Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es braucht schon sehr viel Chuzpe, heute Abend hier einen Antrag in dieser Form vorzulegen und ihn auch so zu begründen, Herr Kollege Ahr. Ich bin in gewisser Weise etwas entsetzt über das, was ich mir hier anhören muss zur Frage, was Sie als die Lösung der momentanen Krise in Deutschland ansehen. Ich möchte das anhand dreier Themen kurz begründen. Erstens: Dieser Antrag wird der Situation im Saarland in keiner Weise gerecht. Zweitens: Er reißt die Probleme aus dem Gesamtkontext, in den wir sie einbinden müssen und in dem wir sie auch bearbeiten müssten. Drittens: Dieser Antrag hat keinerlei Verbindlichkeit in dem Sinne, dass er irgendetwas bewirken könnte. - Vor diesem Hintergrund werden wir ihn auf jeden Fall ablehnen, ich werde das nun auch im Detail begründen. (Beifall von der CDU.) Erster Punkt: der Bezug zum Saarland. - Das haben Sie nun in Ihrer Rede noch einmal ein bisschen dargestellt. Es kommt von Ihrer Fraktion ja immer wieder die Kritik, die AfD würde so kurze Anträge machen, Anträge, die überall in Deutschland in gleicher Form eingebracht würden. Ich muss sagen, da habe ich einen ähnlichen Eindruck bei diesem Antrag: Auf Bundesebene, im Willy-Brandt-Haus, erkennt man vielleicht die Situation, dass die SPD in der Bundesregierung und in Landesregierungen etwas verbockt hat. Jetzt will man eine Initiative starten, mit der das Ganze noch einmal auf einen besseren Weg gebracht werden kann - zumindest hinsichtlich der Öffentlichkeitswirksamkeit. Aber zu Themen wie dem, dass das Saarland Auto-Land ist, kommt in Ihrem Antrag kein Wort. Nichts Näheres zu den Beschäftigungszahlen hier, die haben Sie nicht genannt. Kein Thema für Sie, sondern immer nur die Bundeszahlen hier runtergerasselt. Das aber ist für mich lieblos und wird uns als Auto-Land nicht gerecht. In Ihrem Antrag findet sich keinerlei Saarland-Liebe. (Zurufe von der SPD.) Ich sage einmal ganz klar: Stellt man im Sommer, in der Sommerpause, das Auto in Frage, kann man sich jetzt hier nicht zum Retter des Automobils im Saarland aufschwingen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) (Abg. Thielen (CDU)) Das ist einfach unglaubwürdig. - Zweitens, der Gesamtkontext: Dieser ist, so glaube ich, sehr wichtig. Wir hatten eben, wie ich fand, eine tolle Rentendebatte, bei der unterschiedliche Argumente dargestellt wurden, bei der auch die Verteilungskonflikte noch einmal klar wurden. Das ist ja der wichtige Punkt: Man ringt darum, wie Mittel in Deutschland verteilt werden müssen, wem was zusteht. Dabei wird auch der Respekt für die verschiedenen Gruppen immer wieder angemahnt. Ich muss sagen: Der einfachste Weg besteht doch wirklich darin, dass man zunächst einmal und an erster Stelle den Kuchen größer macht, also das, was es zu verteilen gibt. Dazu sieht man leider überhaupt nichts auf Ihrer Seite, weder in diesem Antrag noch generell in dem, was die Bundesregierung und was die Landesregierung dazu leisten. Wirtschaftswachstum - kein Thema in Deutschland. Wir sind auf dem absteigenden Ast. Hätte ich nicht ohnehin den Eindruck, dass er niemals den Blick auf die Realität hatte, würde ich sagen, dass unser Bundeswirtschaftsminister momentan diesen Blick vollständig verloren hat. Es gibt keinerlei Initiativen, die Wirtschaft in Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Daran arbeiten auch Sie kräftig mit. Sie haben ja eben die Automobilhersteller angesprochen: Ihr letzter Generalsekretär, der jetzt noch oder zumindest bis vor Kurzem amtierende, wollte BMW verstaatlichen - die BMW, die Sie hier loben. Der jetzige Generalsekretär, den Sie jetzt berufen haben oder noch berufen werden, möchte Emissionszertifikate verkaufen. Wie kann das der richtige Weg sein? Verteuert man jetzt auch noch die Wirtschaft in Deutschland auf diesem Weg, na dann „Gute Nacht Deutschland!“, kann ich nur sagen. (Beifall von der CDU.) Sie als Gewerkschafter sollten es doch mit am besten wissen. Wir hören doch von überall die Hiobsbotschaften, ich könnte jetzt die ganzen Standorte aufzählen. Wir hatten am Wochenende Sprechertage, wir waren bei der Wirtschaftskammer in München. Dort wurde ein wirklich bedrückendes Bild gezeichnet. Man denkt, die Wirtschaft in Bayern wäre noch stärker als hier. Aber der Generalsekretär hat uns für die bayerische Wirtschaft erläutert, dass sich nach der Sommerpause die Hiobsbotschaften noch einmal verstärkt hätten. Jeden Tag hören sie dort von neuen Standortschließungen, man hört dort jeden Tag von zurückgehenden Auftragseingängen. Man hat uns ziemlich deutlich geschildert, dass wir in Deutschland bis Weihnachten noch sehr traurige Monate erleben würden. Und was tun Sie dagegen? Wie machen Sie diesen Standort hier wettbewerbsfähig? Indem Sie Geld für E-Autos ausgeben, was nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft und womit Sie sicherlich