Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in den letzten Wochen und Monaten in diesem Land immer wieder über Fairness, über Arbeit, über Gerechtigkeit und über Leistung. Wenn wir uns eine Zukunft in Deutschland vorstellen, müssen wir, wenn wir über diese Aspekte reden, auch über die Rente reden. Bei der Rente geht es um nichts weniger als um die Würde vieler Beschäftigten in diesem Land, wenn es darum geht, dass sie in Würde altern und ein gutes Leben führen können, wenn sie irgendwann aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen des erreichten Renteneintrittsalters nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben können. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Es geht um einen Großteil der Menschen in diesem Land. Wir reden alleine in Deutschland über rund 26 Millionen Menschen und im Saarland über 318.000 Rentnerinnen und Rentner. Wir stellen heute diesen Antrag, weil wir uns dafür einsetzen wollen, dass genau diesen Rentnerinnen und Rentnern das zusteht, wofür sie jahrelang hart gearbeitet haben, nämlich eine Rente zum Leben und nicht nur eine Rente zum Überleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das ist der entscheidende Unterschied. Es geht auch um die Menschen, die uns den Wohlstand, die intakte Wirtschaft hinterlassen haben. Es geht um Großeltern, Eltern, Freunde, Familienangehörige. Es geht auch um uns selbst. Es geht um die jüngere Generation, die sich heute mehr denn je mit der Rentenpolitik dieses Landes auseinandersetzen muss. Es geht auch um die zentrale Frage, ob wir das Generationenversprechen in Zukunft aufrechterhalten können. Wenn wir über Versprechen reden, dann reden wir über ein Versprechen, das wir den Menschen in diesem Land auch als Sozialstaat geben, nämlich den Beschäftigten zu sagen: Wenn ihr irgendwann nicht mehr könnt oder wenn ihr ein gewisses Alter erreicht habt, dann werdet ihr nicht einen Sinkflug eurer Lebensstandards erleben, die ihr euch euer ganzes Leben aufgebaut habt, sondern wir werden euch unterstützen, wir werden euch stützen bei dem, was ihr euch aufgebaut hat. Darauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Entscheidung im Jahr 2000, ein Drei-Säulen-Prinzip zwischen gesetzlicher, privater, aber auch betrieblicher Rentenversicherung in Deutschland aufzubauen, war damals schon umstritten und ist es immer noch. Es zeigt sich an vielen Stellen, dass es einfach nicht funktioniert. Wie sollen Menschen, die gerade so über die Runden kommen, denn noch in eine private Altersvorsorge investieren oder die Menschen, die in Unternehmen arbeiten, bei denen wir Tarifflucht erleben, die nicht bereit sind, gute Tarifverträge abzuschließen? Wie können wir glauben, dass dort auch die betriebliche Rentenversicherung ein Vertragsbestandteil ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Ist-Situation bei uns in die Erwägungen einbeziehen, dann kommen wir zu einem ganz klaren Entschluss: Das Wichtigste für die Menschen, (Abg. Ahr (SPD)) wenn es darum geht, in Würde zu altern, ist die gesetzliche Rentenversicherung. Diese gilt es zu stärken, heute, morgen und auch in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das machen wir erneut mit dem Antrag klar. Wir wollen aber auch sagen, dass wir Ursachen, warum das manchmal so ist, bekämpfen müssen. Ich habe gleich ein paar Zahlen, die das belegen. Eine Ursache, warum wir an manchen Stellen geringe Renten haben, liegt darin, dass Unternehmen schlecht bezahlen, dass wir in vielen Unternehmen keine guten Löhne haben. Auch aus diesem Grund wollen wir unsere Forderung erneuern, dass das Bundestariftreuegesetz jetzt kommen muss. Wir brauchen mehr Sozialpartnerschaft, auf Arbeitgeber- und auf Arbeitnehmerseite, denn dann werden gute Löhne in den Unternehmen gezahlt. Gute Löhne sind gemeinsam mit Tarifverträgen der Garant dafür, dass am Ende auch eine auskömmliche Rente rauskommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir uns das Rentenniveau anschauen, das am Ende ausschlaggebend dafür ist, wie viel Rente für die Menschen übrigbleibt, dann hören wir immer noch mal die Schreie derer, die sagen, der Markt werde es schon irgendwie regeln, private und betriebliche Rentenvorsorge und dann passe es alles schon. Das sind die, die den Sozialstaat an dieser Stelle in Frage stellen, die wollen, dass wir immer noch mal eine Kürzung vornehmen. Wir sagen klipp und klar: Einer Rentenkürzung, einer Kürzung des Rentenniveaus und genauso bei der Debatte, dass wir das über die Hintertür machen, indem wir die Regelaltersgrenze nach hinten verschieben und die Menschen länger arbeiten müssen und deshalb weniger bekommen, werden wir uns auf jeder Ebene vehement entgegensetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will Ihnen das greifbar machen. Nach Angaben der DRV Saarland liegt der durchschnittliche Rentenzahlbetrag im Saarland bei gerade einmal 1.006,99 Euro. Darüber hinaus wird im Saarland bei über 13.500 Renten ein Grundrentenzuschlag gezahlt, weil wir uns damals dafür eingesetzt haben. Wir uns also viel mehr damit beschäftigen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Das ist uns mit dem Rentenpaket zwar jetzt gelungen, zumindest für die nächsten Jahre, aber wir müssen darüber sprechen, dass wir über die 48 Prozent kommen, dass wir nicht nur auf diesem Stand bleiben, wir müssen ihn anheben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die es nicht schaffen, bis zum 65. oder 67. Lebensjahr arbeiten zu gehen, weil sie krank sind, arbeitslos werden oder ein anderes Schicksal erleiden. