenommen. Denn viele junge Menschen aus den Nachbarländern Frankreich und Luxemburg gehen hier zur Schule oder engagieren sich hierzulande in Projekten. Sie wollen wir nicht ausschließen, ihnen vielmehr ebenfalls die Möglichkeit geben, sich im Beteiligungsprozess einzubringen. Außerdem steht für uns fest, dass Bildungsformate altersgerecht sein müssen. Schon junge Kinder können ihre Sicht der Dinge und die Wirkungen auf ihre Lebenswirklichkeit einschätzen und artikulieren, also können sie sich auch an der Ausgestaltung beteiligen. Denn Demokratie muss gelebt werden. (Beifall von der SPD.) Ein weiteres Herzstück des Gesetzes ist der Jugendcheck. Bei Gesetzen, die junge Menschen besonders betreffen, wird zukünftig genau geprüft, wie sie davon betroffen sein werden. Die Ergebnisse werden für alle leicht zugänglich gemacht - das ist Transparenz und Teilhabe in Reinform. Außerdem können Kinder und Jugendliche ihre Meinung in den Jugendforen äußern und so den Jugendcheck mitgestalten. Diese Foren bieten Raum, um gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen die Zukunft zu planen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich natürlich, dass wir den Fonds für junge Ideen schaffen werden, um damit Jugendprojekte besonders zu fördern. Es ist uns wichtig, dass junge Menschen ihre eigenen Ideen verwirklichen können und dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen heute beste Voraussetzungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Beteiligung beginnt, das habe ich bereits in der Ersten Lesung gesagt, in unseren Köpfen, in den Köpfen der Erwachsenen. Wir müssen bereit sein, die Stimmen unserer Jugend ernst zu nehmen und sie in unsere Entscheidungen mit einzubeziehen. Das ist der Grundstein für eine lebendige Demokratie, und das tun wir heute! (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne: Liebe Kinder und Jugendliche, wir haben euch gehört. Eure Interessen finden sich in diesem Gesetz wieder. Mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz schaffen wir den Rahmen, den ihr in unserem Saarland braucht, um aktiv mitzugestalten. Die Mitbestimmungsrechte von euch allen werden heute im Saarland maßgeblich gestärkt. Eure Anliegen und Bedürfnisse werden nicht nur gehört, sondern wir geben euch eine Stimme. Die beste Grundlage für mehr demokratisches Handeln ist gelegt. Wir freuen uns, dieses Gesetz heute zu verabschieden, um eine gute Zukunft für kinder- und jugendgerechte Politik im Saarland zu schaffen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum Saarländischen Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz und zu dem vorliegenden Abänderungsantrag. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wir fahren fort in der Aussprache. - Ich erteile nunmehr für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! In Erster Lesung behandelten wir den Gesetzentwurf in der 25. Plenarsitzung am 15.05.2024. Wir haben heute bereits über das Wahlrecht mit 16 gesprochen und darüber, was die Jugend bewegt, wie die Jugend großteils denkt und sich mittlerweile positioniert - auch wenn der Kollege Arweiler das mit Bundes- und Landesrecht noch nicht so ganz verstanden hat. Wie ausführlich in der Ersten Lesung dargelegt: Was Sie mit dem Gesetz beabsichtigen, ist, der Jugend eine weitere ordentliche Dosis Rotlichtbestrahlung zu bescheren, in der Hoffnung, diese wieder auf den rechten, sprich aus Ihrer Warte linken, Pfad zu bringen. Dazu möchten Sie diesem Ziel dienende Projekte und Protagonisten unterstützen, ihnen zu finanziellen Mitteln und Aufmerksamkeit verhelfen. Sie möchten in Ihren Gusto passenden Gesetzen und Regelungen das Prädikat „die Jugend“ verpassen, wissend, dass Sie nur einen Teil der Jugend meinen, so wie Sie es ja auch fast zur Perfektion gebracht haben, von „der Wissenschaft“ zu reden, aber damit nur den Teil von Studien meinen, der zu Ergebnissen kommt, die Ihnen in die Agenda passen. Wie in Erster Lesung bereits ausgeführt, brechen Sie mit vorliegendem Gesetz mit dem alten bundesrepublikanischen Grundsatz, dass es Kindern und Jugendlichen in einem geschützten, am besten familiären Umfeld, einhergehend mit einer guten Schulbildung, möglichst fern von staatlicher Einmischung ermöglicht wird, langsam erwachsen und langsam mündige Bürger zu werden, endend in einem Wahlrecht mit 16 auf Landesebene und 18 auf Bundesebene. - Heute lehnen wir das Gesetz in Zweiter und letzter Lesung, wie auch die Punkte des Änderungsantrages, natürlich ab. Noch mal zur Erinnerung, welche Analogie sich bei mir bei vorliegendem Gesetz einfach immer aufdrängt: Liest man sich das „Gesetz über die Teilnahme der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik an der Gestaltung der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung der Deutschen Demokratischen Republik“ durch und tauscht an den passenden Stellen „Sozialismus“ oder „die sozialistische Gesellschaft“ im DDR-Gesetz durch die im vorliegenden Gesetzentwurf ständig verwendeten Floskeln „Zivilgesellschaft“, „Demokratie“, „Bildung“ et cetera aus, dann kann einen schon frösteln, denn dann kann man erahnen, wo die Reise hingehen soll und was Ihnen so vorschwebt. Lassen Sie sich gesagt sein: Das hat weiland nicht funktioniert und wird heute auch nicht funktionieren. Die Wahlen und Wahlanalysen haben sowohl bei der Europawahl wie bei den diesjährigen Landtagswahlen im Osten gezeigt: Die Jugend widersetzt sich mittlerweile der Rotlichtbestrahlung, und das ist gut so! Mehr ist dazu nicht zu sagen. Verhindern können wir das Gesetz nicht, aber wir stimmen dagegen. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Schaufert. Wir fahren in der Redeliste fort. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend will gehört werden, sie will mitreden und sie will, dass die Politik ihre Themen sieht und aufgreift. Sie will beteiligt werden. Im 17. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, der in diesem Jahr aktualisiert wurde, heißt es beispielsweise, dass es entscheidend ist, dass die Stimmen junger Menschen gehört, respektiert und in Entscheidungsprozesse integriert werden. Und ja, dieses Gesetz ist eine gemeinsame Antwort von uns darauf. Ich sage es bewusst so, weil sich ja die KSVG-Änderung in inhaltlicher Nähe befindet zu dem, was wir als CDU schon im vergangenen Jahr hier vorgeschlagen haben. Nach der Ersten Lesung im Mai bringen wir das Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz nun, fünf Monate später, nach einem guten Beteiligungsprozess heute zum vorläufigen Abschluss. Spätestens die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt, wie hoch der Bedarf zum Zuhören ist. Das betrifft alle Generationen, aber die junge Generation ganz besonders. Partizipation ist wichtig, Demokratiebildung generell ist wichtig, aber auch eine Demokratiefestigung. Jugendliche müssen die Möglichkeit bekommen, einen eigenen Standpunkt, eine Position zu entwickeln. Die muss uns nicht gefallen, aber sie müsste einigermaßen gefestigt und nicht so einfach beeinflussbar sein. Aus unserer Sicht ist eine Wahlalter-Absenkung nur eine vermeintliche Antwort darauf. Zu dem Thema ist ja von meinem Kollegen Christopher Salm eben schon alles gesagt worden. Übrigens hat sich seit Oktober die junge Gruppe der CDU-Fraktion verdoppelt, drüber freue ich mich ganz besonders. Das ist auch eine Form von gelebter Jugendbeteiligung in der CDU-Landtagsfraktion. (Heiterkeit. - Beifall von der CDU.) Ich will mich an der Stelle für den guten Anhörungsprozess bedanken, die KollegInnen haben (Abg. Reiter (CDU)) es schon geschildert, bei den vielen Angehörten, die auch teilweise heute hier sind - liebe Vertreter des Landesjugendrings, schön, dass ihr hier seid. Ich will mich aber auch bei der SPD bedanken, dass wir da in einem guten Abstimmungsprozess zu einem gemeinsamen Änderungsantrag gefunden haben, dass ihr auf uns zugekommen seid. Das haben wir ja bisher noch nicht bei allen Gesetzen erlebt, daran dürfen sich die Kollegen aus dem Wissenschaftsarbeitskreis gern ein Vorbild nehmen. Ich erinnere an die Debatte zum Hochschulgesetz. (Beifall von der CDU.) Uns ging es bei dem Thema hier vor allem um die Evaluation. Es war vielen Organisationen ein Anliegen in der Anhörung, dass die Evaluation eben nicht nur im Ministerium hinter verschlossener Tür zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt, sondern hier haben wir uns am Kinderschutzgesetz orientiert. Nach spätestens fünf Jahren findet die Evaluation unter Beteiligung der Öffentlichkeit, aber auch unter Beteiligung der Fach- und Servicestelle, des Landesjugendforums, des Fachkräftenetzwerks und auch von uns als Landtag statt. Alles andere wäre ja auch bei einem Beteiligungsgesetz irgendwie absurd beziehungsweise grotesk. Und ja, da gibt es auch Punkte, bei denen wir gespannt sind, wie die Evaluation ausfällt, und wir sind zum aktuellen Zeitpunkt auch etwas skeptisch. Ich will zwei Punkte nennen. Die Fach- und Servicestelle ist sicherlich ein gutes Instrument, aber ich mache mir Sorgen, dass sie für die große Aufgabenlast, die ihr im Gesetz auferlegt wird, schlichtweg unterpersonalisiert ist. Im Vorwort des Gesetzes ist erwähnt, dass hierfür zwei Stellen vorgesehen sind. Aus unserer Sicht sind die nicht ausreichend, um den Aufgaben und damit auch den Erwartungen, die damit verbunden sind, gerecht zu werden. Hier geht es insbesondere um die Beratung und Begleitung von 52 Kommunen und von sechs Landkreisen. Hier geht es um das Durchführen der Beteiligungsverfahren von jungen Menschen und Kindern auf Landesebene. Hier geht es um die Durchführung und Organisation des Fachkräftenetzwerks, die Verwaltung des Fonds für junge Ideen und so weiter. Die Anhörung hat gezeigt, dass beispielsweise bei der Grünen Jugend, dem Landesjugendring, dem Jugendrotkreuz, der Jungen Union und der Arbeitskammer an der Stelle auch Skepsis herrscht. Nur wenn eine ordentliche Personalisierung vorgenommen ist, kann man den Erwartungen, die man damit weckt, auch gerecht werden. Aus meiner Sicht wird das in der Umsetzung in der aktuellen Form schwierig. Hier werden wir bei der Evaluation genau hinschauen. Ähnlich ist es bei Punkt 2, dem Jugendcheck bei Gesetzen. Als Überschrift ist das sehr charmant, wir haben hier schon öfter drüber gesprochen, aber in der Praxis läuft der Jugendcheck Gefahr, zum Placebo zu werden. Hier ist es sicherlich wichtig, dass in den Ministerien eine Sensibilisierung stattfindet, und zwar zu einem frühen Zeitpunkt. Wer könnte denn die Betroffenheit von jungen Menschen besser einschätzen als junge Menschen selbst? Aber Kinder und Jugendliche sind in der aktuellen Form nicht eingebunden. Wenn ein Verwaltungsbeamter im Ministerium, der sicherlich gute Arbeit leistet, alleine dafür verantwortlich ist, am Schluss eine solche Betroffenheit abzuschätzen, dann läuft das Werkzeug Gefahr, dass auch hier die Erwartungen größer sind als der Nutzen. Auch hier wird die Evaluation wichtig. Andere Bundesländer gehen hier andere Wege. Wir werden genau hinschauen. Wir haben auf jeden Fall eine gemeinsame Aufgabe: Uns zusammen muss es gelingen, dass dieses Gesetz Wirkung entfaltet bei der Jugend, auch im ländlichen Raum, die nicht in parteipolitischen Organisationen organisiert ist, beim normalen Durchschnittsjugendlichen im Saarland, der nicht in Saarbrücken wohnt, aber auch in Saarbrücken wohnen kann. Hier müssen wir an alle denken. Das sehe ich als gemeinsame Aufgabe von uns allen an, weil wir auch repräsentative Aussagen über die saarländische Jugend gewinnen wollen. Das kann in losen Formaten gelingen, aber sicherlich gibt es hierfür auch andere, bessere Formate, um die Jugend in Gänze abzuholen. Die anderen Formen sind repräsentativer und damit auch aussagekräftiger. Hier geht zum Beispiel Rheinland-Pfalz den Weg mit dem Landesjugendbeirat, der noch unter Malu Dreyer eingeführt wurde. Auch wir haben hier schon öfter über ein Landesjugendparlament gesprochen. Von daher sollten wir bei der Evaluation ein Stück über unseren Tellerrand hinausschauen und die Erfahrungen abchecken. Auch das war ein Thema in der Anhörung, beispielsweise der Grünen Jugend, die das Instrument vorgeschlagen hat, des Deutschen Kinderhilfswerks und der Jungen Union. Zum Gelingen der Jugendbeteiligung vor Ort sind jeweils die Kommunen sowie die Bürgermeister und Landräte ganz zentrale Faktoren. Wir haben einige Musterbeispiele im Land, auch darüber haben wir schon öfter gesprochen: Oberthal habe ich an der Stelle schon öfter genannt, aber auch Tholey geht jetzt in einem Revival den Weg. Dort konstituiert sich nämlich morgen der neue Jugendbeirat der Gemeinde Tholey. An der Stelle gilt mein Dank und Kompliment dem jungen Bürgermeister Andreas Maldener. (Beifall von der CDU.) Mit den jetzt vorgeschlagenen Regelungen und den Änderungen im Kommunalselbstverwaltungsgesetz kann man vielleicht an der einen oder anderen Stelle die kommunalen Vertreter (Abg. Reiter (CDU)) noch mal etwas sensibilisieren. Hier gibt es kein Modell, das in der Form auf 52 Kommunen unterschiedlicher Größe, unterschiedlicher Strukturen und unterschiedlicher Erfahrung gleichermaßen passt. Deswegen ist es der richtige Weg, einen Katalog von Möglichkeiten vorzuschlagen, aus dem sich dann jede Kommune eines der Werkzeuge verpflichtend picken muss bei Belangen, die die jungen Menschen besonders betreffen. Jede Kommune ist individuell, bringt andere Voraussetzungen mit, hat schon unterschiedliche Erfahrungen, sie lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Eine weitere Sache wäre aber überaus sinnvoll gewesen, und ich kann es Ihnen nicht ersparen, auch nach der Kommunalwahl noch zwei Sätze dazu zu verlieren: Mir geht es um die Wählbarkeit am Zweitwohnsitz bei Kommunalwahlen. Auch das war in der Anhörung Thema, beispielsweise von der Grünen Jugend und den Jusos, die das vorgeschlagen und gefordert haben. Liebe SPD-Fraktion, deswegen eine vertane Chance, Ihr stellt euch hier gegen euren eigenen Jugendverband. Wenn ich so in die Fraktion blicke, wäre ich gerne bei den Diskussionen bei den Jusos oder in der SPD-Landtagsfraktion dabei gewesen. Euer eigener Jugendverband ist da wohl schon weiter als die Landtagsfraktion. Ich hoffe, die Jusos machen es nicht der Grünen Jugend gleich und verlassen jetzt die Partei aus Protest. Das wäre sicherlich auch nicht der richtige Schritt. (Heiterkeit und Sprechen.) Ich will abschließend noch ein paar Worte zu einem anderen Aspekt verlieren, der auch im Gesetz enthalten ist, nämlich der Möglichkeit, dass die stellvertretenden Ortsvorsteher zu Ehrenbeamten ernannt werden können. Ich fürchte aber oder gehe davon aus, dass der Kollege Arweiler dazu gleich ein paar Worte verlieren wird. Aktuell betrifft dies nur die Ortsvorsteher, in Zukunft auch die stellvertretenden Ortsvorsteher. Es ist erst mal ein Instrument symbolischer Natur, das aber dazu geeignet ist, das kommunale Ehrenamt in der Kommunalpolitik zu stärken. Ich kann mir zwar bis heute nicht erklären, wie die Verbindung zum Jugendbeteiligungsgesetz gekommen ist, aber nichtsdestotrotz unterstützen wir das Ganze. Es war auch ein gemeinsamer Änderungsantrag. Eine gute Sache, auch wenn man vielleicht noch andere Fragen hätte thematisieren können, beispielsweise ob es wirklich für jeden Ort nur einen stellvertretenden Ortsvorsteher geben darf oder ob man die Zahl erweitern könnte. Ich würde zumindest große Sympathie dafür empfinden. Das sind Fragen, die wir vielleicht in der Zukunft noch mal diskutieren können. Auf jeden Fall ist es eine gute Möglichkeit. Die Bürgermeister sind jetzt gefordert beziehungsweise eingeladen, entsprechende Ernennungen durchzuführen. Wir stimmen diesem Gesetz heute voller Überzeugung zu, auch dem gemeinsamen Änderungsantrag aus dem Ausschuss. Ich bedanke mich herzlich für die guten Beratungen in diesem Zusammenhang. Lassen Sie uns zusammen dafür kämpfen, dass das Gesetz im gesamten Saarland Wirkung entfalten kann. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die SPD-Fraktion Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer*innen! Hallo liebe Hannah Meuler, lieber Alexander Jost, André Piro, Christiane Siewert, Herr Niederländer und „allegare“, die mit uns gemeinsam für die Rechte der Kinder im Saarland kämpfen. (Beifall bei der SPD und Heiterkeit.) Wir haben heute die Zweite Lesung des Saarländischen Junge-Menschen-Beteiligungsgesetzes. Ein Gesetz, das nicht nur politisch notwendig ist, sondern für mich auch persönlich von großer Bedeutung ist. Ich bedanke mich bei „allegaren“, die sich an der Anhörung beteiligt und dieses Gesetz wirklich zu einem sehr guten Gesetz gemacht haben, das unsere Kinderrechte im Saarland nach vorne bringt. Ich erinnere an die tolle Veranstaltung in Sulzbach zum Tag der Kinderrechte, wo auch das neue Kinderschutzkonzept Thema war, das aufgrund des Saarländischen Kinder- und Jugendschutzgesetzes etabliert wurde. Das war ein richtig tolles Fest, an dem die Kinder ihre Kinderrechte zelebriert und sie eingefordert haben. Mit dem heutigen Tag werden wir eines dieser Kinderrechte gesetzlich im Saarland verankern. Das ist ein ganz großer Schritt, und dafür auch an Sie, liebe CDU-Fraktion, ein großes Dankeschön, dass wir das in dieser schönen Gemeinsamkeit machen können. Bei der Veranstaltung in Sulzbach war der musikalische Rahmen Herbert Grönemeyer mit dem Lied „Kinder an die Macht“. In diesem Lied heißt es: „Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun.“ - Diese Zeilen bringen genau das auf den Punkt, was uns antreibt: Jungen Menschen mehr Verantwortung zu geben, weil sie mit Mut und Offenheit an die Dinge herangehen. Als jemand, der in der außerschulischen Jugendarbeit tätig war, habe ich viele jungen Menschen kennengelernt und ganz oft wurde ich mit den Fragen konfrontiert: Was kann ich eigent- (Abg. Klein (SPD)) lich bewirken? Hört mir überhaupt irgendjemand zu? Und wissen Sie was, diese Fragen sind das Resultat einer Gesellschaft, die jungen Menschen zu oft nur wenig echte Mitbestimmung einräumt. Doch genau das ändert sich jetzt und das ist etwas ganz Großes, liebe Kolleg*innen. Mit dem Saarländischen Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz legen wir verbindliche Strukturen fest, die jungen Menschen nicht nur das Gefühl geben, gehört zu werden, sondern ihnen auch die Möglichkeit bieten, aktiv politische Entscheidungen mitzugestalten, auf kommunaler und auch auf Landesebene. In Grönemeyers Worten heißt es: „Sie sind die wahren Anarchisten, lieben Chaos, räumen ab.“ - Liebe Kolleg*innen, diese Unvoreingenommenheit, diese Kraft und Kreativität, die junge Menschen in unsere Gesellschaft einbringen wollen, müssen wir nutzen und fördern. Besonders die Arbeit auf kommunaler Ebene ist da entscheidend. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung weiß ich, es ist wichtig, dass junge Menschen sich genau dort einbringen können, wo sie leben und ihre Freizeit gestalten. Die Themen, die für ihr alltägliches Leben relevant sind, entstehen in ihrem unmittelbaren Umfeld. Wir geben den Kommunen den Auftrag, zusammen mit den jungen Menschen passgenaue Beteiligungsformate zu entwickeln, und zwar nicht nur von oben aufgesetzt, sondern diese Formate müssen gemeinsam gestaltet werden. Das stärkt nicht nur das Vertrauen der jungen Generation in die Politik, sondern fördert ihre ganz eigene Selbstwirksamkeit. Beides sind unheimlich wichtige Erlebnisse. Ein prägendes Beispiel aus meiner Arbeit kann ich Ihnen nennen. Die Kinder und Jugendlichen haben einen Ort gesucht, wo sie sich entfalten können, aber sie wussten nicht wirklich, an wen sie sich wie wenden können. Der ganze Prozess, den wir gemeinsam gegangen sind, über die politischen Gremien, hat wirklich etwas in der politischen Bildung mit den Kindern und Jugendlichen gemacht. Ob es durch Jugendforen ist, digitale Plattformen oder andere Formate, junge Menschen haben mit diesem Gesetz endlich einen Rahmen, in den sie ihr Anliegen einbringen und mitgestalten können. Besonders stolz bin ich darauf, dass dieses Gesetz die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention umsetzt. Seit über 30 Jahren, genau seit 1992 - das muss man sich einmal vorstellen! -, gelten diese Rechte auch in Deutschland. Doch zu oft sind sie nur Theorie geblieben, liebe Kolleg*innen und nicht konsequent umgesetzt worden. Artikel 12 sichert jungen Menschen das Recht zu, bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, ihre Meinung zu äußern. Diese muss ihrem Alter und ihrer Reife entsprechend berücksichtigt werden. Mit diesem Gesetz verankern wir diesen Anspruch nun fest im saarländischen Recht. Als SPD-Alleinregierung setzen wir ein klares Zeichen. Wir nehmen die Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention ernst und sorgen dafür, dass sie endlich auch in der Praxis umgesetzt werden. Mit diesem Gesetz machen wir klar, die Meinungen junger Menschen zählen, liebe Kolleg*innen und Saarländer*innen. (Beifall von der SPD.) Ich bin unheimlich froh, dass wir hier tolle Mitstreiter*innen gefunden haben und für das Saarland heute einen Meilenstein erreichen. Wir stellen nicht nur sicher, dass ihre Stimmen gehört werden, sondern dass sie aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Das Landesjugendforum und der Jugendcheck sind auf Landesebene zwei zentrale Instrumente, die wir einführen, um diesen Einfluss dauerhaft zu gewährleisten. Das Landesjugendforum bietet eine Plattform für den direkten Austausch zwischen Jugendlichen und der Politik. Der Jugendcheck sorgt dafür, dass alle jugendrelevanten Gesetzesvorhaben daraufhin geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die jungen Menschen haben. Ein viel größerer Effekt wird sein, dass die Mitbestimmung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen auch in die Köpfe der Erwachsenen gehen wird. Das werden wir mit all diesen Instrumenten mit Sicherheit auch alle schaffen. Letztlich setzen wir mit diesem Gesetz ein starkes Zeichen. Wir schaffen nicht nur Mitspracherechte, sondern auch echte Beteiligungsmöglichkeiten für die junge Generation. Die Zukunft wird aus Mut gemacht. So sagt Grönemeyer es. Genau das machen wir hier. Wir geben den jungen Menschen die Werkzeuge und die Macht, mit ihren Ideen, ihrer Energie und ihrem Engagement unsere Demokratie zu bereichern. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mit Herzblut daran mitwirken, für unsere Kinderrechte, für Mitbestimmung, für Schutz zu arbeiten, allen voran auch unserem Minister Magnus Jung und dem ganzen Ministerium, allen Mitstreiter*innen. Heute ist ein guter Tag für unsere Kinder und Jugendlichen. Heute ist ein guter Tag für unsere Saarländer*innen. Heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort. (Zuruf aus der SPD: 3 Minuten!) 6 Minuten und 20 Sekunden ist die Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saar- (Abg. Arweiler (SPD)) länder! Ich habe noch ein bisschen Zeit mehr. Deswegen nur ganz kurz Folgendes: Ich hoffe, die jungen Saarländerinnen und Saarländer und der Landesjugendring, haben ganz genau hingehört und sich die Begründung der AfD von Herrn Schaufert angehört. Das muss man erst einmal schaffen, sich morgens für das Wahlrecht ab 16 auszusprechen und dann eine verbindliche Jugendbeteiligung im Anschluss hier im Plenum ablehnen zu wollen. Das verstehe, wer will. Aber das bestätigt mich noch viel mehr in meiner Rede von heute Morgen. Wie gesagt, ich hoffe, die Saarländerinnen und Saarländer haben ganz genau hingehört. (Beifall von der SPD.) Mit Blick auf die Uhr zum Thema Wählbarkeit am Zweitwohnsitz Folgendes: Wir bleiben bei unserer Position, dass es einfach nur eine Umgehung der Zweitwohnsitzsteuer ist. Ich weiß nicht, wie Ihr Kollege Conradt beispielsweise, der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, dazu steht. Das ist in Ordnung. Wir haben dort unsere Position. Aber Herr Reiter, Sie haben mich ja schon angekündigt. Ich möchte zum Abschluss der Debatte den Fokus noch einmal auf die kommunale Ebene lenken und auch auf unseren Abänderungsantrag, den meine Fraktion im Rahmen der Anhörung angeregt und eingebracht hat und im Anschluss gemeinsam mit der CDU verabschiedet hat. Die heutigen Änderungen im KSVG, die wir im Rahmen dieses Gesetzes vornehmen, haben wir zum Anlass genommen, um unsere kommunalen, unsere ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu Beginn der neuen Legislatur stärken zu wollen. Wir wollten nicht lange warten, sondern haben dieses Gesetz dazu genutzt, weil unsere Städte und Gemeinden - das passt wiederum zu diesem Gesetz - die Keimzelle der Demokratie sind. Unsere Ortsvorsteher, die Bezirksbürgermeister und die Stellvertretungen, übernehmen vor Ort ganz wesentliche Aufgaben. Sie halten den Laden am Laufen. Sie sind oft der erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem entwickeln sie auch ihren Ort mit ihren kreativen Ideen weiter. Die Aufgaben sind inzwischen so umfangreich, dass sich viele Ortsvorsteher, Bezirksbürgermeister und deren Stellvertretungen nicht in diesen Hierarchien verstehen, sondern als Team gemeinsam auftreten und das auch abseits vom klassischen Vertretungsfall. Dementsprechend war es uns wichtig - wir sehen das nicht nur als sachlich geboten an, sondern als mehr als verdient und notwendig -, dass künftig auch die Stellvertretungen von Ortsvorstehern und auch von Bezirksbürgermeistern zu Ehrenbeamten ernannt werden. Eine kleine Randbemerkung: Auch das muss nicht zwangsläufig in einer Ratssitzung erfolgen. Wer die gleichen Tätigkeiten übernimmt, der sollte auch den gleichen Schutz und die gleiche Fürsorge genießen. Mit diesen Änderungen stärken wir nicht nur die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, wir stärken auch die Kommunalpolitik im Saarland insgesamt. Heute ist ein guter Tag für das kommunale Ehrenamt. (Beifall von der SPD.) Ich will mich aber auch noch zum eigentlichen Gesetz kurz äußern. Es wurde bereits mehrfach erwähnt, wie wichtig es ist, dass wir die jungen Menschen beteiligen und auch einbinden in die Diskussionen und in die Entscheidungsprozesse. Es ist gut, dass wir die kreativen Ideen und Vorschläge von Kindern und Jugendlichen schon so früh und umfangreich in die kommunalpolitischen Prozesse einbinden. Das Gesetz bewirkt, dass das Leben in unseren Städten und Gemeinden insbesondere für die jungen Saarländerinnen und Saarländer in Zukunft deutlich attraktiver wird. Die saarländischen Städte und Dörfer werden durch die Handschrift junger Menschen in Zukunft kinder- und jugendfreundlicher. Ich glaube, auch das ist eine tolle Botschaft am heutigen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich finde es gut, dass wir auch mit Blick auf die Orte einen Spielraum lassen, dass es die konkrete Ausgestaltung vor Ort ist, die dort gemacht wird, dass es nicht eine einfachgesetzliche Regelung gibt, die Beteiligung überstülpt. Das funktioniert nicht. Damit verbunden ist aber auch ein Appell an alle, die sich kommunalpolitisch einbringen. Die Beteiligung junger Menschen ist keine förmliche Voraussetzung für einen rechtmäßigen Ratsbeschluss. Aber wir müssen und sollen die Stimmen der jungen Menschen ernst nehmen. Dazu gehört nicht nur die Beteiligung, sondern dass man auch die Wünsche, die Anregungen, die während des Beteiligungsprozesses aufgenommen werden, im Anschluss ernsthaft im Rat diskutiert und bei den Entscheidungen mitberücksichtigt. Martina Holzner hat es gesagt, die jungen Menschen sind unsere Zukunft, aber sie sind auch die Demokratinnen und Demokraten von morgen. Laut „The Economist“ lebt weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung, 45,7 Prozent, in einer Demokratie und nur 7,8 Prozent in einer vollständigen Demokratie, zu denen auch wir in Deutschland gehören. Demokratie ist also nicht selbstverständlich und wir müssen sie nicht nur gegen unsere Feinde verteidigen, sondern wir müssen vor allem auch uns selbst und andere von Demokratie begeistern. Lassen Sie uns mit der Umsetzung des Gesetzes auf der kommunalen Ebene den jungen Saarländerinnen und Saarländern zeigen, dass es sich lohnt, sich einzubringen, dass man etwas bewegen kann, wenn man sich einbringt, und dass demokratische Teilhabe etwas sehr Gutes ist. Mit diesem (Abg. Arweiler (SPD)) Gesetz legen wir das Fundament für den Fortbestand unserer Demokratie. Dementsprechend bitte ich um die Zustimmung für dieses tolle Gesetz. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort Herrn Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allen Dingen liebe Kinder und Jugendliche im Saarland! Sie sehen einen gut gelaunten und zufriedenen Kinder- und Jugendminister vor sich. Ich will mich ganz herzlich bedanken für die bis auf eine Ausnahme sehr konstruktive und gute Debatte am heutigen Tag zu diesem wichtigen Gesetz. Ich bitte Sie, mir zu gestatten, dass ich dennoch den Rahmen am Anfang etwas weiter spannen will. Denn das Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz fällt gerade in eine Zeit, in der unsere Demokratie insgesamt ein gutes Stück weit in der Krise ist. Wir sehen das an zurückgehenden Wahlbeteiligungen, insbesondere dort, wo viele Menschen in Armut leben und sich vom Staat abgewandt haben. Wir sehen es in der wachsenden Zustimmung für extreme Parteien, die Feinde der Demokratie sind, die das Parlament und die Demokratie nutzen, um sich wählen zu lassen und dann aus der Mitte der Parlamente heraus diese Demokratie lächerlich zu machen und zu beschädigen. Entsprechende Beispiele haben wir in diesem Haus schon erlebt und zuletzt in besonders bestürzender Weise in Thüringen, wo es schon in der ersten Sitzung des Landtages das Verfassungsgericht brauchte, um demokratische Spielregeln gegen die AfD durchzusetzen. Wir sehen die Krise der Demokratie auch in vielen Umfragen, die zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat und die demokratische Ordnung ein Stück weit verloren haben. Neben diesen Haltungen und politischen Entwicklungen gibt es auch andere Entwicklungen, die der Demokratie die Grundlage entziehen. Das ist vor allem die Tatsache, dass immer häufiger Fake News und Manipulationen der Öffentlichkeit die Debatte beeinflussen und eine vernünftige, wissensbasierte und wissenschaftlich klare Debatte über das, was richtig und falsch ist, nicht mehr geführt werden kann. Das zeigt sich insbesondere an Putin, der versucht, westliche Demokratien durch Desinformation zu beschädigen, oder in der aktuellen Debatte in den USA, wo Trump versucht, die dort geschehenen Unwetter für seinen politischen Vorteil mit wirklich beschämenden Fake News auszunutzen. Auch in Deutschland gibt es viele Beispiele, die man heranziehen könnte. Die zurückgehende Handlungsfähigkeit des Staates aufgrund wachsender internationaler, globaler Zusammenhänge stellt ebenfalls eine Schwierigkeit dar. Es ist für die Nationalstaaten schwieriger, Probleme im Kleinen zu lösen. Außerdem treffen wir heute Entscheidungen, die so weit in die Zukunft hineinreichen, dass junge Generationen auch dort ein Demokratiedefizit entdecken. Fridays for Future ist ein Beispiel dafür, wie aus dieser Perspektive die Demokratie angezweifelt wird. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und Demokraten uns zur Demokratie bekennen, zu unseren Grundsätzen, zu den Menschenrechten, die es zu wahren gilt, zur Freiheit des Einzelnen, zur Wahrung der körperlichen Unversehrtheit, zur Gleichheit vor dem Gesetz und zur sozialen Teilhabe. Es ist wichtig, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Gewaltenteilung gewahrt wird, dass Macht im Land friedlich und demokratisch übergeben werden kann und dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger so ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Schutz vor dem Staat und Schutz durch den Staat haben. Das ist das Verhältnis von Staat und Bürger, das wir uns wünschen. Das sind Kerngedanken der Demokratie und die Grundlage dessen, was wir diskutieren. (Beifall von der SPD.) Das Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz ist ein Beitrag dazu, die Demokratie zu stärken. Wir können heute in der Tradition von Willy Brandt sagen: Wir wagen mehr Demokratie im Saarland für Kinder und Jugendliche. Es wurde heute schon mehrfach angesprochen, dass das bei der Wahl leider nicht der Fall ist. Aber es gibt neue Beteiligungsformen, sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene. Wichtig ist: Jugendbeteiligung bringt mehr Demokratie und ist damit für alle in der Bevölkerung wichtig. Wie wir als Landtag und als Landesregierung auf Kinder und Jugendliche schauen, bildet die Grundlage dieses Gesetzes. Deshalb ist es wichtig zu sagen, dass Kinder und Jugendliche für uns Menschen mit einer eigenen Persönlichkeit und mit eigenen unverbrüchlichen Rechten sind. Sie sind Subjekt und Rechtsträger, nicht nur Objekt von Erwachsenen und anderen, die ihnen das eine oder andere einräumen. Ihre Rechte sind genuin. Sie sind dabei aber keine kleinen Erwachsenen. Deshalb brauchen wir besondere Formen der Ansprache und eine altersgerechte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Politik. Es ist zu betonen, dass Kinder und Jugendliche sich in dieser ganzen Betrachtung einer besonderen Verantwortung der Eltern, des Staates und der Zivilgesellschaft versichert fühlen müssen. Auch aus diesem Standpunkt heraus haben wir dieses Gesetz entwickelt. Hermann Scharf hat es in seiner Rede schon angesprochen: Der fachliche Ausgangspunkt ist das Verständnis von einer eigenständigen Jugendpolitik. Ich erkläre diesen Begriff einmal, denn früher hatte man eher ein enges Verständnis vom Begriff Jugendpolitik. Da ging es um Jugendarbeit, um Jugendverbandsarbeit, um Freizeit und Jugendkultur und das, was man Jugendlichen als Spielwiese zugeschrieben hat. Jetzt haben wir ein anderes Verständnis. Wir haben das Verständnis einer eigenständigen Jugendpolitik. Das ist alle Politik, die Kinder und Jugendliche heute und in Zukunft betreffen kann. Deshalb ist eigenständige Jugendpolitik immer auch Zukunftspolitik. Das heißt: Bildungspolitik ist Kinder- und Jugendpolitik. Wenn es um Ausbildung oder Studium geht, geht es um Kinder- und Jugendpolitik. Radwege und öffentlicher Personennahverkehr sind Mobilitätsformen, die besonders für Kinder und Jugendliche von Bedeutung sind. Diese nutzen sie sehr stark. Sie wollen mitreden bei der Ausgestaltung. Wenn es um die Frage geht, wie wir Klima und Umwelt schützen, geht es nicht nur um Klima und Umwelt von heute, sondern auch von morgen und übermorgen. Es geht um die Zukunftsgrundlagen der jungen Generation. Das ist Kinder- und Jugendpolitik. In der Kommunalpolitik - wir haben viele Beispiele gehört - gibt es viele Felder, wo Kinder und Jugendliche mitsprechen wollen und können. Der Strukturwandel im Land, der dafür sorgt, welche wirtschaftlichen Grundlagen wir in Zukunft haben, betrifft Kinder und Jugendliche genauso wie die Frage der Finanzen. Kann das Land, können die Kommunen in Zukunft noch handlungsfähig sein? Das wollen Kinder und Jugendliche wissen. Darüber machen sie sich Gedanken. Ebenso ist es bei der Sozialpolitik oder bei der Ausgestaltung von Migrations- und Integrationspolitik. Überall dort, wo Kinder und Jugendliche betroffen sind, wollen wir sie mit diesem Gesetz stärker beteiligen. Das wollen wir zum einen deshalb, weil sie dort, wo sie betroffen sind, ein Recht darauf haben, beteiligt, gehört und zur Mitentscheidung eingeladen zu werden. Zum anderen wollen wir es deshalb, weil Kinder und Jugendliche auf diese Themen anders blicken als Erwachsene, weil Entscheidungen besser werden, wenn wir sie beteiligen, wenn wir auf sie hören und wenn wir ihre Ideen einbringen. (Beifall von der SPD.) Es stellt sich die Frage: Wie wollen wir das tun? - Ganz grundsätzlich, indem wir sie stärker informieren, indem wir sie mehr fragen, indem wir sie bitten, Vorschläge zu machen oder ihre Ideen einzubringen und indem wir sie formal oder auf anderen Wegen an Entscheidungen beteiligen und sie dabei berücksichtigen. Das machen wir ganz konkret. Viele Instrumente im Gesetz sind schon angesprochen worden. Ich will trotzdem noch mal einige nennen. Auf Landesebene werden die Instrumente der Beteiligung gesetzlich festgelegt. Hierzu zählen die zweijährliche Durchführung eines Landesjugendforums mit direkter Mitwirkungsmöglichkeit junger Menschen. Darüber hinaus wird ein Prüfverfahren auf Jugendrelevanz von Gesetzesvorhaben eingerichtet, der sogenannte Jugendcheck. Auf Landesebene wird zudem ein Netzwerk mit Fachkräften für Kinderund Jugendbeteiligung dauerhaft vorgehalten und ein neuer Fonds zur finanziellen Förderung zivilgesellschaftlicher Jugendprojekte mit besonderem Partizipationscharakter eingerichtet. Auf kommunaler Ebene verbleibt die konkrete Ausgestaltung geeigneter Beteiligungsformen in kommunaler Zuständigkeit. Dadurch wird gewährleistet, dass die individuellen Ausgangssituationen und Bedarfe vor Ort angemessen berücksichtigt werden. Bei der verbindlichen Beteiligung auf kommunaler Ebene ist allerdings wichtig, dass die erstmalige Beteiligung bereits erfolgt, bevor ein Vorhaben im Gemeinderat oder Ortsrat in den Ausschüssen erstmalig beraten wird. Zur Umsetzung auf Landesebene und zur Beratung der kommunalen Ebene wird eine Fach- und Servicestelle Jugendbeteiligung eingerichtet. Ich habe heute eine Pressemitteilung der GRÜNEN gelesen, in der steht, wir würden die Stelle im Fachministerium einrichten. Das ist schlichtweg falsch. Das ist so auch niemals behauptet worden. Wir werden diese Stelle natürlich extern einrichten. So war es von Anfang an vorgesehen. Wichtig ist für mich, dass wir den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Verpflichtung geben, aktiv auf Kinder und Jugendliche zuzugehen und sich selbst darum zu bemühen, dass es tatsächlich Beteiligungsmöglichkeiten gibt. Ihre Bemühungen dazu sollen einmal im Jahr im Gemeinderat vorgestellt werden, damit nicht einfach gesagt werden kann: Es hat ja niemand danach gefragt, ob er beteiligt werden kann. Es ist unsere politische Bringschuld auf Landesebene wie auch auf kommunaler Ebene, auf Kinder und Jugendliche in dieser Weise zuzugehen. Ich bin froh, dass wir das alles gemeinsam entwickeln konnten. Kollege Reiter, Sie haben ein bisschen daran herumgemäkelt und gesagt, wer weiß, ob das alles so kommt und ob jedes Instrument so klappt, wie es im Gesetz vorgesehen ist. - Wissen kann man es nie genau, aber wir haben es uns schon ganz gut überlegt. Wir gucken es uns ja gemeinsam an. Entscheidend ist, dass wir nach vorne kommen. Ich bin mir sicher, wir werden das mit diesem Gesetz schaffen. (Beifall von der SPD.) Gerade bei einem Gesetz, bei dem es um die Beteiligung geht, ist aber auch folgende Frage berechtigt: Wie kommt ihr überhaupt darauf? Deshalb war es uns von Anfang an wichtig, schon den Prozess als Beleg dafür zu nehmen, dass wir Kinder- und Jugendbeteiligung ernst meinen. Das heißt also, nicht einfach aus der Schublade, aus der Hüfte heraus ein Gesetz einbringen, sondern Kinder und Jugendliche schon im Vorfeld beteiligen. Ich erinnere mich an die tolle Anhörung, die wir in der letzten Legislaturperiode im Ausschuss hatten, an das Jugendforum, das im Landtag stattgefunden hat, an die Anhörungen, die wir als Landesregierung gemacht haben, aber auch an das Anhörungsverfahren, das der Landtag durchgeführt hat. Deshalb war es, glaube ich, richtig, dass wir vor anderthalb Jahren oder einem Jahr den Antrag der CDU-Fraktion nicht angenommen haben, sondern dass wir den Weg von vorneherein beteiligungsorientiert durchgeführt haben. Damit ist das Gesetz einfach besser geworden - im Text, aber auch im Verfahren. Deshalb will ich mich beim Landesjugendring, der heute zahlreich vertreten ist, für die großartige Unterstützung herzlich bedanken. Ich will mich herzlich bedanken bei den Jugendverbänden und allen, die an den vielen Veranstaltungen teilgenommen und sich bei diesem Gesetz eingebracht haben. Ich will mich bei Georg Vogel herzlich bedanken und ihm von dieser Stelle gute Besserung wünschen. Er wäre heute gerne hier, das geht aber leider nicht. Ich will mich herzlich bei den Fraktionen von SPD und CDU dafür bedanken, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Verfahren und einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten kommen werden. Das tut der Sache und den Jugendlichen im Land gut. Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich kann also feststellen: Die Landesregierung hält mit diesem Gesetz das, was vor der Wahl versprochen worden ist. Mit dem Gesetz haben wir jetzt ein Instrument in der Hand, das umgesetzt werden muss. Es kommt jetzt auf die Praxis der Umsetzung durch die Landesregierung, durch die Fraktionen im Landtag und durch den Landtag insgesamt an. Auf der kommunalen Ebene ist es ebenfalls so, dass die Umsetzung gestartet werden muss, und zwar in den Stadtund Gemeinderäten, in den Ortsräten und Kreistagen. Überall dort geht es jetzt darum, dieses Gesetz zur Hand zu nehmen und sich zu überlegen, wie man es umsetzen will und wie man junge Menschen ansprechen will. Das Ziel, das wir haben, ist, dass Politik durch dieses Gesetz anders und besser wird. Was erwarten wir uns davon konkret? Wir erwarten uns neue Perspektiven der Politik auf Themen und Entscheidungen durch die Einbindung von jungen Menschen. Wir erwarten uns andere, neue Anregungen, die auf diesem Weg in die Verfahren hineinkommen. Wir hoffen aber auch, dass Kinder und Jugendliche durch mehr Beteiligung selbst einen anderen, besseren Blick auf Politik, auf Politikerinnen und Politiker und die Demokratie bei uns im Saarland bekommen und dass damit durch dieses Gesetz insgesamt eine Stärkung der Demokratie bei uns im Land erfolgt. Damit würde das Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz zu einem Demokratiestärkungsgesetz werden, von dem alle profitieren können. - Vielen herzlichen Dank! Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Dr. Jung, Sie haben diese schlechte Angewohnheit von vielen deutschen Politikern gezeigt, indem Sie Staatsmänner anderer Staaten kritisieren oder bewerten. Was gibt uns die Kenntnis, dass wir wissen, was in Amerika stattfindet und wie die Kandidaten dort sind? Da müssen wir zuerst einmal Englisch können. (Lachen und Sprechen bei der SPD und der CDU.) Wir müssen die Informationen auswerten und uns sehr stark damit beschäftigen. Selbst dann wäre es noch schwierig. Mit Russland ist es genau das Gleiche. Da sollten wir schon einmal Russisch können und dann sollten wir uns intensiv um diese Geschichte kümmern. Aber selbst dann, wenn wir alles wissen, geht es uns nichts an. Die Bevölkerung dort wählt ihre Leute. Wenn ich einen neuen Nachbar kriege, weil jemand das Haus nebenan gekauft hat, dann kann ich auch nicht den neuen Besitzer zuerst einmal schlechtmachen. (Erneut Lachen bei der SPD.) Denn nachher muss ich doch mit ihm zusammenleben und -arbeiten. Das heißt, es ist völlig wurscht, wer in Amerika zum Präsidenten gewählt wird. (Zuruf: Tätärätä!) Denn wir sind gezwungen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Leider ist es sogar so, dass unsere Regierungen den Präsidenten aus Amerika immer gehorchen. Das heißt, es ist egal, wem wir (Abg. Dörr (AfD)) gehorchen und wessen Kriege wir in der Welt führen. (Zuruf: Aufhören! - Sprechen.) Jetzt komme ich zur Demokratie, die in Gefahr ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie ist niemals gefährdet durch das Volk und sie ist niemals gefährdet durch die Opposition. Sie ist immer gefährdet durch die Regierenden. Die Regierenden sind bestrebt, immer mehr Macht an sich zu reißen, und gefährden so die Demokratie, nicht die Bevölkerung und nicht die Opposition gefährden sie. Wenn die Opposition als Extremisten bezeichnet wird und die Extremisten am Schluss 80 Prozent sind, dann müssen sie irgendwo auch in der Mitte sein. Das sind also alles Hirngespinste. Wenn es darauf ankommt wie zum Beispiel heute Morgen, dass man etwas Praktisches macht, nämlich die Altersgrenze für Wähler und Wählbare auf 16 Jahre absenkt, (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD) - La- chen bei der SPD) dann kneifen Sie - beinahe hätte ich gesagt, Sie ziehen den Schwanz ein - und machen nicht mit, aus weiß Gott welchen fadenscheinigen Vorwänden. Wir haben den Antrag gestellt. Sie haben abgelehnt. Das war die Nagelprobe. Jetzt kommen Sie mit Pflästerchen. Sie werden nicht bewirken, dass irgendwo in einem Verein, irgendwo in der Familie, irgendwo in der Schule die Kinder und Jugendlichen mit Ihrem Gesetz bessergestellt sind. Das ist eine Schimäre. Wir lehnen ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat mit der Drucksache 17/1166 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/1166 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1166 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/927. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages Drucksache 17/1166 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/927 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Bodenschutzgesetzes (Drucksache 17/1015) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt, das Wort. Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Saarländischen Bodenschutzgesetzes, Drucksache 17/1015, wurde vom Plenum in seiner 28. Sitzung am 10.07.2024 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Mit dem 01.08.2023 ist die Novelle der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung in Kraft getreten. Mit der Novelle wurde eine neue Anzeigepflicht eingeführt, die das Aufoder Einbringen von Materialien nach der Verordnung in einem Volumen von mehr als 500 m³ regelt. Demnach ist dies der zuständigen Behörde mindestens zwei Wochen vor Beginn der Auf- oder Einbringungsmaßnahme anzuzeigen. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme einer behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf. Hiervon können die Länder abweichende Regelungen treffen. Von dieser Möglichkeit soll durch die Änderung des Saarländischen Bodenschutzgesetzes Gebrauch gemacht werden. Bereits jetzt ist in der Landesbauordnung eine Schwelle für verfahrensfreie Aufschüttungen und Abgrabungen in Höhe von 600 m³ geregelt. Da nur eine geringere Fallzahl an Auf- und Einbringungsvolumina zwischen 500 und 600 m³ erwartet wird, erscheint eine rein bodenschutzrechtlich basierte Anzeigepflicht allein für diese Fälle unverhältnismäßig. Durch die vorliegende Änderung des Saarländischen Bodenschutzgesetzes soll die Schwelle für anzeigepflichtige Aufschüttungen und Abgrabungen daher von 500 auf 600 m³ angehoben (Abg. Schmitt (SPD)) werden. Damit wird eine rein bodenschutzrechtliche Anzeigepflicht für Aufschüttungen und Abgrabungen zwischen 500 und 600 m³ vermieden und die Regelung mit der bestehenden Regelung für verfahrensfreie Aufschüttungen und Abgrabungen der Landesbauordnung harmonisiert, was den Vollzug der Regelungen erleichtert. Der Ausschuss hat das Gesetz in seiner 53. Sitzung am 06.09.2024 gelesen und beschlossen, keine Anhörung durchzuführen, da es sich hier lediglich um eine Harmonisierung mit einer bereits bestehenden Regelung für verfahrensfreie Aufschüttungen und Abgrabungen in der Landesbauordnung handelt. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Zustimmung der SPD- sowie der CDU-Fraktion und Abwesenheit der AfD-Fraktion dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD und vereinzelt von der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1015. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1015 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1015 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. (Abg. Dörr (AfD): Einstimmig ist es, weil wir uns enthalten haben.)

