Timo Ahr

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin schon über die umfassenden Transformations- und Strukturwandelprozesse in diesem Land gesprochen. Ich will das für die Automotive Industrie erneuern. Wir haben gerade dort, wo Automotive, aber auch die Zuliefererindustrie im Land ihre Historie haben - die aber auch eine Gegenwart und eine Zukunft brauchen - enormen Wettbewerbsdruck. Was im Moment passiert, ist sehr schwierig und sorgt dafür, dass die Wertschöpfung im Saarland gefährdet ist und wir alles dafür tun müssen, dass es diesen Unternehmen auch in Zukunft gut geht und sie eine Zukunft haben. Wir alle, wie wir hier stehen, wissen, dass es eine große und hohe Abhängigkeit vom Verbrenner gibt. Ich will zu Beginn betonen: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir im globalen Umfeld nur mit dem Fortschritt mithalten können, wenn wir die Transformation im Saarland begleiten und wenn Innovation und technologischer Fortschritt am Ende dazu führen, dass wir Klimaschutz hier im Land vorantreiben und Arbeitsplätze sichern. Das muss immer die Maxime sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der deutsche E-Mobilitätsmarkt befindet sich aktuell in einem großen Spannungsfeld. Das bekommen wir allesamt mit: einmal die strategisch gesetzten Ziele der Unternehmen, an die sie sich halten wollen, auf der anderen Seite seit Jahren eine politische Unklarheit, wie es mit der Mobilität weitergeht. Unterschiedliche Ausrichtungen und Rahmenbedingungen sorgen für ein politisches Hin und Her. Ich will betonen, dass Unternehmen Planungssicherheit brauchen, auch wenn dieser rhetorische Trick, der rhetorische Kniff, diese Verbrennerdebatte immer wieder zurückdrehen zu wollen, wiederholt angewendet wird. - Das sagen Sie selbst. Die Beispiele werden immer bei der SPD gesucht. Wenn ich mir exemplarisch anschaue, wie das im Europawahlkampf rund um die Europäische Union und die Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen lief, wenn es darum geht, wie es mit der Mobilitätswende weitergeht - Flottenwerte, aber auch Klimaschutzziele -, dann will ich anhand einiger Zeitungsartikel einmal aufzeigen, was in der letzten Zeit überhaupt passiert ist. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die am 18. Juli titelte: „Von der Leyen rückt vom Verbrennerverbot ab“. Am gleichen Tag im Handelsblatt: „Verbrenner-Aus - Von der Leyen verspricht E-Fuel-Ausnahmen“. Einen Tag später im Handelsblatt: „Von der Leyens Bekenntnis zu sauberen Autos“. Eine Woche später im Bayerischen Rundfunk: „Verbrenner-Aus - Von der Leyens wolkige Zusage“. Innerhalb kürzester Zeit vier, fünf verschiedene Aussagen und Statements von der Frau, die das mitzuverantworten hat in Europa. Es kommt ja immer die Kritik, wir müssten mit der roten Ampel Dinge glattziehen. Liebe CDU, das sollten Sie auch im Europäischen Parlament tun! (Beifall von der SPD.) Es geht doch darum, in der Zukunft Wirtschaftspolitik gemeinsam zu organisieren. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir auch auf dieser Ebene mit unseren Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten und dort auch künftig bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen, bei energiepolitischen und umweltpolitischen Fragestellungen gemeinsam vorankommen. Das muss ge- (Abg. Ahr (SPD)) meinsam erfolgen - mit der Bundesebene, aber auch mit unseren Freundinnen und Freunden dort. Wir werden, das ist uns allen klar, nicht von heute auf morgen keinen Verbrenner mehr in diesem Land haben. Es geht auch gar nicht darum, das nun wie eine Monstranz vor uns herzutragen. Allerdings sollte man auch einmal einen Blick wagen zu den OEMs, zu den