Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer*innen! Hallo liebe Hannah Meuler, lieber Alexander Jost, André Piro, Christiane Siewert, Herr Niederländer und „allegare“, die mit uns gemeinsam für die Rechte der Kinder im Saarland kämpfen. (Beifall bei der SPD und Heiterkeit.) Wir haben heute die Zweite Lesung des Saarländischen Junge-Menschen-Beteiligungsgesetzes. Ein Gesetz, das nicht nur politisch notwendig ist, sondern für mich auch persönlich von großer Bedeutung ist. Ich bedanke mich bei „allegaren“, die sich an der Anhörung beteiligt und dieses Gesetz wirklich zu einem sehr guten Gesetz gemacht haben, das unsere Kinderrechte im Saarland nach vorne bringt. Ich erinnere an die tolle Veranstaltung in Sulzbach zum Tag der Kinderrechte, wo auch das neue Kinderschutzkonzept Thema war, das aufgrund des Saarländischen Kinder- und Jugendschutzgesetzes etabliert wurde. Das war ein richtig tolles Fest, an dem die Kinder ihre Kinderrechte zelebriert und sie eingefordert haben. Mit dem heutigen Tag werden wir eines dieser Kinderrechte gesetzlich im Saarland verankern. Das ist ein ganz großer Schritt, und dafür auch an Sie, liebe CDU-Fraktion, ein großes Dankeschön, dass wir das in dieser schönen Gemeinsamkeit machen können. Bei der Veranstaltung in Sulzbach war der musikalische Rahmen Herbert Grönemeyer mit dem Lied „Kinder an die Macht“. In diesem Lied heißt es: „Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun.“ - Diese Zeilen bringen genau das auf den Punkt, was uns antreibt: Jungen Menschen mehr Verantwortung zu geben, weil sie mit Mut und Offenheit an die Dinge herangehen. Als jemand, der in der außerschulischen Jugendarbeit tätig war, habe ich viele jungen Menschen kennengelernt und ganz oft wurde ich mit den Fragen konfrontiert: Was kann ich eigent- (Abg. Klein (SPD)) lich bewirken? Hört mir überhaupt irgendjemand zu? Und wissen Sie was, diese Fragen sind das Resultat einer Gesellschaft, die jungen Menschen zu oft nur wenig echte Mitbestimmung einräumt. Doch genau das ändert sich jetzt und das ist etwas ganz Großes, liebe Kolleg*innen. Mit dem Saarländischen Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz legen wir verbindliche Strukturen fest, die jungen Menschen nicht nur das Gefühl geben, gehört zu werden, sondern ihnen auch die Möglichkeit bieten, aktiv politische Entscheidungen mitzugestalten, auf kommunaler und auch auf Landesebene. In Grönemeyers Worten heißt es: „Sie sind die wahren Anarchisten, lieben Chaos, räumen ab.“ - Liebe Kolleg*innen, diese Unvoreingenommenheit, diese Kraft und Kreativität, die junge Menschen in unsere Gesellschaft einbringen wollen, müssen wir nutzen und fördern. Besonders die Arbeit auf kommunaler Ebene ist da entscheidend. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung weiß ich, es ist wichtig, dass junge Menschen sich genau dort einbringen können, wo sie leben und ihre Freizeit gestalten. Die Themen, die für ihr alltägliches Leben relevant sind, entstehen in ihrem unmittelbaren Umfeld. Wir geben den Kommunen den Auftrag, zusammen mit den jungen Menschen passgenaue Beteiligungsformate zu entwickeln, und zwar nicht nur von oben aufgesetzt, sondern diese Formate müssen gemeinsam gestaltet werden. Das stärkt nicht nur das Vertrauen der jungen Generation in die Politik, sondern fördert ihre ganz eigene Selbstwirksamkeit. Beides sind unheimlich wichtige Erlebnisse. Ein prägendes Beispiel aus meiner Arbeit kann ich Ihnen nennen. Die Kinder und Jugendlichen haben einen Ort gesucht, wo sie sich entfalten können, aber sie wussten nicht wirklich, an wen sie sich wie wenden können. Der ganze Prozess, den wir gemeinsam gegangen sind, über die politischen Gremien, hat wirklich etwas in der politischen Bildung mit den Kindern und Jugendlichen gemacht. Ob es durch Jugendforen ist, digitale Plattformen oder andere Formate, junge Menschen haben mit diesem Gesetz endlich einen Rahmen, in den sie ihr Anliegen einbringen und mitgestalten können. Besonders stolz bin ich darauf, dass dieses Gesetz die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention umsetzt. Seit über 30 Jahren, genau seit 1992 - das muss man sich einmal vorstellen! -, gelten diese Rechte auch in Deutschland. Doch zu oft sind sie nur Theorie geblieben, liebe Kolleg*innen und nicht konsequent umgesetzt worden. Artikel 12 sichert jungen Menschen das Recht zu, bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, ihre Meinung zu äußern. Diese muss ihrem Alter und ihrer Reife entsprechend berücksichtigt werden. Mit diesem Gesetz verankern wir diesen Anspruch nun fest im saarländischen Recht. Als SPD-Alleinregierung setzen wir ein klares Zeichen. Wir nehmen die Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention ernst und sorgen dafür, dass sie endlich auch in der Praxis umgesetzt werden. Mit diesem Gesetz machen wir klar, die Meinungen junger Menschen zählen, liebe Kolleg*innen und Saarländer*innen. (Beifall von der SPD.) Ich bin unheimlich froh, dass wir hier tolle Mitstreiter*innen gefunden haben und für das Saarland heute einen Meilenstein erreichen. Wir stellen nicht nur sicher, dass ihre Stimmen gehört werden, sondern dass sie aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Das Landesjugendforum und der Jugendcheck sind auf Landesebene zwei zentrale Instrumente, die wir einführen, um diesen Einfluss dauerhaft zu gewährleisten. Das Landesjugendforum bietet eine Plattform für den direkten Austausch zwischen Jugendlichen und der Politik. Der Jugendcheck sorgt dafür, dass alle jugendrelevanten Gesetzesvorhaben daraufhin geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die jungen Menschen haben. Ein viel größerer Effekt wird sein, dass die Mitbestimmung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen auch in die Köpfe der Erwachsenen gehen wird. Das werden wir mit all diesen Instrumenten mit Sicherheit auch alle schaffen. Letztlich setzen wir mit diesem Gesetz ein starkes Zeichen. Wir schaffen nicht nur Mitspracherechte, sondern auch echte Beteiligungsmöglichkeiten für die junge Generation. Die Zukunft wird aus Mut gemacht. So sagt Grönemeyer es. Genau das machen wir hier. Wir geben den jungen Menschen die Werkzeuge und die Macht, mit ihren Ideen, ihrer Energie und ihrem Engagement unsere Demokratie zu bereichern. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mit Herzblut daran mitwirken, für unsere Kinderrechte, für Mitbestimmung, für Schutz zu arbeiten, allen voran auch unserem Minister Magnus Jung und dem ganzen Ministerium, allen Mitstreiter*innen. Heute ist ein guter Tag für unsere Kinder und Jugendlichen. Heute ist ein guter Tag für unsere Saarländer*innen. Heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Glück auf! (Beifall von der SPD.)