Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 7. Oktober 2023 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte des jüdischen Volkes eingehen. Seit dem Holocaust hat es kein derartiges Massaker gegeben. Seit dem Holocaust sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie an diesem 7. Oktober. Die Terroristen der Hamas haben mehr als 1.200 Israelis umgebracht. 250 Geiseln haben sie verschleppt, rund 100 halten sie bis heute gefangen. Wir wissen nicht, wie viele davon überhaupt noch am Leben sind. Seit einem Jahr herrscht Krieg im Nahen Osten, ein Jahr voller Gewalt, voller Leid, voller Blutvergießen und voller Zerstörung. Unter dieser Eskalation leiden Menschen auf beiden Seiten, aber die Verantwortung für diese Eskalation trägt eine Seite ganz allein. Die Verantwortung trägt einzig und allein die Terrororganisation Hamas. Deshalb ist eines klar: Israel hat das Recht, seine Bevölkerung zu schützen. Israel hat das Recht, sein Staatsgebiet zu verteidigen. Das unterstreichen wir mit unserem gemeinsamen Antrag heute in aller Klarheit und Deutlichkeit. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Wir senden heute mit dem gemeinsamen Antrag eine starke Botschaft aus dem Landtag des Saarlandes: für Solidarität mit Israel und mit den Geiseln der Hamas und für Solidarität ganz besonders mit unserer Synagogengemeinde im Saarland und ihren Mitgliedern; gegen Antisemitismus in unserem Land. Gerade für uns Deutsche gilt nämlich: Wenn jüdisches Leben gefährdet, bedroht oder gar vernichtet wird, dann stehen wir als Deutsche für den Schutz der Jüdinnen und Juden in einer ganz besonderen Verantwortung. Es ist deshalb bedrückend zu sehen, dass auch bei uns in Deutschland mehr Menschen gegen Israel auf die Straße gehen als dafür. Es ist bedrückend zu erleben, dass die oft aggressive Kritik an Israel die Solidarität zu übersteigen scheint. Zum Beispiel gab es gerade am Montag in Berlin-Kreuzberg eine sogenannte Solidarität-mit-Palästina-Demonstration. Es gab dort (Abg. Toscani (CDU)) aggressive Stimmung, verbotene Parolen, Flaschenwürfe gegen Polizisten. Ob in Kreuzberg oder anderswo, wir müssen ganz allgemein feststellen - ich will das ganz offen sagen, wie das auch der Kollege Ulrich Commerçon getan hat -, dass Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten und Verschwörungstheoretiker in ihrem Hass auf Israel und in ihrem Antisemitismus vereint sind. Was uns richtig große Sorgen machen muss, ist, dass seit dem 07.10. nicht nur die Parolen zunehmen, sondern auch die antisemitischen Taten. Fakt ist, die Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden nimmt zu, auch bei uns in Deutschland. Es gab allein in diesem Jahr schon mehr als 3.200 antisemitische Straftaten. Das sind schon jetzt etwa doppelt so viele wie im gesamten letzten Jahr. Hass auf Jüdinnen und Juden darf in unserem Land keinen Platz haben. Jüdinnen und Juden müssen sicher und ohne Angst bei uns in Deutschland leben können. Das ist unsere gemeinsame, große Verantwortung, die wir haben. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Antisemitismus gibt es in verschiedenen Formen und Ausprägungen: rechtsextremer, linksextremer bis hin zu islamistischem Antisemitismus. Gerade der importierte Antisemitismus ist größer und erschreckender, als wir das wahrhaben wollten. Wer in den letzten Jahren darauf hingewiesen hat, dass es islamistischen Antisemitismus gibt, ist oft aus dem linken politischen Spektrum mit dem Vorwurf konfrontiert worden, islamophob oder sogar Rassist zu sein. Dieser Vorwurf bricht in sich zusammen. Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird. Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt. Aber Integration passiert nicht von alleine, jedenfalls nicht bei allen. Echte Integration braucht Zeit. Echte Integration ist mehr, als eine Arbeit aufzunehmen, und mehr, als eine Sprache zu erlernen. Deshalb müssen wir viel mehr dafür tun, dass diejenigen, die zu uns kommen, unsere grundlegenden Werte akzeptieren. (Beifall von der CDU.) Das sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Toleranz gerade auch im Bereich der Religion und unsere besondere Verantwortung gegenüber Israel und für das jüdische Volk. All das gehört dazu, wenn wir wollen, dass Integration gelingt. All das müssen wir viel offensiver einfordern, als es bisher der Fall war. (Beifall von der CDU.) Nie wieder! Das ist mehr als ein Spruch. Unseren Worten müssen auch Taten folgen. Das bedeutet für uns als CDU konkret: Nur, wer sich klar und glaubhaft zur Religionsfreiheit und zum Existenzrecht Israels bekennt, darf die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. (Beifall von der CDU.) Also ganz konkret: kein deutscher Pass für Hamas-Unterstützer, kein deutscher Pass für Antisemiten. Da müssen wir konsequent sein. (Beifall von der CDU.) Bei der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor einigen Monaten hat die Ampel diesen Vorschlag der Union leider ausgeschlagen. Wir finden, das war ein Fehler. Deshalb schlage ich vor, dass wir im Saarland ernsthaft prüfen, ob wir als Bundesland eigenständig eine solche Voraussetzung zur Einbürgerung schaffen. Sachsen-Anhalt hat das bereits umgesetzt. Lassen Sie uns auch da konsequent sein. Nie wieder ist jetzt. Unseren Worten müssen Taten folgen. