Frank Wagner

Doch dazu gehört auch, dass bewusst die Unwahrheit gesagt wird. Wir haben eben bereits über den Punkt der Rente mit 70 gesprochen. Friedrich Merz hat sehr, sehr deutlich ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Wer? - Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Mir oder uns wurde unterstellt, dass wir uns nicht richtig geäußert hätten, zum Beispiel zu diesem Video und so weiter. So wurde das eben dargestellt. (Abg. Ahr (SPD) schüttelt den Kopf.) Ich habe eben wahrgenommen, dass die Rente mit 70 genannt wurde, oder ich habe mich verhört, (weiter Sprechen im Saal) aber ich nehme auf der einen Seite des Hauses aufmerksames Nicken wahr. Ich meine, es sei auch von Rentenkürzungen, die die CDU wolle, gesprochen worden. Das ist nicht, was wir wollen. Wir wollen über eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung besondere Anreize schaffen, aber auch diejenigen mit den unteren Einkommen unterstützen. Das ist uns besonders wichtig. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist uns ein Herzensanliegen, an ihm muss festgehalten werden, Stichwort Generationengerechtigkeit. (Abg. Commerçon (SPD): Das heiß Renten- senkung direkt?) Nein, aber ich bin mal gespannt, wie ihr es finanzieren wollt. - Ich komme zum Fazit und fasse zusammen: Das Rentenpaket II ist eine Mogelpackung. Die wirtschaftliche Situation muss ebenfalls aktuell im Blick sein. Bei all diesem gleichzeitig auch noch neue Forderungen an die Wirtschaft zu stellen, ist das falsche Signal. In diesen sehr schwierigen und herausfordernden Zeiten muss man sich endlich von diesen sozialpolitischen Träumereien verabschieden. Jeder, dem es wichtig ist, dass wir eine zukunftsfähige und vor allem nachhaltige Rentenpolitik in Deutschland umsetzen, muss dafür sorgen, dass die rote Ampel möglichst schnell in Rente geschickt wird. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)