Entschuldigung, haben Sie sich komplett enthalten oder nur Sie in Person? (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Alle. - Entschuldigung, das ist bei mir so nicht angekommen. Ich darf noch einmal zur Klarheit abrufen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Okay, dann ist es mit Enthaltung. Ich hatte dort Ablehnung und Enthaltung gesehen. Ich danke Ihnen für den Hinweis. Dann ist das Gesetz einstimmig angenommen. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Dabei bleibt es. Und die AfD-Fraktion hat sich enthalten. - Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Mittagspause. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen die Sitzung und fahren fort um 13.55 Uhr. - Guten Appetit. (Die Sitzung wird von 12.55 Uhr bis 13.56 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fahren fort mit unserer heutigen Sitzung und kommen zu den Punkten 12 und 21 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Frauenleben retten nach spanischem Vorbild - Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Saarland ausweiten (Drucksache 17/1174) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Frauen vor Gewalt schützen und Gewalt gegen Frauen bekämpfen Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die 60-jährige Ana Orantes starb 1997. Sie war Mutter von elf Kindern. Ihr Mann übergoss Ana mit Benzin und steckte sie an. Dem waren vier Jahrzehnte tägliche Gewalt, tägliche Vergewaltigungen, täglicher Terror vorangegangen. Sie war so verzweifelt, dass sie irgendwann im Regionalfernsehen ihre Geschichte erzählte. Wenige Tage danach geschah das Unglück, das ich gerade beschrieben habe. Ihr Mann brachte sie um. Anas Tod erschütterte Spanien. In der Folge änderte Spanien seine Gesetze, um Frauen besser vor Gewalt schützen zu können. Im Jahr 2004 verabschiedete das spanische Parlament ein Gesetz über umfassende Schutzmaßnahmen gegen geschlechterspezifische Gewalt. Ich darf einige Zeilen aus dem spanischen Gesetz zitieren: Geschlechtsspezifische Gewalt ist keine Privatsache. Im Gegenteil. Sie ist das brutalste Symbol für die Ungleichheit, die in unserer Gesellschaft herrscht. Sie ist Gewalt, die sich gegen Frauen richtet, nur weil sie Frauen sind und weil sie von ihren Angreifern als rechtlos angesehen werden - ohne die elementarsten Rechte wie Freiheit, Respekt und das Recht auf eigene Entscheidungen zu berücksichtigen. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Seit 2009 können Gerichte in Spanien das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen, um Kontakt- und Näherungsverbote von Gewalttätern zu überwachen. Täter und Opfer tragen ein GPS-Gerät bei sich. Beim Täter ist es fest am Körper fixiert und die zu schützende Frau trägt es wie ein Smartphone bei sich. Sobald der Abstand zwischen beiden weniger als 500 m beträgt, schlägt das System Alarm und die Polizei kann schnell reagieren. Das Opfer wird direkt kontaktiert und nicht alleingelassen. Die Leitstelle lotst die Polizei zum Einsatzort. Die Polizei wird auch alarmiert, wenn das elektronische Armband entfernt wird oder defekt ist. Alle Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die an dem besagten spanischen Modell, an diesem Programm teilgenommen haben, leben heute noch. Frankreich und die Schweiz haben das Modell aus Spanien übernommen. Meiner Meinung nach sollte das spanische Modell auch Vorbild in Deutschland sein, denn Fälle wie die von Ana in Spanien gibt es auch in Deutschland, auch im Saarland und leider überall. Gewalt in den eigenen vier Wänden ist Alltag in Deutschland. Alle drei Minuten erlebt in Deutschland eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. 2023 gab es in Deutschland 155 Femizide, also Taten, durch die eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wurde. Das Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“, das das BKA seit einigen Jahren erstellt, besagt, dass in den letzten fünf Jahren die Fälle um fast 20 Prozent gestiegen sind. Und das sind nur die Fälle, die beanzeigt werden, das sogenannte Hellfeld. Das Dunkelfeld ist wesentlich größer. Schätzungen gehen davon aus, dass nur eine von drei Frauen ihren Täter, ihren Mann oder ihren Ex-Mann, ihren Partner oder Ex-Partner anzeigt. Vor diesem Hintergrund führen das Bundesfamilienministerium, das Bundesinnenministerium und das BKA aktuell die geschlechterübergreifende Opferbefragung „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ durch, um einfach Licht in das Dunkelfeld zu bringen. Die Ergebnisse sollen im nächsten Jahr vorliegen, aber ich denke, die Zahlen, die ich genannt habe, vermitteln den Eindruck, dass wir etwas tun sollten. Auch die Zahlen im Saarland sind besorgniserregend. Im letzten Jahr sind zwei Frauen durch die Hand ihres Partners gestorben und bei sieben Frauen wissen wir, dass der Versuch vorliegt. Im Saarland wurde im Jahr 2020 das SPolDVG dahingehend geändert, dass wir eine elektronische Aufenthaltsüberwachung ermöglicht haben. Diese sieht zwar den Einsatz von Fußfesseln bei den von der Polizei ausgesprochenen Näherungsverboten vor, aber nur für drei Wochen mit der Möglichkeit, es ein Mal zu verlängern. Ich habe ein bisschen rumgefragt, meinen Informationen zufolge wurde die Möglichkeit der Fußfessel im Bereich der häuslichen Gewalt bisher noch nicht angewendet. Deshalb kommt heute der Impuls, einfach die rechtlichen Möglichkeiten, die wir im Saarland haben, um diese Facette zu erweitern. Ich habe es dargestellt, wir haben Möglichkeiten, aber sie sind zeitlich eingeschränkt und sehr eng gefasst. Deshalb wollen wir mit dem Antrag die hessische Bundesratsinitiative im saarländischen Parlament in den Fokus rücken und dafür werben, dass heute aus dem saarländischen Landtag das Signal ausgeht, dass auch das saarländische Parlament hinter dieser hessischen Initiative steht. Wir brauchen die Fußfessel für Frauen-Schläger nach dem spanischen Vorbild. Es gibt Lücken im Gewaltschutzgesetz, es gibt Lücken im Strafgesetzbuch, und durch die Initiative aus Hessen können diese Lücken geschlossen werden. Ich möchte ausdrücklich dem WEISSEN RING danken, Roland Theis, der ja der Landesvorsitzende ist, kann jetzt gerade nicht da sein. Der WEISSE RING hat eine Petition an die deutsche Bundesregierung gestartet mit dem Titel: „Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer!“, um vonseiten der größten Opferschutzinitiative, die wir in Deutschland haben, klar zu signalisieren: Auch der WEISSE RING ist für diese Fußfesseln nach spanischem Modell. Das sollten Sie, liebe Fraktionen, später bei der Abstimmung zu unserem Antrag berücksichtigen. Es gibt ein breites Bewusstsein und einen breiten Bedarf für die Fußfesseln nach dem spanischen Modell. Ich bitte herzlich um die Zustimmung zu unserem Antrag. Wir fordern die Landesregierung ganz konkret auf, von den rechtlichen Gegebenheiten, die wir haben, Gebrauch zu machen, die häusliche Gewalt in den Fokus zu nehmen und da, wo die häusliche Gewalt so ausartet, dass die Näherungs- und Kontaktverbote nicht eingehalten werden, auch entsprechend zu votieren, dass Richter, Gerichte eine Fußfessel anordnen. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Beratungen im Bundesrat, die von Hessen angestoßen worden sind, schnell auf den Weg gegeben werden. Wir hatten in der Ersten Lesung jetzt eine Überweisung in die Ausschüsse. Wir fordern die Landesregierung auf, entsprechend in Zweiter Lesung die Initiative Richtung Bundesrat zu leiten und dort dafür zu sorgen, dass bundesweit eine Regelung kommt, die uns eine große Handhabe gibt, die Fußfesseln für Frauen-Schläger zur Anwendung zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, das Thema stärker ins Bewusstsein zu rufen. Wir haben im letzten Jahr, zum Beispiel am Tag gegen die Gewalt an Frauen am 25.11., das Thema hier bereits diskutiert. Aber es sollte sich eben nicht nur auf solche Gedenktage reduzieren, sondern breit im Bewusst- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) sein verankert sein. Die Zahlen, die ich genannt habe, sind bedrückend. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, dass Frauen in Freiheit leben dürfen und sich da, wo es notwendig ist, ihren Peinigern entziehen können. Ziel muss es meiner Meinung nach sein, dass jede Frau sich in unserem Land sicher fühlen kann, und dafür wollen wir uns einsetzen. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU und von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Zur Begründung des Antrags der SPD ‑ Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sind nicht damit einverstanden, dass die Frau eigene Wege gehen will, und setzen dann auf Gewalt. Immer wieder ignorieren Männer Annäherungsverbote beziehungsweise misshandeln ihre Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen. Schmerzhaftes Treten, Stoßen, hartes Anfassen, heftiges Wegschleudern, sodass die Gedemütigten taumeln oder gar umfallen, Ohrfeigen, Schläge mit den Fäusten - das sind nur einige der Peinigungen, die sie ihren Opfern antun. Es sind Beispiele für Gewalt, die Frauen tagtäglich aushalten, weil sie Angst haben, ihre Männer zu verlassen, und Angst davor haben, dass noch Schlimmeres passieren könnte. Deshalb ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiterhin daran zu arbeiten, dass diese Frauen von ihren Tätern unabhängig werden und endlich ein freies Leben führen können. (Beifall von der SPD.) Im Jahr 2023 wurden für das Saarland 3.077 Delikte häuslicher Gewalt erfasst. 2022 waren es 3.037 Fälle. Von den 3.224 erfassten Opfern waren 2.409 weiblich und 815 männlich. Die Zahlen für das Saarland zeigen, dass häusliche Gewalt nach wie vor ein großes Problem ist. Es ist aber wichtig, zu verstehen, dass die gemeldeten Fälle nicht automatisch bedeuten, dass es tatsächlich mehr Gewalt gibt. Es kann auch daran liegen, dass immer mehr Menschen den Mut finden, die Gewalt anzuzeigen. Doch eines ist leider ganz klar, nämlich dass Gewalt ein großes Thema in unserer Gesellschaft bleibt. Wir müssen darüber sprechen, handeln und gemeinsam daran arbeiten, sie zu bekämpfen. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) Denn eine weitere traurige Wahrheit ist, dass täglich Frauen erhebliche Gewalt durch ihre Partner beziehungsweise Ex-Partner erleben. In einigen Fällen endet sie tödlich. Statistisch gesehen kommt es pro Tag zu einem Tötungsversuch und an jedem dritten Tag verstirbt in Deutschland eine Frau aufgrund von Partnerschaftsgewalt. Das kann und darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Häusliche Gewalt bedeutet für die betroffenen Frauen meist jahrelange Folter. Haben die Frauen dann endlich die Kraft gefunden, den Teufelskreis zu durchbrechen, müsste der Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung für den Täter deshalb direkte Folgen haben. Um den laut Bundeskriminalamt steigenden Zahlen bei Partnerschaftsgewalt entgegenzuwirken, greifen Kontakt- beziehungsweise Annäherungsverbote nach dem Gewaltschutzgesetz. Allerdings zeigt sich immer wieder, dass die Täter mangels effektiver staatlicher Kontrollmaßnahmen mit zunehmender Häufigkeit gegen diese Anordnungen verstoßen. Zwischen 2017 und 2022 gibt es laut Polizeilicher Kriminalstatistik diesbezüglich einen Anstieg um 11 Prozent. Selbst dann, wenn die betroffenen Frauen es endlich schaffen, sich aus einer gewaltbelasteten Beziehung zu lösen, und sich Unterstützung holen, gelingt ein konsequenter Schutz oftmals nicht, da Anordnungen wie Kontaktsperren oder Näherungsverbote häufig einfach ignoriert werden. Eine gute Antwort darauf wäre die elektronische Überwachung. Sobald sich der mit einer Fußfessel versehene Täter dem Opfer nähert, wird das gemeldet, sodass unmittelbare Schritte zum Schutz des Opfers unternommen werden können. Außerdem ist dem Täter bewusst, dass er unter ständiger Kontrolle steht, was die Hemmschwelle, sich erneut zu nähern, deutlich erhöht. Die elektronische Überwachung kann entscheidend dazu beitragen, häusliche Gewalt einzudämmen und Femiziden vorzubeugen. Auf den ersten Blick erweckt diese Maßnahme große Hoffnung, weil man denkt, wenn ein solcher Täter gefasst wurde, er aber weiterhin gefährlich sein kann, legt man ihm eine Fußfessel an, damit man ihn besser unter Kontrolle hat. Aber da ist man auf dem Holzweg. Das ist gar nicht so einfach umzusetzen, denn es ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsund Grundrechte des Betroffenen. So sehen es die Gerichte. Das kann man nicht so einfach machen, weil beispielsweise jemand angezeigt wurde. Da müssen gerichtsverwertbare Fakten auf dem Tisch liegen. Die Gerichte verlangen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht, um solch eine Maßnahme anzuordnen. Damit eine elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden kann, muss ein verurteilter Straftäter der sogenannten Führungsaufsicht unterliegen. Das tritt automatisch ein, sobald eine mindestens zweijährige Haftstrafe (Abg. Baltes (SPD)) verbüßt wurde und keine andere Maßregel - etwa Sicherungsverwahrung - angeordnet ist. Im Falle einer Verurteilung wegen Sexualdelikten reicht hier eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Dies ist in § 68 im Strafgesetzbuch verankert. Zudem muss die Gefahr bestehen, dass weitere Straftaten begangen werden könnten. Auch ich habe mir das spanische Modell angeschaut. Auch ich kenne die kaltblütige Ermordung von Ana Orantes. Es wurde in einer Fernsehsendung erzählt. Sie wurde über vier Jahrzehnte misshandelt, und zwar psychisch und physisch. Es hat auch mich erschüttert. Das spanische Modell unterscheidet sich grundlegend von der in Deutschland verwendeten Methode. Frau Wagner-Scheid, Sie haben es gesagt, Täter und Opfer in Spanien tragen beide ein elektronisches GPS-Gerät. Beim Täter ist es am Körper fixiert. Die zu schützende Person trägt es wie ein Smartphone bei sich. Sobald der Abstand zwischen beiden weniger als 500 Meter beträgt, schlägt das System Alarm und die Polizei kann schnell reagieren. Das Opfer wird kontaktiert und nicht alleingelassen. Die Leitstelle lotst die Polizei zum Einsatzort. Die Polizei wird auch alarmiert, wenn das elektronische Armband entfernt wird oder defekt ist. Dieses Modell wäre eine Möglichkeit, der Gewalt gegen Frauen entgegenzutreten, aber es muss gesetzlich verankert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Leben frei von Gewalt führen zu können, ist ein Menschenrecht. Ich möchte die Landesregierung dazu ermutigen, die Istanbul-Konvention weiterhin aktiv umzusetzen. Der Schutz vor Gewalt sollte als wesentlicher Teil der Gleichstellungsstrategie verstanden werden. Hier geht es nicht nur um Sicherheit, sondern auch um das Fundament für echte Gleichstellung. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass der Bund sich an den Kosten für das erweiterte Hilfesystem angemessen beteiligt. Auch das angekündigte Gewalthilfegesetz muss im Gesetzgebungsverfahren vorangebracht werden, um Betroffenen bestmögliche Unterstützung zu bieten. Vielen Dank an das Ministerium für Frauen, das Ministerium der Justiz und das Innenministerium für die lange und gute Zusammenarbeit. (Beifall von der SPD.) Gemeinsam, in einem starken Miteinander können wir viel erreichen. Lassen Sie uns diese wichtigen Schritte gehen. Bleiben wir am Ball. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Baltes. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Häusliche Gewalt - ein unschönes Thema, welches einen in die Niederungen menschlichen Daseins und dort in die hinterletzten Ecken führt. Danke an die CDU, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht wurde. Vor der Zahl der mehr als 250.000 Fälle von häuslicher Gewalt 2023 in der Bundesrepublik steht man mit Entsetzen und fragt sich, was man dagegen tun kann. Was kann man tun, damit der steigende Trend gebrochen und den meisten von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen geholfen werden kann, aber zumindest effektiver Schutz vor weiterer Gewalt gewährt wird? Dabei mag das Vorgehen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach spanischem Vorbild theoretisch sinnvoll erscheinen. Wir bezweifeln jedoch die Praxistauglichkeit einer solchen Maßnahme. Ich skizziere kurz die Wirkungsweise des spanischen Prinzips aus einer Veröffentlichung des WEISSEN RINGS - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, es wurde eben auch schon gesagt: „Täter und Opfer tragen (in Spanien) dabei ein elektronisches GPS-Gerät bei sich. Beim Täter ist es am Körper fixiert, die zu schützende Person trägt es wie ein Smartphone bei sich. Sobald der Abstand zwischen beiden weniger als 500 Meter beträgt, schlägt das System Alarm, und die Polizei kann schnell reagieren.“ Das Opfer wird kontaktiert und nicht alleingelassen. „Die Leitstelle lotst die Polizei zum Einsatzort. Die Polizei wird auch alarmiert, wenn das elektronische Armband entfernt wird oder defekt ist.“ Wir geben uns gar keinen Illusionen hin, dass dieses System bei uns tragfähig wäre. Alarmierung im Umkreis von 500 m - wissen Sie, was in einer Stadt alles von einem Umkreis von 500 m umfasst sein kann? Es muss bei Weitem keine Absicht einer Annäherung vorliegen. Man geht durch Zufall in die gleiche Einkaufsmall - Alarm. Auf dem Weg zur Arbeit ist die eine Person im Bus, die andere im Zug, zum Beispiel am Bahnhofsvorplatz Saarbrücken - Alarm. Jeder kann sich viele Möglichkeiten dazu ausmalen. Eine schier unendliche, in keiner Weise bewältigbare Anzahl von Alarmierungen und darauf folgenden Aktionsketten wären für unsere Polizisten die Folge. Das Opfer wird durch jede Alarmierung aufgeschreckt und eingeschüchtert. Ich glaube, (Abg. Schaufert (AfD)) wir sind uns einig, dass dies auf keinen Fall zielführend sein kann. Häusliche Gewalt und die Beziehungen zwischen Menschen sind darüber hinaus hoch emotional. Sollte von einem Täter tatsächlich das Schlimmste geplant sein, nämlich dem Opfer planvoll und gezielt Gewalt anzutun, dann wird das durch die elektronische Fußfessel nicht verhindert werden können, auch wenn diese 500 m vorher Alarm schlägt. Einzig der spätere Ermittlungsaufwand kann reduziert werden - ein schwacher, im Grunde zynischer Trost. Häusliche Gewalt, Beziehungen, gekränkte Gefühle, auch das persönliche und sehr oft Gruppenerwartungen geschuldete Ehrgefühl, tun hier ihr Übriges. Damit kommen wir nun zu dem Punkt, an dem wir uns in der Gesellschaft ein Stück weit ehrlich machen müssen. Die häusliche Gewalt in Deutschland hat überproportional ausländische Wurzeln. Das ist kein Grund, sich jetzt aufzuregen. Wie immer sind wir von der AfD nur die Überbringer der schlechten Nachricht. Angerichtet haben Sie dies mit Ihrer unkontrollierten Einwanderung aus zum Teil sehr stark tribalistischen Gesellschaften. (Sprechen bei der SPD.) Jeder kann dies in der dem Antrag wohl zugrundeliegenden Hauptquelle, dem Lagebild „Häusliche Gewalt 2023“ des Bundeskriminalamtes nachlesen. Dort steht auf Seite 30 klar und unmissverständlich, dass 63,3 Prozent der Tatverdächtigen von häuslicher Gewalt deutsche Staatsangehörige sind, was im Umkehrschluss heißt, dass 36,7 Prozent keine Deutschen sind, was bei einem Ausländeranteil von rund 15 Prozent an der Bevölkerung durchaus als überproportional zu betiteln ist. Bei den 63,3 Prozent an deutschen Tatverdächtigen kann man sich auch noch seine Gedanken machen. In besagter Veröffentlichung kann man auf Seite 3 lesen: „Die PKS differenziert zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen, berücksichtigt aber bei den deutschen Tatverdächtigen keinen eventuellen Migrationshintergrund.“ Bleiben wir bei den 36,7 Prozent gesichert ausländischen Tatverdächtigen von häuslicher Gewalt, so sprechen die Zahlen auch hier eine klare Sprache, dass es sich nämlich nicht um Petro und Pavel aus Tschechien oder Luc und Jean-Pierre aus Frankreich handelt. Nein, auch hier zeigt sich klar, dass ein nicht zu unterschätzender Teil der häuslichen Gewalt in den islamistischen Kulturkreis weist. (Sprechen bei der SPD.) Wohlgemerkt sind wir bei den Taten - wie eben auch schon gesagt wurde -, die überhaupt in die Statistik kommen. Das muss klar angesprochen werden. Hier müssen ganz klar Maßnahmen erfolgen, um dem in Deutschland Einhalt zu gebieten. Sie kennen meinen üblichen Satz, was alles mit Abschieben bewirkt werden kann. Hier sei abschließend an den Fall häuslicher Gewalt des Syrers vor knapp zwei Wochen in Essen erinnert, mit Brandstiftung, 31 verletzten Bewohnern, darunter zwei Kinder, und einem darauffolgenden marodierenden Zug durch die Straßen mit Machete und Kampfmesser. Eine Tat, eigentlich eine Terrortat, die der CDU-Innenminister Reul in schändlicher Weise unter häuslicher Gewalt relativierte und in Bezug auf das Messer sagte, dass Gott sei Dank nichts passiert sei. Wir dürfen bei dem Thema häusliche Gewalt nicht die Augen davor verschließen, dass davon vieles eingewandert ist und täglich einwandert. Der vorliegende Antrag der CDU kann von uns nicht unterstützt werden. Wir werden uns enthalten. Den Antrag der SPD lehnen wir ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Abgeordneter. Es geht weiter in der Wortmeldeliste. Ich erteile nunmehr Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich habe mich heute Morgen besonders gut geschminkt, weil ich die Spuren der körperlichen Auseinandersetzung, die ich gestern durch meinen aus einem islamischen Haushalt stammenden Mann erfahren habe, unbedingt kaschieren wollte. Ich hoffe, es ist nichts zu sehen. - Das im Hinblick auf das, was der Kollege von der AfD gesagt hat. Das macht einfach nur sprachlos und ist entsetzlich. (Beifall von der SPD. - Abg. Schaufert (AfD): Das steht in der PKS!) Dass ausgerechnet die AfD so etwas zur Sicherheit von Frauen von sich gibt, ist mehr als fragwürdig. Wenn es eine Gefahr für Frauen im Saarland und in Deutschland gibt, dann ist es die Gefahr durch die AfD. Das möchte ich hier einmal feststellen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schaufert (AfD).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema von größter Dringlichkeit und Bedeutung bewegt uns heute: der Schutz von Frauen vor Gewalt und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Es ist traurige Realität, dass viele Frauen in unserem Land täglich mit Gewalt, Bedrohung und Angst leben müssen. Frauen werden getötet. Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Warum? - Weil es immer noch ein Machtungleichgewicht zwischen den Geschlechtern gibt. Das Machtungleichgewicht zieht sich durch alle Lebensbereiche: Gehalt, Chancengleichheit und Rollenverteilungen. Bei Gewalt an Frauen zeigt es sein besonders hässliches Gesicht. Männer glauben, über Frauen zu stehen, üben Macht oder Besitzansprüche aus. Eine Frau wird als Eigentum betrachtet. Ihr wird das Recht auf eine eigene Meinung und ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Femizide werden gesellschaftlich wie auch medial häufig als Einzelschicksale dargestellt. Nach solchen Taten wird oft von Eifersuchtsdramen oder Familientragödien gesprochen. Mit dieser Verharmlosung muss endlich Schluss sein! (Beifall von der SPD und der CDU.) Femizide, die extremste Form von geschlechtsspezifischer Gewalt, sind ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem. Punkt. Um Gewalt an Frauen zu beenden, muss sie klar benannt und bekämpft werden. Ausrufezeichen! Femizide, die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, sind nicht nur ein Verbrechen, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gesellschaftliches Versagen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Art von Gewalt zu verhindern und den Opfern zu helfen. Ein Ansatz, der dazu in der Diskussion steht - das haben meine Kolleginnen bereits angesprochen -, ist der Einsatz von Fußfesseln für gewalttätige Täter. Diese Maßnahme kann in bestimmten Fällen dazu beitragen, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen. Sie kann vor weiteren Übergriffen schützen. Ich begrüße daher den Antrag und das Engagement der CDU, insbesondere das Engagement von Frau Kollegin Anja Wagner-Scheid und der Frauenunion, in dieser Sache. Die SPD-Frauen Saar haben bereits vor einigen Jahren einen Antrag zu dem Thema Fußfessel erstellt und haben diesen auch auf dem Bundeskongress der SPD-Frauen im vergangenen Jahr eingebracht. Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit angenommen. Mit dieser Beschlusslage im Rücken war für mich klar, dass ich mich weiterhin für die Umsetzung dieses Schutzfaktors für Frauen einsetzen werde. Hierbei wusste ich die Regierung an meiner Seite. Dafür an dieser Stelle vielen Dank! Die Justizministerin, Frau Berg, ist heute nicht anwesend. Nichtsdestotrotz vielen Dank an Petra Berg und Dr. Jens Diener, die sich dafür bei der Justizministerkonferenz eingesetzt haben und auch weiter einsetzen werden. Ein Dank geht auch an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, das sich für die Gleichstellung in allen damit einhergehenden Facetten einsetzt. Vielen Dank an Dr. Magnus Jung und - heute nicht bei uns - Bettina Altesleben! (Beifall von der SPD.) Fußfesseln können eine wichtige Ergänzung zu bestehenden Schutzmaßnahmen sein und dazu beitragen, dass Täter unter Kontrolle bleiben. Doch ich möchte betonen: Fußfesseln allein sind nicht ausreichend. Die Sicherheit von Frauen ist ein umfassendes Thema. Zu einem vollständigen Schutzkonzept gegen häusliche Gewalt müssen auch präventive Maßnahmen gehören. Dementsprechend soll sich die Landesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass es bald im Gewaltschutzgesetz eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland gibt. Diese Regelung soll im Sinne der hessischen Initiative im Bundesrat und der bisherigen Beschlüsse der Justizministerkonferenz und der Innenministerkonferenz ausgestaltet sein. Ziel ist es, die elektronische Überwachung von Annäherungs- oder Kontaktverboten besser umsetzen zu können. Ich will nun auf unseren eigenen Antrag zu sprechen kommen: Wir werden, wie gesagt, alleine mit der Fußfessel keine hinreichende Sicherheit für Frauen erreichen können, auch nicht mit dem spanischen Modell. Wir fordern das, wie gesagt, schon lange und unterstützen es auch heute ausdrücklich. Um jedoch effektiv gegen dieses Problem vorgehen zu können, müssen wir die Sicherheit von Frauen aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Das Thema Gewalt gegen Frauen muss ganzheitlich angegangen werden; es genügt nicht, allein auf technische Lösungen zu setzen. Wir müssen die gesellschaftlichen Strukturen und Normen hinterfragen, die Gewalt gegen Frauen begünstigen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, die zu einem solchen Verhalten führen. Bildung, Aufklärung und Prävention sind entscheidend, um ein Umdenken in unserer Gesellschaft zu fördern. Wir müssen die Rollenbilder, die Gewalt legitimieren und verharmlosen, aktiv hinterfragen und verändern. Darüber hinaus ist es unerlässlich, die Unterstützung für Opfer von Gewalt auszubauen. Dazu gehört, mit staatlicher Unterstützung die Rechte von Frauen zu unterstützen und zu stärken und Frauen die erforderlichen Schutzräume anzubieten. (Beifall von der SPD.) Frauenhäuser, Beratungsstellen und Hilfsangebote müssen finanziell abgesichert und ausgebaut werden. Die Betroffenen müssen wissen, dass sie nicht alleine sind und dass es Hilfe gibt. Wir müssen Netzwerke ausbauen, die Frauen in Not auffangen und ihnen die Möglichkeit geben, ein gewaltfreies Leben zu führen. Ein wirksamer Gewaltschutz besteht daher auch in der Stärkung der Autonomie der Frauen: Eine Frau in einer gewalttätigen Beziehung, die keine Hilfe und keinen Schutz für sich sieht, bleibt zumeist aus Angst und Ausweglosigkeit in der Beziehung. Eine eigene Wohnung und wirtschaftli- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) che Unabhängigkeit sind daher wichtige Grundlagen, um frei von Gewalt und Unterdrückung leben zu können. Neben dieser individuellen Unterstützung von Frauen ist es wichtig, die gesamtgesellschaftlichen Strukturen zu verbessern, hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Auch Justiz und Polizei sind hierbei in der Pflicht, die Strafverfolgung von Gewalttätern muss konsequent und effektiv sein. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es nicht einen bestimmten Tätertypus gibt. Nein, die Täter kommen aus allen Bildungs- und Gesellschaftsschichten. (Zurufe von der SPD: Genau!) Als Rechtsanwältin erachte ich es deshalb auch als eine wesentliche weitere Säule der Verbesserung des Gewaltschutzes, dass die Handlungsrichtlinie für die polizeiliche Arbeit in Fällen häuslicher Gewalt unter Federführung der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention überarbeitet wird. Es darf keine Toleranz gegenüber der Gewalt gegen Frauen geben! Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden, die Opfer müssen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen gestellt werden. Den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt weiter zu stärken, das ist daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser aller Pflicht. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gewaltschutzes ist für mich das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Bereich. Ohne die Bevölkerung geht es auch hier nicht. Hervorheben will ich an dieser Stelle die Aufpersonalisierung der Fachberatungsstellen. Frauensicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint mehr als nur eine Fußfessel. Wir werden dem Problem nur dann wirksam entgegentreten können, wenn wir die Sicherheit von Frauen deutlich umfassender betrachten. Verpflichtende Gewaltpräventionskurse, die flächendeckende Finanzierung von Beratungsstellen und die Schulung von Fachkräften sind wichtige Schritte für ein gewaltfreies und sicheres Leben der Frauen im Saarland. Mit unserem Antrag stärken wir aber nicht nur den Opferschutz von Frauen, sondern die Frauenrechte selbst. Denn starke Frauenrechte sind wichtiger Teil eines selbstbestimmten Lebens von Frauen, und das wirkt sich ganz besonders in Situationen aus, in denen das Leben von Frauen von Gewalt betroffen ist. Frauen haben ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Sie gestalten ihr soziales und ökonomisches Umfeld, haben Freunde und Freundinnen und Familie, gehen arbeiten und in den Verein, kümmern sich um ihre Nachbarschaft, besuchen eventuell die Kirche, die Moschee oder die Synagoge, nutzen die öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schwimmbäder und Theater. Kurz: Sie haben ein ihnen vertrautes, bekanntes und auch durch Engagement und Einsatz erarbeitetes soziales Umfeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese freien und selbstbestimmten Lebensentwürfe darf Gewalt nicht zerstören. Für eine Zukunft ohne Gewalt - dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein. Ich bitte daher um Unterstützung für unseren Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Wir fahren fort in der Liste der Wortmeldungen. Ich erteile nunmehr für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal sehr herzlich für diese Debatte danken. Sie zeigt nämlich, dass wir uns über die Fraktionen hinweg intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Ich darf Michael Stübgen zitieren, der nach der Innenministerkonferenz in Potsdam, bei der sich alle Innenminister und alle Innenministerinnen für das Modell ausgesprochen haben, Folgendes gesagt hat: „Jede verhinderte Tat ist besser als jede aufgeklärte.“ - Ich sage es noch einmal: „Jede verhinderte Tat ist besser als jede aufgeklärte.“ Nancy Faeser, unsere Bundesinnenministerin, hat bei dieser Gelegenheit angekündigt, sich für eine elektronische Fußfessel nach dem Modell Spaniens einsetzen zu wollen. Deshalb: Mehr Mut, liebe SPD, jetzt auch bei unserem Antrag zuzustimmen! Ich habe es eben ausgeführt: Auch der WEISSE RING - Roland Theis steht für den WEISSEN RING im Saarland - als die größte Opferschutzorganisation fordert das spanische Modell. Also bitte mehr Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Wir haben bei unserem Antrag bewusst das Thema „elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell“ vor die Klammer gezogen, ohne den Anspruch erfüllen zu wollen, alles zu benennen, was es schon gibt, was man noch machen könnte, was Segensreiches schon getan worden ist. Wir haben bewusst diesen Aspekt herausgegriffen, weil er für uns nur eine Maßnahme neben vielen weiteren darstellt. Ich möchte daher noch einmal um Ihre Unterstützung dafür werben. 155 Frauen wurden im vergangenen Jahr durch ihren Partner beziehungsweise Expartner getötet, wir alle haben dafür konkrete Beispiele angeführt. Dabei ist doch jede tote Frau eine tote Frau zu viel. Deshalb: Geben Sie sich bitte einen Ruck! (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Da es offensichtlich bei Ihnen noch Zweifel gibt, dem zuzustimmen, will ich auch noch einmal darauf hinweisen: Im Bundesrat, am 27.09., haben alle Bundesländer dem Antrag von Hessen zugestimmt, der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen worden. Das heißt, auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes ist diesem Antrag aus Hessen gefolgt. Also geben Sie sich bitte den Ruck, liebe SPD, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir brauchen ein klares Signal hier aus dem Parlament. (Beifall von der CDU.) Ich darf noch mal auf die guten Erfahrungen in Spanien hinweisen. Seit 15 Jahren machen die das, und dem Beispiel von Spanien ist Frankreich gefolgt, unser direktes europäisches Nachbarland, und auch die Schweiz. Die Spanier wissen, was sie tun, und sie haben Frauenleben geschützt, also sollten wir das in Deutschland auch tun. Lieber Herr Schaufert, wenn sich ein Täter seiner Partnerin, die er über Jahre hinweg gepeinigt, geprügelt, missbraucht und was auch immer hat, sodass ein Gericht sich in die Lage versetzt sah, liebe Frau Baltes, eine Fußfessel anzuordnen, weniger als 500 m nähert, dann hat dieser Täter sich von seiner Frau zu entfernen. Und wenn das im Supermarkt ist, interessiert mich das herzlich wenig, dann muss er das Geschäft verlassen. (Beifall von der CDU.) Für mich ist Gewalt Gewalt, und an der Stelle interessiert mich die Nationalität eines Täters herzlich wenig. Gewalt muss sanktioniert werden, und hierfür halte ich eine elektronische Fußfessel für eine der geeigneten Maßnahmen. Wir sollten das in Deutschland einfach tun. (Lebhafter Beifall von der CDU.) Ich will es noch einmal sagen: Wir haben im Saarland seit 2020 die rechtliche Möglichkeit, nicht nach dem spanischen Modell, sondern in einer kleineren Variante, zwei Mal drei Wochen sind möglich. Ich bitte herzlich darum, dass man das sauber prüft und dass man auch im Saarland von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch macht. Liebe Kolleginnen und Kollege, die Bundesregierung in Berlin ist an einer Stelle noch in der Lieferpflicht. Die Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag das Vorhaben hineingeschrieben, ein Gewalthilfegesetz auf den Weg zu bringen, das unter anderem solche Dinge regelt, aber auch die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen. Deshalb bitte ich alle, die Möglichkeiten zu nutzen, die wir alle miteinander haben - sei es als Unterstützer der Bundesregierung oder als Oppositionsfraktionen - darauf hinzuweisen, dass auch da die Bundesregierung endlich mal ihre Hausaufgaben macht und ihren Koalitionsvertrag an dieser Stelle erfüllt, weil das nämlich auch zum Schutz, zum Leben, zum Überleben von Frauen in Deutschland beitragen kann. - Ich bitte herzlich nochmals um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Fraktion das Wort. Sie haben noch 31 Sekunden.

