Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich darf die Gelegenheit nutzen, auf einige Punkte in der Debatte einzugehen. Ich möchte dazu mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, auf ein Zitat aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zurückgreifen. „Das Saarland muss ein Bewusstsein über die Größe der Aufgabe entwickeln, aber auch ein Selbstbewusstsein, dass wir das packen werden.“ Ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt, der beschreibt, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen. Angesichts der Tonalität in den einzelnen Debattenbeiträgen muss ich allerdings doch sagen, werden wir dem Ansinnen und dem Anliegen der Menschen in ihrer Betroffenheit, aber auch den Herausforderungen der Wirtschaft zumindest an der einen oder anderen Stelle - Frau Mücklich, Sie nehme ich da aus - nicht wirklich gerecht. Den Timo Ahr nehme ich natürlich auch aus. (Vereinzelt Heiterkeit.) Lassen Sie mich noch einmal ein Bewusstsein für die Größe der Dimension schaffen. Wir haben eine mehr als 300-jährige Geschichte mit Kohle, Öl und Erdgas gehabt. Über 300 Jahre, und jetzt müssen wir in zwei Jahrzehnten auf saubere Energieträger umsteigen. Die Klimaziele haben wir nicht alleine definiert, wir haben uns hinter den Klimazielen versammelt und richten unsere Politik danach aus. Das machen wir in Europa, das machen wir in Deutschland. Ich wünschte mir, wir kämen in der gesamten Welt ein gutes Stück weiter, denn wir haben nur diesen einen Planeten und viele von uns haben Kinder, manche haben schon Enkelkinder. Es geht um die Generationen nach uns und da haben wir auch Verantwortung. Wir sind das ganze Thema der Transformation sehr strukturiert angegangen, liebe Frau Mücklich, das möchte ich an dieser Stelle sagen. Wir haben die Themen gerade auch bei der Stahlindustrie im guten Zusammenspiel mit der EU-Kommission, mit dem BMWK so weit getrieben, dass wir alle Knoten so weit durchhaben, dass die Investitionen, wenn diese Woche die letzten Entscheidungen in kommunalen Gremien für die Baumaßnahmen abschließend gefasst sind, ausgelöst werden können und auch ausgelöst werden. Das steht nicht infrage. Jetzt kann man es, so wie Sie es getan haben, so darstellen und sagen: „Ja, das kann jetzt alles klappen oder irgendwie schiefgehen, weil bestimmte Rahmenbedingungen nicht geschaffen sind.“ Da stimme ich Ihnen zu, bestimmte Rahmenbedingungen sind noch nicht geschaffen. Aber wenn Unternehmen Milliardeninvestitionen auslösen auf der Basis von Aufsichtsratsbeschlüssen und Bankenentscheidungen, dann sollte man doch zumindest zugestehen, dass diejenigen, die Businesspläne geprüft haben, sich mit folgenden Fragen auseinandergesetzt haben: Klappt das mit dem Wasserstoff oder nicht? Sind die Darlehen, die wir ausreichen, gefährdet oder nicht gefährdet? Ist der Rückfluss der Mittel gesichert? Man kann möglicherweise so weit gehen zu behaupten - das kann man im politischen Umfeld als wettbewerbende Parteien immer unterstellen -, dass man den besseren Weg hat, und man kann das, was andere tun, infrage stellen. Aber stellen Sie bitte nicht infrage, dass Unternehmensvorstände wissen, was sie tun, vor allem bei denen nicht, die Verantwortung haben für Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die das im guten und engen Zusammenspiel mit ihren Betriebsräten auf die Schiene setzen. Sie sind bei Milliardenfinanzierungen eng begleitet von Banken, ihre Vorstände werden auch von Aufsichtsräten kontrolliert und sie passen sehr genau auf, ob man sich in bestimmten Branchen Klumpenrisiken ins Portfolio holt, die man nicht mehr beherrschen kann. Alle diese Themen sind sauber abgewogen. Deshalb glauben Sie mit uns daran, dass das am Ende gelingt. Ich habe mal gesagt, wir haben uns bei der Entscheidung zur grünen Transformation des Stahls alle in einen Zug gesetzt, um auf ein Ziel zuzufahren, bei dem 50 Prozent der Schienen noch nicht gelegt sind, aber alle in dem festen Glauben, dass wir es in Eintracht mit der Kommission in Brüssel, zusammen mit der