Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Saarländer hängt die wirtschaftliche Zukunft vom Gelingen der Transformation und der damit einhergehenden Dekarbonisierung ab. Respekt an alle, die sich hierfür einsetzen! Die saarländische Stahlindustrie steht sinnbildlich für die industrielle Transformation in Deutschland. Stahl ist die Basis unserer Wertschöpfungskette. Ohne Stahl gibt es keinen Maschinenbau, keine Windräder, keine Autos, keine modernen Brücken, keine Rüstung - man könnte die Aufzählung noch unendlich fortsetzen. Eine grüne Stahlindustrie ist die starke Basis für die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft, für unsere Zukunft an der Saar. Unsere Stahlkocher punkten mit Hochleistungsstahl und finden dafür weltweit Anerkennung und Beachtung. 2,6 Milliarden Euro Fördergeld bei einer geplanten Investitionssumme von 4 Milliarden Euro sollen deshalb den Standort an der Saar sichern. Bereits 2027/2028 planen Saarstahl und Dillinger die erste Produktion von grünem Stahl. Die Stahlindustrie macht also ihre Hausaufgaben. Wie sieht es mit den politisch Verantwortlichen aus? Denn sie sind es, die jetzt die Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit die Transformation in unserem Land gelingen kann. (Beifall von der CDU.) Was sagen Saarstahl-Chef Stefan Rauber und die IG Metall dazu? Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus der FAZ und der SZ: „Saarstahl Chef sieht rot. Ich kann nur jedem raten, endlich den Sand aus den Augen zu nehmen.“ Er spricht von „Wasserstoffträumen“. Dabei betont er besonders die zwingende Notwendigkeit der Einführung eines wettbewerbsfähigen Strompreises. Grüner Wasserstoff sei in Europa nicht wettbewerbsfähig. Auch die IG Metall kritisiert das schleppende Vorgehen mit den Worten: „Wir haben keine Zeit mehr. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Die deutsche Stahlindustrie, unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen heute Lösungen und nicht vielleicht in der kommenden Legislaturperiode. Es wird allerhöchste Zeit, zu handeln und in die richtigen Rahmenbedingungen zu gehen. Denn weder das von der Landesregierung angekündigte Wasserstofftal noch die Wasserstoffschienen scheinen in absehbarer Zeit umgesetzt zu werden.“ Auch der Betriebsratschef Michael Fischer äußert sich in gleicher Weise besorgt über den Strompreis und bemängelt, dass die Bundesregierung zu wenig gegen die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland tut. Es sind sich also alle einig, dass es sich um eine riskante Ausgangslage handelt. Wie kann man Investitionen von 4 Milliarden Euro initiieren und dann mit falschen Rahmenbedingungen alles wieder gefährden? Unser Industriestrompreis ist jenseits von Gut und Böse. Je nach Vertrag liegt der Preis bei 14 Cent pro Kilowattstunde. Die Preise in Spanien, in Schweden und in Frankreich betragen weniger als die Hälfte, ganz zu schweigen von den USA und China. Frau Rehlinger sollte sich in Berlin dafür einsetzen, dass auch unsere Strompreise einen fairen Wettbewerb zulassen. Sie ist heute in Berlin. Ich hoffe, sie ist in der Angelegenheit schon unterwegs. Die derzeitige Situation ist nichts anderes als eine Realitätsverweigerung der Ampelregierung. Es ist Ihre Verantwortung, liebe SPD, sich dafür einzusetzen, dass das aufhört. Im Wahlkampf hatte Herr Scholz immerhin einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen. - Wieder eine Gedächtnislücke? Die USA umwerben unsere Autoindustrie schon heute mit niedrigsten Energiekosten bei einer Ansiedlung in den USA. Wie sieht es nun mit der rechtzeitigen Bereitstellung von ausreichenden Mengen von Wasserstoff aus? - Auch hier unzählige Fragezeichen. Wir hören von Herrn Barke immer wieder, dass man in Gesprächen sei und alles auf gutem Wege ist. Das erinnert leider sehr stark an sechs Ankündigungen im Rahmen der Ford-Nachfolge. Auch da war man immer wieder auf gutem Wege. Wir werden auf französische Importe aus Carlingen und auch auf Eigenproduktion angewiesen sein. Aus Frankreich hört man allerdings, dass der Export von Wasserstoff ins Saarland keine Priorität hat. Das ist ehrlich gesagt sehr besorgniserregend. Bei aller persönlichen Wertschätzung für Frau Dr. Hübschen von der Wasserstoffagentur erwarten wir, dass die Regierungsspitze die verbindliche Lieferung ins Saarland in Paris zur Chefsache macht. Auch der Wasserstoff-Projektleiter von GazelEnergy plädiert dafür, dass sich Politiker auf beiden Seiten der Grenze für das Projekt Emil‘Hy einsetzen. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Barke, der Sie endlich gerecht werden müssen. Das ist ein wesentlicher Baustein einer echten Wasserstoffstrategie. Bisher gibt es keine verbindlichen Aussagen, geschweige denn Verträge zum Projekt Emil‘Hy. Wir fordern deshalb endlich Planungssicherheit für unsere Industrie. Die entscheidenden Fragen sind doch: Wann und mit welchen Mengen und zu welchem Preis wird Wasserstoff für die saarländische Industrie zur Verfügung gestellt? Neben der Stahlindustrie haben 33 saarländische Firmen Interesse signalisiert, an das Wasserstoffnetz angebunden zu werden, sollte der Kilopreis nicht mehr als 5 Euro betragen. Bisher kostet das Kilogramm in der Herstellung 10 Euro. Es müssen jetzt endlich Zahlen auf den Tisch, damit Unternehmen mit verlässlichen Kostenstrukturen planen können. Denn nur das schafft das nötige Investitionsklima für die Privatwirtschaft. Eine weitere Ungeheuerlichkeit leistet sich die ideologisch verblendete Ampel in Berlin. Die ganze Welt baut Atomkraftwerke, derzeit sind 60 in Planung, um CO₂-neutralen Strom in ausreichender Menge zu produzieren. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Von der EU ist Atomstrom als umweltfreundlich eingestuft worden. (Abg. Schmitt (SPD): Ein Fehler!) Die Ampelregierung fördert nur Wasserstoff, der aus erneuerbarer Energie hergestellt wird, also keine Förderung für Wasserstoff, der mit Atomstrom hergestellt wird. Das ist absurd und gerade für die Stahlindustrie als Großabnehmer ein echter Hammer. (Beifall von der CDU.) Es schränkt die Produktion und damit die Verfügbarkeit von Wasserstoff stark ein, nachts sowieso, aber auch am Tage, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass es eine riesige Herausforderung werden wird, die gigantisch benötigten Mengen von Wasserstoff überhaupt zu beschaffen. Deshalb ist es auch von allergrößter Bedeutung, dass der Anschluss an das nationale und europäische Wasserstoffnetz fest positioniert und schnellstmöglich vorangetrieben wird. Auf Bundesebene und EU-Ebene fordern wir eine bürokratiearme Verfahrensbeschleunigung. Das Genehmigungsverfahren beispielsweise bei Saarstahl und Dillinger umfasst 1.800 Ordner mit 450.000 Seiten DIN-A4-Papier, 20.000 Zeichnungen, und das alles in 35-facher Ausfertigung, weil 20 Behörden und Genehmigungsstellen eingebunden sind. Das ist doch alles der helle Wahnsinn! Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Transformation in unserem Saarland gelingen kann. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)