Das reicht mir. - Frau Präsidentin! Frau Kollegin Kaya-Karadağ! Ich habe in meinem Haus und bei meinen Eltern keine Gewalt gesehen, aber ich vertraue den Zahlen und weiß auch aus meiner beruflichen Tätigkeit, dass es das gibt. Das ist ein wichtiges Problem, und unsere Frauen müssen geschützt werden. Aber ich halte es nicht für angemessen, dass man sich hier hinstellt und Theater spielt, nur weil Herr Schaufert aufgezeigt hat - aufgrund derselben Zahlen -, dass eine Bevölkerungsgruppe überproportional an diesem Problem beteiligt ist. Da muss man dann auch überproportional Lösungen finden. Das wäre der Ansatz, aber nicht, sich hierherzustellen und Theater zu spielen. - Herzlichen Dank.

Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen, ich erteile nunmehr dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Reinhold Jost, das Wort. - Bitte schön, Herr Minister.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Femizide sind niederträchtig. Sie sind höchst kriminell. Sie sind gewalttätig. Und Sie sind auch Ausweis eines wirklich kruden Menschenbildes, das davon ausgeht, dass es ein Geschlecht gibt, das über dem anderen steht. Ich sage das aus tiefster Überzeugung: Dem Opfer ist es erst einmal egal, welche Nationalität der Täter hat, welche Religion oder Glaubensüberzeugung er hat. Das Opfer ist ein Opfer. Mir ist eines ganz wichtig, nämlich dass wir dafür Sorge tragen, dass diese Ächtung von Gewalt das Ziel ist, dass die Brandmarkung der Täter und auch die Verhinderung weiterer Gewalttaten im Mittelpunkt steht. Die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, sind vielschichtig und ich bin auch der festen Überzeugung, sie sind noch längst nicht alle ausgeschöpft. Aber wir sollten hier keine Diskussionen führen, die von dem eigentlichen Problem ablenken, nämlich dem Gewaltproblem als solchem, und wir sollten nicht die Frage einer Nationalität oder einer Glaubensüberzeugung in den Mittelpunkt stellen. Das ändert nämlich nichts an der Opferstruktur, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich sage das mit Blick auf die Einigkeit im Ziel. Die Frau Kollegin hat ja eben genauso wie die beiden anderen Vorrednerinnen darauf hingewiesen, dass wir mit Blick auf die zurzeit in der Diskussion befindlichen Resolutionen, Entwürfe und auch Erwartungshaltungen im Bundesrat eine große Einigkeit haben. Ich habe bei der Innenministerkonferenz diesem Beschlussvorschlag voller Überzeugung zugestimmt. Aber in diesem Beschlussvorschlag gab es einen ganz entscheidenden Punkt, nämlich dass, wenn wir eine Lösung herbeiführen, und das wollen alle, es am Ende keinen Flickenteppich gibt. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der nichts am Ziel ändert, der aber beim Weg zumindest an der einen oder anderen Stelle im Blick behalten werden muss. Gut gemeint ist das eine, aber gut gemacht im Sinne der Opfer ist das Entscheidende. Und da bin ich allen sehr dankbar, die ihre Vorschläge und ihr Engagement einbringen. Das ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden das im Saarland regeln, im Kontext mit allen anderen Bundesländern. Wir haben ein großes Interesse, den Opferschutz im Saarland mit Blick auf das Thema Gewalt im häuslichen Bereich zu verbessern und auch letztendlich die Strafverfolgung zu verschärfen. (Beifall von der SPD.) Diese Fragen sind zurzeit nicht zu Unrecht in den Ausschüssen des Bundesrats, weil man sich da mit den entsprechenden Herausforderungen beschäftigt. Es gibt im Föderalismus nun mal auch Möglichkeiten, die von dem einen mehr und von dem anderen weniger genutzt werden. Sie haben es ja gesagt, seit 2020 gibt es die Möglichkeit, im Saarland eine solche Regelung einzuführen. Ich bin seit Mai 2022 im Amt. Wir gehen dieses Thema an, wir machen es aber nicht singulär als einzelne, einzige und am Ende auch einzig zielführende Maßnahme, sondern im Kontext mit vielen anderen Dingen. Ich freue mich auf den Austausch, Kollege Theis, wir haben, glaube ich, im Laufe der kommenden Tage einen Gesprächstermin zum Thema Opferschutz - nicht nur zu diesem speziellen Thema, aber ich würde es gerne auch an diesem Thema festmachen. Sie können versichert sein, dass Sie mich an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, den Opferschutz nicht nur mit Blick auf das Thema Femizide zu verbessern. Ich will zum Ausdruck bringen: Wir haben ein großes Interesse daran, den Opferschutz im Saarland stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Das wird an der einen oder anderen Stelle auch dazu führen, dass man Gesetze verändern muss. Aber es wird noch eine viel größere Herausforderung sein, die Einstellung bei manchen zu verändern. Das ist eigentlich noch viel wichtiger, als Strafmaßverschärfungen vorzunehmen. Wir müssen dazu kommen, dass Gewalt, egal auf welcher Ebene, in der Familie oder in der alltäglichen Situation, in Deutschland und insbesondere auch im Saarland geächtet wird, unabhängig davon, ob sie von Josef oder Yusuf, von Aishe oder Elke verübt wird. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Gewalt nicht als Mittel zur Lösung von Konflikten angesehen und toleriert wird. Das ist unsere Aufgabe, und dazu nutzen wir alle Möglichkeiten, aber nicht nach dem Motto: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“, sondern so, dass es am Ende allen hilft, insbesondere den Opfern von häuslicher Gewalt und anderen niederträchtigen Kriminalitätsfeldern. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es noch eine Wortmeldung? - Für die CDU ‑ Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Ich will mich noch mal kurz zu Wort melden, weil ich mir genauer angeschaut habe, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum 2020 Klaus Bouillon das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz an der Stelle geändert hat, nämlich mit dem Blick darauf, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung speziell für extremistische Straftäter eingesetzt werden kann und der Katalog der Straftaten es derzeit schon ermöglicht, Frauen zu schützen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, und die Gewaltspirale sich so entwickelt hat, dass eine Fußfessel eine Maßnahme sein kann. Deshalb werbe ich wirklich noch mal darum, Herr Innenminister, dass man diese Möglichkeit prüft. Auch wenn sie zeitlich und rein technisch dem nicht entspricht, was das spanische Modell deutschlandweit bringen kann und bringen wird, sollte man schauen, ob wir derzeit eine Regelung haben, wie wir sie im Saarland brauchen, oder ob wir als Landesgesetzgeber noch etwas tun sollten, weil Hessen derzeit die Regelung schon hat. Daneben, dass die hessische Landesregierung diese Bundesratsinitiative gestartet hat, prüft sie parallel ihre Landesgesetze, um zu schauen, was sie selbst als Landesgesetzgeber noch tun könnte. Deshalb wird sich die CDU-Fraktion heute nicht zufriedengeben. Ich werbe aktiv um die Zustimmung zu unserem Antrag. Wir würden das auch weiterverfolgen, weil wir es einfach als wichtigen Aspekt sehen. Wie schnell es im Bundesrat (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) geht, wissen wir alle nicht, das haben wir nicht in der Hand. Gute Worte sind, glaube ich, auch hier viele gewechselt worden, aber an der Stelle brauchen wir Schutz und Möglichkeiten, um Frauenleben zu retten. Deshalb werden wir als CDU-Fraktion bei diesem Thema dranbleiben. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1174. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1174 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1174 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion und enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das ist unfass- bar! - Sprechen bei der CDU.) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1194. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1194 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1194 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion und enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unsere Rentenpolitik: zukunftsfest und solidarisch! (Drucksache 17/1179) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in den letzten Wochen und Monaten in diesem Land immer wieder über Fairness, über Arbeit, über Gerechtigkeit und über Leistung. Wenn wir uns eine Zukunft in Deutschland vorstellen, müssen wir, wenn wir über diese Aspekte reden, auch über die Rente reden. Bei der Rente geht es um nichts weniger als um die Würde vieler Beschäftigten in diesem Land, wenn es darum geht, dass sie in Würde altern und ein gutes Leben führen können, wenn sie irgendwann aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen des erreichten Renteneintrittsalters nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben können. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Es geht um einen Großteil der Menschen in diesem Land. Wir reden alleine in Deutschland über rund 26 Millionen Menschen und im Saarland über 318.000 Rentnerinnen und Rentner. Wir stellen heute diesen Antrag, weil wir uns dafür einsetzen wollen, dass genau diesen Rentnerinnen und Rentnern das zusteht, wofür sie jahrelang hart gearbeitet haben, nämlich eine Rente zum Leben und nicht nur eine Rente zum Überleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das ist der entscheidende Unterschied. Es geht auch um die Menschen, die uns den Wohlstand, die intakte Wirtschaft hinterlassen haben. Es geht um Großeltern, Eltern, Freunde, Familienangehörige. Es geht auch um uns selbst. Es geht um die jüngere Generation, die sich heute mehr denn je mit der Rentenpolitik dieses Landes auseinandersetzen muss. Es geht auch um die zentrale Frage, ob wir das Generationenversprechen in Zukunft aufrechterhalten können. Wenn wir über Versprechen reden, dann reden wir über ein Versprechen, das wir den Menschen in diesem Land auch als Sozialstaat geben, nämlich den Beschäftigten zu sagen: Wenn ihr irgendwann nicht mehr könnt oder wenn ihr ein gewisses Alter erreicht habt, dann werdet ihr nicht einen Sinkflug eurer Lebensstandards erleben, die ihr euch euer ganzes Leben aufgebaut habt, sondern wir werden euch unterstützen, wir werden euch stützen bei dem, was ihr euch aufgebaut hat. Darauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Entscheidung im Jahr 2000, ein Drei-Säulen-Prinzip zwischen gesetzlicher, privater, aber auch betrieblicher Rentenversicherung in Deutschland aufzubauen, war damals schon umstritten und ist es immer noch. Es zeigt sich an vielen Stellen, dass es einfach nicht funktioniert. Wie sollen Menschen, die gerade so über die Runden kommen, denn noch in eine private Altersvorsorge investieren oder die Menschen, die in Unternehmen arbeiten, bei denen wir Tarifflucht erleben, die nicht bereit sind, gute Tarifverträge abzuschließen? Wie können wir glauben, dass dort auch die betriebliche Rentenversicherung ein Vertragsbestandteil ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Ist-Situation bei uns in die Erwägungen einbeziehen, dann kommen wir zu einem ganz klaren Entschluss: Das Wichtigste für die Menschen, (Abg. Ahr (SPD)) wenn es darum geht, in Würde zu altern, ist die gesetzliche Rentenversicherung. Diese gilt es zu stärken, heute, morgen und auch in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das machen wir erneut mit dem Antrag klar. Wir wollen aber auch sagen, dass wir Ursachen, warum das manchmal so ist, bekämpfen müssen. Ich habe gleich ein paar Zahlen, die das belegen. Eine Ursache, warum wir an manchen Stellen geringe Renten haben, liegt darin, dass Unternehmen schlecht bezahlen, dass wir in vielen Unternehmen keine guten Löhne haben. Auch aus diesem Grund wollen wir unsere Forderung erneuern, dass das Bundestariftreuegesetz jetzt kommen muss. Wir brauchen mehr Sozialpartnerschaft, auf Arbeitgeber- und auf Arbeitnehmerseite, denn dann werden gute Löhne in den Unternehmen gezahlt. Gute Löhne sind gemeinsam mit Tarifverträgen der Garant dafür, dass am Ende auch eine auskömmliche Rente rauskommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir uns das Rentenniveau anschauen, das am Ende ausschlaggebend dafür ist, wie viel Rente für die Menschen übrigbleibt, dann hören wir immer noch mal die Schreie derer, die sagen, der Markt werde es schon irgendwie regeln, private und betriebliche Rentenvorsorge und dann passe es alles schon. Das sind die, die den Sozialstaat an dieser Stelle in Frage stellen, die wollen, dass wir immer noch mal eine Kürzung vornehmen. Wir sagen klipp und klar: Einer Rentenkürzung, einer Kürzung des Rentenniveaus und genauso bei der Debatte, dass wir das über die Hintertür machen, indem wir die Regelaltersgrenze nach hinten verschieben und die Menschen länger arbeiten müssen und deshalb weniger bekommen, werden wir uns auf jeder Ebene vehement entgegensetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will Ihnen das greifbar machen. Nach Angaben der DRV Saarland liegt der durchschnittliche Rentenzahlbetrag im Saarland bei gerade einmal 1.006,99 Euro. Darüber hinaus wird im Saarland bei über 13.500 Renten ein Grundrentenzuschlag gezahlt, weil wir uns damals dafür eingesetzt haben. Wir uns also viel mehr damit beschäftigen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Das ist uns mit dem Rentenpaket zwar jetzt gelungen, zumindest für die nächsten Jahre, aber wir müssen darüber sprechen, dass wir über die 48 Prozent kommen, dass wir nicht nur auf diesem Stand bleiben, wir müssen ihn anheben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die es nicht schaffen, bis zum 65. oder 67. Lebensjahr arbeiten zu gehen, weil sie krank sind, arbeitslos werden oder ein anderes Schicksal erleiden. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Saarländerinnen und Saarländer, mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im kommenden Jahr muss man das Rententhema im Fokus behalten. Es sind in den letzten Wochen Sätze gefallen, die mir als Sozialdemokrat im Kopf geblieben sind - genau weil wir Sozialdemokraten dort unsere Erfahrungen gemacht haben -: Wir brauchen eine Agenda 2030, sagt Friedrich Merz, der dann von Wirtschaftsverbänden in diesem Land bejubelt wurde, der Kanzlerkandidat der CDU, der zumindest mal aus unserer Perspektive heraus damit nur eines meint, nämlich die Schrumpfung des Staates, Sozialabbau, Kürzung des Rentenniveaus, um am Ende das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Das sind die Themen, die aus diesen konservativen Lagern schon immer kommen, und dagegen werden wir uns wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Auch wenn man beim Blick in die Presselandschaft erkennt, dass Friedrich Merz an einigen Stellen gesagt hat: „Nein, die Rente mit 70 wird es mit uns nicht geben“, hört man aber aus der Partei ganz anderes, ob das Gitta Connemann, Mittelstands- und Wirtschaftsunion, ist, der Bundesvorsitzende der Jungen Union - auch sehr spannend, dass der das behauptet -, der sagt, es gäbe in den letzten Jahren einen Rentenboom, und damit auch die Rentenerhöhung der Menschen kritisiert, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Aber es geht weiter mit der FDP, mit dem Fraktionschef im Bundestag, der die Rente mit 72 in den Raum wirft, oder auch jemand von der FDP, der die Rente mit 63 als - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - „demografisch widersinnige Wahlgeschenke“ bezeichnet hat. Ganz zu schweigen von der AfD. Auch zur Rentenfrage hat die AfD keine Lösungsansätze. Sie lehnt ein höheres Rentenniveau ab und will es sogar noch weiter absenken. Würde die AfD - nur einmal als Beispiel - Millionen Menschen aus diesem Land abschieben, wie sie es ja offenbar zumindest einmal auf Bundesebene plant, dann zahlten auch weniger Menschen Rentenbeiträge und ein sinkendes Rentenniveau wäre die Folge. Aber sie - die AfD -, hat da ja eine Lösung. Sie will den Steuerzahler zur Kasse bitten und dafür andere Dinge im Haushalt streichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlichtweg unseriös und kommt dem Ansinnen der Rentnerinnen und Rentner in diesem Land überhaupt nicht nach. Ich will eines auch noch einmal sagen: Wir dürfen in dieser ganzen Debatte nicht die Menschen vergessen, die aktuell Rente beziehen. Das sind diejenigen, die sich in der Vergangenheit für dieses Land eingesetzt haben. Wer einem Dachdecker, einer Krankenschwester, einem Handwerker oder einem Stahlarbeiter erzählt, dass (Abg. Ahr (SPD)) man mit über 70 noch in diesen Berufen arbeiten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, der hat diese Berufe und diese Unternehmen nie von innen gesehen. Das ist eine Schande gegenüber diesen Menschen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir sagen nicht, dass wir nicht über Flexibilität an manchen Stellen reden können. Das müssen wir tun, das sollen wir auch tun. Ich bin froh, dass wir mit unseren Reformen einen Beitrag dazu geleistet haben. Ich bin mit vielen Seniorinnen und Senioren unterwegs. Ich will an dieser Stelle die Seniorinnen und Senioren der IG Metall und der IGBCE herzlich begrüßen, die sich seit Jahren für eine ordentliche Rentenpolitik einsetzen. Schön, dass ihr heute hier seid, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will enden mit einer kurzen Einordnung. Mein Freund und Kollege Hartmut Becker, mit dem ich bei Saarstahl gearbeitet habe, hat einmal zu mir gesagt - und ich finde, er hat damit zum Teil wirklich recht -: Es ist doch traurig, Timo, wenn wir all das aufgebaut haben, es der nächsten Generation weitergeben und am Ende niemand mehr an uns denkt. Ich möchte diesen Menschen wie Hartmut Becker, Freunden, Familienangehörigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen, die Sozialdemokratie, wir, haben euch im Blick. Das ist ein Versprechen, das ich heute von hier machen will, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Abschluss will ich sagen, dass wir uns auch bei allen Gremien der Deutschen Rentenversicherung bedanken möchten. Das sind Versichertenälteste, Versichertenberater, das sind die Gremien der Selbstverwaltung, aber auch eine eigenständige DRV hier im Saarland. Das ist gut für die Menschen. Sie werden dort ordentlich beraten. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei ihnen bedanken und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Ahr, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun von der AfD-Landtagsfraktion Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Bei Sonnenuntergang wirft alles lange Schatten. Der nahende Sonnenuntergang für die SPD ist der 28.09.2025. Spätestens zu diesem Termin wird der Wähler die SPD und ihre Ampelmännchen und -mädchen bundespolitisch in Schimpf und Schande vom Platz stellen. Um die Höhe des sicheren Schadens möglichst zu begrenzen sowie um dem Wähler ein wenig Sand in die Augen zu streuen, bemüht man sich dann einmal gerne, geschmeidige Kümmerer-Themen wie hier und heute die Rentenpolitik vorzulegen. Im Grunde kann man es kurz machen: Wie viel Zeit und wie viel Regierungsverantwortung brauchen Sie denn noch, um das zu erfüllen, was Sie in blumigen Worten in Ihrem Antrag vorbringen? Wie viel Zeit und wie viel Macht brauchen Sie noch, um den Leuten eine gesicherte und auskömmliche Rente zu bescheren? Sie hatten genügend Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik und des Saarlandes und haben noch Zeit, nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch einmal zu pfeifen. (Pfeifen aus der SPD.) Das Thema ist aber zu wichtig, um es bei dieser Tatsachenfeststellung zu belassen. Wir von der AfD sind auch dankbar dafür, dass das Thema Rente heute im Plenum des saarländischen Landtags angeschnitten wird. Oberste Priorität für die AfD: Ein jeder Mensch braucht im Alter die nötigen Ressourcen und Möglichkeiten, seinen Lebensstandard würdig und mit sozialer Teilhabe zu verbringen. Punkt. Das muss der Staat, das muss die Politik einem jeden gewähren und sichern. Das ist auch gut so und das wird von der AfD voll unterstützt. Im Gegensatz zu Ihnen vertreten wir von der AfD allerdings den Grundsatz bei der Rente wie bei allen anderen sozialpolitischen Themen, dass es besser ist, den Kreis der Bedürftigen durch vernünftige Migrations-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu verkleinern, statt staatliche Sozialleistungen zu erhöhen. Die Rente ist dabei ein gutes Beispiel, dass ein „Weiter so!“, egal an wie vielen Stellschrauben man rentenpolitisch dreht, das Rentenniveau nicht auf Dauer tragfähig gestaltet. Das Blüm‘sche „Die Rente ist sicher“ wird so lange nicht nachhaltig sein und gehen, solange das System größtenteils auf Umlagefinanzierung basiert und die Arbeitnehmer die Rente mit ihren Beiträgen sozusagen in Echtzeit finanzieren. Mit Drehen an den Stellschräubchen lassen sich schon seit Langem nicht mehr die Dellen und die Kopflastigkeit im Schaubild der deutschen Altersstruktur auf Dauer glätten. Darauf geben Sie in Ihrem Antrag ja auch keinerlei Antwort. Weiter sehen Sie natürlich zur Finanzierung des Ganzen, wie Sie fordern, wie so oft das Steuergeld als Lösung, die einzige Möglichkeit, die auch bleibt, wenn man die Beiträge nicht ins (Abg. Schaufert (AfD)) Unendliche steigen und die Rentenhöhe nicht ins Minimale sinken lassen will. Da das Rentensystem nach Ihren Ideen immer stärker auf Steuergelder angewiesen sein wird, werden andere Bereiche des Staatshaushalts natürlich belastet und die Spirale mit Schulden und Finanzierungslücken dreht sich weiter und weiter. Auch lassen Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht, dass sich die Arbeitswelt stark geändert hat und weiter ändert. So haben Solo-Selbstständigkeit, Teilzeitarbeiten, befristete Arbeitsverhältnisse auch dank Ihnen und den Reformen der SPD unter Schröder in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark zugenommen. Auch darauf fehlen in Ihrem Antrag sämtliche Antworten. Insgesamt passt der vorliegende Antrag in das Bild der gesamten Rentenreform - ob rot oder schwarz - der letzten Jahrzehnte, sprich, es sind eher kurzfristig politisch motivierte Maßnahmen, die Wählerstimmen sichern sollen. Motto: Wir tun so, als ob, anstatt langfristige, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Es fehlt auch hier an einem umfassenden Konzept, das die Herausforderungen der Zukunft ernsthaft angeht. Wir benötigen in Deutschland eine tiefgreifende Reform des Rentensystems, die nicht nur auf kurzfristige Anpassungen setzt, sondern das gesamte System neu denkt. Wir empfehlen dazu einen Blick in die rentenpolitischen Vorschläge der AfD. (Lachen bei der SPD.) Vorliegenden Schaufensterantrag mit Wegbeschreibung hinter die Fichte lehnen wir natürlich ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rentenpolitik ist eines der großen Mammutthemen unserer Zeit und wird uns mit Sicherheit auch in den kommenden Monaten und Jahren intensiv beschäftigen. Die Vorboten für den Bundestagswahlkampf haben wir ja eben bereits erlebt. Ich glaube, man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass das ein ganz entscheidendes Thema auch bei der kommenden Bundestagswahl sein wird. Im Übrigen - um kurz am Anfang darauf einzugehen, was der Kollege Timo Ahr von der SPD eben gesagt hat -, Argumente wurden ausgetauscht, ich gehe nachher auf das eine oder andere ein, aber ich habe keinen einzigen Punkt zum Thema Finanzierung gehört. Wie soll das Ganze finanziert werden? Das ist die grundlegende Frage. Hier brauchen wir Antworten. (Beifall von der CDU.) Der demografische Wandel stellt die Rentenversicherung vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Ich nenne einige Zahlen, so die Prognose des Statistischen Bundesamtes: 2070 werden wir 21,2 Millionen Personen in Deutschland haben, die über 67 Jahre alt sind. Aktuell liegt die Zahl bei 17 Millionen. Erwerbstätige: aktuell 44 Millionen, 2070 39 Millionen. Hier sieht man ein gewaltiges Gefälle. Das wird die Hauptfrage sein, die beantwortet werden muss: Generationengerechtigkeit. Hier habe ich eben keine Antworten gehört. Ohne gesetzliche Eingriffe sinkt das Rentenniveau von 48,1 Prozent auf 45 Prozent bis 2035. Eben habe ich die Ohren gespitzt, als ich gehört habe: Das reicht uns noch, wir wollen es noch erhöhen. Wie das gelingen soll, haben wir nicht gehört. Gleichzeitig steigen die Beitragssätze von 18,6 Prozent auf 21,1 Prozent, wenn es keine gesetzlichen Eingriffe gibt. Diese gesetzlichen Eingriffe soll es über das sogenannte Rentenpaket II der roten Ampel in Berlin geben. Ich nenne einige Punkte, damit es klar ist: Das Paket umfasst eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2039, die sogenannte Haltelinie, die den Sozialdemokraten so wichtig ist. Die Beitragssätze sollen bis zum Jahr 2036 ebenfalls stabil bei 18,6 Prozent bleiben und dann langsam ansteigen. Man geht zum Zeitpunkt 2040 von 21 bis 22 Prozent aus. Der Bundeszuschuss - und jetzt genau zuhören - liegt aktuell bei 120 Milliarden Euro. Der Gesetzgeber bringt 120 Milliarden Euro jedes Jahr auf den Weg, um das Ganze zu finanzieren. Das sind 23 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Thema Generationenkapital: Die FDP verkauft das als großen Wurf der sogenannten Aktienrente, die man eigentlich vorhatte. Mit der Aktienrente hat es aber nichts zu tun. Kapitalstock und -erträge stehen nicht individuell zur Verfügung. Es ist eine Pauschallösung, ein anonymer Fonds, um die Beitragssätze - wir haben es eben gehört - zu stabilisieren, um bei 18,6 Prozent zu bleiben und gleichzeitig die Rentenkasse aufzufüllen. Dafür wird eine Stiftung gegründet. Pro Jahr sollen über Schulden 12 Milliarden Euro dort hineingelegt werden, bis man irgendwann 200 Milliarden angespart hat. Im Idealfall geht man von einer Rendite von 4 bis 6 Prozent aus. Ab 2036 sollen 10 Milliarden Euro daraus in die Rentenkasse gezahlt werden. Das hört sich im ersten Moment toll an, aber 2036 - auch hier bitte die Ohren spitzen - werden jährlich 600 Milliarden Euro aus der Rentenversicherung benötigt. Das Generationenkapital entspricht gerade mal 1,6 Prozent davon und soll das Ganze (Abg. Wagner (CDU)) abmildern. Das ist eine Lachnummer, meine Damen und Herren, mehr nicht! (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Antrag der SPD-Fraktion und betone direkt am Anfang: Es sind Ansätze drin, denen wir zustimmen können. Das Rentenpaket II habe ich eben schon an einigen Stellen herausgearbeitet. Darauf geht die SPD natürlich intensiv ein. Die Haltelinie, also das Rentenniveau, soll bei 48 Prozent bleiben. Die Beitragssätze sollen ebenfalls stabil bleiben. Der Antrag enthält einen weiteren Punkt, der auch uns besonders wichtig ist: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss noch im Alter gut davon leben können. Die gesetzliche Rente ist für die allermeisten Menschen in Deutschland das wichtigste Instrument zur Absicherung im Alter. Da herrscht definitiv Konsens. Aber, meine Damen und Herren, das wird bei Weitem nicht ausreichen. Wir brauchen eine strukturelle Reform, und das, was mit diesem Rentenpaket auf den Weg gebracht wird, hat nichts mit einer strukturellen Änderung zu tun. Es ist eine Verschiebung des Themas und es werden weiter Schulden aufgebaut. Das ist das völlig falsche Signal. Untere Einkommensbereiche zu unterstützen, ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Wir wissen, dass viele Einkommensgruppen benachteiligt und im Alter arm sind. Dort muss der Staat eingreifen. Da muss Deutschland unterstützen, darüber besteht Konsens, und wir stehen voll dahinter. Ein anderer Ansatz sind die versicherungsfremden Leistungen, Stichwort Mütterrente. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und ein Anliegen der Union, das wir vor vielen Jahren auf den Weg gebracht haben. Das unterstützen wir vollkommen. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen im Alter gut versorgt werden. Dafür brauchen wir eine gute Rente. (Beifall von der CDU.) Bei einem weiteren Punkt schaue ich zum Wirtschaftsminister, weil ja alles zusammenhängt. Vielleicht werden wir nachher noch etwas von den täglich neuen Hiobsbotschaften im Bereich der Wirtschaftspolitik hören. Diese gibt es aktuell nicht nur im Saarland, sondern deutschlandweit. In dieser Situation das Fass Mindestlohn wieder zu öffnen, dazu sage ich: Achtung an der Bordsteinkante! Dieser Schuss kann in diesen Zeiten nach hinten losgehen. Das ist mit Sicherheit nicht das, was die Unternehmen und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktuell hören wollen. Denn diese wollen einen sicheren Arbeitsplatz haben, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) So viel zunächst zu diesem Antrag, zu dem man sagen kann, dass es ein wichtiges Thema, ein Mammutthema ist. Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wenn wir da nicht als demokratische Mitte zusammenstehen, gemeinsam die besten Argumente austauschen und um die besten Ideen ringen, bei welchem Thema denn dann? Ich muss aber sagen, dass ich am gestrigen Dienstagnachmittag etwas irritiert war, als mir ein Video des Fraktionsvorsitzenden der SPD, das mit Sicherheit viele gesehen haben, zugespielt wurde. (Abg. Commerçon (SPD): Das war öffent- lich!) Vielleicht habe ich das falsche Wort benutzt. Es wurde mir weitergeleitet und ich habe es mir angesehen. Ich muss schon sagen, sich mit diesem wichtigen Thema so oberflächlich zu beschäftigen und zu sagen: Die CDU will, dass du bis zum Umfallen arbeitest, (Abg. Commerçon (SPD): Ja) deine Lebensleistung ist der CDU völlig egal, (Abg. Commerçon (SPD): Wollen Sie die Ver- längerung oder nicht? - Abg. Schäfer (CDU): Das werden wir dann sehen) sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, das ist purer Populismus, nichts anderes. (Beifall von der CDU.) Dass Sie schon jetzt schlaflose Nächte haben, wenn Sie an Friedrich Merz denken, verstehe ich, wenn ich die Umfragewerte sehe. Ich verstehe, dass man sich darüber Gedanken macht, nächstes Jahr einen Bundeskanzler Friedrich Merz zu bekommen. Es wird so kommen. Ihr könnt euch darauf einstellen, meine Damen und Herren. (Lachen bei der CDU.) Sie greifen dieses Thema heraus, arbeiten mit einer Schlagzeile und arbeiten sich dann daran ab. Lösungen sind aber keine zu hören. Wie wollen wir denn die Rente zukunftsfähig machen? Wie wollen wir nachhaltig damit umgehen? (Abg. Commerçon (SPD): Das hat die Bun- desregierung gerade beschlossen.) Wir haben ja eben davon gehört, wie es mit der Finanzierung aussieht. Aber darüber können wir nachher noch reden. Zum Rentenpaket II: Es ist eine verpasste Chance für Verlässlichkeit im Generationenvertrag. Die junge Generation ist die Leidtragende. (Beifall von der CDU.) Da schaue ich auch zu euch von der SPD-Fraktion. Es gibt so viele junge Abgeordnete. Das ist toll. Das begrüßen wir. Wir sind froh, dass (Abg. Wagner (CDU)) wir junge Abgeordneten hier haben. Ihr müsstet doch jetzt aufschreien und sagen: So kann es nicht weitergehen. Das ist das völlig falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Das ganze Rentenpaket II ist nicht nachhaltig. Man verabschiedet sich vom Nachhaltigkeitsfaktor. Schauen oder hören wir uns mal an, was uns erwartet.