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus müssen wir so früh wie möglich ansetzen, schon bei unseren Kindern und Jugendlichen. Ich bin dafür, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in der Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte besucht. Lassen Sie uns auch da konsequent sein. Wir erleben, wie Demokratien und autoritäre Staaten um die Weltordnung im 21. Jahrhundert ringen. Wir sind quasi Zeitzeugen, wie diese neue Weltordnung, man kann auch sagen, wie diese neue Weltunordnung am Entstehen ist. Unsere offene und freiheitliche Gesellschaft wird immer mehr herausgefordert. Im Nahen Osten ist es vor allem der Iran, der viele Terrorgruppen unterstützt. Der Iran unterstützt diese Terrorgruppen mit Waffen, mit Propaganda und mit ganz viel Geld. Der Iran benutzt die Hamas und die Hisbollah als verlängerten Arm für seinen eigenen Kampf gegen Israel. Wer sich schwertut, bei dieser Eskalation zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden, den möchte ich auf ein Zitat von Jitzchak Rabin hinweisen. Der frühere israelische Premierminister hat einmal gesagt: „Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht.“ Gerade in einem solchen Satz liegt der ganze Unterschied zwischen einer zivilisierten Demokratie und einer hasserfüllten, fanatischen Terrororganisation. „Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht.“ Hamas, Hisbollah und der Iran machen das anders. Sie feiern den Tod ihrer Gegner. Sie rufen: „Tod Israel, Tod den Juden!“ Sie feiern die Unmenschlichkeit, sie feiern Terror und Mord als Heldentat. So war das auch am 07.10. Das dürfen wir nie vergessen. Diesen entscheidenden Unterschied dürfen wir niemals vergessen! (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Hamas, Hisbollah und der Iran töten Juden, weil sie alle Juden vernichten wollen. Hamas, Hisbol- (Abg. Toscani (CDU)) lah und der Iran lehnen das Existenzrecht Israels kategorisch ab. Sie wollen Israel auslöschen. Kollege Commerçon hat völlig zutreffend darauf hingewiesen und es unterstrichen. Sie setzen dabei als Mittel auf Terror und Gewalt. Und Israel? Ja, Israel tötet auch. Aber Israel tötet, weil es sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. Unstreitig ist - darauf ist zu Recht von meinen Kollegen eingegangen worden -, dabei gibt es auch zivile Opfer. Jedes zivile Opfer ist eines zu viel. Unser Beauftragter für das jüdische Leben, Professor Roland Rixecker, hat das einmal sehr zutreffend als ein schreckliches moralisches Dilemma bezeichnet. Ja, genau das ist es: ein schreckliches moralisches Dilemma. Aber bei aller Trauer um die Opfer dürfen wir nicht vergessen, was der Auslöser war, wer für den 07.10.2023 verantwortlich ist, wer da unschuldige Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet hat und wer seit dem 08.10.2023 tagtäglich Raketen auf Israel abfeuert. Wird im Nahen Osten jemals Frieden herrschen? Kann das überhaupt gelingen? Kurzfristig sicher nicht. Zu groß sind das Misstrauen und der Hass. Israel befindet sich seit dem 07.10.2023 im Krieg. Israel muss seither erneut um seine Existenz fürchten. Die Palästinenser sehen den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland als Bedrohung für die Schaffung eines eigenen Staates. Dazu kommt die Spaltung der Palästinenser zwischen der Fatah im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen. Dadurch gibt es keine einheitliche palästinensische Führung. Die wäre aber notwendig und hilfreich für tragfähige Verhandlungen. Langfristig kann es nur zu Frieden kommen, wenn alle Staaten und Gruppierungen in der Region das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkennen. Gleichzeitig gilt: Israel wird Stabilität und Sicherheit auf Dauer nicht allein mit militärischen Mitteln erreichen. Das geht nur mit einer Verständigung, das geht nur über einen politischen Ausgleich. Das Konzept einer Zweistaatenlösung existiert schon seit Jahrzehnten. Die Rahmenbedingungen haben sich dafür verschlechtert. Vielleicht sind sie momentan so schlecht wie nie zuvor. Aber es gibt einen guten Grund, warum wir die Zweistaatenlösung trotzdem nicht aufgeben sollten. Der Grund ist: Eine bessere Lösung ist noch keinem eingefallen. Klar ist auch: So weit entfernt eine Lösung aus heutiger Sicht erscheint, so weit sie in der Ferne liegt, eine Lösung ist nur dann erfolgreich, wenn sie zwei Dinge berücksichtigt, wenn sie zwei Aspekte berücksichtigt: Zum einen das Existenzrecht Israels, zum anderen die legitimen Ansprüche der Palästinenser. Das wird nur mit intensiven Bemühungen gehen, auch auf der internationalen Ebene. Die arabischen Nachbarstaaten, die EU, vor allem aber auch die USA müssen dabei eine aktive Rolle spielen. Aber am Ende wird es nur funktionieren, wenn Israelis und Palästinenser Frieden wollen, wenn beide Seiten Frieden wollen. Frieden im Nahen Osten: So weit weg, so entfernt er heute auch erscheint, wir sollten nicht aufhören, daran zu glauben. David Ben-Gurion, der erste israelische Ministerpräsident, hat einmal gesagt: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir uns deshalb die Zuversicht nicht nehmen! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und von der SPD.)