David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich finde es wirklich bemerkenswert, wie schnell ihr vergessen könnt. Innerhalb von zweieinhalb Jahren habt ihr vergessen, was ihr 20 Jahre lang in der Polizei angerichtet habt. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ihr nutzt im Moment das Narrativ einer Übergangsregierung, die die Alleinregierung stellen würde. Eine Übergangsregierung folgt aufgrund einer politischen Krise. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Schä- fer (CDU).) (Abg. Maaß (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese politische Krise in der saarländischen Polizei, das war in den letzten 20 Jahren die CDU. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Es ist schön zu sehen, dass hier gerade in der ersten Reihe der ehemalige Innenminister und der ehemalige Büroleiter eines Innenministers sitzen, die ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben das auf den Weg gebracht!) Herr Schäfer, lassen Sie mich aussprechen! Sie und die ehemalige Staatssekretärin sitzen hier, die in den Jahren im Saarland Verantwortung hatten, als die CDU den Ministerpräsidenten, den Finanzminister und auch den Innenminister gestellt hat. Was ist passiert? Ich will es beschreiben: Ihr steht seit 1999 für einen beispiellosen Personalabbau in der saarländischen Vollzugspolizei. Ihr seid daran schuld, dass die saarländische Vollzugspolizei abgekoppelt vom Bundesschnitt ist, (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU)) dass es Menschen gibt in der saarländischen Vollzugspolizei, die seit 20 Jahren ihren Buckel auf der Straße krumm machen, die ihre Haut zu Markte tragen und seit 20 Jahren nicht befördert worden sind. (Sprechen und Kopfschütteln bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das ist die Wahrheit! (Abg. Schäfer (CDU): Fake News!) Das sind keine Fake News, Herr Schäfer. Die Kollegin Wagner-Scheid trägt mantraartig die Zahl 150 aufgrund der Wahlprüfsteine in der Zeitschrift der GdP vor. (Abg. Schäfer (CDU): Eine Zusage der Minis- terpräsidentin!) Eine Zusage der Frau Ministerpräsidentin, dann passen Sie mal auf, was ich Ihnen jetzt gleich erkläre, Herr Schäfer. Passen Sie mal auf! (Weitere Zurufe des Abgeordneten Schä- fer (CDU).)