Herr Wagner, der Kollege Commerçon hätte eine Zwischenfrage. Erlauben Sie diese?

Ja.

Herr Commerçon, Sie haben das Wort. Abg. Commerçon (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank! Herr Kollege Wagner, ich freue mich, dass Sie sich unsere Reels anschauen. Sie müssen Ihnen nicht zugespielt werden, sie sind öffentlich. (Das vom Saaldiener gereichte Mikrofon funktioniert zunächst nicht.) Vielleicht sollte ich es mal mit 42 versuchen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Brauchen Sie et- was zur Beruhigung?) Danke, ich bin total entspannt. Lieber Kollege Wagner, Sie haben das Reel, das Video, angesprochen, das ich gestern veröffentlicht habe. Das haben Sie völlig zu Recht getan. Ich kann nur viele ermuntern, dieses Video anzuschauen. Sie haben allerdings die Fakten, die in diesem Video genannt werden, völlig außen vor gelassen. Ich behaupte dort - wie ich finde zu Recht -, dass die von der Union geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters letztlich dazu führen wird, dass es für viele eine faktische Rentensenkung geben wird. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das eine Faktendarstellung ist? Können Sie uns Auskunft darüber geben, ob die CDU Deutschlands tatsächlich daran denkt, das Renteneintrittsalter nach der Bundestagswahl zu erhöhen oder nicht? Das wird eine sehr entscheidende Frage sein.

Herr Abgeordneter Wagner, wollen Sie darauf antworten?

Dazu kann ich gerne etwas sagen. Im Grundsatzprogramm ist ausgeführt, dass perspektivisch das Thema Renteneintrittsalter im Blick sein muss. Wenn man sich die Zahlen anschaut, wird das mit Sicherheit auch ein Punkt sein, über den es zu sprechen gilt. Es kam jetzt eine ganz klare Ansage des Parteivorsitzenden Friedrich Merz: Mit uns wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Wir halten am Renteneintrittsalter 67 fest. - Eine ganz klare Aussage von Friedrich Merz. (Lachen bei der SPD.) Da gibt es auch nichts zu lachen. Im Unterschied zu Ihnen hat der Chef bei uns etwas zu sagen. Es wird auch das gemacht, was der Chef sagt. (Beifall und Bravo-Rufe von der CDU. - Spre- chen bei der SPD.) Und wenn er nächstes Jahr Bundeskanzler ist, wird man auch sehen, was es heißt, wenn jemand führen kann und Verantwortung in diesem Land übernimmt. (Anhaltender Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ich komme zu einem Zitat, es ist mein Lieblingszitat und stammt von Bert Rürup, ehemaligem Wirtschaftsweisen und Rentenexperten. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: „Mir ist kein Experte bekannt, der Scholz‘ Rentenpolitik für eine gute und richtige Idee hält.“ Das sagt Bert Rürup, Sozialdemokrat. Man sollte sich mal überlegen, was er da sehr deutlich gesagt hat. Auch Wirtschaftsverbände, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag äußern sich sehr kritisch zum Thema Rentenpaket II. Diese Stimmen gilt es doch nun endlich einmal ernst zu nehmen. In einer Zeit, in der wir in Deutschland um jeden Arbeitsplatz ringen müssen, ist der roten Ampel in Berlin der Anstieg der Beiträge egal. Da sind wir genau bei dem Punkt: Die junge Generation, das sind die Leidtragenden in Deutschland in den nächsten Jahren. Damit übernehmt ihr jetzt auch die Verantwortung. In einer Zeit, in der jede Haushaltsaufstellung ein Ritt auf der Rasierklinge ist, ist Ihnen der wachsende Bundeszuschuss egal. Ich habe eben ausgeführt, es sind aktuell 120 Milliarden Euro, tendenziell steigend. (Abg. Ahr (SPD): Was ist mit Mindestlohn, Tarifbindung, besserem Lohn und so weiter? - Gegenruf des Abgeordneten Theis (CDU). - Anhaltend Rufe zwischen SPD und CDU.) Das ist nicht die Politik der Verlässlichkeit, sondern das ist Politik nach dem Motto „Nach uns (Abg. Wagner (CDU)) die Sintflut“. Das wird hier gesagt und nichts anderes. (Abg. Commerçon (SPD): Was hat denn Frau Merkel aus den Sozialkassen herausgeholt?) Das Gegenteil von Verantwortung ist hier der Fall. Sie interessieren sich nicht für die nächste Generation, sondern Sie interessieren sich für den nächsten Wahlkampf, für das nächste Instagramvideo oder für das nächste Wahlplakat. (Fortdauerndes Sprechen zwischen Abgeord- neten der CDU und der SPD.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wagner hat nun das Wort.

Doch dazu gehört auch, dass bewusst die Unwahrheit gesagt wird. Wir haben eben bereits über den Punkt der Rente mit 70 gesprochen. Friedrich Merz hat sehr, sehr deutlich ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Wer? - Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Mir oder uns wurde unterstellt, dass wir uns nicht richtig geäußert hätten, zum Beispiel zu diesem Video und so weiter. So wurde das eben dargestellt. (Abg. Ahr (SPD) schüttelt den Kopf.) Ich habe eben wahrgenommen, dass die Rente mit 70 genannt wurde, oder ich habe mich verhört, (weiter Sprechen im Saal) aber ich nehme auf der einen Seite des Hauses aufmerksames Nicken wahr. Ich meine, es sei auch von Rentenkürzungen, die die CDU wolle, gesprochen worden. Das ist nicht, was wir wollen. Wir wollen über eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung besondere Anreize schaffen, aber auch diejenigen mit den unteren Einkommen unterstützen. Das ist uns besonders wichtig. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist uns ein Herzensanliegen, an ihm muss festgehalten werden, Stichwort Generationengerechtigkeit. (Abg. Commerçon (SPD): Das heiß Renten- senkung direkt?) Nein, aber ich bin mal gespannt, wie ihr es finanzieren wollt. - Ich komme zum Fazit und fasse zusammen: Das Rentenpaket II ist eine Mogelpackung. Die wirtschaftliche Situation muss ebenfalls aktuell im Blick sein. Bei all diesem gleichzeitig auch noch neue Forderungen an die Wirtschaft zu stellen, ist das falsche Signal. In diesen sehr schwierigen und herausfordernden Zeiten muss man sich endlich von diesen sozialpolitischen Träumereien verabschieden. Jeder, dem es wichtig ist, dass wir eine zukunftsfähige und vor allem nachhaltige Rentenpolitik in Deutschland umsetzen, muss dafür sorgen, dass die rote Ampel möglichst schnell in Rente geschickt wird. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Wagner, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Frau Réka Klein das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Die Debatte ist ja schon sehr hitzig und das ist auch unwahrscheinlich wichtig für dieses Thema, denn es ist das Herzstück unseres sozialen Zusammenhalts: Es ist die Rente. Im Saarland wissen wir genau, wie wichtig es ist, diese Absicherung zu haben, denn viele unserer Bürger*innen haben jahrzehntelang in der Stahlindustrie, im Bergbau, im Handwerk oder in Pflegeberufen hart gearbeitet. Sie haben dieses Land mit aufgebaut, sich für ihre Familien aufgeopfert und zum Wohlstand beigetragen, den wir heute genießen dürfen, den unsere Generation heute genießen darf. Doch wenn wir ehrlich sind, wissen wir auch, viele unserer Mitbürger*innen müssen im Alter jeden Cent umdrehen. Eine stabile und gerechte Rentenpolitik ist für die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Saarlandes von zentraler Bedeutung, und das gleich aus mehreren Gründen. Wir im Saarland haben eine der höchsten Altersquoten in ganz Deutschland. Das bedeutet, dass der Anteil der Rentner*innen im Vergleich zu den Erwerbstätigen besonders hoch ist. Die Wahrheit ist, wenn wir davon sprechen, Altersarmut zu vermeiden, und wenn wir den Lebensstandard der älteren Menschen sichern wollen, brauchen wir eine stabile Rentenpolitik. Ohne die wird es nicht gehen, vor allem nicht hier für uns im Saarland. Zweitens sind viele Menschen im Saarland auf die gesetzliche Rente angewiesen, weil unser Land traditionell von Industrie und Bergbau geprägt war. Viele Arbeiter aus dieser Branche hatten nicht die Möglichkeit, privat vorzusorgen, weil die Löhne schlicht und ergreifend zu niedrig und die Arbeitsverhältnisse befristet waren. Schließlich haben wir auch ein Problem rund um diese niedrigen Löhne. Wir haben die niedrigsten Löhne im ganzen Bundesdurchschnitt. Viele Menschen im Saarland haben damit auch geringere Rentenansprüche als anderswo in Deutschland. Wir machen Vorschläge. Ich kann Ihnen auch gerne Beispiele nennen. Die Tarifbindung wäre (Abg. Klein (SPD)) hier eine unwahrscheinlich sinnige Geschichte oder die Erhöhung des Mindestlohns. Denn ohne die Erhöhung des Mindestlohns bezahlt der Steuerzahler die Aufstockung auf die Grundrente. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Menschen im Alter nicht ins Abseits geraten. Der demografische Wandel verschärft diese Situation noch, weil es immer weniger Menschen gibt, die in das Rentensystem einzahlen. Deshalb brauchen wir dringendst eine Rentenpolitik, die sicherstellt, dass niemand im Saarland im Alter auf der Strecke bleibt. (Beifall von der SPD.) Ich möchte auch gerne auf einen besonderen Teil in unserer Gesellschaft eingehen, der von der geringen Rente besonders betroffen ist. Es sind die Frauen. 42 Prozent der Frauen beziehen hier eine Rente von weniger als 450 Euro. - 450 Euro! Liebe Kolleg*innen, das reicht doch kaum, um die Grundbedürfnisse zu decken, geschweige denn, um den Lebensstandard oder soziale Teilhabe zu sichern. Wie kann es sein, dass Frauen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, im Alter mit so wenig auskommen müssen? Diese Frauen sind doch oft die unsichtbaren Heldinnen unseres Alltags, und doch wird ihre Arbeit im Rentensystem nicht ausreichend gewürdigt. Die Situation ist besonders kritisch für Frauen im Saarland, hier unter uns, die häufig in Minijobs oder Teilzeit arbeiten. Sie kümmern sich um ihre Familien und sorgen dafür, dass ihr Leben zu Hause funktioniert. Und doch zahlen sie dafür im Alter einen hohen Preis. Diese Frauen, die oft ihr ganzes Leben in den Dienst anderer gestellt haben, dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit zu geben, dass auch sie im Alter gut versorgt sind, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Stabilisierung der Rente ist daher nicht nur eine statistische Größe oder ein Finanzierungsproblem. Sie ist schlicht und ergreifend eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Würde. Jede Rentenkürzung, jede Erhöhung des Renteneintrittsalters trifft besonders diejenigen, die ohnehin schon am wenigsten haben. Es ist schön, Herr Wagner, dass Sie gerade ein klares Statement zum Renteneintrittsalter gegeben haben. Wir werden Sie daran messen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir hier über diese Dinge diskutieren. (Beifall bei der SPD.) Wir brauchen eine Rentenpolitik, die die Lebensrealität der Menschen bei uns im Saarland im Blick hat, eine Politik, die sicherstellt, dass diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter nicht in die Armut abrutschen. (Beifall von der SPD.) Das Rentenpaket II und die Einführung des Generationenkapitals bieten hier Hoffnung. Und es gibt einen Eindruck. Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2040 und die Stabilisierung des Beitragssatzes sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er gibt uns Gewissheit, dass auch zukünftige Generationen auf eine sichere Rente bauen können, ohne dass die jüngeren Generationen übermäßig belastet werden. Aber wir dürfen auch nicht auf halbem Weg aufgeben. Wir brauchen eine klare und nachhaltige Unterstützung auch für unsere Betriebsrenten, insbesondere für die Kleinbetriebe oder diejenigen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten. Viele derjenigen, die auf eine Betriebsrente hoffen, wissen nämlich, dass diese allein oft nicht reicht. Auch hier müssen wir ansetzen. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass die soziale Sicherheit auch bedeutet, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden, damit die Rentenkasse ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann, nämlich den Menschen im Alter die Sicherheit zu geben, die sie während ihrer Erwerbstätigkeit vom Staat und von der Gesellschaft versprochen bekommen haben. Die Rente ist weit mehr als ein Geldbetrag, der monatlich überwiesen wird. Sie ist das Versprechen, dass wir als Gesellschaft füreinander einstehen und dass niemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, im Alter alleingelassen wird. Wir müssen das Versprechen halten, erneuern und uns für die Umsetzung einsetzen. Dieses Versprechen ist für uns im Saarland, wo so viele Menschen von diesen niedrigen Renten betroffen sind, besonders wichtig. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Rentensystem solidarisch, gerecht und zukunftsfest bleibt. Das Rentenniveau muss stabil bleiben. Wir dürfen diejenigen, die unser Land stark gemacht haben, im Alter nicht im Stich lassen. Aber das werden wir auch nicht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Handelt jetzt! Sichert die Rente für die Menschen von heute und für die Generationen von morgen! Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch für die zukünftigen Generationen verlässlich bleiben. Wir hier im Saarland werden nicht nachgeben, bis jede Rentnerin und jeder Rentner in diesem Land die Anerkennung und Sicherheit erhält, die sie verdienen. Ich bitte auch Sie, liebe CDU, um die Zustimmung zu unserem Antrag für eine gute Zukunft. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Klein, für Ihren Redebeitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Als nächste Rednerin hat von der SPD-Landtagsfraktion Frau Sandra Quinten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Beim Thema Rente geht es nicht nur um Zahlen, nicht nur um Statistiken und nicht nur um Finanzierungsmodelle. Es geht um Menschen. Es geht um Menschen, ihre Lebensleistung und die Sicherheit, ein würdevolles Leben im Alter führen zu können. Wir reden darüber, dass jemand sein Leben lang Leistung gebracht hat und jetzt die Gegenleistung abruft. Wir alle kennen doch diese Fälle aus unserer eigenen Familie, aus dem Freundes- und Bekanntenkreis. Es sind Menschen, die jahrzehntelang in Fabriken, in Krankenhäusern, auf Baustellen, in Büros geschuftet haben, Überstunden gemacht haben und auf Lohnsteigerungen verzichtet haben, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Wir denken an Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und die jetzt völlig zu Recht erwarten, dass ihre Rente ausreicht, um sorgenfrei im Ruhestand leben zu können. Wir reden über Menschen, die Respekt verdienen. Respekt drückt sich in einer würdigen und vor allen Dingen in einer gesicherten Rente aus. Dem Prinzip Leistung und Gegenleistung darf man sich nicht mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten entziehen. Ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent ist das, was wir als SPD als absolute Untergrenze betrachten. Das Absenken des Rentenniveaus wäre schlicht und einfach mit einer Rentenkürzung gleichzusetzen. Dem stimmen wir nicht zu. (Beifall von der SPD.) Was hören wir von der Union? Es wird von der Rente mit 70 gesprochen und das, was heute eingefangen werden soll. Über die Brücke gehe ich nicht. Es wird nach wie vor darüber gesprochen. Ich frage Sie: Wie soll ein Bauarbeiter, der seit seinem 18. Lebensjahr auf der Baustelle knüppelt, wie soll eine Krankenschwester, die jahrzehntelang im Wechselschichtdienst körperlich und emotional an ihre Grenzen gegangen ist, bis 70 und länger arbeiten? Das sind Menschen, die am Ende ihres Arbeitslebens erschöpft sind. Das ist auch völlig legitim, denn sie haben alles gegeben. Sie haben für sich, ihre Familien und für unsere Gesellschaft alles gegeben. Gleichzeitig wird immer stärker auf private Altersvorsorge gesetzt. Doch viele Menschen haben hierzu überhaupt nicht die Möglichkeit. Wir haben gerade so viele Beispiele gehört. Niedrige Löhne und prekäre Arbeitsverhältnisse lassen das nicht zu. Da bleibt nichts, um am Monatsende noch etwas fürs Alter beiseite zu legen. Ohne Erhöhung des Mindestlohns bezahlt der Steuerzahler die Aufstockung der Grundrente. Kollege Wagner, das möchte ich an dieser Stelle sagen. Die CDU kritisiert das Rentenpaket II der Ampelkoalition und spricht von einer finanziellen Belastung der jungen Generation. Völlig korrekt, dass wir die Herausforderungen des demografischen Wandels im Blick haben müssen. Das haben wir mit dem Generationenkapital, mit dem künftige Beitragszahler entlastet werden. Bedenken wir doch eines. Die CDU war von 1982 bis 2021 mit kurzen Unterbrechungen überwiegend an der Regierung. Die Babyboomer-Generation, über die wir heute sprechen, war damals die junge Generation. Die hätten damals vielleicht mit entsprechenden Maßnahmen noch etwas ändern können. Die hätten Maßnahmen zur Vorsorge ergreifen können. Aber jetzt zu kommen und dieser Generation die Bürde aufzuerlegen, die sie mit alleiniger Kraftanstrengung überhaupt nicht mehr schaffen kann, liebe CDU, das ist schäbig. Sollen denn diese Menschen die Leidtragenden des demografischen Wandels sein? Dazu sagen wir als SPD: Nein. (Beifall von der SPD.) Eine stabile Rente ist nämlich kein Geschenk, sondern verdienter Lohn eines Lebens voller Arbeit. Mit dem Rentenpaket II werden noch Anreize geschaffen, damit es sich mehr lohnt, länger zu arbeiten, wenn die Personen das wollen. Beispiele dafür sind schon genannt worden. Frauen, die ihre Männer bis zu deren Tod gepflegt haben, erhalten in Deutschland eine Witwenrente. Sie dürfen aber nur ganz wenig dazuverdienen. Deshalb ist es völlig unattraktiv, noch weiter zu arbeiten. Jetzt sollen flexiblere Möglichkeiten geschaffen werden, damit es einfacher wird, weiterzuarbeiten und sich auch noch eine Rente zu erarbeiten. Wir sprechen nicht über abstrakte Zahlen, sondern über Menschen, über unsere Familie, über Freunde, über Nachbarn, über Kollegen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus gewährleistet ihnen Sicherheit, Stabilität und Würde im Alter. Ich fordere die Bundesregierung und ganz besonders die CDU auf: Setzen Sie auf eine solidarische und zukunftssichere Rentenpolitik, die alle Generationen gerecht behandelt. (Lautes Sprechen bei der CDU.) Rente ist Ausdruck von Anerkennung und Respekt von Lebensleistung. Noch einmal herzlichen Dank und Glück auf, Herr Theis! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Quinten, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der Regierung der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal bei der SPD-Fraktion für diesen Antrag, der uns heute die Gelegenheit gibt, zu einem wirklich sehr wichtigen sozial- und gesellschaftspolitischen Thema einen Austausch zu finden, der einen Beitrag leisten soll für eine gute Rentenpolitik im Land, der aber auch den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung gibt über die Argumente, die in dieser Debatte von Bedeutung sind. Ich will am Anfang ein paar wesentliche Zahlen nennen und beziehe mich dabei auf den Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung 2023. Danach hatte die Rentenversicherung in Deutschland Einnahmen von 363 Milliarden Euro. Davon sind 276 Milliarden Euro über Beiträge gekommen und 87 Milliarden über Steuern. Die Ausgaben lagen in dem Jahr - 2022 ist das Grundlagenjahr - bei 359 Milliarden Euro. Es geht um 57 Millionen versicherte Bürgerinnen und Bürger. Im Saarland ist die gesetzliche Rente ebenfalls von herausragender Bedeutung. Es gibt 223.000 Menschen im Land, die Altersrente beziehen. Der durchschnittliche Bruttobetrag, den man im Saarland nach 35 Versicherungsjahren erhält, ist relativ gut. Es ist der zweithöchste Wert im bundesweiten Vergleich. Er liegt bei Männern bei 1.840 Euro und bei Frauen bei 1.311 Euro. Das ist wohlgemerkt die durchschnittliche Rente bei denen, die 35 Versicherungsjahre oder mehr haben. Das hat nichts zu tun mit der durchschnittlichen Rente aller. Es gibt ja auch welche, die deutlich weniger Beitragsjahre hatten und die natürlich ebenfalls in die Statistik eingehen. Insofern unterstreichen diese Zahlen die enorme Bedeutung der gesetzlichen Rente für die Lebenshaltung für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Es ist in der Debatte aber auch zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es bei der Rente nicht nur um den Geldbetrag geht, der überwiesen wird, sondern dass mit der Rente auch Respekt ausgedrückt wird, und zwar der Respekt vor der Lebensleistung. Hier gibt es im Übrigen eine wichtige Parallele zum Mindestlohn. So wie der Mindestlohn dafür da ist, auch den Respekt vor der Arbeitsleistung auszudrücken, und dafür sorgen soll, dass derjenige, der arbeitet, davon auch gut leben kann, so soll eine Rente auch so gestellt sein, dass diejenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, auch eine ordentliche Rente bekommen und nicht ergänzend zum Sozialamt gehen müssen. Deshalb war es so richtig und so wichtig, dass die vorherige Bundesregierung mit der Respektrente ab dem 01.01.2021 dafür gesorgt hat, dass es deutliche Rentenaufschläge gegeben hat für diejenigen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet hatten und die dann, wenn sie weniger als 80 Prozent des Durchschnittseinkommens bekamen, einen entsprechenden Zuschlag bekommen haben, der im Einzelfall bis zu 400 Euro im Monat betragen kann und den deutschlandweit 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner - in Wahrheit sind 70 Prozent derjenigen, die profitieren, Frauen - erhalten. Im Saarland sind es rund 13.500 Menschen, die diese Respektrente erhalten. Das ist ein großer sozialpolitischer Fortschritt gewesen, den die Bundespolitik in den letzten Jahren erreichen konnte und den es zu verteidigen gilt. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Einführung der Rente mit 63, die ebenfalls eine sehr wichtige sozialpolitische Entscheidung war, nämlich eine Entscheidung für die Rentnerinnen und Rentner. Sie war auch ein Beitrag zur Stärkung des Sozialstaates und ein Beitrag zur Entlastung von Kommunen. Wir können heute lesen, dass es von führenden Politikern der Union auch Stimmen gibt, die sofort wieder eine Abschaffung der Rente mit 63 fordern. Das wäre ein massiver Einschnitt für viele, die auf diese Leistung warten oder mit dieser Leistung schon im Moment zurechtkommen. (Beifall von der SPD.) Es ist, auch das gehört zur Debatte, in den letzten Jahren gelungen, Rentenpolitik so zu machen, dass wir Rentenerhöhungen hatten, die deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre lagen. Nach der geltenden Rentenformel war die Rentenerhöhung - ich beziehe mich immer auf Westdeutschland - im Jahr 2022 bei 5,35 Prozent, im Jahr 2023 bei 4,39 Prozent und in diesem Jahr bei 5,57 Prozent. Außerdem ist es gelungen, früher als gedacht die Rentenhöhe in Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Es ist im 35. Jahr der Einheit auch ein wichtiger Erfolg, dass dieser rentenpolitische Tag gekommen ist, wo es keine rentenpolitische Spaltung mehr in Deutschland gibt. Trotz aller Schwierigkeiten, die uns ja auch schon vor Jahren mit Blick auf die demografische und wirtschaftliche Entwicklung vorausgesagt worden sind, ist es gelungen, ein Rentenniveau von 48 Prozent zu erhalten. Jetzt will ich nur noch einmal erklären: Was bedeutet denn eigentlich ein Rentenniveau von 48 Prozent? Es beschreibt die Höhe der Altersrente eines Rentners, der 45 Jahre den Durchschnittslohn verdient hat, im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn. Das sind die 48 Prozent. Also manche denken ja vielleicht, man kriegt 48 Prozent von dem, was man selbst vorher oder zuletzt verdient hatte. So ist das nicht, sondern es ist eine Modellrechnung. Man muss aber zur Betrachtung der Einnahmen der Rentnerinnen und Rentner auch hinzurechnen, dass rund 54 Prozent der Rentnerinnen und Rentner zusätzlich noch Betriebsrenten erzielen. Wir würden uns wünschen, es wären mehr, denn es sind wichtige Einkommen für viele Menschen in unserem Land, die sich auch darauf stützen können. (Beifall von der SPD.) Jetzt ist es ohne Zweifel so, dass die demografische Entwicklung für die gesetzliche Rente eine extreme Herausforderung darstellt. Das sieht man schon daran, wenn man es modellhaft durchrechnet, was passieren würde, wenn man nichts machen würde. Dann hätten wir bis zum Jahr 2030 ein Absinken des Rentenniveaus auf 46,9 Prozent und bis zum Jahr 2040 auf 44,9 Prozent und gleichzeitig steigende Beiträge von derzeit 18,6 Prozent auf dann über 21 Prozent. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt jetzt das Rentenpaket der Bundesregierung genau richtig. Es sorgt nämlich auf der einen Seite dafür, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil bleibt, und das ist garantiert. Es sorgt damit auch dafür, dass die Rentner in den nächsten 15 Jahren an der allgemeinen Einkommenssteigerung teilhaben werden. Auf der anderen Seite ist das damit verbundene Beitragsplus mit rund einem Prozentpunkt insgesamt überschaubar. Natürlich ist zu Recht auch die Frage gestellt worden, Herr Wagner, wie das finanziert werden soll. Auf der einen Seite ist das Generationenkapital eine Quelle, und 1,6 Prozent ist immerhin schon etwas, (Abg. Wagner (CDU): 1,6 Prozent!) das ist schon mal ein Beitrag, der geleistet wird, wenn ab dem Jahr 2035 erhebliche Einnahmen dafür da sind, um den Beitragsanstieg zu dämpfen. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Instrumenten, die die Bundesregierung - - (Lautes Sprechen bei CDU und SPD.) Vielleicht hören Sie mir zu. Ich bin jetzt gerade dabei, die Frage zu beantworten, die Sie eben gestellt haben. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Ja, das ist sehr nett von Ihnen. Was sind die Instrumente, die dazu beitragen, eine entsprechende Rentenhöhe auch in Zukunft zu ermöglichen? Das ist ein zentraler Punkt, dass man natürlich die Einnahmenseite der Rentenversicherung erhöht, indem man dafür sorgt, dass Tarifbindungen gestärkt werden, dass es gute Löhne gibt, dass auch die von Ihnen eben kritisierte Erhöhung des Mindestlohns greift, weil sie stärkt die ‑ ‑ (Zurufe von der CDU. - Unruhe.) Die Erhöhung des Mindestlohns ist ja genau eine Maßnahme, die die Einnahmenseite der Rentenversicherung stärken würde. Die Formel ist letzten Endes ganz einfach, Herr Wagner: Wir brauchen möglichst viele Menschen, die in Arbeit sind, und wir müssen schauen, dass die Menschen, die in Arbeit sind, gut verdienen. Dann haben wir auch gute Einnahmen in der Rentenversicherung und dann funktioniert es besser als in den Modellrechnungen, die Sie vorgetragen haben. Das ist jetzt so und das war in den letzten Jahren im Übrigen ganz genauso. (Beifall von der SPD. - Unruhe.) Ich trage noch einmal vor: Wir brauchen gute Löhne durch eine stärkere Tarifbindung, wir müssen den Mindestlohn weiter erhöhen, wir brauchen eine höhere Frauenerwerbsquote. Dafür müssen wir beispielsweise die Kinderbetreuung im Land noch deutlich verbessern. Wir brauchen eine Stärkung der Betriebsräte, wir brauchen im Grunde alle Programme, die die Arbeits- und Fachkräftesicherung bei uns im Land nach vorne bringen. Das sind automatisch Programme zur Sicherung der Einnahmenbasis der Rentenversicherung. Da reden wir über eine aktive Bildungs- und Sozialpolitik, da reden wir über alle Maßnahmen, die das endogene Potenzial bei den Arbeitskräften, wo wir über einen Mangel reden, betreffen. Wir hätten ja mehr Arbeitsplätze für Beitragszahler, als wir im Moment haben. Wir müssen das, was wir im Land haben, durch eine aktive Bildungs- und Sozialpolitik mobilisieren. Wir brauchen auch Zuwanderung, heute und in Zukunft, um das Rentensystem in Deutschland stabil zu halten. Auch das ist Teil der Wahrheit. (Beifall von der SPD.) Deshalb gilt generell das, was ich eben schon einmal gesagt habe: Wir brauchen eine aktive Politik für Wachstum und Beschäftigung und deshalb, lieber Jürgen, will ich mich an dieser Stelle auch einmal bei dir bedanken. Das, was du leistest an Wirtschaftspolitik, an Ansiedlungspolitik, an Begleitung von Unternehmen, ist nichts anderes als eine wichtige Stütze für unser Rentensystem im Saarland mit unserer Wirtschaft. Vielen Dank an dich und Anke Rehlinger! (Beifall von der SPD.) Die Landesregierung kann daher sehr gerne ihren Beitrag dazu leisten, das umzusetzen, was im Antrag der SPD-Fraktion vorgetragen ist. Die Landesregierung appelliert an den Deutschen Bundestag und an alle Koalitionsfraktionen, das zu beschließen, was in der Koalition in Berlin verabredet worden ist, und entsprechend Wort zu halten. Wir appellieren auch an die CDU im Deutschen Bundestag, ihren Widerstand aufzugeben und am Rentenpaket II mitzuarbeiten. Die Landesregierung hat damit klargemacht, was sie will. Die Landesregierung kann heute aber auch klarmachen, was sie nicht will. Wir wollen keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und schon gar nicht eine Rente mit 70. (Beifall von der SPD.) Das sind Forderungen, die von unterschiedlicher Seite im politischen Raum stehen. Meinem Eindruck zufolge kann man noch nicht von allen Wettbewerbern genau sagen, welches politische Programm sie im nächsten Jahr zur Abstimmung stellen werden, aber eines muss doch klar sein, nämlich dass wir auch in Zukunft das Rentenalter brauchen, das wir jetzt haben. Zudem brauchen wir auch in Zukunft die Möglichkeit, nach 45 Jahren Versichertendasein abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Sehr geehrter Herr Wagner, ich hätte von Ihnen gerne noch etwas Konkreteres gehört, denn Sie haben hier nur gesagt, was die Probleme sind, die wir alle kennen. Dass die Zahl der Rentenempfänger steigen wird, ist richtig. Es geht auch darum, dass es zumindest schwierig sein wird, die Zahl der Arbeitnehmer auf gleichem Niveau zu halten. Die Zahl derjenigen, die erwerbstätig sind, ist heute deutlich höher, als es vor Jahren vorausgesagt worden ist. Wir haben auch noch ein erhebliches Potenzial. Man kann aber nicht sagen, wir wollen die Rentenbeiträge nicht anheben und die Steuerzuschüsse nicht erhöhen, und dabei verschweigen, was man mit der Rentenerhöhung machen will. Die drei Dinge gehen nicht zusammen. Da haben Sie sich heute eindeutig um eine Aussage gedrückt. (Beifall von der SPD.) Das ist allerdings genau das, was die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, nämlich was mit ihrer Rente und der Rente, die in Zukunft ausbezahlt werden soll, passieren wird. Man muss am Ende Farbe bekennen, was man machen will. Heute sind Sie das leider zum Teil schuldig geblieben. Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass die Behauptung, dass das Rentenpaket II den Generationenvertrag auflösen würde, falsch ist. (Abg. Wagner (CDU): Wir haben diese 18,6 Prozent. Das funktioniert aber nicht.) Meiner Meinung nach ist es genau umgekehrt. Eine Politik, die Beschäftigung fördert und für gute Arbeit steht, steht auch für eine solide Finanzierung der Rente. Das ist der Generationenvertrag. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Das ist der Generationenvertrag, den wir brauchen. Gute Arbeit heute steht für gute Rente morgen. Beides muss zusammengeführt werden. Das ist dann eine solide Grundlage für die Finanzierung der Rente heute und morgen. Ich glaube, dass es wichtig ist, diese Debatte noch häufig zu führen, weil sie eine Richtungsentscheidung dahingehend ist, wohin die Republik in Zukunft geht. Das merken wir bei uns im Land, in den Kommunen beziehungsweise bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt. Deshalb ist es uns so wichtig. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Redebeitrag. Der Minister hat seine Redezeit um zwölf Sekunden überschritten. Diese Redezeit wird den Fraktionen noch entsprechend zugerechnet. - Als nächste Rednerin hat von der CDU ‑ Landtagsfraktion Frau Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Ihnen die Antwort jetzt auch nicht geben, lieber Magnus Jung. (Minister Dr. Jung: Das ist aber schade.) Aber die Antworten dahingehend geben auch Ihre Reden und Ihr Antrag nicht. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Was Sie sagen, Herr Minister - ich wäre die letzte, die das nicht unterschreiben würde -, dass gute Arbeit beziehungsweise ein guter Arbeitsmarkt ein Garant für die Einhaltung des Generationenvertrages ist, stimmt. Aber zu dem, was Sie in Sachen Mindestlohn und Tariferhöhungen sagen, merke ich an, dass mit den entsprechenden Erhöhungen nur die Abgabe gegeben wird, die die Leistungsträger mit den steigenden Beiträgen zu zahlen haben. Bis 2036 werden wir keine Entlastungen haben. Nehmen wir das Generationenkapital mit den 200 Milliarden Euro. Etwa 120 Milliarden Euro gehen jedes Jahr vom Bundeshaushalt in die Rente. Die 200 Milliarden Euro werden aufgebaut werden. Sie gibt es nicht sofort und sie gibt es nur auf Pump. Sie werden mit Schulden finanziert werden. Das ist keine Antwort für die Generationen beziehungsweise die jungen Leute. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Es geht nur darum, dass wir in der Diskussion bleiben müssen. Da bin ich bei Ihnen, lieber Timo Ahr und lieber Magnus Jung. Das ist auch nicht die letzte Debatte, die wir hier führen werden. Ich sehe es genauso. Diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen eine auskömmliche Rente haben. Diejenigen, die das aus gesundheitlichen Gründen nicht leisten können, (Abg. Heib (CDU)) müssen auch ihr entsprechendes Auskommen haben. Da sind wir beieinander. Da wollen wir nicht auseinandergehen, aber wir dürfen doch ‑ ‑

Frau Heib, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Darf ich noch einen Satz zu Ende machen?

