Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn man den Gesetzentwurf der AfD liest, könnte man meinen: Mensch, diese Partei bringt uns jetzt wirklich in ein Dilemma, schließlich sind auch wir für die Einführung des Wahlrechts ab 16 auf der Kommunalebene und auch auf Landesebene. - Wir haben es in unser Regierungsprogramm reingeschrieben, das wir damals einstimmig verabschiedet haben, weil wir der Überzeugung sind, dass es richtig und wichtig ist. Wir kämpfen auch - das ist allen bekannt - in dieser Legislatur für die Einführung des Wahlrechts ab 16. Junge Menschen wollen nicht nur gehört werden, sie wollen mitreden und vor allem auch mitwählen. Wer über die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitbestimmen darf, der sollte aus unserer Sicht auch den saarländischen Landtag oder den Ortsrat in Sotzweiler wählen dürfen. Alles andere ergibt keinen Sinn. Wir bleiben überzeugt, wir bleiben entschlossen und wir bleiben dabei: Was schon in 11 von 16 Bundesländern möglich ist, muss auch bei uns möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) In unserem Regierungsprogramm steht neben der Einführung des Wahlrechts ab 16 und vielen anderen wichtigen und notwendigen Punkten für unser Land, wovon wir schon vieles umsetzen konnten, noch ein sehr wesentlicher, sehr wichtiger Punkt, den ich heute betonen möchte, nämlich die Stärkung unserer Demokratie und vor allem der Kampf gegen rechts. Es ist notwendiger denn je, dass wir diesen Kampf ernst nehmen. Die Geschehnisse in Thüringen sollten uns alle wachrütteln. Seit Jahren ist der Landesverband der AfD in Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Dennoch konnte die Partei bei den letzten Landtagswahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen. Dass ihr Anführer Björn Höcke gerichtlich als Faschist bezeichnet werden darf und offen rassistische Positionen vertritt, hat große Teile der Wählerschaft offensichtlich nicht davon abgehalten, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die vor allem zeigt, wie weit rechtsextreme Ideologien inzwischen in unseren Alltag eingedrungen sind. Direkt in der ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtages versuchte die AfD, die demokratischen Spielregeln außer Kraft zu setzen. Die AfD scheut offensichtlich nicht mehr davor zurück, demokratische Institutionen zu missachten und vor allem das Vertrauen in unseren Staat und in die Politik zu untergraben. Mit Blick auf Ihren Gesetzentwurf stelle ich mir die Frage, ob Sie es wirklich ernst meinen. Da gibt es zum einen den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dörr, der sich gerade noch einmal für die Einführung des Wahlrechts ab 16 ausgesprochen hat, aber dabei einen aus unserer Sicht vollkommen falschen Zungenschlag verwendet hat. Er hat es eben wieder getan, und er hat es auch schon in der 11. Plenarsitzung getan, indem er gesagt hat, man müsse jetzt schon langsam das Wahlalter auf 16 herabsetzen, denn es könne ja nicht sein, dass die Jugendlichen nicht wählen dürften, da schließlich Schwerstbehinderte wählen dürften. Ich glaube, das hat nichts mit Logik zu tun, Herr Dörr. Diese Aussage ist entlarvend genug und bedarf aus meiner Sicht keiner weiteren Kommentierung. Allerdings gibt es ja auch noch Ihren Fraktionskollegen, Herrn Schaufert, der bei der Ersten Lesung des Junge-Menschen-Beteiligungsgesetzes noch die Auffassung vertrat, junge Menschen sollten möglichst fern von staatlichem Einfluss bleiben, möglichst lange davon weit entfernt bleiben, sie sollten zunächst mündig werden, erwachsen werden - und dann erst mit 18 - mit 18, liebe Kolleginnen und Kollegen! - sich vollumfänglich an Politik und Gesellschaft beteiligen können. Ja, was denn nun, mit 16 oder mit 18? (Sprechen bei der AfD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, diese beiden Aussagen passen offensichtlich nicht zusammen. Meine Herren von der AfD, Sie wollen allen weismachen, Sie wollten die jungen Menschen im Saarland stärker beteiligen. Dabei wissen Sie offensichtlich selbst nicht, was Sie wollen: 16 oder 18? Der eine sagt hü, der andere sagt hott. Werden Sie sich erst einmal Ihrer eigenen Position gewiss, bevor Sie hier solche Schaufensteranträge stellen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Entwicklungen in Thüringen, aber auch die hohen Zustimmungswerte für die AfD insbesondere unter jungen Menschen bundesweit, auch bei uns im Saarland, dürfen uns nicht kaltlassen. Wir dürfen diese Zustimmungswerte nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir Demokraten, wir müssen jetzt mehr denn je zusammenstehen und den Feinden der Demokratie die Stirn bieten und dabei auch die Machenschaften der AfD ganz klar benennen. Thüringen zeigt, dass Rechtsextremisten nicht nur reden, sondern auch handeln, wenn sie die Möglichkeit erhalten. Gelangen Extremisten an die Macht, droht der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, es drohen das Ende der freien Debatte und die Zersetzung demokratischer Prozesse. Liebe Jugendliche, die AfD, sie ist nicht jung, sie ist nicht hip und sie ist nicht cool - die AfD ist für uns alle brandgefährlich. Rassismus, Gewalt, Intoleranz und Ausgrenzung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ohnehin benötigten wir für die Änderung der saarländischen Verfassung eine Zweidrittelmehrheit. Auch die CDU müsste also der Absenkung des Wahlalters zustimmen, was sie offensichtlich nicht tun wird. Zumindest sind mir bislang keine anderen Positionen bekannt. Es genügt mir auch nicht, dass es innerhalb der CDU möglicherweise ein paar Abweichler für die Absenkung des Wahlalters geben könnte. Eines ist jedenfalls klar: Die SPD wird keine Mehrheitsfindung unterstützen, bei der nicht von Anfang an gesichert ausgeschlossen ist, dass am Ende doch die AfD das Zünglein an der Waage ist. Punkt. (Beifall von der SPD.) Um es kurz zu machen: Ich streite mich lieber „wie die Kesselflicker“ mit der CDU um die richtigen Lösungen in unserem Land. Im Zweifelsfall findet sich dabei keine Einigung, dann ist das eben so. Aber ich gebe der Versuchung nicht nach, unsere politischen Forderungen mit Unterstützung dieser undemokratischen Partei, dieser Partei rechts außen, hier im Land durchzusetzen. (Beifall von der SPD.) Überzeugte Demokratinnen und Demokraten haben immer das Große und Ganze im Blick. Im Zweifelsfall bedeutet das auch, dass man die eigentlichen politischen Zielsetzungen der eigenen Partei hintanstellen muss. Deswegen lehnen wir selbstverständlich heute Morgen diesen Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)