Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Bei Sonnenuntergang wirft alles lange Schatten. Der nahende Sonnenuntergang für die SPD ist der 28.09.2025. Spätestens zu diesem Termin wird der Wähler die SPD und ihre Ampelmännchen und -mädchen bundespolitisch in Schimpf und Schande vom Platz stellen. Um die Höhe des sicheren Schadens möglichst zu begrenzen sowie um dem Wähler ein wenig Sand in die Augen zu streuen, bemüht man sich dann einmal gerne, geschmeidige Kümmerer-Themen wie hier und heute die Rentenpolitik vorzulegen. Im Grunde kann man es kurz machen: Wie viel Zeit und wie viel Regierungsverantwortung brauchen Sie denn noch, um das zu erfüllen, was Sie in blumigen Worten in Ihrem Antrag vorbringen? Wie viel Zeit und wie viel Macht brauchen Sie noch, um den Leuten eine gesicherte und auskömmliche Rente zu bescheren? Sie hatten genügend Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik und des Saarlandes und haben noch Zeit, nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch einmal zu pfeifen. (Pfeifen aus der SPD.) Das Thema ist aber zu wichtig, um es bei dieser Tatsachenfeststellung zu belassen. Wir von der AfD sind auch dankbar dafür, dass das Thema Rente heute im Plenum des saarländischen Landtags angeschnitten wird. Oberste Priorität für die AfD: Ein jeder Mensch braucht im Alter die nötigen Ressourcen und Möglichkeiten, seinen Lebensstandard würdig und mit sozialer Teilhabe zu verbringen. Punkt. Das muss der Staat, das muss die Politik einem jeden gewähren und sichern. Das ist auch gut so und das wird von der AfD voll unterstützt. Im Gegensatz zu Ihnen vertreten wir von der AfD allerdings den Grundsatz bei der Rente wie bei allen anderen sozialpolitischen Themen, dass es besser ist, den Kreis der Bedürftigen durch vernünftige Migrations-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu verkleinern, statt staatliche Sozialleistungen zu erhöhen. Die Rente ist dabei ein gutes Beispiel, dass ein „Weiter so!“, egal an wie vielen Stellschrauben man rentenpolitisch dreht, das Rentenniveau nicht auf Dauer tragfähig gestaltet. Das Blüm‘sche „Die Rente ist sicher“ wird so lange nicht nachhaltig sein und gehen, solange das System größtenteils auf Umlagefinanzierung basiert und die Arbeitnehmer die Rente mit ihren Beiträgen sozusagen in Echtzeit finanzieren. Mit Drehen an den Stellschräubchen lassen sich schon seit Langem nicht mehr die Dellen und die Kopflastigkeit im Schaubild der deutschen Altersstruktur auf Dauer glätten. Darauf geben Sie in Ihrem Antrag ja auch keinerlei Antwort. Weiter sehen Sie natürlich zur Finanzierung des Ganzen, wie Sie fordern, wie so oft das Steuergeld als Lösung, die einzige Möglichkeit, die auch bleibt, wenn man die Beiträge nicht ins (Abg. Schaufert (AfD)) Unendliche steigen und die Rentenhöhe nicht ins Minimale sinken lassen will. Da das Rentensystem nach Ihren Ideen immer stärker auf Steuergelder angewiesen sein wird, werden andere Bereiche des Staatshaushalts natürlich belastet und die Spirale mit Schulden und Finanzierungslücken dreht sich weiter und weiter. Auch lassen Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht, dass sich die Arbeitswelt stark geändert hat und weiter ändert. So haben Solo-Selbstständigkeit, Teilzeitarbeiten, befristete Arbeitsverhältnisse auch dank Ihnen und den Reformen der SPD unter Schröder in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark zugenommen. Auch darauf fehlen in Ihrem Antrag sämtliche Antworten. Insgesamt passt der vorliegende Antrag in das Bild der gesamten Rentenreform - ob rot oder schwarz - der letzten Jahrzehnte, sprich, es sind eher kurzfristig politisch motivierte Maßnahmen, die Wählerstimmen sichern sollen. Motto: Wir tun so, als ob, anstatt langfristige, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Es fehlt auch hier an einem umfassenden Konzept, das die Herausforderungen der Zukunft ernsthaft angeht. Wir benötigen in Deutschland eine tiefgreifende Reform des Rentensystems, die nicht nur auf kurzfristige Anpassungen setzt, sondern das gesamte System neu denkt. Wir empfehlen dazu einen Blick in die rentenpolitischen Vorschläge der AfD. (Lachen bei der SPD.) Vorliegenden Schaufensterantrag mit Wegbeschreibung hinter die Fichte lehnen wir natürlich ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)