Ja, natürlich.

Wir diskutieren hier in jeder Plenarsitzung den Wert der Demokratie. Den Wert der Demokratie können wir nur erhalten, wenn wir die Generationen zusammenhalten. Das ist die Aufgabe, die wir hier haben, ganz zu schweigen von der Pflegereform, die wir auch in den nächsten Monaten diskutieren können. (Abg. Conigliaro (SPD): Jetzt reicht es aber. - Zuruf von Minister Dr. Jung.) Ja, aber alles gehört zusammen, lieber Magnus Jung und liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Heib, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1179. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1179 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1179 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 14 und 22 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die berufliche Bildung im Saarland stärken und weiterentwickeln - für eine Qualitätsoffensive zur Ausbildung der Fachkräfte von morgen (Drucksache 17/1175) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine starke berufliche Bildung (Drucksache 17/1195) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bemühe zur Überleitung von der Rentendebatte zur bildungspolitischen Debatte ein Zitat von Norbert Blüm: „Es kann doch nicht der Sinn von Bildung sein, dass jeder Einsteins Relativitätstheorie erklären, aber keiner mehr einen tropfenden Wasserhahn reparieren kann.“ - Das Zitat stammt aus einer Zeit, als es in Deutschland noch deutlich mehr Menschen gab, die in der Lage waren, einen tropfenden Wasserhahn zu reparieren, als Fachkräftemangel noch nicht eine unserer drängendsten Herausforderungen war, aber als Politik offensichtlich schon begonnen hat, in verschiedenen Bereichen der Bildungspolitik Weichen falsch zu stellen. In der beruflichen Bildung fahren wir auf diesen falsch gestellten Weichen heute mit rasanter Geschwindigkeit in die falsche Richtung und müssen daher dringend die Weichen umstellen. Das Zitat ist heute aktueller denn je. Wenn ich heute die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zu einer Neuausrichtung der beruflichen Bildung im Saarland einbringe, dann ist die zitierte Relativitätstheorie nur ein Platzhalter dafür, dass wir gerade im beruflichen Bereich an einigen Stellen an der Realität und an den Bedürfnissen unserer Schüler vorbei agieren, und zwar nicht, weil die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht mit vollem Engagement versuchen, das Beste zu leisten - nach bestem Wissen und Gewissen -, sondern deshalb, weil Politik falsche Vorgaben macht, die Praktiker nicht hört und nicht ernst nimmt. Ich will auf einige Weichen eingehen, die wir mit unserem Antrag dringend umstellen wollen. Erstens, wir brauchen dringend nicht nur Studenten und Akademiker, sondern auch Handwerker, Techniker, Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen und vieles mehr. Ich denke, darüber besteht Einigkeit. Wir haben eigentlich viele Jahre Erfahrung darin, junge Menschen auf ein erfolgreiches und erfüllendes Berufsleben vorzubereiten, und zwar mit einem System der beruflichen Bildung, das Aushängeschild in der ganzen Welt ist. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Aber wir haben als Gesellschaft und als Politik zugelassen, dass berufliche Bildung immer mehr aus dem Bewusstsein verschwindet. Wir haben zugelassen, dass wir über berufliche Bildung im- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) mer erst dann sprechen und bedauernd mit den Schultern zucken, wenn keiner mehr kommt, um den Wasserhahn zu reparieren, wenn er tropft. Wenn wir wollen, dass wir in der Welt auch in Zukunft um unser duales System und unsere praxisnahe Berufsbildung beneidet werden, dann müssen wir sie auch endlich wieder selbst wertschätzen und stärken, anstatt die beruflichen Schulen mit immer neuen Aufgaben zu erschlagen, ohne sie besser zu personalisieren. Im laufenden Haushalt gab es wieder keine Lehrerstellen für die beruflichen Schulen, und das, obwohl zumindest einige hier im Raum wissen müssten, wie Spitz auf Knopf das System genäht ist, wie herausfordernd die Schülerschaft in manchen Bereichen ist und wie laut die Hilferufe geworden sind. Das muss sich ändern. Zweite Weiche, die wir neu stellen müssen: Wir können uns keine verlorene Generation leisten - tun wir aber im Moment. Mal ein kleiner Ausflug in die Realität der Ausbildungsvorbereitung im Saarland: Wir haben berufliche Schulen im Land, in denen mittlerweile in fünf, sechs oder sieben Klassen in der Ausbildungsvorbereitung kaum ein Schüler die deutsche Sprache beherrscht. Was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort berichten, grenzt an absurdes Theater, weil das, was sie angeblich tun sollen, und das, was sie tatsächlich tun, meilenweit auseinanderliegen. Auf dem Papier kommt der Fachlehrer in die Klasse und unterrichtet Französisch oder Wirtschafts- und Sozialkunde. In der Realität kommt besagter Fachlehrer in die Klasse und versucht, sich verständlich zu machen, Deutschgrundlagen zu schaffen, auch wenn er als Wirtschaftslehrer oder ähnliches dafür nicht ausgebildet ist. Zum Teil ist er mit Alphabetisierung beschäftigt. Wem nützt es etwas, dass wir diesen jungen Leuten nicht zuallererst intensiv Sprachförderung zukommen lassen, damit sie in einem zweiten Schritt die Fächer tatsächlich bewältigen können, die auf ihrem Stundenplan stehen? Wie absurd ist es, dass Schüler, die nicht einmal deutsche Alltagssprache beherrschen, im Fach „Berufliche Grundkompetenzen“ Fachvokabular aus Agrarwirtschaft, Elektrotechnik oder Informationstechnologie lernen und nutzen sollen? Wie absurd und realitätsfern ist es, dass sie in Wirtschaft und Verwaltung laut Lehrplan Kundengespräche führen sollen? Das kann dort nicht stattfinden. Ich hoffe, liebe SPD, Sie ersparen uns nachher in Ihren Redebeiträgen den Verweis auf das Sprachbad, in dem man die deutsche Sprache automatisch lernt. Die Kollegen, die mit viel Glück noch einen oder zwei Deutsch sprechende Schüler in diesen Gruppen haben, fühlen sich durch solche realitätsfernen Aussagen verschaukelt. Der Integration dieser jungen Menschen in Gesellschaft und Berufsleben dient die aktuelle Situation keinesfalls. Wir brauchen dringend pragmatische und vor allem ehrliche Lösungen. Wir glauben nicht, dass es noch ausreicht, die auch von uns lange geforderten Willkommensklassen einzuführen. Das Bildungsministerium hat das Problem schon viel zu lange schleifen lassen. Gerade der enorme Bedarf an intensiver Sprachförderung, wie wir ihn beispielsweise in der Ausbildungsvorbereitung sehen, braucht aus unserer Sicht eine eigene Systematik. Wir müssen endlich Struktur in die Sprachförderung bringen und Sprachzentren an Berufsbildungszentren schaffen, in denen der Sprachstand junger Menschen erfasst wird, wenn sie zu uns kommen, in denen in Alphabetisierungskursen und nach verschiedenen Niveaustufen gefördert wird und die Schüler dann für die für sie passende Schulform oder Ausbildungsform fitgemacht werden. Ich kann nur wiederholen: Wir brauchen endlich mehr Ehrlichkeit in der Sprachförderung und in der beruflichen Bildung. Dritte Weiche, die wir neu stellen müssen: die Berufs- und Bildungswegeberatung neu aufstellen. Wir fordern ein Institut für berufliche Bildung, um die Aus- und Weiterbildung strukturell zu verbessern und die schulischen Partner, Kammern, beruflichen Ausbildungspartner und andere besser zu vernetzen. Andere Bundesländer machen es vor. Im Moment hält jede Schule eigene Systeme vor, entwickelt eigene Konzepte. Die Kollegen halten mit viel Aufwand und Engagement eigene Netzwerke aufrecht. Oft sind diese Netzwerke an Personen geknüpft, von denen das Gelingen der Berufsorientierung vor Ort abhängt. Im Moment haben wir viele tolle Angebote verschiedenster Institutionen zur Berufsorientierung. Die meisten sind viel zu wenig bekannt. Unser Ziel muss sein: Doppelstrukturen abbauen, Bildungswegeberatung optimieren, Schulen und Kollegien vor Ort entlasten und mit unseren Ressourcen sinnvoll umgehen. So können wir auch KI-basierte Berufsorientierungssysteme vorhalten, wirksame Matching-Prozesse und datengestützte Praktikumsempfehlungen ermöglichen. So können wir besser werden. Wir können und müssen hier professioneller werden, um unsere jungen Menschen gezielt beraten zu können, ohne die Schulen damit alleinzulassen. Vierte Weiche, die wir neu stellen müssen: Digitalisierung. Es gilt, was für den ganzen Bildungsbereich und alle Schulformen gilt: Wir brauchen endlich ein Konzept. Digitale Endgeräte allein machen keinen guten digitalen Unterricht. Wir brauchen endlich ein pädagogisches, ein technisches und ein Finanzierungskonzept. Die Zukunft unserer Medienausleihe und die digitale Bildung im Saarland stehen auf wackligen Füßen. Wir brauchen auch endlich klare Botschaften der roten Ampel und der KMK-Vorsitzenden, wie es mit dem DigitalPakt weitergeht, damit unsere Medienausleihe kein kurzes Strohfeuer der Bildungsgeschichte war. Hinzu kommt (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) insbesondere noch ein anderes Problem: Nach wie vor stehen in den Berufsschulen keine digitalen Endgeräte zur Verfügung - in der FOS, im beruflichen Gymnasium, aber nicht in der Berufsschule. Wie sinnvoll ist es, dass die Grundschulkinder Tablets mitschleppen, aber diejenigen, die schon mit einem Bein im Berufsleben stehen, in die Röhre schauen? Wir können uns dieses konzeptlose Lavieren der Landesregierung gerade im beruflichen Bereich nicht länger leisten. Ich deute es als positives Signal, dass die SPD heute Morgen einen eigenen Antrag eingereicht hat. Ich deute es zumindest auch als Signal, dass Sie wissen, dass es Veränderungsbedarf gibt. Leider bleibt Ihr Antrag ein ganz kleines, verzagtes Signal und stellt keine einzige Weiche neu. In beeindruckenden zehn Punkten loben Sie die segensreiche Arbeit von Kultusministerkonferenz, Regierung und Ihre eigene Gesetzgebung. Keine konkreten Vorschläge zur Entlastung des Systems - ein zahnloser Tiger. Die wachsweichen Forderungen, die digitale Bildung kontinuierlich weiterzuentwickeln oder die Einrichtung von multiprofessionellen Teams zu unterstützen, bleiben reine Floskeln. Den Schulen reicht auch nicht die Stärkung eines einzelnen Programmes, wie Sie es fordern. Sie brauchen Struktur und Ehrlichkeit. Sie brauchen neue Weichen und einen echten Kurswechsel, gerade im beruflichen Übergang. (Beifall von der CDU.) Die Situation hat sich durch die Schülerentwicklung der letzten zwei bis drei Jahre gravierend geändert. Das System ist am Limit. Ich habe Beispiele genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, politisches Eigenlob löst keine Probleme. Wir haben uns über Monate intensiv mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht, mit Schulleitern, mit den Kammern et cetera, und daraus ganz konkrete Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Unser Antrag enthält weitere wesentliche Punkte, um die Attraktivität von beruflicher Bildung und die entsprechende Lehramtsaus- und -weiterbildung zu stärken und die Fachkräftegewinnung voranzutreiben. Mein Kollege Bernd Wegner wird nachher wesentliche Punkte aus Sicht von Handwerk und Mittelstand ergänzen. Wir haben noch ein funktionierendes Berufsschulsystem - den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sei Dank. Wir dürfen es aber nicht länger leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb bitten wir heute um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich habe meine Rede mit einem Christdemokraten begonnen und ich will - in der Hoffnung, dass Sie sich vielleicht doch noch dazu durchringen können, konkreten Anträgen wie unserem zuzustimmen - mit einem Sozialdemokraten enden, nämlich mit August Bebel: „Genies fallen nicht vom Himmel. Sie müssen Gelegenheit zur Ausbildung und Entwicklung haben.“ In diesem Sinne in Ihre Richtung, liebe Kollegen der SPD-Fraktion: Machen Sie den Weg frei, damit auch in der beruflichen Bildung der Weg für Genies frei wird, damit sie Gelegenheit zur besten Ausbildung und Entwicklung haben. Dafür braucht es mehr als reine Floskeln. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Ich erteile nun Frau Abgeordneter Steffi Meiser das Wort zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns heute im saarländischen Landtag mit zwei Anträgen befassen, die die berufliche Bildung in den Fokus nehmen. Aus beiden Anträgen geht klar hervor, dass sich die demokratischen Fraktionen im saarländischen Landtag einig sind: Wir müssen uns entschlossen für eine hochwertige Ausbildung unserer Jugend und damit auch für die Fachkräfte von morgen einsetzen. Liebe Kollegin Schmitt-Lang, liebe CDU Fraktion, auch wenn ich nicht in allen Punkten - in einigen bestimmt, aber nicht in allen Punkten - mit Ihrem Antrag übereinstimme, so teile ich doch voll und ganz eine zentrale Aussage. Ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem CDU-Antrag: „Doch von einer gesellschaftlichen Anerkennung der beruflichen Bildung als gleichberechtigter Bildungsweg zur akademischen Bildung sind wir noch weit entfernt.“ Das ist leider Realität. Auch ich mache immer wieder die Erfahrung, dass erfolgreiche Menschen im Handwerk oder in der Industrie, ob selbstständig oder angestellt, ob mit eigenem Betrieb oder im Familienbetrieb, ihren Kindern raten, einen anderen Weg einzuschlagen, nämlich zu studieren, um nicht „nur“ eine duale Berufsausbildung zu haben. Dabei genießt unsere duale Berufsausbildung weltweit höchste Anerkennung. Warum also ist das so? Weshalb wird ihr dieser geringe Stellenwert beigemessen? Wie kommt es zu dieser Wahrnehmung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon in meiner Plenarrede im Dezember habe ich dieses Thema angesprochen, und es bleibt mir weiterhin ein Herzensanliegen. Ich bin überzeugt, dass wir alle hier im Parlament die Verantwortung tragen, aktiv an dieser gesellschaftlichen Debatte mitzuwirken. Wir müssen die Debatte positiv gestal- (Abg. Meiser (SPD)) ten und der beruflichen Bildung den Stellenwert zuweisen, den sie verdient. Denn wir haben eine hervorragende berufliche Bildung in Deutschland, natürlich auch im Saarland. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich stimme Ihnen auch in dem Punkt zu, dass es auf nationaler Ebene unbedingt mehr Unterstützung für dieses wichtige Thema geben muss. Deshalb freue ich mich, dass im Mai dieses Jahres der Pakt für berufliche Schulen als gemeinsame Initiative der Kultusministerkonferenz und der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde und seine Arbeit aufgenommen hat. Themen wie digitale Ausstattung, Fachkräftesicherung, Lehrkräfteversorgung in Bezug auf Qualität und Quantität, die Weiterentwicklung der Berufsschulen zur Gestaltung des Strukturwandels und von Transformationsprozessen sowie die Ausweitung beruflicher Qualifizierung Zugewanderter sind nur einige Aspekte, mit denen sich der Fachbeirat dieses Paktes befasst. Diese nationale Initiative wird dazu beitragen, dass die beruflichen Schulen in der öffentlichen und politischen Wahrnehmung gestärkt werden. Vielleicht erinnern sich einige von uns noch daran, wie es damals war, als wir selbst vor der Entscheidung standen, wie es nach dem Schulabschluss weitergehen sollte. Vielleicht haben einige, so wie ich auch, ihre Kinder durch diese Phase begleitet oder begleiten sie gerade durch diesen Prozess. Letzteres ist bei mir im Moment der Fall, und ich kann deshalb aus aktuellem Anlass sagen: Jede Form von Input ist wertvoll. Besonders die durchaus unterschiedlichen Wege, über die junge Menschen an Informationen gelangen können, sind entscheidend. Sei es die Schule, sei es die Agentur für Arbeit, seien es Berufsmessen, Praktika, Erfahrungsberichte aus dem Freundes- und Familienkreis und nicht zuletzt die digitalen Angebote - jede Informationsquelle hat ihre Berechtigung. Denn nicht jeder junge Mensch fühlt sich von jedem Format gleichermaßen angesprochen. Gut also, dass sich die Landesregierung in verschiedenen Bereichen, sei es Bildung, sei es Wirtschaft, sei es Arbeit, dieses Themas annimmt. Die vielen unterschiedlichen Maßnahmen zeigen, dass wir bei diesem Thema gut und breit aufgestellt sind. Eine absolute Erfolgsgeschichte zum Beispiel sind die Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter, ein gemeinsames Projekt des Wirtschaftsministeriums, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer. Wie könnte man junge Menschen besser erreichen als durch Gleichaltrige, die aus erster Hand von ihren Erfahrungen berichten? Diese Botschafterinnen und Botschafter, meist Azubis im zweiten Ausbildungsjahr, geben Schülerinnen und Schülern auf Messen und Veranstaltungen zur Berufsorientierung, aber auch im Schulunterricht Einblicke in ihren Ausbildungsalltag. Das Wirtschaftsministerium fördert die Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter bei ihren Einsätzen. In diesem Jahr werden rund 45 neue Botschafterinnen und Botschafter ausgebildet und für den Einsatz von den Ausbildungsbetrieben freigestellt. Herzlichen Dank an dieser Stelle allen Beteiligten für dieses tolle Engagement! Der größte Dank allerdings gilt den jungen Menschen, die mit viel Herzblut für ihren Ausbildungsberuf werben und so Jugendliche, aber auch - und das ist ganz wichtig - deren Eltern dafür begeistern. Das ist eine praxisnahe Berufsorientierung, die bei jungen Menschen ankommt. Neben der Bereitstellung eines breiten Informationsangebots ist es auch wichtig, dass die berufliche Orientierung möglichst früh beginnt. Sie kann quasi gar nicht früh genug beginnen: Bereits im Kita-Alter sind die Kleinsten für handwerkliches Arbeiten spielerisch zu begeistern. Das wird von den Erzieherinnen und Erziehern in unseren Kitas auch gefördert und nicht selten durch den Besuch eines Betriebs vor Ort verstärkt. In diesem Zusammenhang geht auch ein Dank an die Handwerkskammer des Saarlandes, die unter dem Motto „Kleine Hände, große Zukunft“ mit dem Kita-Wettbewerb des Handwerks ebenfalls schon im Vorschulbereich sehr aktiv ist. Fest verankert ist die Berufsorientierung auch in den Lehrplänen der allgemeinbildenden Schulen. Sie setzt in allen Schulformen, auch in den Gymnasien, in Klassenstufe 5 mit ersten Informationen über Berufe ein. Ab Klassenstufe 7 beziehungsweise 8 finden gezielte Maßnahmen zur beruflichen Orientierung statt, diese werden bis zum jeweiligen Abschluss fortgeführt. Den Prozess der Berufsorientierung gestalten die Schulen gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern aus der Berufsberatung und der Wirtschaft. Dabei nehmen sie die individuellen Bedürfnisse, Interessen und Potenziale aller Schülerinnen und Schüler in den Blick. Sie geben den jungen Menschen das notwendige Werkzeug an die Hand, mit dem diese ihren eigenen beruflichen Weg wählen können, indem sie die eigenen Interessen mit den Anforderungen und Möglichkeiten der Arbeitswelt abgleichen. Ein Instrument, mit dem die eigenen Interessen prima überprüft werden können, ist die Praktikumswoche Saarland. Dieses Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13 der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die freiwillige Praktikumstage in den Ferien absolvieren möchten. Interessierte Betriebe haben die Möglichkeit, ihre Ausbildungsschwerpunkte digital auf einer Plattform zu präsentieren, um potenzielle Auszubildende zu gewinnen. Die Schülerinnen und Schüler melden sich dort ebenfalls an und benennen durch Auswahl von Berufsfeldern ihre Interessengebie- (Abg. Meiser (SPD)) te. In einem sich anschließenden plattformbasierten Matching-Prozess werden den Schülerinnen und Schülern Angebote für Praktika und den Betrieben die interessierten Praktikantinnen und Praktikanten zugeteilt. Dieses Verfahren ergibt einen individuellen Plan für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und führt zu einem täglichen Wechsel von Betrieb und Praktikantin beziehungsweise Praktikant. Das Ganze geschieht gänzlich ohne Papierkram, völlig unkompliziert über die Onlineplattform - absolut eine gelungene Sache. Ebenso erfolgreich, weil auch zum Anfassen, ist der Tag des Handwerks. In diesem Jahr ließen sich mehr als 2.000 Besucherinnen und Besucher von den vielen Ständen und Workshops begeistern und konnten so einen Einblick in die rund 70 Ausbildungsberufe des Handwerks bekommen. Der Besuch dieses Aktionstages kann durch das Ministerium für Bildung und Kultur durch Werbung in den Schulen, aber auch durch Förderung bei den Fahrtkosten unterstützt werden. Zahlreiche Schulen nutzen dieses attraktive Angebot bereits. Auch hier gilt ein großer Dank allen, die das möglich machen: der Handwerkskammer, den Innungen, den Verbänden und natürlich den Handwerksbetrieben mit ihren zahlreichen Mitarbeitenden. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sehen, dass der Tag des Handwerks ein längst etablierter Aktionstag im Saarland ist. Warum Sie ihn in Ihrem Antrag noch als Forderung aufzählen, ist mir deswegen im Moment nicht so klar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Rede würde zu lange dauern, würde ich alles aufzählen, was im Zusammenhang mit Berufsorientierung bereits geleistet wird. Man könnte neben den zahlreichen Angeboten der Agentur für Arbeit auch von Ausbildungsmessen, Hausmessen, kreativen Schulveranstaltungen und vielem mehr berichten, das aber würde hier definitiv den Rahmen sprengen. Ein Thema möchte ich aber am Ende noch aufgreifen: Nicht immer läuft alles geradeaus und wie gewünscht oder geplant. Nicht alle Jugendlichen haben die gleichen Voraussetzungen und Chancen, um ihren beruflichen Weg zu planen und dann auch zu beschreiten. In solchen Fällen ist es umso wichtiger, dass wir ein gutes Übergangssystem haben. Zum Schuljahr 2020/2021 wurde das Übergangssystem an den beruflichen Schulen im Saarland reformiert: Die jeweils einjährigen Schulformen Berufsvorbereitungsjahr, Berufsgrundbildungsjahr sowie Berufsgrundschule wurden zu einer einheitlichen Ausbildungsvorbereitung zusammengefasst. Mit dieser können Jugendliche, die die allgemeinbildende Schule nach neun Jahren ohne Hauptschulabschluss verlassen, durch praktisches und handlungsorientiertes Lernen auf eine Berufsausbildung vorbereitet werden. Ebenfalls wurde die dualisierte Berufsfachschule in verschiedenen Fachrichtungen mit verstärkten Praxisanteilen eingeführt. Durch meinen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der beruflichen Schulen erhalte ich regelmäßig Einblick in die Praxis. Hierbei kommen auch Themen, bei denen es noch hakt, und Verbesserungen, die erwünscht wären, zur Sprache. Ein solches Thema ist das Ausbildungsvorbereitungsjahr. In diesem Übergangssystem gibt es oftmals Jugendliche, die noch nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Insoweit stimme ich Ihnen völlig zu, Frau Schmitt-Lang. Das macht es den Jugendlichen oft nicht möglich, dieses Jahr erfolgreich abzuschließen. Diesbezüglich reagiert das Bildungsministerium bereits und ermöglicht es Jugendlichen mit entsprechenden Bedarfen, ihre Kenntnisse in einem Sprachkurs zu verbessern. Dass dies jedoch keine langfristige Lösung darstellt, ist uns allen klar. Deshalb sollte die Landesregierung sich dieses Problems weiterhin annehmen, zusätzliche Sprachförderkräfte einstellen und eine langfristige Lösung erarbeiten. Eine weitere Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen zu unterstützen, bietet das Verfahren 2P, Potenzial & Perspektive. Die Kombination aus Kompetenzanalyse und sprachlicher Förderung wurde in der Testphase an drei beruflichen Schulen gut angenommen. Das ist ein Grund dafür, dass man das Pilotprojekt nun ausführlich evaluiert und als flächendeckendes Angebot für weiterführende, allgemeinbildende und berufliche Schulen ausweitet. Doch auch das darf noch lange nicht alles sein. Damit die Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen bestmöglich gefördert und gefordert werden, braucht es entsprechendes Fachpersonal. Mit der aktuellen Landesregierung wurde der Abbau von Lehrerstellen gestoppt. Seit 2022 wurden über 1.500 Personen an unseren Schulen eingestellt, über 1.200 Lehrkräfte und fast 200 Sprachförderkräfte. Mit dem Mutmacht-Schule-Gesetz haben wir multiprofessionelle Teams und Schulen gestärkt und im Vergleich zu 2019 wurde die Anzahl der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter an den Schulen mehr als verdoppelt. Diesen Kurs müssen wir fortführen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich der beruflichen Bildung. (Beifall von der SPD.) Um junge Menschen an unseren Schulen in allen Bereichen zu unterstützen, müssen wir die Schulsozialarbeit noch weiter ausbauen und stärken, damit alle die Chance haben, ihren Schulabschluss zu erreichen und ihren eigenen Weg zu gehen, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft. (Abg. Meiser (SPD)) Noch ein weiterer Baustein, da schließe ich mich meiner Vorrednerin an, ist wichtig, damit wir künftig auf einem guten Kurs sind: Die Digitalisierung darf nicht stocken! Deshalb fordern auch wir die Landesregierung auf, sich weiterhin für die Fortführung des DigitalPakts Schule 2.0 einzusetzen, um die Weiterentwicklung der digitalen Bildung und die benötigte digitale Infrastruktur langfristig sicherzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, ist die berufliche Bildung bereits in ein strukturiertes System eingebettet, das in der Kita beginnt und alle Schulformen und Lehrpläne durchzieht. Wir brauchen es also nicht komplett auf neue Beine zu stellen, wir brauchen keinen kompletten Kurswechsel. Wir wollen an vielfältigen Maßnahmen festhalten und sie weiterentwickeln. Dort, wo es aktuell hapert, wollen wir an den richtigen Stellschrauben drehen, damit es wieder reibungslos läuft. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Meiser. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor, und ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt. Ein großer Teil unseres Lebens ist ja Berufsleben. Wir werden natürlich auch erzogen, um ein erfülltes Leben zu führen, aber ein großer Teil auch dieses erfüllten Lebens ist unser Berufsleben. In meiner aktiven Zeit habe ich durch meine Schüler sehr viel mit Berufsschulen zu tun gehabt, und auch später als Abgeordneter und Beigeordneter im Regionalverband habe ich sehr viel mit Berufsbildungszentren zu tun gehabt. Wir brauchen einen Wechsel, zunächst mal einen Gesinnungswechsel, und zwar in die Richtung, dass wir nicht glauben, dass alle eine akademische Bildung anstreben müssten, nach dem Motto: „Mein Kind soll sich die Finger nicht schmutzig machen“ oder: „Meinem Kind soll es besser gehen als mir.“ Letzteres ist natürlich ein vernünftiges Anliegen, aber das heißt ja nicht unbedingt, dass ein Kind studieren muss. Wenn ich, wie gesagt, in meiner Zeit die Berufsschulen gesehen habe, dann habe ich die Schwierigkeiten der Kollegen gesehen, die es mit Schülern und Schülerinnen aus den verschiedensten Bildungseinrichtungen zu tun hatten. Da waren Kinder dabei, die keinen Hauptschulabschluss hatten, da waren Kinder dabei, die auf einer Förderschule waren, da waren Kinder dabei, die auf dem Gymnasium waren, sie kamen aus allen möglichen Einrichtungen und auch aus allen Altersgruppen. Es waren 15-Jährige da und es waren 30-Jährige da. Mit all diesen Schwierigkeiten mussten Berufsschullehrer fertigwerden. Das war immer schon ganz schwierig, deshalb gab es dort immer schon einen Lehrermangel und deshalb gab es auch immer schon Seiteneinsteiger, die eine Ausbildung hatten, die nicht immer genau zu dem, was sie unterrichten mussten, gepasst hat. Da kann man sich nur wundern und sehr dankbar sein, dass diese Männer und Frauen, die in diesen Schulen tätig waren, so Großartiges geleistet haben. Sie haben Großartiges geleistet, sie haben so Gutes geleistet, dass unser Berufsbildungssystem in Europa als Vorbild gilt. Jetzt zu dem Problem, vor dem wir aktuell stehen. Es gibt schon seit Jahren eine Missachtung dieser Institution, man stattet die Berufsschulen nicht in dem Maße, wie sie es bräuchten, mit Personal aus. Da kann man Zahlen nennen, wie man will. Man braucht ja nur in den Berufsschulen mal nachzuhören, das ist eine Tatsache. Es werden immer zuerst die Räder geölt, die am meisten quietschen, das sind nicht die Berufsschulen. Das heißt also, da besteht schon seit langer Zeit ein ständiger Personalmangel. Was die Kollegin Schmitt-Lang eben vorgetragen hat, deckt sich ziemlich genau mit dem, was auch meine Erfahrungen sind. Ich greife jetzt ein Beispiel heraus, und zwar das Beispiel der Schülerinnen und Schüler, die kein Deutsch können. Man kann sagen: „Ich bin für die Einwanderung von ausländischen Menschen“, oder: „Ich bin dagegen“, aber eines ist doch sicher: Wenn die Leute hier sind, dann ist es doch nur menschlich und normal, dass man sie schnellstmöglich und bestmöglichst eingliedert. Das gilt vor allem für die Jugend. Ich habe Asylkinder zu der Zeit, als sie überhaupt nicht schulpflichtig und schulberechtigt waren, schon in meine Schulen aufgenommen, weil ich das als Verbrechen angesehen habe, dass man die Leute zu Hause sitzen lässt und nicht ausbildet. Wenn es also Buben und Mädchen im schulpflichtigen oder im berufsschulpflichtigen Alter gibt, die kein Deutsch können, dann ist es doch wichtig, dass sie zuerst einmal Deutsch lernen. Natürlich können die auch im Umgang Deutsch lernen, sie lernen saarländisches Platt und sie lernen auch ein bisschen Hochdeutsch durch das Fernsehen. Sie lernen auch Deutsch in der Schule. Aber das genügt nicht! Sie müssen gut Deutsch können und sie müssen Deutsch können, um später auch die Fachsprache, die ja anspruchsvoller ist, zu verstehen. Das heißt, hier kann man nicht kleckern, hier muss man klotzen. Da kann man auch keine Probleme schönreden, man kann nicht sagen, wir haben schon dieses gemacht, wir haben schon jenes gemacht. Nein, man muss sich dort, (Abg. Dörr (AfD)) wo es brennt, voll einsetzen - zuerst dort, wo es brennt! -, und dann sehen, wie es weitergeht. Insofern können wir dem Antrag zustimmen. Es ist nur ein erster Schritt, das ist natürlich nicht alles so, wie wir uns das vorstellen; das ist wahrscheinlich auch nicht so gemeint. Es ist jedenfalls ein erster Schritt. Es ist mal auf das Problem aufmerksam gemacht worden und die ersten Schritte müssen unbedingt gegangen werden: mehr Personal und Deutsch lernen in der Berufsschule. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten David Maaß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das zentrale Problem ist das, dass es immer mehr Menschen gibt, die ein Studium beginnen wollen, und immer weniger, die sich für eine Ausbildung entscheiden. Das war vor zehn oder 15 Jahren sicherlich noch anders. Mittlerweile, im Jahr 2024, ist es so, dass fast die Hälfte der Schulabgänger ein Studium aufnimmt. Das stellt natürlich die Unternehmen, aber auch uns als Gesamtgesellschaft, vor große Herausforderungen. Deswegen ist es Aufgabe von Politik, junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen und die Betriebe zu unterstützen. Im Antrag der CDU findet sich beispielsweise die Forderung nach einer kostenlosen Meisterausbildung. Ich will dazu anmerken, dass es die in keinem grenznahen Bundesland gibt, natürlich auch nicht hier im Saarland, dass es aber jetzt schon umfangreiche Fördermöglichkeiten im Saarland gibt, auch über den Bund, die fast die Kosten der entsprechenden Ausbildung decken. Dazu will ich jetzt ein paar Ausführungen machen. Zum einen zu einer Sache, die Ihnen sicherlich bekannt ist, nämlich zum sogenannten Meisterbonus, der 2018 von der saarländischen Landesregierung als saarländischer Aufstiegsbonus eingeführt worden ist. Das ist eine finanzielle Anerkennung für bestandene Meister- und Fortbildungsprüfungen. Das sind stolze 1.000 Euro, die der Absolvent als zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschuss erhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das kann sich sehen lassen. Genauso verhält es sich mit dem zweiten Part, das ist eine Förderung über den Bund, das sogenannte Meister- beziehungsweise Aufstiegs-BAföG, das der Vorbereitung des Fortbildungsabschlusses dient. Es werden 50 Prozent als einkommens- und vermögensunabhängiger Zuschuss bis maximal 15.000 Euro gewährt. Die Differenz zum maximalen Förderbetrag wird dann als zinsgünstiges KfW-Darlehen bezuschusst. Ab Januar 2025 wird sich dort einiges ändern. Es gibt eine Reform auf Bundesebene mit einer noch stärkeren Unterstützung, um das Ganze noch attraktiver zu machen: Der Gesamtbetrag in Höhe von 15.000 Euro wird auf 18.000 Euro angehoben. Die Förderung „Ausstattung Meisterstück“ von 2004 wird auf 4.000 Euro, und der Kinderbetreuungszuschlag pro Kind pro Monat wird ebenfalls von 150 auf 160 Euro angehoben. Bei einem erfolgreichen Abschluss werden dann anstatt 50 Prozent zukünftig 60 Prozent des noch nicht fällig gewordenen Darlehens erlassen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dient der Fachkräftegewinnung, das zeigt aber auch, dass es jetzt schon ausreichende Fördermöglichkeiten gibt, sodass wirklich nur noch ein geringer Eigenanteil übrigbleibt. In dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU findet sich auch die Forderung nach einer Ausbildungseignung, die automatisch zugesprochen werden soll, um die Quote der Ausbilder zu erhöhen. Wie Sie alle wissen, darf nach dem Berufsausbildungsgesetz nur derjenige ausbilden, der persönlich und auch fachlich dazu geeignet ist. Die entsprechenden Kenntnisse werden über die Ausbildung der Ausbilder, AdA, vermittelt. Wer den Meister hat, hat automatisch die AdA-Kurse, weil sie Teil der Meisterausbildung sind. Wer die Fachwirt-, Technikeroder Betriebswirtausbildung hat, hat diese AdA-Kurse eben nicht, deswegen fehlt ihm auch die entsprechende pädagogische Eignung. Das Gute ist, dass beispielsweise über die Akademie für Berufe und Karriere entsprechende Kurse nachgeholt werden können, mit denen die Menschen sich die Kenntnisse erwerben, um ausbilden zu können. Wichtig für die Politik, für die Gesamtgesellschaft ist es Berufsorientierung für junge Menschen zu garantieren. Dazu sind grundsätzlich die Schulen verpflichtet. Das Wirtschaftsministerium unterstützt mit diversen Programmen, zum Beispiel mit dem sogenannten BOP, dem Berufsorientierungsprogramm, ebenfalls gemeinsam mit dem Bund. Dabei soll die frühzeitige und auch praxisbezogene und systematische berufliche Orientierung bei Schülern allgemeinbildender Schulen, aber auch der Gymnasien, Interesse an der beruflichen Ausbildung wecken. Dadurch sollen realistische Vorstellungen über den Berufsalltag vermittelt werden. Es bietet den Betrieben einfach auch eine gute Gelegenheit, den Fachkräftenachwuchs zu gewinnen. Über eine sogenannte Potenzialanalyse des Einzelnen - den Begriff haben wir heute Morgen schon ge- (Abg. Maaß (SPD)) hört, das ist aber etwas anderes - sollen die persönlichen fachlichen Kompetenzen und Interessen herausgearbeitet werden. Das Ministerium beteiligt sich ebenfalls an den Kosten der praxisorientierten Tage mit zehn Euro pro Tag pro Teilnehmer. Zur Praktikumswoche und zu den Ausbildungsbotschaftern hat die Kollegin Meiser vorhin schon etwas gesagt, ebenfalls zum Tag des Handwerks, der von der HWK auch mit finanzieller Unterstützung des Wirtschaftsministeriums seit Jahren durchgeführt wird. Dort soll Handwerk hautnah, erlebbar, bunt und innovativ sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist eben aber auch, dass wir Kleinst- und vor allen Dingen Kleinbetriebe unterstützen. Die Kammern bieten schon eine umfangreiche Ausbildungsberatung an, um Betriebe zu gewinnen, die noch nie ausgebildet haben oder schon seit längerer Zeit nicht mehr ausbilden. Auch dort gibt es passgenaue Hilfen für die entsprechenden Betriebe, beispielsweise das Projekt der Ausbildungscoaches. Es gibt einen Kooperationsvertrag zwischen den Playern Arbeitsagentur, HWK, IHK und Wirtschaftsministerium aus dem Jahr 2024, angelegt bis 2027. Das Projekt ist insgesamt mit vier Vollzeitstellen besetzt und wird finanziell gefördert in Höhe von rund 35.000 Euro pro Jahr über das Wirtschaftsministerium. Dadurch soll ein Beitrag zur Integration von Geflüchteten in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt garantiert werden. Das Ganze dient der Fachkräftesicherung. Betrieben, die Hilfe mit ihren Auszubildenden benötigen, bietet die Agentur für Arbeit auch die sogenannte assistierte Ausbildung. Das Ziel soll sein, einen erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung durch schulische und sozialpädagogische Begleitmaßnahmen zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sicherlich ein steiniger Weg mit diesem gesellschaftlichen Umbruch, dem Wandel, den wir mit der sogenannten Generation Z im Moment erleben. Das kommt nicht erst seit heute oder seit gestern, es ist ein langer Weg, den wir noch vor uns haben. Aber ich bin sicher, dass wir über entsprechende Maßnahmen auf Landes-, aber auch auf Bundesebene schon ein gutes Fundament geschaffen haben, auf dem wir weiter ausbilden und das wir auch aufbauen sollten. - Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags. - Vielen Dank und Glück auf!