Automobilherstellern: Bei diesen liegt der Fokus auf der E-Mobilität. - Dies festzuhalten, das heißt nicht - das will ich an dieser Stelle klar sagen, weil uns das auch immer wieder unterstellt wird -, dass wir weniger für saubere Verbrenner wären oder uns weniger für alternative Antriebe oder E ‑ Fuels, für synthetische Kraftstoffe einsetzen würden. Nein, im Gegenteil: Wir haben auch hier schon einschlägige Anträge, eben unter anderem Anträge der CDU, unterstützt, als diese hier eingebracht wurden. Ich will Ihnen zwei Beispiele geben: BMW hat mehr als 15 vollelektrische Autos, die sind gerade jetzt, bis 2024, bei der BMW-Group schon auf dem Markt. Bei BMW plant man, das bis 2030 auch noch einmal zu erhöhen, über die 50-Prozent-Grenze. Das Gleiche plant eben auch Volkswagen, dort geht man sogar noch weiter bis in den Bereich der Ladeinfrastruktur. Der Slogan von BMW zeigt das ja perspektivisch auch: „Die Zukunft ist elektrisch.“ Das ist nicht erfunden, das ist nicht von uns. Das ist etwas, was sich die OEMs vorgegeben haben, was deren Strategie beschreibt. Darauf müssen wir schauen, wenn wir über die Mobilität der Zukunft sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Automobilindustrie und die Zulieferindustrie sind in Deutschland äußerst wichtig, sie sind mit rund 770.000 Arbeitsplätzen - beim Saarland sprechen wir von rund 44.000 Menschen, die direkt oder indirekt in diesen Branchen arbeiten - das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Viele dieser Unternehmen, darüber haben wir hier auch schon gesprochen, befinden sich im Moment in der Transformation. ZF, Schaeffler, Bosch, ThyssenKrupp - dort waren einige von uns ja gestern noch vor Ort -, sie alle sind genau von dieser Frage, wie es künftig weitergehen wird, betroffen. Die Erfüllung der Klimaschutzziele, die wir uns gegeben haben und zu denen wir auch immer noch einmal in der Europäischen Union über einen Konsens und eine Strategie diskutieren, erfordert es eben, dass bis zum Jahr 2030 15 Millionen vollelektrische Autos auf unseren Straßen fahren, damit die Emissionen im Automobilsektor weiter reduziert werden können. Wagen wir aber einen Blick in den Freundesund Familienkreis, sehen wir, dass wir davon noch meilenweit entfernt sind. Im Moment ist es doch so, dass die Antwort auf die Frage, ob man sich ein Elektroauto kauft, durchaus auch vom Geldbeutel abhängt. Darüber hinaus sind die Gründe der Entscheidung aber auch vielfältig. Es bringt uns gar nichts, tragen wir diese Gründe nur immer wie eine Monstranz vor uns her. Letztlich gilt es, zu Lösungen zu kommen. Wir haben bis 2023 ja auch gemerkt, dass Anreize, damals aus dem Umweltbonus resultierend, für Entlastung gesorgt haben, dass der Markt hochgelaufen ist. Dann hat es eben seit Anfang 2024 einen Einbruch gegeben, bis auf das Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Klar ist für uns: Wir möchten unser Klima schützen und gleichzeitig möglichst viele Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Klar ist aber auch: Wir wollen, dass Autos und generell Mobilität für alle erschwinglich sind. Was wir nicht wollen, das ist die Entscheidung in Abhängigkeit vom Geldbeutel, wenn es darum geht, sich ein E-Auto oder ein E-Mobilitätsangebot welcher Art auch immer anzuschaffen. Insoweit brauchen wir Klarheit, das darf am Ende nicht vom Geldbeutel abhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Angesichts der Wirkungen dieses Wegfalls bin ich dankbar, lieber Jürgen Barke, dass du gemeinsam mit deinem Haus eine Bundesratsinitiative gestartet hast. Dieser Umweltbonus hat am Ende als eine der wesentlichen Förderkomponenten im Bereich der vollelektrischen Autos, der neu zugelassenen elektrischen Autos, aber auch der Brennstoffzellenautos - auch hier also noch einmal ein Stück weit die Technologieoffenheit - dazu geführt, dass Kaufanreize geschaffen wurden, dass in kürzester Zeit 10 Milliarden Euro ausgegeben wurden. 