Sascha Zehner

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im vergangenen Februar den Schutz des Ehrenamtes in die Verfassung des Saarlandes aufnahmen, haben wir sehr bewusst auf die hohe gesellschaftliche Relevanz dieses Ehrenamtes rekurriert und unsere Wertschätzung dafür zum Ausdruck gebracht. Wir haben eine uns allen seit Langem bewusste Tatsache auch in die Verfassung aufgenommen. Eine entscheidende Stärke unseres Bundeslands ist das gesellschaftliche Engagement von uns allen, sei es in der Freiwilligen Feuerwehr, im Pfarrgemeinderat, in Gewerkschaften, in der Kommunalpolitik oder in karitativen Vereinen und Verbänden. Eine starke Demokratie lebt von aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die im Sinne des Gemeinwohls mitgestalten. Ehrenamt kann zu individueller Teilhabe, gesellschaftlicher Integration, sozialen Bindungen, zum kulturellen Leben, zur Gesundheit und damit zu stabilen demokratischen Strukturen beitragen. Im Ehrenamt, in Vereinen, Initiativen und Projekten wird im Kleinen geübt, was im Großen das demokratische Gemeinwesen trägt, gemeinsame Ziele auf Grundlage demokratischer Regeln und Aushandlungsprozesse zu erreichen sowie fair zu gewinnen und fair zu verlieren. Manche Ehrenämter sind sogar unmittelbar mit dem Rechtsstaat verbunden, zum Beispiel in der Kommunalpolitik oder im Schöffenamt. Dass diese Ehrenämter eine zentrale Rolle für unsere Zivilgesellschaft darstellen, ist unbestritten. Wie aber ist der beste Weg, dieses gesellschaftliche Engagement anzuerkennen und zu fördern? Da mag der Gedanke an eine kostenlose Nutzung des ÖPNV naheliegend sein. Es ist aber zu kurz gesprungen. Einerseits ist der ÖPNV ohnehin durch den Staat hoch subventioniert, sei- (Abg. Zehner (CDU)) en es die Kommunen, die städtischen Verkehrsbetriebe oder die Förderung durch Land und Bund, die zusammen die Aufgabe des ÖPNV stemmen. Eine Vielzahl von Akteuren leistet hier eine wichtige Aufgabe, die wir immer wieder diskutieren. Wir alle wünschen uns einen reibungslosen und engmaschigen ÖPNV, der auch die ländlichen Regionen unseres Bundeslands gut anbindet und so für alle Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Angebot macht. Das muss unabhängig von ehrenamtlichem Engagement und ohne Wenn und Aber geschehen. Gestatten Sie mir die Anmerkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, da liegt noch ein weiter Weg vor uns und sicher eine Aufgabe, der die Landesregierung sich mit dem Strauß der Anbieter noch intensiv wird widmen müssen, um neben Akzeptanz auch Effizienz und passgenaue Lösungen zu entwickeln. Andererseits drängt sich natürlich auch die Frage auf, wer genau im Falle einer Einführung eines kostenlosen ÖPNV davon profitieren soll, denn die Tatsache, dass sich etwa knapp die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer ehrenamtlich engagiert, würde eine Priorisierung und damit eine Wertung für die ehrenamtlichen Tätigkeiten erzwingen. Ist die Mitgliedschaft in einem gemeinnützigen Verein ausreichend oder soll es den Vorstandsmitgliedern vorbehalten sein, von einem kostenlosen ÖPNV-Ticket zu profitieren? Ist für Schöffen der Nahverkehr kostenlos? Oder sind die durch die Gerichte gewährten Entschädigungen hinreichend, sodass hier keine kostenlose Nutzung anzustreben ist? Wie sähen die steuerlichen Aspekte für einen solchen auch geldwerten Vorteil aus? Entzieht sich hier nicht vieles der Regelungszuständigkeit des Landes und muss auch auf der Bundesebene diskutiert werden? Das sind nur einige Fragen, die sich hier stellen. Ein weiteres Riesenthema wären neben der Vielzahl der Regelungsfragen auch die dann durch den Staat zu gewährenden Entschädigungen für die Anbieter des ÖPNV. All das Gesagte führt bei einer genauen Abwägung dazu, dass wir als CDU diesem Antrag nicht zustimmen können. Sicher mag es populistisch gut ankommen, solche plakativen Forderungen zu erheben, aber bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass es mit der Substanz dieses Antrages nicht weit her ist. Wir lehnen ihn deshalb ab. (Beifall von der CDU.)