Bundesregierung und der Landesregierung und den Unternehmen schaffen können, das alles ordentlich hinzukriegen. Und wenn alle daran glauben, dann lade ich Sie ein: Gehen Sie doch diesen Weg mit uns gemeinsam und stellen Sie das nicht sämtlich infrage. Jetzt sage ich mal etwas zu dem Thema Wasserstoff. Wir haben Wasserstoffprojekte in Fenne, wir haben Wasserstoffprojekte in Saarlouis, die Elektrolyseur-Projekte. Wir haben ein Elektrolyseur-Projekt in Perl, in Freisen und in Lothringen. Sie haben es angesprochen, ja, auch in Carling. Wir haben im Übrigen mit GRTgaz und der Creos das erste große, wirklich europäische Projekt grenzüberschreitender Wasserstoffinfrastruktur. Das gibt es sonst noch nirgends. Diese Projekte sind im Übrigen auch fördertechnisch insoweit begünstigt, als dass sie viel schneller entschieden werden, weil man die Frage des Wettbewerbs zwischen Nationalstaaten nicht mehr aufklären muss. Das wird bei grenzüberschreitenden Projekten unterstellt. Am Ende werden wir aber bei all diesen Themen die Marktkräfte nicht aushebeln, das will ich an dieser Stelle auch sagen. Saarstahl ist Kunde für Wasserstoff und es gibt potenzielle Anbieter für Wasserstoff. Am Ende wird dort eingekauft, wo die Mengen zu den besten Preisen geliefert werden. Es ist jetzt nicht so, dass jeder einen Elektrolyseur bauen kann und eine Abnahmegarantie dafür hat. Marktmechanismen wirken da schon auch noch, wobei wir bei allen Projekten, die wir auf den Weg gebracht haben, das gilt insbesondere für das Iqony-Projekt mit dem Elektrolyseur in Fenne, aber auch das Infrastrukturprojekt mit der Creos, die Bescheide jetzt alle ausgehändigt haben und die Unternehmen in der Planung für die Umsetzung sind. Da sind jetzt noch Detailfragen zu regeln, aber ich stelle nicht mehr infrage, dass es am Ende realisiert wird, und die Unternehmen tun das auch nicht. Die werden Ihnen vielleicht heute nicht den ganz konkreten Zeitpunkt sagen können, wann sie die Investitionen auslösen. Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, wann Aufträge ausgelöst werden, wann entsprechende Lieferungen für welche Mengen erwartet werden. Aber das haben Unternehmen untereinander zu lösen. Wir konnten nur die guten Rahmenbedingungen schaffen und das haben wir mit dem, was wir da getan haben, in der Begleitung der Unternehmen getan. Jetzt sage ich noch drei Sätze zur Wasserstoffstrategie. Wir haben die erste Strategie aufgesetzt und sind dabei, diese weiterzuentwickeln. Wir haben in der Wasserstoffstrategie jetzt Arbeitsgruppen eingesetzt, die Arbeitsgruppe für die Beschaffung wird vom Vorstand von Saarstahl, von Herrn Weber, geleitet und er versammelte hinter sich zig Unternehmer, die diese Arbeitsgruppe mit begleiten. Die Arbeitsgruppe Produktion wird von Frau Langner, der Chefin der Iqony hier am Standort, mit begleitet, sie arbeitet mit einer ähnlich großen Gruppe. Das Thema Verteilung, Infrastruktur wird umgesetzt über Herrn Apelt, den Chef der Creos. Das sind alles Menschen, die sich gemeinsam mit vielen Unternehmensvertretern in den Dienst dieser Strategie stellen und alles dafür tun, dass die richtigen Maßnahmen im richtigen Kreis besprochen und zum richtigen Zeitpunkt in die Umsetzung gehen. (Abg. Theis (CDU) erhebt sich von seinem Platz und zeigt an, dass er eine Zwischenbe- merkung machen möchte.) Wir machen das im engen Schulterschluss mit den Unternehmerinnen, Unternehmern, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit den Kammern und Verbänden, mit Hunderten von Multiplikatoren, da muss man auch einmal anerkennen, dass das Tempo in der Umsetzung den Notwendigkeiten der Realisierung geschuldet ist, aber auch der Sauberkeit und dem sauberen Abarbeiten der Inhalte in den Prozessen. Wir spannen jetzt nicht zig Unternehmerinnen, Unternehmer und Stakeholder vor einen Karren, damit sie ein Ergebnis bestätigen, das die Regierung sich hier vorstellt, sondern wir entwickeln gemeinsam eine Strategie, diese wird zeitnah das Licht der Welt erblicken und von den Unternehmensvertretern mit vorgestellt werden.