2,1 Millionen Elektroautos wurden in der Folge auch zugelassen, das Angebot auf dem Markt hat sich darauf eingestellt. Daher sind unser Appell und unsere Initiative ganz klar: Wir wollen, dass die Menschen 3.000 bis 4.000 Euro zusätzlich bekommen, damit sie sich überhaupt ein E-Auto leisten können. Das ist ein Zeichen für unser Ziel, dass diese Form der Mobilität nicht nur für Gutverdiener, sondern für alle möglich wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Diese Prämie war aber nicht nur für die Käuferinnen und Käufer wichtig, sie war auch für den Automobilsektor wichtig, sie war für die Zulieferindustrie wichtig. Sie hat im Mobilitätsbereich letztlich dafür Sorge getragen, dass es Batteriefabriken, Chip-Herstellern und allen, die in der Zulieferkette tätig sind, besser ging. Da es nun darum geht, wieder Orientierung zu schaffen, müssen wir das auch jetzt tun und auch in der Zukunft. Bei der Abwägung - das Problem kennen wir mit Sicherheit alle, deshalb haben wir es auch (Abg. Ahr (SPD)) in den Antrag aufgenommen -, ob man sich ein E-Auto zulegt, stellt man sich auch die Frage: Will ich das wirklich, wenn die Ladeinfrastruktur so ist, wie sie ist, wie sie vor allem im Moment auch im Saarland ist? - Das ist ein echtes Problem, das uns auch viele Statistiken aufzeigen. Auch dieser aktuelle Zustand wird am Ende dazu führen, dass sich die Menschen das gut überlegen. Daher haben wir gerade auch diese Ladeinfrastruktur noch in unseren Antrag aufgenommen. Wir brauchen bei der Ladeinfrastruktur eben einen ordentlichen Ausbau. Wir müssen aber auch mit der Bundesebene an den Punkt kommen, dass wir die Hemmnisse beseitigen, dass Gerichtsverfahren, die im Moment den Ausbau der Infrastruktur, der Pkw- und Lkw-Ladesäulen an Autobahnraststätten drosseln, ein Ende finden. Alles bringt ja nichts, wenn Gerichte und andere immer noch einmal diesen Ausbauprozess verhindern. Daher bedarf es auf der Bundesebene einer Klärung, damit wir insoweit auch schneller vorankommen. Das würde uns allen in Sachen Ausbau helfen. Ich will hier auch eine weitere unserer Forderungen erneuern: Es kommt natürlich immer die Frage, wie man so etwas hinbekommen soll, wie man das finanzieren soll. Das betrifft den Ausbau der Infrastruktur, aber eben auch die Möglichkeit eines Paketes, das der Branche einen Schub gibt und letztlich Arbeitsplätze sichert. Vor diesem Hintergrund will ich unsere Forderung erneuern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ganz dringend eine Reform der Schuldenbremse - zugunsten der Infrastruktur, zugunsten der Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Wir wollen mit unserem heutigen Antrag, natürlich aber auch, lieber Jürgen Barke, mit der Bundesratsinitiative gemeinsam mit Niedersachsen und all denen, die gesagt haben, jawohl, wir machen dabei mit, vorangehen und diesen Mobilitätsbereich anschieben. Wir wollen auch den Unternehmen, die in unser Land kommen, zeigen: Hier sind wir, wir tun etwas im Bereich der Ladeinfrastruktur, wir haben hier einen guten, einen intakten Markt. - Dieser Hochlauf muss organisiert werden, es hängt einfach sehr viel daran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen damit die Industrie schützen, Jobs sichern, das Klima schützen. Dafür hast du, lieber Jürgen, mit dieser Initiative, haben aber auch wir heute mit dem Antrag genau die richtigen Impulse gesetzt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)