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Maas. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Bernd Wegner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich, heute hier zu diesem Thema reden zu können. Ich glaube, dass die Beiträge der Frau Kollegin Meiser sowie von Herrn Maaß doch sehr stark in Richtung unseres Antrags gehen, weil Probleme, die sie beschrieben haben, von uns und von Frau Schmitt-Lang ein Stück weit genauso dargestellt worden sind. Wir sind eben in der Situation, dass wir Handlungsdruck haben, Sie alle haben davon geredet und gesagt: Wir haben Fachkräftemangel! Dieser Fachkräftemangel betrifft die mittelständische Wirtschaft, die Pflegeberufe, die medizinischen Berufe, das Handwerk und die Industrie. Überall ist es leider so, dass zu wenige junge Menschen sich für eine berufliche Karriere, für eine berufliche Ausbildung interessieren. Deshalb glaube ich, dass es nicht genügt, nur das zu erwähnen, was wir zurzeit richtigmachen. Es genügt nicht, wie wir an den Ergebnissen sehen, die wir feststellen müssen. Wir brauchen Menschen mit Abitur, mit mittlerer Reife, mit Hauptschulabschluss, weil gerade in der beruflichen Bildung in den letzten Jahren das Niveau durch Digitalisierung, durch viele andere Dinge, durch Wettbewerbsänderungen einfach auf dem Level ist, dass wir qualifizierte Menschen brauchen, die diese Jobs ausfüllen. All das, was schon beschrieben worden ist wie Messen, Ansprachen oder die Ausbildungslöhne nach oben treiben, hat bisher leider nicht die Ergebnisse gebracht, die wir uns vorstellen. Das Leibniz-Institut hat festgestellt - das hat mich in der Vorbereitung dieser Debatte sehr erschreckt, als ich das gelesen habe -, dass wir in der Republik 200.000 bis 230.000 Menschen aus dem Schulsystem entlassen, die nicht die notwendige Ausbildungsreife haben. Das heißt, dass es uns auch mit viel Mühe nicht gelingen wird, sie zu einem guten Start in den Beruf hineinzubringen. Diese erschreckende Zahl muss man im Bildungssystem wahrnehmen und dagegen angehen. Herr Maaß, Sie haben es richtigerweise gesagt, das Image der beruflichen Bildung ist in dieser Gesellschaft leider ein bisschen unter die Räder gekommen. Obwohl die duale Ausbildung weltweit als genau die richtige praxisnahe Lehre gilt, haben wir es nicht geschafft, das auf unsere jungen Menschen zu übertragen. Deshalb glaube ich, dass Gleichstellung, wie Sie auch festgestellt haben, Frau Meiser, nicht durch Sonntagsreden und durch die Formulierung entsteht, sondern wir müssen auch finanziell nachlegen. Es ist von der Nullrunde der Lehrer gesprochen worden. Ich sage mal, auch unsere Berufsschullehrer haben das Problem, dass sich die Berufe ändern, dass wir über Digitalisierung reden. Wir brauchen auch in diesem Bereich eine deut- (Abg. Wegner (CDU)) liche Weiterbildung der Berufsschullehrerinnen und -lehrer, damit sie in der Lage sind, unsere Auszubildenden entsprechend zu fördern und als Lehrer in diesem ganzen Spektrum mithalten zu können. Eben ist über die BBZs gesprochen worden. Auch in Ihrem Antrag schreiben Sie über die Berufsbildungszentren, dass dort bei der Digitalisierung schon vieles auf den Weg gebracht worden ist. Ich bin aufgrund meiner Tätigkeit in den letzten Jahren auch viel in BBZs gewesen. Ich weiß, dass wir da wirklich Geld in die Hand nehmen müssen. Da müssen modernere Maschinen her, da müssen modernere Werkzeuge her und vor allen Dingen, was Frau Schmitt-Lang eben schon angesprochen hat, muss auch die Digitalisierung richtig und wirklich umgesetzt werden. Da haben wir die Gleichstellung mit den Hochschulen und den Gymnasien mit Sicherheit nicht erreicht. Ich könnte jetzt - ich mache das ganz kurz - einfach einmal die Bildungsstätte der Handwerkskammer nennen. Das Land gibt 10 Prozent, der Bund 60 Prozent und die Handwerkskammer ist mit 30 Prozent dort eingetragen. Wenn alles ganz normal läuft, wird das für die Handwerkskammer ein Betrag von circa 15 bis 18 Millionen Euro für die Ausbildung von Meistern sein, für die Ausbildung von Fachkräften in diesem Land. Ich frage mich, wie eigentlich Juristinnen und Juristen, Ärztinnen und Ärzte oder Ingenieurinnen und Ingenieure ausgebildet werden und wo der Beitrag ist, der dort entweder von der Wirtschaft oder von den Profiteuren geleistet wird? Wir reden ja nicht mehr über Studiengebühren, wir brauchen in dieser Gesellschaft auch gar nicht damit anzufangen. Aber eines ist ganz klar, eine Gleichstellung ist hier nicht vorhanden, denn das Handwerk finanziert hier ein großes Stück mit. Kosten der Meisterausbildung. Herr Maaß, Sie sind darauf eingegangen. Wir reden - da ist Ihre Zahl durchaus richtig - über 15.000 bis 20.000 Euro je Gewerk. Wir reden natürlich nicht über das, wie es zum Beispiel bei mir der Fall war. Ich musste nach Niedersachsen, um meine Ausbildung zu machen und dort über ein Jahr meine Meisterschule machen. Das ist in verschiedenen Gewerken gar nicht so einfach. Aber wir reden über einen Betrag, der die Meisterschülerinnen und -schüler sehr viel Geld kostet. Das BAföG - Sie haben es eben mit 60 Prozent, auch in der neuen Form ab 2025, beschrieben - fängt eben nicht auf, was da letztendlich an Kosten ist. Es muss zu großen Teilen zurückgezahlt werden, wie Sie sicherlich auch wissen. Wir haben den Meisterbonus mit 1.000 Euro herausgestellt. Ich war sehr stolz, dass wir das mit der Landesregierung damals - ich glaube, 2017 - auf den Weg gebracht hatten. Das ist ja auch ein richtiger Weg. Nur leider muss man sagen, dass sich die Welt auch weiterentwickelt hat. Unsere Partner, was die Haushalts- und Notlagensituation angeht, Bremen und Niedersachsen, geben einen Meisterbonus in der Größenordnung von 4.000 Euro und liegen damit an der Spitze in der Republik. Wir reden über Hessen, das seit Juni dieses Jahres den Meisterbonus mit 3.500 Euro beziffert und wir reden über Bayern, das 3.000 Euro gibt. Dann ist bei Ihnen so ein bisschen Irritation darüber entstanden, was denn die Forderung nach einem Tag des Handwerks ist, das mache man doch und es werde doch auch gefördert vom Wirtschaftsministerium. Das, was ich Ihnen hier einbringen möchte, ist der „Tag des Handwerks“ nach dem Muster von Bayern. Das heißt, dass jede Schulform einen Tag in ihrem Schuljahr dem Handwerk widmen und über die Möglichkeiten und Chancen informieren soll, die das Handwerk bietet, und das auch in allen Formen, nicht nur in Gesamtschulen, sondern auch in Gymnasien und in anderen Schulformen, damit diese Möglichkeiten, die es gibt, auch genutzt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch da möchte ich noch einmal aufgreifen, was Sie, Frau Meiser, genannt haben, die Förderung von Sprache. Frau Schmitt-Lang hat deutlich gemacht, wie wenig das vorangeht und wie schwierig das ist. Aber ich will auch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der noch problematischer ist. Selbst junge Leute mit Migrationshintergrund, die die Sprache einigermaßen können, müssen irgendwann in eine Prüfung gehen und mit Schachtelsätzen, die sich über vier und fünf Zeilen bewegen, die Aufgaben verstehen. Das ist ein großer Nachteil für sie, da sie das so nicht machen oder so nicht lösen können. Daher haben wir auch in diesem weiterführenden Bereich die ganz wichtige Aufgabe, dass wir das besser in den Griff kriegen. Ich glaube - und ich bin sehr hoffnungsfroh bei den Wortmeldungen, die Sie gemacht haben -, dass wir uns einigen können, dass wir mit Sicherheit bei Ihrem sehr beschreibenden Antrag, was bisher gemacht wurde, uns auf unseren Antrag einigen könnten, damit wir ins Handeln kommen. Dafür wäre ich dem Plenum sehr dankbar. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, und freue mich darauf, mit Ihnen weiter an der beruflichen Bildung in diesem Land zu arbeiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und vereinzelt der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wegner. Es liegt nun eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich will in diese Debatte zum Thema berufliche Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung kurz eingreifen, weil es mir ein Herzensanliegen ist, gerade, lieber Bernd, in Erwiderung auf dich. Danke, dass du das Mikrofonpult so eingestellt hast, dass ich es ohne Veränderung benutzen kann. Ich möchte auf die Rahmenbedingungen eingehen und vielleicht einen anderen Aspekt setzen. Die berufliche Bildung ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und sie ist Schlüssel für die Zukunft unseres Arbeitsmarkts. Ich glaube, das haben alle konstruktiven Beiträge in der Debatte gezeigt. Das will keiner bestreiten. Wir haben rund 300 anerkannte Ausbildungsberufe im Land. Wir haben auch noch so ein paar ein bisschen vermuffte Bezeichnungen für Ausbildungsberufe. Da kann in den einen oder anderen, so wie ich es auch mit vielen Unternehmensvertretern bespreche, vielleicht noch ein bisschen mehr Pep rein, damit das interessant wird. Aber für diese Berufe haben wir 5.000 Ausbildungsbetriebe und wir haben entsprechende Ausbilder, die mit hoher Qualität und mit ganz viel Leidenschaft anstreben, diese jungen Menschen zu einem Ausbildungsziel zu führen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Lehrerinnen und Lehrer an den Berufsschulen. Ich habe in der Sommertour fünf Berufsbildungszentren besucht. Was ich dort bei allen Herausforderungen an Engagement gesehen habe, das ist schon bemerkenswert. Deshalb möchte ich mich einmal bei allen, die da einen wesentlichen Beitrag leisten, bei den Ausbildern, bei den Ausbildungsbetrieben, aber auch bei den Lehrerinnen und Lehrern ganz herzlich für ihr Engagement bedanken. Die machen in herausfordernden Zeiten vieles möglich. Das hat dann auch Anerkennung verdient. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir betreiben das Thema jetzt schon seit mehreren Jahren zusammen und die Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Ausbildung, der dualen Ausbildung, ist uns immer ein gemeinsames Herzensanliegen gewesen. Deshalb bin ich sehr dafür, dass es uns gelingt, die Meisterausbildung - um das nur noch einmal als Beispiel herauszugreifen - auch gleichermaßen kostenfrei zu stellen wie die akademische Ausbildung. Aber es muss uns in der konkreten und klugen Verbindung mit Mitteln aus anderen Kassen gelingen, die ja über das Meister-BAföG kommen. Wir wissen, dass am Ende bis zu 50 Prozent zum BAföG erstattet werden können. Es wird ein Gap bleiben. Über das Gap, das niemand schließt, sollten wir uns noch einmal unterhalten. Mir wäre es ein wichtiges Anliegen, dass wir da in konkreten Beratungen, vielleicht auch im Wirtschaftsausschuss des Parlaments, noch einmal die Köpfe zusammenstecken. Im Übrigen tun wir es gerade im Arbeitskreis „Fachkräfte“, in dem auch die Kammern und Verbände eingebunden sind vor dem Hintergrund der Zukunftsinitiative. Ich glaube, dass es uns am Ende gelingt, uns dort auf Maßnahmen zu verständigen, die wir vor dem Hintergrund auch der finanziellen Herausforderungen gemeinsam tragen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt. Das wären dann konkrete Maßnahmen, die wir in die Umsetzung bringen können. Aber in der Debatte ist mir auch ein Punkt sehr wichtig, dass wir nämlich ein gesamtgesellschaftliches Umdenken brauchen. Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte ich eine Veranstaltung mit den Handwerksfrauen. Das ist die Organisation der Handwerkerfrauen, der Frauen im Handwerk. Ich habe dort zwei Fragen gestellt: Wer hat Kinder? Da gingen viele Hände hoch. Und: Wer geht in den eigenen Betrieb oder ins Handwerk? Das war die zweite Frage. Da gingen dann nicht mehr so viele Hände hoch, weil auch viele Handwerkerinnen und Handwerker schon wollen, dass der Erste in der Familie einmal Doktor wird oder Ingenieur und an der Hochschule ist. Das ist vom Grundsatz her nicht verkehrt. Eltern können eine Erwartungshaltung haben. Aber in dem Kontext habe ich bei den Praktikumstagen erlebt, dass eine Mutter mit ihrem Kind zum Elektromeister gekommen ist und gesagt hat: „Ich bringe ihn zum Praktikum, aber - ich sage es mal auf Platt ,ähns sahn isch Ihne ‑ gleisch: Schlitze kloppt der kään‘.“ Das heißt, die Mutter hat schon vorgegeben, was der junge Mann, der sich für eine Elektroausbildung interessiert, einmal machen kann. Wir müssen gemeinsam für ein gesamtgesellschaftliches Umdenken werben und können das auch gut tun. Denn in Krisen haben wir festgestellt, wer uns rettet, wenn es eng wird. In der Krise brauchen wir ausgebildete Pflegekräfte. Energie- und Infrastruktursysteme müssen am Leben gehalten werden. Energienetze müssen betrieben werden. Sie müssen im Übrigen vor dem Hintergrund der Energiewende jetzt sukzessive und schnell weiter ausgebaut werden. Da darf die Kapazität am Arbeitsmarkt nicht der limitierende Faktor sein. Wir haben gute Gründe, dafür zu werben, müssen aber bestimmte Begriffe vermeiden. Wir sagen oft, ich ertappe mich auch selbst dabei: Der hat doch eher eine praktische Veranlagung. Da sind wir schon in der Falle. Der Chef von Klima Becker macht das ganz gut. Er hat den Begriff der „denkenden Hände“ erfunden. Die „denkenden Hände“ sind die, die in der dualen Ausbildung und in den Ausbildungsberufen die Leistung erbringen und sich unter den bestehenden Anforderungen an neue Entwicklungen bei den Produkten und Verfahren anpassen können. Da braucht es Grips und Hände. Deshalb darf nicht der Eindruck entstehen, die einen sind die mit dem Grips und die anderen sind die mit den Händen. Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass sich das gesellschaftliche Bewusstsein ändert. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will nicht alle Förderprogramme für die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung runterbeten. Lieber Bernd Wegner, zur Wahrheit bei der Förderung gehört: Das Ausbildungszentrum ist das eine, die finanziellen Beiträge des Landes hast du genannt. Dazu kommt aber unser genauso großes Engagement in der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, in der SMTS und in allen Innungen. Ich war letzte Woche noch bei der Kfz-Innung und habe mir das neue Zentrum angeguckt. Auch das wird begleitet. Es ist nicht immer nur die klassische Förderung der Kammer. Wir sind sehr intensiv bei den Innungen, das gehört zur Erzählung dazu. (Abg. Wegner (CDU): Ich habe das auch nur in der Tendenz zur akademischen Bildung ge- sagt.) Das ist schon klar. Aber wir wollen jetzt gar nicht spitzrechnen. Ich glaube, grundsätzlich liegen wir beim Ziel gar nicht so weit auseinander. - In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1175. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1175 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1175 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1195. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1195 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1195 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion dagegen gestimmt haben die CDUsowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 15 und 23: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wasserstoff - zu halbherzig - es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, wir verlieren wertvolle Zeit! (Drucksache 17/1176) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wasserstoffhochlauf im Saarland - Zukunft im Blick (Drucksache 17/1196) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Ute Mücklich-Heinrich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Saarländer hängt die wirtschaftliche Zukunft vom Gelingen der Transformation und der damit einhergehenden Dekarbonisierung ab. Respekt an alle, die sich hierfür einsetzen! Die saarländische Stahlindustrie steht sinnbildlich für die industrielle Transformation in Deutschland. Stahl ist die Basis unserer Wertschöpfungskette. Ohne Stahl gibt es keinen Maschinenbau, keine Windräder, keine Autos, keine modernen Brücken, keine Rüstung - man könnte die Aufzählung noch unendlich fortsetzen. Eine grüne Stahlindustrie ist die starke Basis für die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft, für unsere Zukunft an der Saar. Unsere Stahlkocher punkten mit Hochleistungsstahl und finden dafür weltweit Anerkennung und Beachtung. 2,6 Milliarden Euro Fördergeld bei einer geplanten Investitionssumme von 4 Milliarden Euro sollen deshalb den Standort an der Saar sichern. Bereits 2027/2028 planen Saarstahl und Dillinger die erste Produktion von grünem Stahl. Die Stahlindustrie macht also ihre Hausaufgaben. Wie sieht es mit den politisch Verantwortlichen aus? Denn sie sind es, die jetzt die Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit die Transformation in unserem Land gelingen kann. (Beifall von der CDU.) Was sagen Saarstahl-Chef Stefan Rauber und die IG Metall dazu? Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus der FAZ und der SZ: „Saarstahl Chef sieht rot. Ich kann nur jedem raten, endlich den Sand aus den Augen zu nehmen.“ Er spricht von „Wasserstoffträumen“. Dabei betont er besonders die zwingende Notwendigkeit der Einführung eines wettbewerbsfähigen Strompreises. Grüner Wasserstoff sei in Europa nicht wettbewerbsfähig. Auch die IG Metall kritisiert das schleppende Vorgehen mit den Worten: „Wir haben keine Zeit mehr. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Die deutsche Stahlindustrie, unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen heute Lösungen und nicht vielleicht in der kommenden Legislaturperiode. Es wird allerhöchste Zeit, zu handeln und in die richtigen Rahmenbedingungen zu gehen. Denn weder das von der Landesregierung angekündigte Wasserstofftal noch die Wasserstoffschienen scheinen in absehbarer Zeit umgesetzt zu werden.“ Auch der Betriebsratschef Michael Fischer äußert sich in gleicher Weise besorgt über den Strompreis und bemängelt, dass die Bundesregierung zu wenig gegen die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland tut. Es sind sich also alle einig, dass es sich um eine riskante Ausgangslage handelt. Wie kann man Investitionen von 4 Milliarden Euro initiieren und dann mit falschen Rahmenbedingungen alles wieder gefährden? Unser Industriestrompreis ist jenseits von Gut und Böse. Je nach Vertrag liegt der Preis bei 14 Cent pro Kilowattstunde. Die Preise in Spanien, in Schweden und in Frankreich betragen weniger als die Hälfte, ganz zu schweigen von den USA und China. Frau Rehlinger sollte sich in Berlin dafür einsetzen, dass auch unsere Strompreise einen fairen Wettbewerb zulassen. Sie ist heute in Berlin. Ich hoffe, sie ist in der Angelegenheit schon unterwegs. Die derzeitige Situation ist nichts anderes als eine Realitätsverweigerung der Ampelregierung. Es ist Ihre Verantwortung, liebe SPD, sich dafür einzusetzen, dass das aufhört. Im Wahlkampf hatte Herr Scholz immerhin einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen. - Wieder eine Gedächtnislücke? Die USA umwerben unsere Autoindustrie schon heute mit niedrigsten Energiekosten bei einer Ansiedlung in den USA. Wie sieht es nun mit der rechtzeitigen Bereitstellung von ausreichenden Mengen von Wasserstoff aus? - Auch hier unzählige Fragezeichen. Wir hören von Herrn Barke immer wieder, dass man in Gesprächen sei und alles auf gutem Wege ist. Das erinnert leider sehr stark an sechs Ankündigungen im Rahmen der Ford-Nachfolge. Auch da war man immer wieder auf gutem Wege. Wir werden auf französische Importe aus Carlingen und auch auf Eigenproduktion angewiesen sein. Aus Frankreich hört man allerdings, dass der Export von Wasserstoff ins Saarland keine Priorität hat. Das ist ehrlich gesagt sehr besorgniserregend. Bei aller persönlichen Wertschätzung für Frau Dr. Hübschen von der Wasserstoffagentur erwarten wir, dass die Regierungsspitze die verbindliche Lieferung ins Saarland in Paris zur Chefsache macht. Auch der Wasserstoff-Projektleiter von GazelEnergy plädiert dafür, dass sich Politiker auf beiden Seiten der Grenze für das Projekt Emil‘Hy einsetzen. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Barke, der Sie endlich gerecht werden müssen. Das ist ein wesentlicher Baustein einer echten Wasserstoffstrategie. Bisher gibt es keine verbindlichen Aussagen, geschweige denn Verträge zum Projekt Emil‘Hy. Wir fordern deshalb endlich Planungssicherheit für unsere Industrie. Die entscheidenden Fragen sind doch: Wann und mit welchen Mengen und zu welchem Preis wird Wasserstoff für die saarländische Industrie zur Verfügung gestellt? Neben der Stahlindustrie haben 33 saarländische Firmen Interesse signalisiert, an das Wasserstoffnetz angebunden zu werden, sollte der Kilopreis nicht mehr als 5 Euro betragen. Bisher kostet das Kilogramm in der Herstellung 10 Euro. Es müssen jetzt endlich Zahlen auf den Tisch, damit Unternehmen mit verlässlichen Kostenstrukturen planen können. Denn nur das schafft das nötige Investitionsklima für die Privatwirtschaft. Eine weitere Ungeheuerlichkeit leistet sich die ideologisch verblendete Ampel in Berlin. Die ganze Welt baut Atomkraftwerke, derzeit sind 60 in Planung, um CO₂-neutralen Strom in ausreichender Menge zu produzieren. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Von der EU ist Atomstrom als umweltfreundlich eingestuft worden. (Abg. Schmitt (SPD): Ein Fehler!) Die Ampelregierung fördert nur Wasserstoff, der aus erneuerbarer Energie hergestellt wird, also keine Förderung für Wasserstoff, der mit Atomstrom hergestellt wird. Das ist absurd und gerade für die Stahlindustrie als Großabnehmer ein echter Hammer. (Beifall von der CDU.) Es schränkt die Produktion und damit die Verfügbarkeit von Wasserstoff stark ein, nachts sowieso, aber auch am Tage, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass es eine riesige Herausforderung werden wird, die gigantisch benötigten Mengen von Wasserstoff überhaupt zu beschaffen. Deshalb ist es auch von allergrößter Bedeutung, dass der Anschluss an das nationale und europäische Wasserstoffnetz fest positioniert und schnellstmöglich vorangetrieben wird. Auf Bundesebene und EU-Ebene fordern wir eine bürokratiearme Verfahrensbeschleunigung. Das Genehmigungsverfahren beispielsweise bei Saarstahl und Dillinger umfasst 1.800 Ordner mit 450.000 Seiten DIN-A4-Papier, 20.000 Zeichnungen, und das alles in 35-facher Ausfertigung, weil 20 Behörden und Genehmigungsstellen eingebunden sind. Das ist doch alles der helle Wahnsinn! Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Transformation in unserem Saarland gelingen kann. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Mücklich-Heinrich. - Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation der Industrie und vor allem auch die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft ist wohl eine der größten Herausforderungen des Saarlandes, die wir seit dem damaligen Strukturwandel rund um das Thema Bergbau erlebt haben. Die steigenden Strom- und Energiepreise und der fortschreitende Klimawandel sorgen dafür, dass ein Umdenken erfolgt und dass wir den Einsatz von Sonne, Wasser, Wind und eben auch die Herstellung von Wasserstoff benötigen und als essenziell ansehen. Diese Herausforderungen erfordern harte Arbeit, sie erfordern einen klar gestalteten Weg und vor allem auch den Mut, diesen Weg zu beschreiten. Liebe Ruth, ich bin dir sehr dankbar, dass du heute dieses Thema im Plenum angesprochen hast. Wenn wir die industrielle Wertschöpfung halten wollen und es uns am Ende gelingen soll, dass Industrie für Kaufkraft und Wertschöpfung sorgt, dann müssen wir das gemeinsam hinbekommen. Ich will nicht verheimlichen, weil es nicht wegzudenken ist und es diesem Riesenprojekt auch überhaupt nicht gerecht würde, dass diese Transformation nicht einfach ist, definitiv nicht. Die Industrie bei den aktuellen Herausforderungen und Bedingungen so anzupassen, dass es am Ende zumindest bei der Wertschöpfung so bleibt wie aktuell, das ist schwierig. Da wird es am Ende nicht mit Reden hier im Plenarsaal getan sein. Die Saarländerinnen und Saarländer haben das damals beim Thema Bergbau schon mitbekommen, sie haben es erlebt. Sie haben aber auch erlebt, wie lange es braucht, um Strukturwandel hinzubekommen und zum Positiven zu gestalten. Wir hatten damals in den Siebzigerjahren - Gott sei Dank - durch gute Entscheidungen dafür gesorgt, dass Automobilindustrie ins Saarland kam und wir Industrieregion wurden. Es war aber auch damals schon essenziell, dass Entscheidungen früh getroffen wurden und man einen Weg gemeinsam geht, sodass am Ende Infrastruktur-Rahmenbedingungen passen, damit Wirtschaft prosperieren kann. Wir haben es auch aus dem Grund, dass wir eine Entscheidung frühzeitig getroffen haben, besser hinbekommen als andere Montanregionen in Europa. Man kann von vielen Unternehmen, von der Politik, der Gesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern und Arbeitnehmervertretungen verlangen, dass sie sich für die Transformation zum Guten einsetzen. Man kann aber nicht verlangen, dass das von heute auf morgen geht, dass das in zwei Jahren erledigt ist - bei den gigantischen Herausforderungen, die wir vor uns haben. Ich will einen oder zwei Punkte aufzeigen, weil bei dieser Wasserstoffthematik, die wir im letzten Wirtschaftsausschuss behandelt haben und die ja doch sehr komplex ist, immer vergessen wird, wie lange auch die damalige Große Koalition schon daran gearbeitet hat. Ich will folgende Beispiele nennen: 2017 wurde das erste Projekt zur Versorgung einer Tankstelle mit grünem Wasserstoff beim IZES angestoßen. 2020 wurde das Saarland als HyExperts-Modellregion ausgezeichnet und die erste Wasserstoffstrategie wurde veröffentlicht. Auf diesem Weg haben sich ganz viele Unternehmen und Projektpartner eingereiht in die Strategie, Wasserstoffland zu werden. Wir haben hier schon öfter darüber gesprochen, was daraus resultiert ist: BoschPowerUnits, eine Wasserstofftankstelle in Gersweiler, „Power4Steel“ ist das größte Projekt oder eines der größten Projekte der Transformation der Stahlindustrie in Europa. Dieser Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist mit vollem Tempo vorangeschritten, das bedeutet aber natürlich nicht, dass alles schon so ist, wie wir es am Ende brauchen. Wir kennen es aus vielen anderen Debatte, wie lange Genehmigungsverfahren für Projekte brauchen, die nicht nur hier im Land entschieden werden, sondern auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene. Wir teilen mit der Europäischen Union, die in einer ähnlichen Situation ist wie der Bund, dass wir schneller werden müssen, was Genehmigungsverfahren anbelangt. Ich will auch sagen, dass wir bei den zentralen Meilensteinen schon einiges hinbekommen haben. Wir haben die Wasserstoffstrategie im Juli letzten Jahres fortgeschrieben. Wir haben angefangen, konkreter daran zu arbeiten. Ich kann mich an die damalige Veröffentlichung, lieber Herr Minister Barke, gut erinnern, als viele andere in Deutschland dabei waren und gesagt haben, mein Gott, die fangen jetzt schon - 2017/2020 - an, über Wasserstoff zu reden. Wir müssen das auch tun, sonst verpassen wir diese Zukunftstechnologie. Die Kritik der CDU an diesem Zeitplan kann ich emotional nachvollziehen, wenn man harte Zahlen haben will. Auf der anderen Seite bekommen wir in jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit, wenn Unternehmen und die Landesregierung berichten, wie hochkomplex diese Verfahren sind, vor allem, wenn wir hier eine Wasserstoffwirtschaft wollen, die es aktuell in vielen anderen Nationen noch überhaupt nicht gibt. Von daher war es die richtige Entscheidung - lieber Herr Minister Barke, aber auch lieben Dank an die Frau Ministerpräsidentin ‑ , damals zu sa- (Abg. Ahr (SPD)) gen, wir brauchen ein starkes Bündnis mit allen Partnerinnen und Partnern, damit das gelingen kann. Es war die richtige Entscheidung. (Beifall von der SPD.) Wenn man Zahlen hören will, so kann ich sagen, dass der Fahrplan schon begonnen hat. 2023 haben schon erste Unternehmen mit Zuwendungsbescheiden begonnen, 2024 gab es die zweite Welle. Es ist nicht so, als würde nichts passieren. Wir werden im kommenden Jahr - ich werde gleich noch etwas dazu sagen - eine Fortschreibung haben, verbunden mit der Konkretisierung genau unserer Strategien mit den Unternehmen in diesem Land, damit wir das gemeinsam hinbekommen, denn diese Herausforderung werden wir allein nicht schaffen. Ich will noch etwas sagen zum Thema Chefinnensache. Ich kenne kaum eine Ministerpräsidentin in Deutschland, die so oft zusammen mit unserem Wirtschaftsminister in wirtschaftlichen Bereichen Druck ausübt, auf Konferenzen unterwegs ist und sich ganz klar für diese Industrie ausspricht. Von daher bin ich froh, dass Anke Rehlinger unsere Chefin hier im Land ist. (Beifall von der SPD.) Ich will auch an alle europapolitischen Themen erinnern, die wir seit 2016 im Stahlbereich haben. Das ist nicht auf eine rote Ampel in Berlin zurückzuführen, sondern auf die Europäische Union, wo ich mir sehr sicher bin und mir ziemlich klar vor Augen führen kann, dass da auch eine CDU mit in der Verantwortung ist, die das mitgetragen hat, wenn wir über CBAM, Grenzausgleichsmechanismen und andere Dinge sprechen. Das gehört auch zur Wahrheit. Sie sitzen mit im Boot, wenn es darum geht, ordentliche politische Rahmenbedingungen zu setzen! (Beifall von der SPD.) Ich will etwas zum Pragmatismus sagen. Liebe Frau Mücklich-Heinrich, Sie haben es eben angesprochen und gefragt, wie die Farbenlehre ist, was mit Atomstrom und so ist. Ich kenne meine Fraktion und weiß, dass meine Fraktion, auch die SPD, ganz kritisch ist bei diesem Thema. Aber mit Blick auf Frankreich geht es um die Zukunft des Landes. Das haben Sie richtig gesagt. Da müssen wir in der Lage sein, Kompromisse einzugehen. Ich bin mir sicher, dass wir das auch an dieser Stelle mit den Partnerländern in der Großregion hinbekommen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir das Wasserstoffnetz in Betrieb haben und an den Hydrogen Backbone angeschlossen sind, dann können wir für Stabilität sorgen und das, was uns umweltpolitisch nicht passt, zurückfahren und zu den Zukunftstechnologien kommen. (Zurufe von der CDU.) Ich will noch einen Satz zum Thema Zusammenarbeit verlieren. (Sprechen des Abgeordneten Theis (CDU).) Herr Theis will anscheinend eine Rede halten. (Vereinzelt Lachen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie jetzt bitte alle Ihre Zwischenrufe ein. Das Wort hat der Abgeordnete Ahr.