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Saarländerinnen und Saarländer, mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im kommenden Jahr muss man das Rententhema im Fokus behalten. Es sind in den letzten Wochen Sätze gefallen, die mir als Sozialdemokrat im Kopf geblieben sind - genau weil wir Sozialdemokraten dort unsere Erfahrungen gemacht haben -: Wir brauchen eine Agenda 2030, sagt Friedrich Merz, der dann von Wirtschaftsverbänden in diesem Land bejubelt wurde, der Kanzlerkandidat der CDU, der zumindest mal aus unserer Perspektive heraus damit nur eines meint, nämlich die Schrumpfung des Staates, Sozialabbau, Kürzung des Rentenniveaus, um am Ende das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Das sind die Themen, die aus diesen konservativen Lagern schon immer kommen, und dagegen werden wir uns wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Auch wenn man beim Blick in die Presselandschaft erkennt, dass Friedrich Merz an einigen Stellen gesagt hat: „Nein, die Rente mit 70 wird es mit uns nicht geben“, hört man aber aus der Partei ganz anderes, ob das Gitta Connemann, Mittelstands- und Wirtschaftsunion, ist, der Bundesvorsitzende der Jungen Union - auch sehr spannend, dass der das behauptet -, der sagt, es gäbe in den letzten Jahren einen Rentenboom, und damit auch die Rentenerhöhung der Menschen kritisiert, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Aber es geht weiter mit der FDP, mit dem Fraktionschef im Bundestag, der die Rente mit 72 in den Raum wirft, oder auch jemand von der FDP, der die Rente mit 63 als - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - „demografisch widersinnige Wahlgeschenke“ bezeichnet hat. Ganz zu schweigen von der AfD. Auch zur Rentenfrage hat die AfD keine Lösungsansätze. Sie lehnt ein höheres Rentenniveau ab und will es sogar noch weiter absenken. Würde die AfD - nur einmal als Beispiel - Millionen Menschen aus diesem Land abschieben, wie sie es ja offenbar zumindest einmal auf Bundesebene plant, dann zahlten auch weniger Menschen Rentenbeiträge und ein sinkendes Rentenniveau wäre die Folge. Aber sie - die AfD -, hat da ja eine Lösung. Sie will den Steuerzahler zur Kasse bitten und dafür andere Dinge im Haushalt streichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlichtweg unseriös und kommt dem Ansinnen der Rentnerinnen und Rentner in diesem Land überhaupt nicht nach. Ich will eines auch noch einmal sagen: Wir dürfen in dieser ganzen Debatte nicht die Menschen vergessen, die aktuell Rente beziehen. Das sind diejenigen, die sich in der Vergangenheit für dieses Land eingesetzt haben. Wer einem Dachdecker, einer Krankenschwester, einem Handwerker oder einem Stahlarbeiter erzählt, dass (Abg. Ahr (SPD)) man mit über 70 noch in diesen Berufen arbeiten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, der hat diese Berufe und diese Unternehmen nie von innen gesehen. Das ist eine Schande gegenüber diesen Menschen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir sagen nicht, dass wir nicht über Flexibilität an manchen Stellen reden können. Das müssen wir tun, das sollen wir auch tun. Ich bin froh, dass wir mit unseren Reformen einen Beitrag dazu geleistet haben. Ich bin mit vielen Seniorinnen und Senioren unterwegs. Ich will an dieser Stelle die Seniorinnen und Senioren der IG Metall und der IGBCE herzlich begrüßen, die sich seit Jahren für eine ordentliche Rentenpolitik einsetzen. Schön, dass ihr heute hier seid, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will enden mit einer kurzen Einordnung. Mein Freund und Kollege Hartmut Becker, mit dem ich bei Saarstahl gearbeitet habe, hat einmal zu mir gesagt - und ich finde, er hat damit zum Teil wirklich recht -: Es ist doch traurig, Timo, wenn wir all das aufgebaut haben, es der nächsten Generation weitergeben und am Ende niemand mehr an uns denkt. Ich möchte diesen Menschen wie Hartmut Becker, Freunden, Familienangehörigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen, die Sozialdemokratie, wir, haben euch im Blick. Das ist ein Versprechen, das ich heute von hier machen will, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Abschluss will ich sagen, dass wir uns auch bei allen Gremien der Deutschen Rentenversicherung bedanken möchten. Das sind Versichertenälteste, Versichertenberater, das sind die Gremien der Selbstverwaltung, aber auch eine eigenständige DRV hier im Saarland. Das ist gut für die Menschen. Sie werden dort ordentlich beraten. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei ihnen bedanken und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)