Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Beim vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes wird sich die AfD-Fraktion in Erster Lesung auch enthalten. Es werden durch den Gesetzentwurf zwar alle tangierten Gesetze, Verordnungen, personenrechtliche Übergangsregelungen angepasst, der vorliegende Gesetzentwurf bezieht sich zudem aber nur auf die reine Polizeiführung sowie die Leitung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar. Das Innenministerium und die Abteilungsleitungen haben sich leider über zwei Jahre Zeit für diese Reform gelassen und jetzt steht die unmittelbare Umsetzung an. Zumindest was die Polizeiführung, deren Amtsbezeichnung und Besoldung betrifft, soll ab sofort alles geregelt und geordnet sein. Aber leider gibt es aus der Vollzugspolizei selbst zurzeit keine so guten Nachrichten. Man hört aus Polizeikreisen, vor allem von der Deutschen Polizeigewerkschaft, scharfe Kritik. Aus einem SR-Rundschau-Radiobericht vom 01.10.2024 nenne ich folgende Überschriften: Gewerkschaft übt scharfe Kritik an Umsetzung der Polizeireform, zu kurzfristige Umsetzung, Personal auf den Straßen verringert, hat mit Führungsqualität nichts zu tun, Kolleginnen und Kollegen erfahren im Urlaub, dass sie gegen ihren Willen in andere Dienststellen umgesetzt werden oder wissen teilweise nicht, wo sie morgen ihren Dienst beginnen. Die Standorte der Operativen Einheiten wurden bereits von sechs auf drei reduziert. Inwieweit dies eine positive Neuorganisation der saarländischen Polizei sein soll, bleibt also fraglich. Daher unsere Bitte an den zuständigen Minister und die Polizeiführung: Vergessen Sie nicht die Beamtinnen und Beamten auf der Straße, die tagtäglich für die innere Sicherheit den Kopf hin- (Abg. Schaufert (AfD)) halten. Vergessen Sie nicht, dass es zu immer schlimmer werdenden Zeiten mit immer neuen Gefahrenszenarien kommt! Da nutzen neu angeschaffte Dienstwaffen und Schnittschutzschals nur zum Teil. Denkt endlich auch an die leistungsgerechte Bezahlung, die ruhegehaltsfähige Polizeizulage! Die Mitarbeiterzufriedenheit in der Polizeifamilie sollte im Mittelpunkt Ihres zukünftigen Handelns stehen. Denn ohne die Beamten auf der Straße nutzen Ihnen alle Reformen herzlich wenig. Wir enthalten uns in Erster Lesung und schauen, was das weitere Gesetzgebungsverfahren bringt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)