Ich will daran erinnern, dass ich eines überhaupt nicht verstehe. Ich war sehr froh über Herrn Wegner und alle Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion, dass wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen gemeinsamen Antrag eingereicht haben, als wir uns mit Fragen der Wasserstoffwirtschaft beschäftigt haben. Es betraf europäische, komplexe Fragen. Wir haben gesagt, da müssen wir doch miteinander diskutieren. Sie hatten Fragezeichen und wollten Erklärungen der Landesregierung und auch der Wasserstoffagentur. Eine Woche später kommt ein Antrag, der absolut spricht und Fakten offenbart. Sie waren eine Woche davor gemeinsam mit uns der Meinung, dass wir uns darüber austauschen müssen. Ich glaube, dass das nicht die richtige Idee und Strategie ist. Sie wissen - wir waren uns einig -, wie komplex das Thema ist. Jetzt so zu tun, als wäre in diesem Land nichts passiert, ist falsch. Es zeigt, dort, wo keine Bühne ist, da ist auch kein Schauspiel. (Beifall von der SPD.) Sie interessieren sich nicht für echte Problemlösungen, sondern für eine Überschrift in der Saarbrücker Zeitung. (Beifall von der SPD.) Zum Thema Industriestrompreis kann ich sagen, auch wir kritisieren die Bundesregierung, dass da noch nichts passiert ist. Das machen wir hier, das machen wir in Berlin, das machen wir dort überall. Vor allem unser Wirtschaftsminister wird das Robert Habeck immer wieder ins Gebetbuch schreiben. Aber auch in der eigenen Partei werben wir dafür, das zu tun. Wir stehen hinter den Aussagen, die der Betriebsratschef der Dillinger Hütte und viele andere getroffen haben, weil wir den Handlungsbedarf sehen. Aber Sie tun so, als wäre hier nichts passiert. Auch zum Thema Energie haben wir gesprochen. Das würde an dieser Stelle aber zu weit führen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv an diesen Herausforderungen arbeiten. Sie sind viel zu wichtig (Abg. Ahr (SPD)) für dieses Land und die Zukunft der Menschen, die hier leben, als dass wir uns im Kleinkarierten verlieren dürfen. Ich glaube, dass wir bei der Wasserstofftechnologie frühzeitig angefangen haben und im Moment auf der Autobahn fahren. Ich bin mir sicher, dass wir weiterhin auf dieser Überholspur bleiben. Wir werden alles dafür tun, dass das zum Wohle der Menschen in diesem Land gelingt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich habe leider nur 3 Minuten. Bei diesem Thema könnte man wirklich viel länger ausführen. Ich kann aber nur ganz kurz meine Gedankengänge zu diesem Thema darlegen. Wir haben hier zwei Beschlussanträge, die sich im weitesten Sinne mit der grünen Transformation der saarländischen Stahlindustrie beschäftigen. Aus unserer Sicht ist das ein absoluter Holzweg. Unter diesen Rahmenbedingungen und unter diesem Zeitplan ist das nicht möglich. Ich sehe da zwei realistische Szenarien. Szenario 1: Hüttenseitig bekommt man diese Umstellung hin mit vielen Hunderten Millionen Investitionen aus Eigenmitteln und wir haben irgendwann 2028/2029 die Situation, dass es staatlicherseits nicht passt. Weder der Anschluss für den Strom ist da noch der Wasserstoff. Man hat dann im Prinzip sehr teure Anlagen und steht wie der Ochs vorm Berg. Das ist Szenario 1. Man wird aufgrund dieser CO₂ ‑ Bepreisung und des Emissionshandels - wenn man konventionell weiter Stahl herstellen will - keinen marktfähigen Stahl herstellen können. Das Szenario 1 hat das Ergebnis, dass die saarländische Stahlindustrie den Bach runtergeht. Szenario 2 ist wie folgt: Man kann auch dort werksseitig die Investitionen erfolgreich tätigen und ist im Zeitplan. Staatlicherseits ist man auch im Zeitplan. Wasserstoff ist da, Strom ist da. Das Problem ist nur, er ist nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen da. Das ist ein durchaus realistisches Szenario. Dabei haben wir das Problem: Wenn der Wasserstoffpreis und der Strompreis nicht stimmen, wird die Stahlindustrie dauerhaft rote Zahlen fahren. Wer in der Wirtschaft dauerhaft rote Zahlen fährt, ist irgendwann vom Markt verschwunden. Subventionierung geht eine Zeit lang. Das haben wir bei der Steinkohle an der Saar gesehen. Das geht eine Zeit lang gut, aber irgendwann gehen die Lichter aus. Was ist aus unserer Sicht der Weg? Man müsste grundsätzlich diesen gesamten Emissionshandel in der jetzigen Form streichen. Diese Verteufelung von CO₂ muss weg. Man muss einfach die Klimaideologen in Brüssel in ihre Schranken weisen und ganz klar schauen, dass wir hier die Grundlagen haben. Grundlage ist, dass wir hier grundlastfähigen CO₂-freien Strom haben. Wie können wir den realistisch und zu vernünftigen Preisen herstellen? Das geht nur über die Kernenergie. Wenn wir die Energieproblematik gelöst haben, können wir auch alle anderen Probleme angehen. Aus Sicht der AfD haben wir auch nicht vor, noch in 80 oder 90 Jahren Kohlenstoff zu verbrennen, um unsere Energie zu erzeugen. Aber in diesem Zeitplan, in diesem Schweinsgalopp wird es nicht funktionieren. Wir werden ein ähnliches Ergebnis sehen wie beim Thema Verbrennerverbot, mit dem wir uns beschäftigen. Auch da sehen wir die Auswirkungen, dass Tausende Arbeitsplätze an der Saar verloren gehen. Mit diesem Weg, den Sie gehen, wird das leider auch das Schicksal der saarländischen Stahlindustrie sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. - Ich erteile nun für die Regierung dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich darf die Gelegenheit nutzen, auf einige Punkte in der Debatte einzugehen. Ich möchte dazu mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, auf ein Zitat aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zurückgreifen. „Das Saarland muss ein Bewusstsein über die Größe der Aufgabe entwickeln, aber auch ein Selbstbewusstsein, dass wir das packen werden.“ Ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt, der beschreibt, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen. Angesichts der Tonalität in den einzelnen Debattenbeiträgen muss ich allerdings doch sagen, werden wir dem Ansinnen und dem Anliegen der Menschen in ihrer Betroffenheit, aber auch den Herausforderungen der Wirtschaft zumindest an der einen oder anderen Stelle - Frau Mücklich, Sie nehme ich da aus - nicht wirklich gerecht. Den Timo Ahr nehme ich natürlich auch aus. (Vereinzelt Heiterkeit.) Lassen Sie mich noch einmal ein Bewusstsein für die Größe der Dimension schaffen. Wir haben eine mehr als 300-jährige Geschichte mit Kohle, Öl und Erdgas gehabt. Über 300 Jahre, und jetzt müssen wir in zwei Jahrzehnten auf saubere Energieträger umsteigen. Die Klimaziele haben wir nicht alleine definiert, wir haben uns hinter den Klimazielen versammelt und richten unsere Politik danach aus. Das machen wir in Europa, das machen wir in Deutschland. Ich wünschte mir, wir kämen in der gesamten Welt ein gutes Stück weiter, denn wir haben nur diesen einen Planeten und viele von uns haben Kinder, manche haben schon Enkelkinder. Es geht um die Generationen nach uns und da haben wir auch Verantwortung. Wir sind das ganze Thema der Transformation sehr strukturiert angegangen, liebe Frau Mücklich, das möchte ich an dieser Stelle sagen. Wir haben die Themen gerade auch bei der Stahlindustrie im guten Zusammenspiel mit der EU-Kommission, mit dem BMWK so weit getrieben, dass wir alle Knoten so weit durchhaben, dass die Investitionen, wenn diese Woche die letzten Entscheidungen in kommunalen Gremien für die Baumaßnahmen abschließend gefasst sind, ausgelöst werden können und auch ausgelöst werden. Das steht nicht infrage. Jetzt kann man es, so wie Sie es getan haben, so darstellen und sagen: „Ja, das kann jetzt alles klappen oder irgendwie schiefgehen, weil bestimmte Rahmenbedingungen nicht geschaffen sind.“ Da stimme ich Ihnen zu, bestimmte Rahmenbedingungen sind noch nicht geschaffen. Aber wenn Unternehmen Milliardeninvestitionen auslösen auf der Basis von Aufsichtsratsbeschlüssen und Bankenentscheidungen, dann sollte man doch zumindest zugestehen, dass diejenigen, die Businesspläne geprüft haben, sich mit folgenden Fragen auseinandergesetzt haben: Klappt das mit dem Wasserstoff oder nicht? Sind die Darlehen, die wir ausreichen, gefährdet oder nicht gefährdet? Ist der Rückfluss der Mittel gesichert? Man kann möglicherweise so weit gehen zu behaupten - das kann man im politischen Umfeld als wettbewerbende Parteien immer unterstellen -, dass man den besseren Weg hat, und man kann das, was andere tun, infrage stellen. Aber stellen Sie bitte nicht infrage, dass Unternehmensvorstände wissen, was sie tun, vor allem bei denen nicht, die Verantwortung haben für Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die das im guten und engen Zusammenspiel mit ihren Betriebsräten auf die Schiene setzen. Sie sind bei Milliardenfinanzierungen eng begleitet von Banken, ihre Vorstände werden auch von Aufsichtsräten kontrolliert und sie passen sehr genau auf, ob man sich in bestimmten Branchen Klumpenrisiken ins Portfolio holt, die man nicht mehr beherrschen kann. Alle diese Themen sind sauber abgewogen. Deshalb glauben Sie mit uns daran, dass das am Ende gelingt. Ich habe mal gesagt, wir haben uns bei der Entscheidung zur grünen Transformation des Stahls alle in einen Zug gesetzt, um auf ein Ziel zuzufahren, bei dem 50 Prozent der Schienen noch nicht gelegt sind, aber alle in dem festen Glauben, dass wir es in Eintracht mit der Kommission in Brüssel, zusammen mit der Bundesregierung und der Landesregierung und den Unternehmen schaffen können, das alles ordentlich hinzukriegen. Und wenn alle daran glauben, dann lade ich Sie ein: Gehen Sie doch diesen Weg mit uns gemeinsam und stellen Sie das nicht sämtlich infrage. Jetzt sage ich mal etwas zu dem Thema Wasserstoff. Wir haben Wasserstoffprojekte in Fenne, wir haben Wasserstoffprojekte in Saarlouis, die Elektrolyseur-Projekte. Wir haben ein Elektrolyseur-Projekt in Perl, in Freisen und in Lothringen. Sie haben es angesprochen, ja, auch in Carling. Wir haben im Übrigen mit GRTgaz und der Creos das erste große, wirklich europäische Projekt grenzüberschreitender Wasserstoffinfrastruktur. Das gibt es sonst noch nirgends. Diese Projekte sind im Übrigen auch fördertechnisch insoweit begünstigt, als dass sie viel schneller entschieden werden, weil man die Frage des Wettbewerbs zwischen Nationalstaaten nicht mehr aufklären muss. Das wird bei grenzüberschreitenden Projekten unterstellt. Am Ende werden wir aber bei all diesen Themen die Marktkräfte nicht aushebeln, das will ich an dieser Stelle auch sagen. Saarstahl ist Kunde für Wasserstoff und es gibt potenzielle Anbieter für Wasserstoff. Am Ende wird dort eingekauft, wo die Mengen zu den besten Preisen geliefert werden. Es ist jetzt nicht so, dass jeder einen Elektrolyseur bauen kann und eine Abnahmegarantie dafür hat. Marktmechanismen wirken da schon auch noch, wobei wir bei allen Projekten, die wir auf den Weg gebracht haben, das gilt insbesondere für das Iqony-Projekt mit dem Elektrolyseur in Fenne, aber auch das Infrastrukturprojekt mit der Creos, die Bescheide jetzt alle ausgehändigt haben und die Unternehmen in der Planung für die Umsetzung sind. Da sind jetzt noch Detailfragen zu regeln, aber ich stelle nicht mehr infrage, dass es am Ende realisiert wird, und die Unternehmen tun das auch nicht. Die werden Ihnen vielleicht heute nicht den ganz konkreten Zeitpunkt sagen können, wann sie die Investitionen auslösen. Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, wann Aufträge ausgelöst werden, wann entsprechende Lieferungen für welche Mengen erwartet werden. Aber das haben Unternehmen untereinander zu lösen. Wir konnten nur die guten Rahmenbedingungen schaffen und das haben wir mit dem, was wir da getan haben, in der Begleitung der Unternehmen getan. Jetzt sage ich noch drei Sätze zur Wasserstoffstrategie. Wir haben die erste Strategie aufgesetzt und sind dabei, diese weiterzuentwickeln. Wir haben in der Wasserstoffstrategie jetzt Arbeitsgruppen eingesetzt, die Arbeitsgruppe für die Beschaffung wird vom Vorstand von Saarstahl, von Herrn Weber, geleitet und er versammelte hinter sich zig Unternehmer, die diese Arbeitsgruppe mit begleiten. Die Arbeitsgruppe Produktion wird von Frau Langner, der Chefin der Iqony hier am Standort, mit begleitet, sie arbeitet mit einer ähnlich großen Gruppe. Das Thema Verteilung, Infrastruktur wird umgesetzt über Herrn Apelt, den Chef der Creos. Das sind alles Menschen, die sich gemeinsam mit vielen Unternehmensvertretern in den Dienst dieser Strategie stellen und alles dafür tun, dass die richtigen Maßnahmen im richtigen Kreis besprochen und zum richtigen Zeitpunkt in die Umsetzung gehen. (Abg. Theis (CDU) erhebt sich von seinem Platz und zeigt an, dass er eine Zwischenbe- merkung machen möchte.) Wir machen das im engen Schulterschluss mit den Unternehmerinnen, Unternehmern, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit den Kammern und Verbänden, mit Hunderten von Multiplikatoren, da muss man auch einmal anerkennen, dass das Tempo in der Umsetzung den Notwendigkeiten der Realisierung geschuldet ist, aber auch der Sauberkeit und dem sauberen Abarbeiten der Inhalte in den Prozessen. Wir spannen jetzt nicht zig Unternehmerinnen, Unternehmer und Stakeholder vor einen Karren, damit sie ein Ergebnis bestätigen, das die Regierung sich hier vorstellt, sondern wir entwickeln gemeinsam eine Strategie, diese wird zeitnah das Licht der Welt erblicken und von den Unternehmensvertretern mit vorgestellt werden.

Herr Barke, lassen Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage zu?

Natürlich, gerne.

Dann gerne, Herr Theis. Abg. Theis (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Gestatten Sie bitte die Zwischenfrage und entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Ich wollte zu dem Punkt, zu dem Sie sehr interessante und auch für uns wichtige Ausführungen gemacht haben, noch mal kurz zurückkommen, nämlich zu den grenzüberschreitenden Wasserstoffprojekten. Sie haben zu Recht die existentielle Bedeutung auch dieser wichtigen Projekte unterstrichen, die für den zeitlich passenden Hochlauf der Wasserstoffversorgung hier in der Region notwendig sind. Sie weisen zu Recht auf den Markt hin. Nur, damit es einen Markt gibt, braucht es erst einmal ein Angebot. Das besteht erst dann, wenn Produktion hier in der Region stattfindet. Ich habe in der Saarbrücker Zeitung vom 03.09. dieses Jahres gelesen - und wir begrüßen das sehr -, dass Sie Gespräche mit den französischen Entscheidungsträgern führen. Sie sagen dort, dass man im guten Austausch stehe und dass die Landesregierung mit Unternehmen für Ende November im französischen Energieministerium eingeladen sei. - Ich begrüße das ausdrücklich. Das ist auch dringend notwendig, denn für die Argumente, die es dafür gibt, dass Paris alles tut, damit diese Projekte laufen, braucht es politische Unterstützung. Darüber haben wir uns ja auch schon einmal ausgetauscht. Meine Frage wäre: Könnten Sie zu diesen Gesprächen, die da gerade laufen, etwas ausführen? Wann findet das statt in Bercy, im französischen Energieministerium? Wer führt die Gespräche mit Ihnen? Wer ist dabei? Und was sind die konkreten Umstände dieser Gespräche, die Ende November von der Landesregierung im französischen Energieministerium geführt werden? - Herzlichen Dank.

Herr Minister Barke, wollen Sie darauf antworten?

Darauf gehe ich gerne ein. Das ist sozusagen das Ergebnis einer Landespressekonferenz zum Thema Wasserstoff. Ich habe in dieser Pressekonferenz ausgeführt, dass wir schon eine Wasserstoff-Soirée in Paris hatten und im November eine erneute Wasserstoff-Soirée unter Beteiligung von französischen Partnern in der Vertretung in Paris durchführen werden. So ist es auch in den Aufzeichnungen des Protokolls im Medienmitschnitt zu lesen. Was am Ende in den Medien veröffentlicht wurde, ist die Aussage, wir hätten eine konkrete Einladung ins Ministerium in Paris. Das ist so nicht gesagt worden. Das würde auch den Faktencheck nicht bestehen. Ich habe mir den Ausschnitt zukommen lassen und lasse ihn auch Ihnen gerne zukommen. Dann können Sie reinhören. Entscheidend ist aber etwas anderes. Wenn die Gespräche in Paris stattfinden werden, können und sollten wir dazu natürlich auch Vertreter der Landtagsfraktionen einladen. Ich lade auch Sie gerne dazu ein. Das sind öffentliche Veranstaltungen, bei denen Unternehmensvertreter und Regierungsvertreter - in der Regel auch aus Berlin - zusammen sozusagen auftreten können. Da können Sie also gerne dabei sein. Wir haben nichts zu verbergen und wollen das ordentlich gestalten.

Herr Barke, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?

Ja, wenn Sie mir nicht alles auf die Redezeit anrechnen.

Nein, die Redezeit ist angehalten. Abg. Theis (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Zunächst einmal herzlichen Dank für diese Richtigstellung. Das stand jetzt immerhin zwei Monate im Raum. Ehrlich gesagt wäre ich dankbarer gewesen, wenn gestimmt hätte, was am 3. September in der Saarbrücker Zeitung gestanden hat. Ich höre mir den Mitschnitt gerne an. Nichtsdestotrotz ist bei den interessanten Fragen, wann Sie sich mit wem wo unterhalten, vor allem wesentlich mit wem. Von daher ist meine Frage, mit wem vonseiten der französischen Regierung Sie im Rahmen dieser Soirée sprechen. Wer genau ist angefragt und wer hat zugesagt? Denn das Entscheidende ist, dass wir uns als Saarländer dort nicht mit irgendjemandem unterhalten, sondern mit den Entscheidungsträgern. Deshalb stelle ich die Nachfrage, mit wem Sie in Paris über dieses zentrale Projekt sprechen.

Herr Minister Barke, wollen Sie darauf antworten?

Lieber Herr Abgeordneter Theis, ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Wir reden mit den Entscheidungsträgern, die uns im Rahmen der Abstimmung der Termine von französischer Seite als die kompetenten und wichtigen Ansprechpartner für das Thema benannt werden. Sie wissen selbst, dass die Regierung in Paris im Moment noch in einer Findungssituation ist und sozusagen wieder in die Themen reinkommen muss. Wir können die Zeitpläne nicht bestimmen. Ich schicke Ihnen zu, was gesagt worden ist. Ich habe ein großes Interesse, dass es schnell geht und wir in vernünftige und gute Gespräche einsteigen können, aber es macht überhaupt keinen Sinn, dort Druck auszuüben, nur deshalb, weil wir ein großes Bedürfnis haben, bestimmte Fragen zu klären. Übrigens ist der zeitliche Druck, wie Sie ihn als CDU-Fraktion die ganze Zeit darzustellen versuchen, in der Sache überhaupt nicht gegeben. Das will ich einmal sagen. Für uns ist das Entscheidende, dass wir in der engen Kooperation mit den Unternehmen vor Ort und in den Unternehmenspartnerschaften jetzt die Rahmenbedingungen setzen, dass die Baumaßnahmen in die Umsetzung kommen. Natürlich müssen wir uns dann auch noch mit Themen wie europäisches Backbone oder darüber, wie der Wasserstoff von Südfrankreich beziehungsweise Südeuropa nach Deutschland kommt, und im Übrigen auch mit Benelux auseinandersetzen. Ich war jüngst in Luxemburg und habe dazu die entsprechenden Gespräche geführt. Wir werden das mit den Belgiern weiterführen. Es ist also alles gut aufgesetzt. Lassen Sie mich zum Abschluss zur Gretchenfrage kommen, nicht, dass es nachher heißt, ich hätte dazu nichts gesagt. Es geht um die Energiepreise. Liebe Frau Mücklich-Heinrich, Ihre Aussagen zu den Strompreisen werden den Lackmustest nicht bestehen. Das will ich deutlich sagen. Wir sind durchaus - je nachdem, wie man rechnet - sozusagen in Schlagdistanz zu den französischen Preisen - je nach Unternehmen, man muss immer gucken, in welcher Energieklasse und in welchen Befreiungstatbeständen man sich bewegt. Aber da sind wir durchaus in Schlagdistanz. Es nutzt nur nichts. Wir sind von China und Amerika noch ein gutes Drittel entfernt und es geht um internationale Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb werbe ich an allen Ecken und Enden für die entsprechende Weiterentwicklung. Wir brauchen die Brücke bei den Strompreisen und entsprechende Finanzierungsinstrumente für die Netze. Da sind wir dran. Der Kanzler hat ein paar gute Vorschläge gemacht. Sie gehen in die richtige Richtung. Wir werden am Ende zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es brauchen - daran glauben auch die Banken, um es noch einmal zu betonen -, die richtigen Rahmenbedingungen haben, damit es funktioniert. Zusammen mit grünen Leitmärkten, CBAM beziehungsweise Grenzausgleichsmechanismen, an denen wir arbeiten, wird das am Ende ein Erfolg werden. Glauben Sie mit uns gemeinsam daran und holen Sie die Menschen mit, und zwar mit einem gewissen Optimismus, dass es klappen kann. Zumindest wir sind dazu bereit. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Bevor ich sie zulasse, weise ich darauf hin, dass Herr Minister die Redezeit, die der Landesregierung zur Verfügung steht, um 1 Minute überzogen hat, sodass auch jeder weiteren Fraktion des Hohen Hauses diese Minute zusätzlich zur Verfügung steht. Nun erteile ich für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis und weise ihn darauf hin, dass ihm noch eine Redezeit von 2 Minuten und 40 Sekunden zur Verfügung steht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für den Hinweis. Ich möchte an dem anknüpfen, was Herr Minister Barke zuletzt gesagt hat. Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, nicht wir sind diejenigen, die diese Fragen stellen und von denen der Wunsch ausgeht, dass wir Klarheit bekommen im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Wasserstoffprojekte. Sie haben es von diesem Pult aus gesagt. Es sind zentrale infrastrukturelle Projekte, die notwendig sind, damit der grüne Stahl in der Zeit, wie Sie es aufgesetzt haben, im Saarland überhaupt möglich ist. Es sind Projekte, die notwendig sind, damit wir das Angebot überhaupt aufgebaut bekommen und das Entsprechende technisch und ökonomisch möglich ist. Darin unterstützen wir Sie dem Grunde nach. Seit Beginn dieses Jahres, also seit Frühjahr 2024, werden die Gewerkschaften in Frankreich und die Unternehmen in Deutschland immer lauter, natürlich auch die Projektbetreiber in Frankreich. Mittlerweile sagen auch diejenigen in Paris, die es gut mit uns meinen, ihr müsst jetzt endlich in Paris vorstellig werden, damit wir in die Lage versetzt werden, die Logik, die es in der Pariser Regierung gibt, und zwar unabhängig davon, wer dort gerade Wirtschaftsminister ist, zu durchbrechen, nämlich die Logik, dass sie sagen, das sind französische Steuermittel, wir wollen die Projekte fördern, die bei uns zu CO₂-Reduktionen führen. Weil wir grenzüberschreitende Projekte machen, ist es notwendig, dass Sie sich in Paris dafür einsetzen. Es reicht doch nicht, eine Abendveranstaltung zu machen, wenn es um ein zentrales industriepolitisches Projekt dieses Landes geht. Es geht um Zehntausende von Arbeitsplätzen. Sie müssten in Bercy den ganzen Tag an die Tür klopfen, damit wir hier das hinbekommen, was wir für die Stahlindustrie im Saarland brauchen. Das erwarten nicht wir von Ihnen, das erwarten die Unternehmen beziehungsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen, und zwar zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. - Ich erteile erneut für die Regierung das Wort Herrn Minister Jürgen Barke.

Lieber Roland Theis, die Debattenkultur gefällt mir. Das ist schön. Man darf hier aber bestimmte Punkte nicht miteinander vermischen. Es geht mir um meine Aussage, dass wir noch eine Abendveranstaltung machen. Im Übrigen hatten wir bereits eine sehr gute mit französischen Vertretern im Frühjahr. Das war eine gute Veranstaltung, eine Veranstaltung, in der die Bundesregierung mit französischen Regierungsvertretern über Wasserstofffarben diskutiert hat. Dazu sage ich: Lasst das mal, das bringt uns jetzt nicht weiter. Man darf das aber auch nicht damit vermischen, dass wir uns nicht darum bemühen würden, die entsprechenden Gespräche auf politischer Ebene zu führen. Es ist am Ende aber auch keine Frage von Gesprächen, die wir alleine führen, sondern eine nationalstaatliche Frage, die wir im Übrigen zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium klären müssen, auch diese grenzüberschreitenden Projekte betreffend. Man muss immer schauen, dass man die Ebenen nicht vermischt. Es geht darum, was man wem an Nachlässigkeit ankreidet. Uns braucht man nicht zum Jagen zu tragen. Wir sind sauber unterwegs und haben zumindest unsere Hausaufgaben so gemacht, dass die Maßnahmen jetzt definitiv in die Umsetzung kommen werden. Es dreht sich um Investitionen in Milliardenhöhe, die in diesem Land wie ein Konjunkturprogramm wirken werden. Damit sind Sie im Grunde genommen bei dem, was Sie die ganze Zeit unterstellt haben, ein Stück weit entlarvt. Ich meine die Behauptung, die Sie aufgestellt haben, dass das am Ende alles nichts wird. Wir sind nicht in Schilda. Das will ich an dieser Stelle sagen. Die Investitionen in die Stahlindustrie werden nicht mit 4 Milliarden Euro ausgelöst, weil Bankenvertreter glauben, dass das am Ende in einem finanziellen Fiasko enden wird. Das sollte man vernünftig einordnen. Mir kann man unterstellen, dass ich das alles sozusagen zu optimistisch sehe. Einem Bankenvorstand dürften Sie das nie unterstellen. Das will ich deutlich sagen. - Danke.

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich weise erneut darauf hin, dass 2 Minuten zusätzliche Redezeit beansprucht wurden, die jeder Fraktion des Hohen Hauses zur Verfügung stehen. - Es wurde eine weitere Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Roland Theis von der CDU-Landtagsfraktion angezeigt. Ich erteile Ihnen das Wort und weise Sie darauf hin, dass eine Redezeit von 2 Minuten und 22 Sekunden zur Verfügung steht.

Vielen herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Minister Barke, ich werfe Ihnen gar nicht vor, dass Sie irgendetwas mit den falschen Leuten aus Berlin besprechen. Sie sagen, es gebe keine Eile. Frau Mücklich-Heinrich habe sozusagen künstlich Stress produziert, den es eigentlich gar nicht gibt. Ich will nur eines sagen: Die Projekte in Carling sollen im Herbst 2025 in den Bau gehen, damit die Lieferung 2027 beginnen kann. Sie sagen uns keine elf Monate, bevor das in den Bau gehen soll, dass es keine Eile gibt. Wenn Sie da keine Eile haben, dann haben Sie das Projekt schon aufgegeben! (Beifall von der CDU.) Mit Verlaub: Ob mit oder ohne Berlin, wenn Sie von dieser Stelle aus, nachdem Sie monatelang im Raum haben stehen lassen, dass Sie ins französische Energieministerium eingeladen worden sind, nicht einmal benennen können, mit wem Sie dort sprechen werden, dann ist das ein Armutszeugnis für das, was Sie in Paris machen! - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin etwas irritiert, weil ich das, was Ute gesagt hat, eigentlich so verstanden habe, dass wir beim Endergebnis gar nicht so weit weg sind, wir aber auch in Zukunft drüber sprechen müssen, was auf dem Weg alles passiert. Jetzt allerdings schon wieder so zu tun, als würde die Landesregierung fahrlässig handeln ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Ständig wird dasselbe gesagt: Die Landesregierung liefert nicht, die Landesregierung tut nichts. - Das Gegenteil ist der Fall: Die Landesregierung macht alles, damit es mit den Unternehmen in diesem Land, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern funktioniert. Sie reden jetzt davon, dass Sie die Jobs von 13.000 Menschen in der Stahlindustrie sichern wollen, dass Sie Antworten bekommen wollen und es Verantwortung geben soll. Wo war diese Verantwortung, als wir darüber gesprochen haben, dass viele Gelder rund um das IPCEI-Projekt in die Stahlindustrie fließen müssen, und nicht wussten, woher es kommt, und wir den Transformationsprozess hier eingebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Das waren Fake News! - Weitere Zurufe aus der CDU.) Halten wir die Zeit an?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, die Zwischenrufe einzustellen. (Abg. Ahr (SPD): Genau, ich will weiterma- chen.) Herr Abgeordneter Ahr, noch habe ich das Wort. Ich erteile es Ihnen gerne noch mal. Ich bitte jetzt um Ruhe im Saal.

Nächster Punkt: Wasserstoff. Wir haben eben darüber gesprochen, dass Aktivitäten gebündelt werden. Wir haben lange darauf gewartet, bis etwas passiert. Die Landesregierung hat mit der Wasserstoffagentur gehandelt, die jetzt die Bedarfe abgefragt hat, sodass wir überhaupt loslegen können. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir diese Bedarfe noch gar nicht. Ich bin froh, dass Jürgen Barke, Anke Rehlinger und viele andere überall in Europa unterwegs sind, um dafür zu werben, dass das funktionieren kann. Aber jetzt fragen Sie: „Mit wem reden Sie an irgendeinem Termin?“. - Jürgen Barke hat mit Sicherheit nicht alle Terminvorbereitungen der nächsten Monate auf der Agenda. Ich finde es in Teilen unverschämt, dass das hier so dargestellt wird. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fand es eine sachliche Debatte, bis wieder diese Mär erzählt wurde, dass die Landesregierung nichts tut, alles verschläft und so weiter. Wir machen seit Jahren alles. Ich dachte eigentlich, es wäre Konsens in diesem Haus, dass die CDU und die SPD gemeinsam für die Stahlindustrie kämpfen. Das ist nicht der Fall. Ich hoffe, dass Sie endlich davon Abstand nehmen, immer nur zu kritisieren und sich irgendwas aus den Fingern zu ziehen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache. (Unruhe.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr unruhig. Ich bitte darum, die Zwischengespräche einzustellen, damit das Protokoll mitbekommt, was ich vortrage. Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1176. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1176 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1176 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion sowie AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1196. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1196 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1196 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD Landtagsfraktion, enthalten hat sich die ‑ CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 16: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Elektromobilität für alle - E-Auto-Prämie oder vergleichbare Anreizsysteme einführen, Ladeinfrastruktur ausbauen (Drucksache 17/1180) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin schon über die umfassenden Transformations- und Strukturwandelprozesse in diesem Land gesprochen. Ich will das für die Automotive Industrie erneuern. Wir haben gerade dort, wo Automotive, aber auch die Zuliefererindustrie im Land ihre Historie haben - die aber auch eine Gegenwart und eine Zukunft brauchen - enormen Wettbewerbsdruck. Was im Moment passiert, ist sehr schwierig und sorgt dafür, dass die Wertschöpfung im Saarland gefährdet ist und wir alles dafür tun müssen, dass es diesen Unternehmen auch in Zukunft gut geht und sie eine Zukunft haben. Wir alle, wie wir hier stehen, wissen, dass es eine große und hohe Abhängigkeit vom Verbrenner gibt. Ich will zu Beginn betonen: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir im globalen Umfeld nur mit dem Fortschritt mithalten können, wenn wir die Transformation im Saarland begleiten und wenn Innovation und technologischer Fortschritt am Ende dazu führen, dass wir Klimaschutz hier im Land vorantreiben und Arbeitsplätze sichern. Das muss immer die Maxime sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der deutsche E-Mobilitätsmarkt befindet sich aktuell in einem großen Spannungsfeld. Das bekommen wir allesamt mit: einmal die strategisch gesetzten Ziele der Unternehmen, an die sie sich halten wollen, auf der anderen Seite seit Jahren eine politische Unklarheit, wie es mit der Mobilität weitergeht. Unterschiedliche Ausrichtungen und Rahmenbedingungen sorgen für ein politisches Hin und Her. Ich will betonen, dass Unternehmen Planungssicherheit brauchen, auch wenn dieser rhetorische Trick, der rhetorische Kniff, diese Verbrennerdebatte immer wieder zurückdrehen zu wollen, wiederholt angewendet wird. - Das sagen Sie selbst. Die Beispiele werden immer bei der SPD gesucht. Wenn ich mir exemplarisch anschaue, wie das im Europawahlkampf rund um die Europäische Union und die Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen lief, wenn es darum geht, wie es mit der Mobilitätswende weitergeht - Flottenwerte, aber auch Klimaschutzziele -, dann will ich anhand einiger Zeitungsartikel einmal aufzeigen, was in der letzten Zeit überhaupt passiert ist. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die am 18. Juli titelte: „Von der Leyen rückt vom Verbrennerverbot ab“. Am gleichen Tag im Handelsblatt: „Verbrenner-Aus - Von der Leyen verspricht E-Fuel-Ausnahmen“. Einen Tag später im Handelsblatt: „Von der Leyens Bekenntnis zu sauberen Autos“. Eine Woche später im Bayerischen Rundfunk: „Verbrenner-Aus - Von der Leyens wolkige Zusage“. Innerhalb kürzester Zeit vier, fünf verschiedene Aussagen und Statements von der Frau, die das mitzuverantworten hat in Europa. Es kommt ja immer die Kritik, wir müssten mit der roten Ampel Dinge glattziehen. Liebe CDU, das sollten Sie auch im Europäischen Parlament tun! (Beifall von der SPD.) Es geht doch darum, in der Zukunft Wirtschaftspolitik gemeinsam zu organisieren. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir auch auf dieser Ebene mit unseren Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten und dort auch künftig bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen, bei energiepolitischen und umweltpolitischen Fragestellungen gemeinsam vorankommen. Das muss ge- (Abg. Ahr (SPD)) meinsam erfolgen - mit der Bundesebene, aber auch mit unseren Freundinnen und Freunden dort. Wir werden, das ist uns allen klar, nicht von heute auf morgen keinen Verbrenner mehr in diesem Land haben. Es geht auch gar nicht darum, das nun wie eine Monstranz vor uns herzutragen. Allerdings sollte man auch einmal einen Blick wagen zu den OEMs, zu den Automobilherstellern: Bei diesen liegt der Fokus auf der E-Mobilität. - Dies festzuhalten, das heißt nicht - das will ich an dieser Stelle klar sagen, weil uns das auch immer wieder unterstellt wird -, dass wir weniger für saubere Verbrenner wären oder uns weniger für alternative Antriebe oder E ‑ Fuels, für synthetische Kraftstoffe einsetzen würden. Nein, im Gegenteil: Wir haben auch hier schon einschlägige Anträge, eben unter anderem Anträge der CDU, unterstützt, als diese hier eingebracht wurden. Ich will Ihnen zwei Beispiele geben: BMW hat mehr als 15 vollelektrische Autos, die sind gerade jetzt, bis 2024, bei der BMW-Group schon auf dem Markt. Bei BMW plant man, das bis 2030 auch noch einmal zu erhöhen, über die 50-Prozent-Grenze. Das Gleiche plant eben auch Volkswagen, dort geht man sogar noch weiter bis in den Bereich der Ladeinfrastruktur. Der Slogan von BMW zeigt das ja perspektivisch auch: „Die Zukunft ist elektrisch.“ Das ist nicht erfunden, das ist nicht von uns. Das ist etwas, was sich die OEMs vorgegeben haben, was deren Strategie beschreibt. Darauf müssen wir schauen, wenn wir über die Mobilität der Zukunft sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Automobilindustrie und die Zulieferindustrie sind in Deutschland äußerst wichtig, sie sind mit rund 770.000 Arbeitsplätzen - beim Saarland sprechen wir von rund 44.000 Menschen, die direkt oder indirekt in diesen Branchen arbeiten - das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Viele dieser Unternehmen, darüber haben wir hier auch schon gesprochen, befinden sich im Moment in der Transformation. ZF, Schaeffler, Bosch, ThyssenKrupp - dort waren einige von uns ja gestern noch vor Ort -, sie alle sind genau von dieser Frage, wie es künftig weitergehen wird, betroffen. Die Erfüllung der Klimaschutzziele, die wir uns gegeben haben und zu denen wir auch immer noch einmal in der Europäischen Union über einen Konsens und eine Strategie diskutieren, erfordert es eben, dass bis zum Jahr 2030 15 Millionen vollelektrische Autos auf unseren Straßen fahren, damit die Emissionen im Automobilsektor weiter reduziert werden können. Wagen wir aber einen Blick in den Freundesund Familienkreis, sehen wir, dass wir davon noch meilenweit entfernt sind. Im Moment ist es doch so, dass die Antwort auf die Frage, ob man sich ein Elektroauto kauft, durchaus auch vom Geldbeutel abhängt. Darüber hinaus sind die Gründe der Entscheidung aber auch vielfältig. Es bringt uns gar nichts, tragen wir diese Gründe nur immer wie eine Monstranz vor uns her. Letztlich gilt es, zu Lösungen zu kommen. Wir haben bis 2023 ja auch gemerkt, dass Anreize, damals aus dem Umweltbonus resultierend, für Entlastung gesorgt haben, dass der Markt hochgelaufen ist. Dann hat es eben seit Anfang 2024 einen Einbruch gegeben, bis auf das Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Klar ist für uns: Wir möchten unser Klima schützen und gleichzeitig möglichst viele Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Klar ist aber auch: Wir wollen, dass Autos und generell Mobilität für alle erschwinglich sind. Was wir nicht wollen, das ist die Entscheidung in Abhängigkeit vom Geldbeutel, wenn es darum geht, sich ein E-Auto oder ein E-Mobilitätsangebot welcher Art auch immer anzuschaffen. Insoweit brauchen wir Klarheit, das darf am Ende nicht vom Geldbeutel abhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Angesichts der Wirkungen dieses Wegfalls bin ich dankbar, lieber Jürgen Barke, dass du gemeinsam mit deinem Haus eine Bundesratsinitiative gestartet hast. Dieser Umweltbonus hat am Ende als eine der wesentlichen Förderkomponenten im Bereich der vollelektrischen Autos, der neu zugelassenen elektrischen Autos, aber auch der Brennstoffzellenautos - auch hier also noch einmal ein Stück weit die Technologieoffenheit - dazu geführt, dass Kaufanreize geschaffen wurden, dass in kürzester Zeit 10 Milliarden Euro ausgegeben wurden. 2,1 Millionen Elektroautos wurden in der Folge auch zugelassen, das Angebot auf dem Markt hat sich darauf eingestellt. Daher sind unser Appell und unsere Initiative ganz klar: Wir wollen, dass die Menschen 3.000 bis 4.000 Euro zusätzlich bekommen, damit sie sich überhaupt ein E-Auto leisten können. Das ist ein Zeichen für unser Ziel, dass diese Form der Mobilität nicht nur für Gutverdiener, sondern für alle möglich wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Diese Prämie war aber nicht nur für die Käuferinnen und Käufer wichtig, sie war auch für den Automobilsektor wichtig, sie war für die Zulieferindustrie wichtig. Sie hat im Mobilitätsbereich letztlich dafür Sorge getragen, dass es Batteriefabriken, Chip-Herstellern und allen, die in der Zulieferkette tätig sind, besser ging. Da es nun darum geht, wieder Orientierung zu schaffen, müssen wir das auch jetzt tun und auch in der Zukunft. Bei der Abwägung - das Problem kennen wir mit Sicherheit alle, deshalb haben wir es auch (Abg. Ahr (SPD)) in den Antrag aufgenommen -, ob man sich ein E-Auto zulegt, stellt man sich auch die Frage: Will ich das wirklich, wenn die Ladeinfrastruktur so ist, wie sie ist, wie sie vor allem im Moment auch im Saarland ist? - Das ist ein echtes Problem, das uns auch viele Statistiken aufzeigen. Auch dieser aktuelle Zustand wird am Ende dazu führen, dass sich die Menschen das gut überlegen. Daher haben wir gerade auch diese Ladeinfrastruktur noch in unseren Antrag aufgenommen. Wir brauchen bei der Ladeinfrastruktur eben einen ordentlichen Ausbau. Wir müssen aber auch mit der Bundesebene an den Punkt kommen, dass wir die Hemmnisse beseitigen, dass Gerichtsverfahren, die im Moment den Ausbau der Infrastruktur, der Pkw- und Lkw-Ladesäulen an Autobahnraststätten drosseln, ein Ende finden. Alles bringt ja nichts, wenn Gerichte und andere immer noch einmal diesen Ausbauprozess verhindern. Daher bedarf es auf der Bundesebene einer Klärung, damit wir insoweit auch schneller vorankommen. Das würde uns allen in Sachen Ausbau helfen. Ich will hier auch eine weitere unserer Forderungen erneuern: Es kommt natürlich immer die Frage, wie man so etwas hinbekommen soll, wie man das finanzieren soll. Das betrifft den Ausbau der Infrastruktur, aber eben auch die Möglichkeit eines Paketes, das der Branche einen Schub gibt und letztlich Arbeitsplätze sichert. Vor diesem Hintergrund will ich unsere Forderung erneuern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ganz dringend eine Reform der Schuldenbremse - zugunsten der Infrastruktur, zugunsten der Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Wir wollen mit unserem heutigen Antrag, natürlich aber auch, lieber Jürgen Barke, mit der Bundesratsinitiative gemeinsam mit Niedersachsen und all denen, die gesagt haben, jawohl, wir machen dabei mit, vorangehen und diesen Mobilitätsbereich anschieben. Wir wollen auch den Unternehmen, die in unser Land kommen, zeigen: Hier sind wir, wir tun etwas im Bereich der Ladeinfrastruktur, wir haben hier einen guten, einen intakten Markt. - Dieser Hochlauf muss organisiert werden, es hängt einfach sehr viel daran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen damit die Industrie schützen, Jobs sichern, das Klima schützen. Dafür hast du, lieber Jürgen, mit dieser Initiative, haben aber auch wir heute mit dem Antrag genau die richtigen Impulse gesetzt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es braucht schon sehr viel Chuzpe, heute Abend hier einen Antrag in dieser Form vorzulegen und ihn auch so zu begründen, Herr Kollege Ahr. Ich bin in gewisser Weise etwas entsetzt über das, was ich mir hier anhören muss zur Frage, was Sie als die Lösung der momentanen Krise in Deutschland ansehen. Ich möchte das anhand dreier Themen kurz begründen. Erstens: Dieser Antrag wird der Situation im Saarland in keiner Weise gerecht. Zweitens: Er reißt die Probleme aus dem Gesamtkontext, in den wir sie einbinden müssen und in dem wir sie auch bearbeiten müssten. Drittens: Dieser Antrag hat keinerlei Verbindlichkeit in dem Sinne, dass er irgendetwas bewirken könnte. - Vor diesem Hintergrund werden wir ihn auf jeden Fall ablehnen, ich werde das nun auch im Detail begründen. (Beifall von der CDU.) Erster Punkt: der Bezug zum Saarland. - Das haben Sie nun in Ihrer Rede noch einmal ein bisschen dargestellt. Es kommt von Ihrer Fraktion ja immer wieder die Kritik, die AfD würde so kurze Anträge machen, Anträge, die überall in Deutschland in gleicher Form eingebracht würden. Ich muss sagen, da habe ich einen ähnlichen Eindruck bei diesem Antrag: Auf Bundesebene, im Willy-Brandt-Haus, erkennt man vielleicht die Situation, dass die SPD in der Bundesregierung und in Landesregierungen etwas verbockt hat. Jetzt will man eine Initiative starten, mit der das Ganze noch einmal auf einen besseren Weg gebracht werden kann - zumindest hinsichtlich der Öffentlichkeitswirksamkeit. Aber zu Themen wie dem, dass das Saarland Auto-Land ist, kommt in Ihrem Antrag kein Wort. Nichts Näheres zu den Beschäftigungszahlen hier, die haben Sie nicht genannt. Kein Thema für Sie, sondern immer nur die Bundeszahlen hier runtergerasselt. Das aber ist für mich lieblos und wird uns als Auto-Land nicht gerecht. In Ihrem Antrag findet sich keinerlei Saarland-Liebe. (Zurufe von der SPD.) Ich sage einmal ganz klar: Stellt man im Sommer, in der Sommerpause, das Auto in Frage, kann man sich jetzt hier nicht zum Retter des Automobils im Saarland aufschwingen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) (Abg. Thielen (CDU)) Das ist einfach unglaubwürdig. - Zweitens, der Gesamtkontext: Dieser ist, so glaube ich, sehr wichtig. Wir hatten eben, wie ich fand, eine tolle Rentendebatte, bei der unterschiedliche Argumente dargestellt wurden, bei der auch die Verteilungskonflikte noch einmal klar wurden. Das ist ja der wichtige Punkt: Man ringt darum, wie Mittel in Deutschland verteilt werden müssen, wem was zusteht. Dabei wird auch der Respekt für die verschiedenen Gruppen immer wieder angemahnt. Ich muss sagen: Der einfachste Weg besteht doch wirklich darin, dass man zunächst einmal und an erster Stelle den Kuchen größer macht, also das, was es zu verteilen gibt. Dazu sieht man leider überhaupt nichts auf Ihrer Seite, weder in diesem Antrag noch generell in dem, was die Bundesregierung und was die Landesregierung dazu leisten. Wirtschaftswachstum - kein Thema in Deutschland. Wir sind auf dem absteigenden Ast. Hätte ich nicht ohnehin den Eindruck, dass er niemals den Blick auf die Realität hatte, würde ich sagen, dass unser Bundeswirtschaftsminister momentan diesen Blick vollständig verloren hat. Es gibt keinerlei Initiativen, die Wirtschaft in Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Daran arbeiten auch Sie kräftig mit. Sie haben ja eben die Automobilhersteller angesprochen: Ihr letzter Generalsekretär, der jetzt noch oder zumindest bis vor Kurzem amtierende, wollte BMW verstaatlichen - die BMW, die Sie hier loben. Der jetzige Generalsekretär, den Sie jetzt berufen haben oder noch berufen werden, möchte Emissionszertifikate verkaufen. Wie kann das der richtige Weg sein? Verteuert man jetzt auch noch die Wirtschaft in Deutschland auf diesem Weg, na dann „Gute Nacht Deutschland!“, kann ich nur sagen. (Beifall von der CDU.) Sie als Gewerkschafter sollten es doch mit am besten wissen. Wir hören doch von überall die Hiobsbotschaften, ich könnte jetzt die ganzen Standorte aufzählen. Wir hatten am Wochenende Sprechertage, wir waren bei der Wirtschaftskammer in München. Dort wurde ein wirklich bedrückendes Bild gezeichnet. Man denkt, die Wirtschaft in Bayern wäre noch stärker als hier. Aber der Generalsekretär hat uns für die bayerische Wirtschaft erläutert, dass sich nach der Sommerpause die Hiobsbotschaften noch einmal verstärkt hätten. Jeden Tag hören sie dort von neuen Standortschließungen, man hört dort jeden Tag von zurückgehenden Auftragseingängen. Man hat uns ziemlich deutlich geschildert, dass wir in Deutschland bis Weihnachten noch sehr traurige Monate erleben würden. Und was tun Sie dagegen? Wie machen Sie diesen Standort hier wettbewerbsfähig? Indem Sie Geld für E-Autos ausgeben, was nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft und womit Sie sicherlich nicht die Masse an Wirtschaftswachstum bewegen werden. Das ist Staatswirtschaft! Wir brauchen aber in diesem Moment Deregulierung im starken Sinn. Wir müssen schauen, dass wir unsere Wirtschaft wieder in den Griff kriegen. Wir müssen Hürden abbauen und nicht hier neue Programme schaffen, die nur gewisse Wohltaten verteilen, aber unsere Wirtschaft nicht fit macht. Das muss die Lösung sein, wie wir Deutschland wieder fit kriegen! (Beifall von der CDU.) Mit Blick auf die Realität will ich ganz klar sagen es: Wenn Sie Volkswagen bei der E-Mobilität als Erfolgsmodell darstellen ‑ ‑ (Zuruf von der SPD.) Das wurde von Ihnen so gesagt. Sie haben gelobt, wie Volkswagen das ganze Thema angegangen ist. Dabei ist das mittlerweile ein absolutes Desaster, daran hat auch die niedersächsische Landesregierung im Aufsichtsrat sehr stark mitgewirkt; das Ganze muss man auch mal hinterfragen. Aber Volkswagen hier bei der E-Mobilität mit dem Rein-in-die-Kartoffeln und Rausaus-den-Kartoffeln als Erfolgsmodell darzustellen? Es gab Milliardenverluste nach dem Dieseldesaster, und es geht genauso weiter. Das ist sicher ein ganz schlechtes Beispiel. Da zeigen Sie nicht unbedingt Branchenkenntnis. Ich glaube, es ist sehr entscheidend, was dieser Antrag hier bewirken soll, was er bewirken kann. Wir haben da in den letzten Tagen auch etwas erlebt. Ich möchte sagen, bei der Situation des Wirtschaftswachstums in Deutschland, die ich angesprochen habe: Nie war ein Kanzler-Machtwort so dringend nötig wie jetzt. Aber dann spricht er eines, und dann war es so unnötig wie noch nie zuvor. Allein um die Stimmung in China zu beeinflussen, wird ein Kanzler-Machtwort gesprochen, was in Brüssel, wo wichtige Entscheidungsträger sitzen, keinerlei Einfluss hat. Das ist doch wirklich der falsche Weg, um die Probleme zu lösen, die wir haben. Sie haben den Bonus angesprochen und den letzten Bonus als Erfolgsmodell dargestellt. Ich möchte mal meine eigenen Erfahrungen schildern, ich habe damals selbst profitiert. Ich habe einen Volkswagen gekauft, das Auto ist absolut nicht ausgereift, das kann ich sagen. Wirklich, die letzten vier Jahre damit waren eine Qual. Der Verkäufer hat auf meine Frage: „Was passiert denn nach vier Jahren mit diesem Fahrzeug, wenn das Leasing ausläuft?“ klipp und klar gesagt: „Die werden alle verschrottet.“ Das war eine ehrliche Antwort vom Autoverkäufer: „Die werden alle verschrottet. Die Technik ist nicht ausgereift. In vier Jahren sind wir da weiter.“ Und das wäre genauso, wenn wir jetzt wieder so ein Programm auflegen. Wir haben eine dynamische Entwicklung beim Thema der Batterien, Sie werden das sehen. Es wäre jetzt wieder (Abg. Thielen (CDU)) Geld zum Fenster rausgeworfen, und Sie sagen an keiner Stelle, wo das Geld herkommen soll. Sie haben an keiner Stelle gesagt, woher Sie die Mittel für dieses Programm nehmen wollen. Es wird einfach mal gefordert und in den Raum gestellt. Das ist keine seriöse Politik! (Beifall von der CDU.) Letzter Punkt: Ladeinfrastruktur. Sie haben es richtig gesagt, ich möchte das wiederholen. Nach zehn Jahren Anke Rehlinger und Jürgen Barke im saarländischen Wirtschaftsministerium haben wir die schlechteste Ladeinfrastruktur in ganz Deutschland. Das ist Fakt, das haben Sie ja selbst bestätigt. Und jetzt wollen Sie die Infrastruktur stärken. Woher kommt das Geld? Das ist die Frage. Es stand mal kurz beim Trafo im Wirtschaftsplan, jetzt aber nicht mehr. Dann will ich aber doch wissen, woher das Geld dann kommen soll, um die Ladeinfrastruktur zu stärken. Zweiter Punkt in dieser Sache. Es ist wirklich eine Katastrophe, wenn Sie im Saarland mit einem E-Mobil unterwegs sind. Wenn Sie irgendwo laden wollen, stellen Sie fest: Jede zweite Ladesäule funktioniert nicht, egal ob bei Stadtwerken oder anderen Stellen. (Sprechen bei der SPD.) Sie können das jetzt verneinen, es ist aber tatsächlich die Erfahrung, die ich gemacht habe. Die Ladesäulen funktionieren nicht, es ist kein funktionierendes System, es gibt keinerlei Kontrollmechanismen. Dieses Problem müsste als Erstes behoben werden. Die Preise betragen momentan bei einer Standard-E-Ladesäule ohne Vertrag das Vierfache des Preises von Diesel. Und den Strom brauchen Sie, um sich mit Ihrem Automobil fortzubewegen, aber mit teilweise viel schlechterer Qualität. Das ist einfach die Realität! Da ist es doch klar, dass die Leute im Moment keine E-Mobile kaufen. Ich komme zum Ende, meine Redezeit läuft aus. Ich sage es mal so: Die Erfolgsmeldungen der saarländischen Landesregierung im Gesamtbereich Wirtschaft sind momentan sehr verhalten. Man kann sagen, das ist Pech, aber im Sport gibt es einen guten Spruch dazu: Immer Pech ist Unvermögen. - Ich hätte mir eine richtige Lösung erwartet, nicht so eine Scheinlösung. Das, was Sie hier vorgeschlagen haben, hilft sicher nicht weiter. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Es wird eine Kurzintervention angezeigt vom Kollegen Timo Ahr, die ich auch gerne zulasse. Abg. Ahr (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank. - Ich will nur eine Sache klarstellen. Lieber Stefan Thielen, ich habe bei beiden Firmen nicht von „vorbildlich“ gesprochen. Ich habe Beispiele genannt, und VW und BMW sind die beiden größten Hersteller in Deutschland. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wer ausblendet, was die strategisch machen, der, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das ganze Problem und die Komplexität in den letzten Jahrzehnten einfach nicht erkannt. Das Zweite, was ich sagen will, ist: Das Geld, das wir für den Umweltbonus hatten, das gab es ja. Es wurde eben nur über den KTF am Ende gestrichen. Und deshalb ist meine Argumentation - und das habe ich eben auch gesagt -, dass wir eine Reform der Schuldenbremse brauchen, damit wir solche Programme wieder auflegen können. Bei der Ladeinfrastruktur habe ich Ihnen überhaupt gar nicht widersprochen, die muss sich verbessern. Ich habe unter anderem auch genau diese aktuelle Situation kritisiert.