nicht die Masse an Wirtschaftswachstum bewegen werden. Das ist Staatswirtschaft! Wir brauchen aber in diesem Moment Deregulierung im starken Sinn. Wir müssen schauen, dass wir unsere Wirtschaft wieder in den Griff kriegen. Wir müssen Hürden abbauen und nicht hier neue Programme schaffen, die nur gewisse Wohltaten verteilen, aber unsere Wirtschaft nicht fit macht. Das muss die Lösung sein, wie wir Deutschland wieder fit kriegen! (Beifall von der CDU.) Mit Blick auf die Realität will ich ganz klar sagen es: Wenn Sie Volkswagen bei der E-Mobilität als Erfolgsmodell darstellen ‑ ‑ (Zuruf von der SPD.) Das wurde von Ihnen so gesagt. Sie haben gelobt, wie Volkswagen das ganze Thema angegangen ist. Dabei ist das mittlerweile ein absolutes Desaster, daran hat auch die niedersächsische Landesregierung im Aufsichtsrat sehr stark mitgewirkt; das Ganze muss man auch mal hinterfragen. Aber Volkswagen hier bei der E-Mobilität mit dem Rein-in-die-Kartoffeln und Rausaus-den-Kartoffeln als Erfolgsmodell darzustellen? Es gab Milliardenverluste nach dem Dieseldesaster, und es geht genauso weiter. Das ist sicher ein ganz schlechtes Beispiel. Da zeigen Sie nicht unbedingt Branchenkenntnis. Ich glaube, es ist sehr entscheidend, was dieser Antrag hier bewirken soll, was er bewirken kann. Wir haben da in den letzten Tagen auch etwas erlebt. Ich möchte sagen, bei der Situation des Wirtschaftswachstums in Deutschland, die ich angesprochen habe: Nie war ein Kanzler-Machtwort so dringend nötig wie jetzt. Aber dann spricht er eines, und dann war es so unnötig wie noch nie zuvor. Allein um die Stimmung in China zu beeinflussen, wird ein Kanzler-Machtwort gesprochen, was in Brüssel, wo wichtige Entscheidungsträger sitzen, keinerlei Einfluss hat. Das ist doch wirklich der falsche Weg, um die Probleme zu lösen, die wir haben. Sie haben den Bonus angesprochen und den letzten Bonus als Erfolgsmodell dargestellt. Ich möchte mal meine eigenen Erfahrungen schildern, ich habe damals selbst profitiert. Ich habe einen Volkswagen gekauft, das Auto ist absolut nicht ausgereift, das kann ich sagen. Wirklich, die letzten vier Jahre damit waren eine Qual. Der Verkäufer hat auf meine Frage: „Was passiert denn nach vier Jahren mit diesem Fahrzeug, wenn das Leasing ausläuft?“ klipp und klar gesagt: „Die werden alle verschrottet.“ Das war eine ehrliche Antwort vom Autoverkäufer: „Die werden alle verschrottet. Die Technik ist nicht ausgereift. In vier Jahren sind wir da weiter.“ Und das wäre genauso, wenn wir jetzt wieder so ein Programm auflegen. Wir haben eine dynamische Entwicklung beim Thema der Batterien, Sie werden das sehen. Es wäre jetzt wieder (Abg. Thielen (CDU)) Geld zum Fenster rausgeworfen, und Sie sagen an keiner Stelle, wo das Geld herkommen soll. Sie haben an keiner Stelle gesagt, woher Sie die Mittel für dieses Programm nehmen wollen. Es wird einfach mal gefordert und in den Raum gestellt. Das ist keine seriöse Politik! (Beifall von der CDU.) Letzter Punkt: Ladeinfrastruktur. Sie haben es richtig gesagt, ich möchte das wiederholen. Nach zehn Jahren Anke Rehlinger und Jürgen Barke im saarländischen Wirtschaftsministerium haben wir die schlechteste Ladeinfrastruktur in ganz Deutschland. Das ist Fakt, das haben Sie ja selbst bestätigt. Und jetzt wollen Sie die Infrastruktur stärken. Woher kommt das Geld? Das ist die Frage. Es stand mal kurz beim Trafo im Wirtschaftsplan, jetzt aber nicht mehr. Dann will ich aber doch wissen, woher das Geld dann kommen soll, um die Ladeinfrastruktur zu stärken. Zweiter Punkt in dieser Sache. Es ist wirklich eine Katastrophe, wenn Sie im Saarland mit einem E-Mobil unterwegs sind. Wenn Sie irgendwo laden wollen, stellen Sie fest: Jede zweite Ladesäule funktioniert nicht, egal ob bei Stadtwerken oder anderen Stellen. (Sprechen bei der SPD.) Sie können das jetzt verneinen, es ist aber tatsächlich die Erfahrung, die ich gemacht habe. Die Ladesäulen funktionieren nicht, es ist kein funktionierendes System, es gibt keinerlei Kontrollmechanismen. Dieses Problem müsste als Erstes behoben werden. Die Preise betragen momentan bei einer Standard-E-Ladesäule ohne Vertrag das Vierfache des Preises von Diesel. Und den Strom brauchen Sie, um sich mit Ihrem Automobil fortzubewegen, aber mit teilweise viel schlechterer Qualität. Das ist einfach die Realität! Da ist es doch klar, dass die Leute im Moment keine E-Mobile kaufen. Ich komme zum Ende, meine Redezeit läuft aus. Ich sage es mal so: Die Erfolgsmeldungen der saarländischen Landesregierung im Gesamtbereich Wirtschaft sind momentan sehr verhalten. Man kann sagen, das ist Pech, aber im Sport gibt es einen guten Spruch dazu: Immer Pech ist Unvermögen. - Ich hätte mir eine richtige Lösung erwartet, nicht so eine Scheinlösung. Das, was Sie hier vorgeschlagen haben, hilft sicher nicht weiter. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)