Kollege Thielen, möchten Sie darauf antworten?

Ja. - Lieber Herr Kollege Ahr, Sie treffen einen entscheidenden Punkt, was die Strategie der Automobilhersteller angeht. Man muss ja die Frage stellen: War das denn wirklich eine Strategie, die aus guter Marktbeobachtung, SWOT-Analysen oder was auch immer hervorgegangen ist? Oder hat man hier kurzfristig versucht, Themen zu bedienen, die die Bundesregierung ins Schaufenster gestellt hat? Hat man kurzfristig die Autos rausgebracht, obwohl sie nicht ausgereift waren, um von diesen Prämien, die man aufgelegt hat, zu profitieren? Und hat man deswegen die Entwicklung in die falsche Richtung gemacht? Ich sage das klipp und klar, weil das der entscheidende Punkt ist: Wer trifft diese Entscheidungen, welchen Weg wir gehen, wie wir die Ziele erreichen? Wir sollten den Automobilherstellern mehr Vertrauen schenken, dass sie die richtige Entscheidung treffen und sie nicht mit staatlichen Prämien in eine Richtung lenken, während wir auch nicht wissen, was der richtige Weg ist, um emissionsarm und gut die Mobilität zu gewährleisten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Dann fahren wir in der Aussprache fort. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun das Wort für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich muss, glaube ich, auch kurz auf diese Kurzintervention eingehen. Herr Ahr, Sie haben das durchaus so dargestellt, als ob die deutschen Automobilhersteller aus eigener Überzeugung auf diese E-Karte gesetzt hätten, ohne dabei zu erwähnen, dass in Wahrheit dort ja schon in gewisser Weise eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie vorgeherrscht hat: auf der einen Seite das Zuckerbrot, die Subvention, auf der anderen Seite die Peitsche mit Abgasnormen aus Brüssel, aufgrund derer bis zu 8.000 Euro für einen stinknormalen Benziner bezahlt werden mussten, ideologisch motiviert aus Brüssel. Und das hat natürlich die Hersteller in die Situation gebracht, dass sie sagen: Okay, Benziner - es kam ja dann auch noch das Verbrenner-Aus - und Diesel können wir nicht mehr herstellen, das wird uns verboten beziehungsweise mit enormen Strafzahlungen belegt. Und gleichzeitig sagt die Politik: Ja, E-Mobilität ist wunderbar, macht das. - Entsprechen sind dann dort diese Milliarden investiert wurden, und zwar falsch investiert worden, denn man hat jetzt eine Produktpalette und Fahrzeuge, die der Politik gefallen, aber sie gefallen den Kunden halt nicht. Unter Anglern sagt man: Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. - Hier haben wir eine ähnliche Situation. Man kann vielleicht den weltweit größten Autobauer Toyota als Beispiel nehmen. Dort hat man nicht mit Planwirtschaft und mit ideologischen Vorgaben gearbeitet, sondern dort sagt man klipp und klar: Die E-Mobilität wird weltweit 20 bis 30 Prozent Marktanteil haben. Das bedeutet im Umkehrschluss: 70 bis 80 Prozent der Fahrzeuge werden keine reinen E-Autos sein. Entsprechend stellt man sich dort auf und hat damit enorme Wachstumsraten. Was kann jetzt der Lösungsweg sein? Wie kommen wir aus dieser Lage heraus? Natürlich muss das Verbrennerverbot weg, ganz klar. Der zweite Punkt muss sein: Wir müssen jetzt zusehen, dass Herr Scholz in Berlin bei der Zulassung der E-Fuels in die Gänge kommt, denn es ist heute schon möglich, E-Fuels, mit denen man die jetzige Flotte CO₂-frei laufen lassen kann, herzustellen, wenn man die Energiesteuern auf das Minimum kürzt. Und das muss doch das Ziel sein, wenn Sie immer sagen, der Klimaschutz steht an oberster Stelle: Wir müssen die laufende Flotte umstellen. Herr Thielen hat angesprochen, dass diese E-Autos nach vier Jahren verschrottet werden. Wenn wir uns dann die CO₂-Bilanz anschauen, was da bei der Herstellung der Batterie und der Herstellung des Fahrzeugs draufgegangen ist, dann wurde dem Klima auf keinen Fall geholfen, sondern es wurden hier nur wieder jede Menge Steuergelder verschwendet. Deshalb ist aus unserer Sicht wieder ganz klar: Das Verbrennungsmotorverbot muss fallen, schnellstens muss man E-Fuels zulassen, und dann können wir hier noch retten, was zu retten ist. Ansonsten werden wir mit den Chinesen nicht mithalten können, die sind uns technologisch weit vor. Die Wertschöpfung liegt bei der Batterie, 50 Prozent der Wertschöpfung ist die Batterie, und sie haben die seltenen Erden, sie haben einen Wettbewerbsvorteil, den wir hier nicht aufholen können. ‑ Danke. (Beifall von der AfD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sitzungsleitung.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Minister Jürgen Barke, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Lassen Sie mich in aller Kürze vielleicht noch ein paar Themen ein bisschen einordnen. Ich weiß, die Zeit ist fortgeschritten, trotzdem ist es mir an dieser Stelle wichtig. Wir haben diese Initiative im Bundesrat gestartet, nicht um einen weiteren populistischen Beitrag in einer aufgeheizten Debatte zu leisten, sondern in der ehrlichen Sorge um den Zulieferstandort Saarland in all seinen Betroffenheiten. Sie wissen, wir sind elektromobiles Leitwerk von ZF. Der Elektromarkt läuft aber nicht an, wir reden über Riesenkonsolidierungsbeiträge, die in allen Unternehmen in den Zuliefersträngen geleistet werden müssen. Wir haben da schon ein paar Herausforderungen. Deshalb sind wir von der Sorge getrieben in diese Antragstellung gegangen. Ich kann Ihnen Folgendes berichten: Nachdem der Antrag eingebracht war, hat zwischenzeitlich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dazu beraten, mit 14 zu 0 zu 2 Stimmen, also mit zwei Enthaltungen. Selbst im Umweltausschuss hat der Antrag eine Mehrheit von 13 zu 1 zu 2 Stimmen erhalten. - Das heißt, wir sind mit dem Ansinnen auf dem Weg, die Elektromobilität in diesem Land noch mal fördern zu müssen, um die notwendigen Impulse in den Markt einzubringen, weil die Systementscheidung in den Unternehmen im weitesten Sinne getroffen ist und wir ein paar Dinge ziemlich konkret brauchen. Wenn die Volumina im Markt fehlen, dann stellen sich auch bei der Produktion die Skaleneffekte nicht ein. Wenn keine Skaleneffekte da sind, kann man keine Gewinnmarge erzielen, das wissen Sie. Und wenn die Gewinne dauerhaft ausbleiben, weil die Skaleneffekte und die Volumina nicht kommen, dann reden wir ganz schnell über eine finanzielle Situation, in der an Forschung und Entwicklung gespart wird. Leider Gottes ist es in Deutschland so, dass unsere Automobilindustrie - das gilt für die gesamte Wirtschaft, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft - ihr Geld nicht mit Esprit sammelt wie ein Tesla, sondern sie sammelt ihr Geld damit ein, dass sie Produkte verkauft. Im Moment wird zu wenig verkauft. Das macht uns echt Sorgen. Wir sehen ja, wie die Märkte laufen. In Norwegen, in Frankreich, dort wo die Prämien da sind, läuft die Elektromobilität stabil hoch. In Frankreich gibt es sehr intelligente Systeme. Jetzt wurde für die Besserverdiener die Prämie zwar gekürzt, aber für die kleinen Einkommen sind bis zu 7.000 Euro Prämie möglich. Dort läuft das wie geschnitten Brot. - Im Übrigen, das will ich an dieser Stelle auch sagen, war meine Motivation ganz klar: Es geht uns um die Automobilzulieferindustrie, die eins zu eins den Druck spürt und durchgereicht kriegt, wenn es bei den OEMs, also bei den Herstellern, nicht läuft. Dann wird über die Zulieferer und bei den unteren Zulieferern über Preise von Produkten verhandelt, übrigens auch beim konventionellen Verbrenner. Da wird am Ende so die Luft rausgelassen, dass auch ihnen die Mittel für die Weiterentwicklung in der Transformation und für die neuen Produkte genommen werden. Das ist unsere Sorge. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Ich hoffe, dass wir am Ende die notwendige Unterstützung durch die Bundesregierung finden, die jetzt das richtige Instrument auswählen kann, ob das eine Kaufprämie wird oder ob es am Ende über eine Steuererleichterung bei der Beschaffung geht. Ich erinnere nur an die Photovoltaikanlagen, die von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das hat einen Riesenboom ausgelöst, und dafür musste kein neuer Haushaltstitel geschaffen werden. Da braucht es aber ein paar Finanzminister, die in der Lage sind, in Chancen zu denken und nicht nur in Einnahmenausfällen. So what, am Ende lassen wir die Entscheidung offen, wie wir den Weg gehen, aber er muss dringend gegangen werden. Herr Thielen, ich bin bei Ihnen, wir haben ganz andere Herausforderungen als nur die Automobilindustrie. Früher hatten wir mal die Situation, wenn keine Autos gekauft wurden, weil die Modellpalette oder etwas nicht gestimmt hat, dass die Leute wenigstens sonstige Investitionsgüter gekauft haben, meistens Möbel, Küchen. Reden Sie mal mit dem Möbelhandel. Im Moment werden in Deutschland keine Investitionsgüter ausgelöst. Die Einkommen sind dem Grunde nach da, die Leute halten aber das Geld zusammen aus Angst vor der unsicheren Situation, auch wegen der Kriege in der Welt und weil sie nicht wissen, was kommt. Auch das ist ein Faktor. Eine Prämie löst in der Tat das Problem der wirtschaftlichen Situation in Deutschland alleine nicht, aber sie wäre ein Beitrag, zumindest für die bei uns zentral wichtige Zulieferindustrie, dass wir mal wieder ein bisschen Licht am Ende des Tunnels sehen. - In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1180. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1180 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1180 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verfassungsgut des Ehrenamtes unterstützen. Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für ehrenamtlich Tätige

Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit genießt den Schutz und die Förderung des Staates“, das haben wir hier vor Kurzem in die Verfassung geschrieben. Was wir heute beantragen, ist eine Wirklichkeitsprüfung, ob das auch ernst gemeint war. Denn, wenn wir die ehrenamtlich Tätigen schützen und fördern wollen - das haben wir nämlich hier festgestellt ‑ , dann könnten wir sie auch wertschätzen. Nun haben wir nicht so viel Geld in den Kassen, dass wir ih- (Abg. Dörr (AfD)) nen ein Gehalt bezahlen könnten. Aber wenn wir sie zum Beispiel kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr benutzen lassen würden, dann würde uns das nichts kosten, und wir würden unsere Wertschätzung zeigen. (Sprechen.) Wieso würde es uns nichts kosten? Ich glaube nicht, dass durch die ehrenamtlich Tätigen auch nur ein einziger Bus mehr eingesetzt, eine Linie neu geschaffen oder der Takt verkürzt würde. Das heißt, wir haben dann genau dieselben Busse, dieselben Fahrer, dieselben Fahrpläne, nur sitzen anstatt drei Leute vielleicht vier im Autobus drin. (Anhaltendes Sprechen.) Das heißt mit anderen Worten, das ist ein Vorschlag, bei dem wir sehen, ob ‑ ‑

Entschuldigung, Herr Fraktionsvorsitzender, ich würde vielleicht bitten, die Gespräche etwas einzustellen. Die Unruhe ist schon etwas groß im Plenarsaal. Die Zeit ist fortgeschritten, ich weiß, aber wir mögen uns noch die letzten Minuten konzentrieren. Danke. - Bitte, Herr Dörr.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin auch schon fertig. Ich glaube, das ist selbsterklärend. Und jetzt sind Sie dran und können begründen, warum Sie das nicht annehmen wollen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Ich erteile zunächst für die SPD ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich könnte es ganz kurz machen und sagen: Herr Dörr hat es eigentlich schon vorweggenommen, wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. Vielen Dank und Glück auf! - Ich möchte aber zumindest der Wichtigkeit des Themas folgend eine oder zwei Anmerkungen dazu machen. Der AfD-Antrag soll die Landesregierung beauftragen, ein Konzept vorzulegen, um ehrenamtlich Tätige dauerhaft von den Kosten des ÖPNV freizustellen. Die beiden angesprochenen Themenfelder sind wichtig, deshalb will ich sie auch nicht einfach abmoderieren und einfach so die Ablehnung begründen, sondern möchte schon auf die Themen eingehen. Das erste Thema, das angesprochen wurde, ist die Förderung des Ehrenamtes. Dieses Thema ist ein wichtiges. Es wurde ausgeführt, dass die Verfassung des Saarlandes mit dem Gesetz Nummer 2129 entsprechend geändert wurde, um auch diesem wichtigen Thema eine weitere Bedeutung zuzumessen. Gerade im Saarland ist das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ein maßgeblicher Pfeiler, auf dem Staat und Zivilgesellschaft ruhen. Das trägt wesentlich zu einer menschlicheren und solidarischeren Gesellschaft bei und festigt das demokratische Gemeinwesen. Aus diesem Grund gibt es im Bereich der Ehrenamtsförderung zahlreiche Ehrungs- und Verleihungsmöglichkeiten, die seit vielen Jahren bestehen. Ich denke an die Saarländische Ehrenamtsnadel, die Paul-Haffner-Naturschutzmedaille, die jüngst vergeben wurde. All diese Möglichkeiten würdigen verdientes Engagement in den verschiedensten Bereichen. Die Liste der Auszeichnungen im Bereich Ehrenamt ist so lang, dass ich hier gar nicht alle nennen kann und will, die Sportplakette der Freiherr-vom-Stein-Medaille, Heimatpreise, Feuerwehr-Ehrenabzeichen, Pflegemedaille und viele andere mehr. Aber nicht nur Ehrungen und Auszeichnungen sind relevant, sondern es gibt auch zahlreiche engagementpolitische Maßnahmen und Förderprogramme. Ich erinnere zum Beispiel an das Programm „Saarland zum Selbermachen“ der Staatskanzlei oder die Kita-Naturbotschafterinnen und -botschafter des Umweltministeriums. Auch Förderprogramme, beispielsweise LEADER oder die Agentur ländlicher Raum berücksichtigen die besondere Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten im Rahmen des gesellschaftlichen Lebens - nur wenige Beispiele für viele Förderungen des Ehrenamtes. Im Saarland wurden bislang mehr als 2.200 Ehrenamtskarten ausgestellt. Seit 2019 haben alle Landkreise und der Regionalverband dieses Instrument implementiert. Die Tourismuszentrale ergänzt seit 2019 mit Saarland Cards für die Ehrenamtlichen. Mehr als die Hälfte der aktuellen Ehrenamtskarteninhaber kommt aus dem sozialen Bereich sowie der Hilfs- und Rettungsdienste. Es gibt viele weitere Maßnahmen: Seniorensicherheitsberater, den Jugendserver Saar, die Schutzschleife oder auch Ratgeber für Vereine in den verschiedensten Bereichen. Das Land hat eine Ehrenamtsversicherung abgeschlossen, um ehrenamtlich Tätige durch Versicherungsschutz im Bereich Haftpflicht und Unfall abzusichern. Ich erinnere an Tagesordnungspunkt 10 der heutigen Sitzung. Wir haben auch in einem an- (Abg. Schmitt (SPD)) deren Bereich des Ehrenamtes heute eine Unterstützung auf den Weg gebracht. Meine Kolleginnen und Kollegen haben das heute ausgeführt. Wir haben stellvertretenden Ortsvorstehern die Möglichkeit gegeben, als Ehrenbeamte geführt zu werden und in ihrem Engagement in der Kommunalpolitik eine entsprechende Wertschätzung zu erfahren. Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen Dank an die ehrenamtlich Tätigen in diesem Land richten, egal in welchem Tätigkeitsfeld sie sich engagieren. Herzlichen Dank dafür. Das ist nicht selbstverständlich. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Das zweite Themenfeld, das im Antrag anklingt, ist die Förderung des ÖPNV. Hier möchte ich gar nicht so sehr auf die Details eingehen. Wir haben dort gerade im für Verkehr zuständigen Landtagsausschuss in den letzten Wochen viele Berichterstattungen seitens der Landesregierung gehört, die diese Themen noch einmal ausgeführt haben, ob das die Studienergebnisse „Mobilität in Deutschland“ sind, also die aktuelle Zusammensetzung des Modal Split oder aber Erreichbarkeiten, Rankings, wo in Rankings der „Allianz pro Schiene“ das Saarland den Platz 1 aller Flächenländer, was Erreichbarkeit angeht, belegt. Wir haben dort intensiv aktuelle Erhebungen und Befragungen rund um das Deutschlandticket gehört und haben mitnehmen können, dass das Deutschlandticket auch dazu führt, dass Fahrten von anderen Verkehrsmitteln auf den ÖPNV verlagert wurden, dass aber auch das Deutschlandticket dazu führt, dass Fahrten, die gar nicht stattgefunden hätten, nun mit dem Deutschlandticket stattfinden können. Es ist also auch ein Element der Teilhabe und daher sehr wichtig. Den Ausblick haben wir uns ebenfalls schon berichten lassen. Mit der Modellregion für integrierte Alltagsmobilität zwischen Deutscher Bahn und dem Saarland werden wir weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tür-zu-Tür-Mobilität in den nächsten Wochen und Monaten erproben können und entsprechende Reallabore einrichten. Sie sehen, auch die Förderung des ÖPNV fußt auf zahlreichen Initiativen und Maßnahmen, die bereits im Saarland umgesetzt sind oder auf den Weg gebracht sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl die Unterstützung des Ehrenamtes als auch die Förderung des ÖPNV sind wichtige Anliegen, deren Bedeutung auch die saarländische Landesregierung anerkennt. Was den vorliegenden Antrag betrifft, so kollidiert dieser jedoch an mehreren Stellen mit der Realität. Ab wann soll denn die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für ehrenamtlich Tätige greifen? Was ist damit gemeint, dass diese dauerhaft von Kosten freizustellen sind? Gilt das auch nach Beendigung des ehrenamtlichen Engagements? Wie soll eine dauerhafte kostenlose Nutzung des ÖPNV finanziert werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Ehrenamt ist wichtig. Aus diesem Grund ist es stets unser Bestreben, die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in unserem Land zu unterstützen. Der durch die AfD-Fraktion vorgelegte Vorschlag springt hier aber leider zu kurz, weshalb wir diesem Antrag heute nicht zustimmen werden. - Vielen herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. - Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Sascha Zehner für die CDU ‑ Landtagsfraktion das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im vergangenen Februar den Schutz des Ehrenamtes in die Verfassung des Saarlandes aufnahmen, haben wir sehr bewusst auf die hohe gesellschaftliche Relevanz dieses Ehrenamtes rekurriert und unsere Wertschätzung dafür zum Ausdruck gebracht. Wir haben eine uns allen seit Langem bewusste Tatsache auch in die Verfassung aufgenommen. Eine entscheidende Stärke unseres Bundeslands ist das gesellschaftliche Engagement von uns allen, sei es in der Freiwilligen Feuerwehr, im Pfarrgemeinderat, in Gewerkschaften, in der Kommunalpolitik oder in karitativen Vereinen und Verbänden. Eine starke Demokratie lebt von aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die im Sinne des Gemeinwohls mitgestalten. Ehrenamt kann zu individueller Teilhabe, gesellschaftlicher Integration, sozialen Bindungen, zum kulturellen Leben, zur Gesundheit und damit zu stabilen demokratischen Strukturen beitragen. Im Ehrenamt, in Vereinen, Initiativen und Projekten wird im Kleinen geübt, was im Großen das demokratische Gemeinwesen trägt, gemeinsame Ziele auf Grundlage demokratischer Regeln und Aushandlungsprozesse zu erreichen sowie fair zu gewinnen und fair zu verlieren. Manche Ehrenämter sind sogar unmittelbar mit dem Rechtsstaat verbunden, zum Beispiel in der Kommunalpolitik oder im Schöffenamt. Dass diese Ehrenämter eine zentrale Rolle für unsere Zivilgesellschaft darstellen, ist unbestritten. Wie aber ist der beste Weg, dieses gesellschaftliche Engagement anzuerkennen und zu fördern? Da mag der Gedanke an eine kostenlose Nutzung des ÖPNV naheliegend sein. Es ist aber zu kurz gesprungen. Einerseits ist der ÖPNV ohnehin durch den Staat hoch subventioniert, sei- (Abg. Zehner (CDU)) en es die Kommunen, die städtischen Verkehrsbetriebe oder die Förderung durch Land und Bund, die zusammen die Aufgabe des ÖPNV stemmen. Eine Vielzahl von Akteuren leistet hier eine wichtige Aufgabe, die wir immer wieder diskutieren. Wir alle wünschen uns einen reibungslosen und engmaschigen ÖPNV, der auch die ländlichen Regionen unseres Bundeslands gut anbindet und so für alle Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Angebot macht. Das muss unabhängig von ehrenamtlichem Engagement und ohne Wenn und Aber geschehen. Gestatten Sie mir die Anmerkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, da liegt noch ein weiter Weg vor uns und sicher eine Aufgabe, der die Landesregierung sich mit dem Strauß der Anbieter noch intensiv wird widmen müssen, um neben Akzeptanz auch Effizienz und passgenaue Lösungen zu entwickeln. Andererseits drängt sich natürlich auch die Frage auf, wer genau im Falle einer Einführung eines kostenlosen ÖPNV davon profitieren soll, denn die Tatsache, dass sich etwa knapp die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer ehrenamtlich engagiert, würde eine Priorisierung und damit eine Wertung für die ehrenamtlichen Tätigkeiten erzwingen. Ist die Mitgliedschaft in einem gemeinnützigen Verein ausreichend oder soll es den Vorstandsmitgliedern vorbehalten sein, von einem kostenlosen ÖPNV-Ticket zu profitieren? Ist für Schöffen der Nahverkehr kostenlos? Oder sind die durch die Gerichte gewährten Entschädigungen hinreichend, sodass hier keine kostenlose Nutzung anzustreben ist? Wie sähen die steuerlichen Aspekte für einen solchen auch geldwerten Vorteil aus? Entzieht sich hier nicht vieles der Regelungszuständigkeit des Landes und muss auch auf der Bundesebene diskutiert werden? Das sind nur einige Fragen, die sich hier stellen. Ein weiteres Riesenthema wären neben der Vielzahl der Regelungsfragen auch die dann durch den Staat zu gewährenden Entschädigungen für die Anbieter des ÖPNV. All das Gesagte führt bei einer genauen Abwägung dazu, dass wir als CDU diesem Antrag nicht zustimmen können. Sicher mag es populistisch gut ankommen, solche plakativen Forderungen zu erheben, aber bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass es mit der Substanz dieses Antrages nicht weit her ist. Wir lehnen ihn deshalb ab. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Zuerst zu Ihnen, Herr Kollege Zehner: Sie haben die Kostenfrage aufgeworfen. Ich habe eben schon dargestellt, dass es wahrscheinlich nichts kostet. Aber selbst wenn es etwas kosten würde, unser Nachbarland Luxemburg macht uns vor, wie es geht. Dort gibt es einen kostenlosen ÖPNV für alle. Was die Abgrenzung der ehrenamtlich Tätigen betrifft: Das ist auch in der Verfassung nicht abgegrenzt. Aber wenn die Regierung eine Prioritätenliste aufstellen will, ist ihr das unbenommen. Man könnte mit einer Gruppe anfangen, sagen wir mal mit den Leuten im Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag und so weiter. Das ist im Grunde genommen kein Problem. Das ist diese Art, beim Vorschlag einer Lösung immer mit zehn Problemen zu kommen. Das ist nicht unsere Art. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass die ehrenamtlich Tätigen kostenlos ÖPNV fahren können. So einfach ist die Sache. Was Herr Schmitt gesagt hat, war ja ganz toll. Da habe ich mich gefragt, warum wir bei so viel Initiative und so viel Wertschätzung für die ehrenamtlich Tätigen überhaupt diese Verfassungsänderung gebraucht haben. Ich habe damals schon gesagt: Wenn wir doch alles schon machen, warum müssen wir uns dann noch durch eine Verfassungsänderung zwingen, das zu machen? Das stimmt nicht ganz überein. Wir meinen immer noch, es wäre ein guter Antrag gewesen, haben aber schon vorausgesehen, dass Sie ihn ablehnen werden. Das macht uns aber nichts aus. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1173. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1173 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1173 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 9) (Drucksache 17/1165) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1165. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1165 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1165 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 17/1177) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1177. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1177 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1177 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachten Antrag betreffend: Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer, das Wort. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen mit der Drucksache 17/1193 vorliegende Beschlussantrag des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit bezieht sich auf drei Vorlagebeschlüsse des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts beziehungsweise Verwaltungsgerichts an das Bundesverfassungsgericht, die die Angemessenheit der Besoldung betreffen. Die Kläger begehren die Feststellung, dass ihre Besoldung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Landtag des Saarlandes in diesen Verfahren gemäß § 82 Absatz 1 in Verbindung mit § 77 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Gelegenheit zur Stellungnahme bis 31. Oktober 2024 gegeben. Der Ausschuss hat sich in seiner 47. Sitzung vom 18.09.2024 mit der Streitsache befasst. Neben dem Landtag ist auch der saarländischen Landesregierung die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben worden, die sie über einen anwaltlichen Bevollmächtigten wahrnehmen werde. Es wurde von mir als Ausschussvorsitzender angeregt, derart zu verfahren, wie es in vergleichbaren Fällen üblich ist, und keine eigene Stellungnahme abzugeben. In solchen Verfahren ist dies ständige Übung des Landtags. Es wurde daher folgender Beschlussvorschlag empfohlen: Der Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit empfiehlt dem Landtag, von einer Stellungnahme zu den oben genannten Streitsachen abzusehen. Der Ausschuss ist dieser Empfehlung gefolgt und hat daher folgenden Beschluss bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig gefasst: Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit empfiehlt dem Landtag, von einer Stellungnahme zu den oben genannten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1193. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1193 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1193 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Ab Montag liegt eine sitzungsfreie Zeit vor uns. Vielleicht haben Sie Zeit, etwas Luft zu holen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie gestärkt zurückkommen. - Danke.