Réka Klein

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Die Debatte ist ja schon sehr hitzig und das ist auch unwahrscheinlich wichtig für dieses Thema, denn es ist das Herzstück unseres sozialen Zusammenhalts: Es ist die Rente. Im Saarland wissen wir genau, wie wichtig es ist, diese Absicherung zu haben, denn viele unserer Bürger*innen haben jahrzehntelang in der Stahlindustrie, im Bergbau, im Handwerk oder in Pflegeberufen hart gearbeitet. Sie haben dieses Land mit aufgebaut, sich für ihre Familien aufgeopfert und zum Wohlstand beigetragen, den wir heute genießen dürfen, den unsere Generation heute genießen darf. Doch wenn wir ehrlich sind, wissen wir auch, viele unserer Mitbürger*innen müssen im Alter jeden Cent umdrehen. Eine stabile und gerechte Rentenpolitik ist für die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Saarlandes von zentraler Bedeutung, und das gleich aus mehreren Gründen. Wir im Saarland haben eine der höchsten Altersquoten in ganz Deutschland. Das bedeutet, dass der Anteil der Rentner*innen im Vergleich zu den Erwerbstätigen besonders hoch ist. Die Wahrheit ist, wenn wir davon sprechen, Altersarmut zu vermeiden, und wenn wir den Lebensstandard der älteren Menschen sichern wollen, brauchen wir eine stabile Rentenpolitik. Ohne die wird es nicht gehen, vor allem nicht hier für uns im Saarland. Zweitens sind viele Menschen im Saarland auf die gesetzliche Rente angewiesen, weil unser Land traditionell von Industrie und Bergbau geprägt war. Viele Arbeiter aus dieser Branche hatten nicht die Möglichkeit, privat vorzusorgen, weil die Löhne schlicht und ergreifend zu niedrig und die Arbeitsverhältnisse befristet waren. Schließlich haben wir auch ein Problem rund um diese niedrigen Löhne. Wir haben die niedrigsten Löhne im ganzen Bundesdurchschnitt. Viele Menschen im Saarland haben damit auch geringere Rentenansprüche als anderswo in Deutschland. Wir machen Vorschläge. Ich kann Ihnen auch gerne Beispiele nennen. Die Tarifbindung wäre (Abg. Klein (SPD)) hier eine unwahrscheinlich sinnige Geschichte oder die Erhöhung des Mindestlohns. Denn ohne die Erhöhung des Mindestlohns bezahlt der Steuerzahler die Aufstockung auf die Grundrente. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Menschen im Alter nicht ins Abseits geraten. Der demografische Wandel verschärft diese Situation noch, weil es immer weniger Menschen gibt, die in das Rentensystem einzahlen. Deshalb brauchen wir dringendst eine Rentenpolitik, die sicherstellt, dass niemand im Saarland im Alter auf der Strecke bleibt. (Beifall von der SPD.) Ich möchte auch gerne auf einen besonderen Teil in unserer Gesellschaft eingehen, der von der geringen Rente besonders betroffen ist. Es sind die Frauen. 42 Prozent der Frauen beziehen hier eine Rente von weniger als 450 Euro. - 450 Euro! Liebe Kolleg*innen, das reicht doch kaum, um die Grundbedürfnisse zu decken, geschweige denn, um den Lebensstandard oder soziale Teilhabe zu sichern. Wie kann es sein, dass Frauen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, im Alter mit so wenig auskommen müssen? Diese Frauen sind doch oft die unsichtbaren Heldinnen unseres Alltags, und doch wird ihre Arbeit im Rentensystem nicht ausreichend gewürdigt. Die Situation ist besonders kritisch für Frauen im Saarland, hier unter uns, die häufig in Minijobs oder Teilzeit arbeiten. Sie kümmern sich um ihre Familien und sorgen dafür, dass ihr Leben zu Hause funktioniert. Und doch zahlen sie dafür im Alter einen hohen Preis. Diese Frauen, die oft ihr ganzes Leben in den Dienst anderer gestellt haben, dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit zu geben, dass auch sie im Alter gut versorgt sind, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Stabilisierung der Rente ist daher nicht nur eine statistische Größe oder ein Finanzierungsproblem. Sie ist schlicht und ergreifend eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Würde. Jede Rentenkürzung, jede Erhöhung des Renteneintrittsalters trifft besonders diejenigen, die ohnehin schon am wenigsten haben. Es ist schön, Herr Wagner, dass Sie gerade ein klares Statement zum Renteneintrittsalter gegeben haben. Wir werden Sie daran messen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir hier über diese Dinge diskutieren. (Beifall bei der SPD.) Wir brauchen eine Rentenpolitik, die die Lebensrealität der Menschen bei uns im Saarland im Blick hat, eine Politik, die sicherstellt, dass diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter nicht in die Armut abrutschen. (Beifall von der SPD.) Das Rentenpaket II und die Einführung des Generationenkapitals bieten hier Hoffnung. Und es gibt einen Eindruck. Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2040 und die Stabilisierung des Beitragssatzes sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er gibt uns Gewissheit, dass auch zukünftige Generationen auf eine sichere Rente bauen können, ohne dass die jüngeren Generationen übermäßig belastet werden. Aber wir dürfen auch nicht auf halbem Weg aufgeben. Wir brauchen eine klare und nachhaltige Unterstützung auch für unsere Betriebsrenten, insbesondere für die Kleinbetriebe oder diejenigen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten. Viele derjenigen, die auf eine Betriebsrente hoffen, wissen nämlich, dass diese allein oft nicht reicht. Auch hier müssen wir ansetzen. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass die soziale Sicherheit auch bedeutet, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden, damit die Rentenkasse ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann, nämlich den Menschen im Alter die Sicherheit zu geben, die sie während ihrer Erwerbstätigkeit vom Staat und von der Gesellschaft versprochen bekommen haben. Die Rente ist weit mehr als ein Geldbetrag, der monatlich überwiesen wird. Sie ist das Versprechen, dass wir als Gesellschaft füreinander einstehen und dass niemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, im Alter alleingelassen wird. Wir müssen das Versprechen halten, erneuern und uns für die Umsetzung einsetzen. Dieses Versprechen ist für uns im Saarland, wo so viele Menschen von diesen niedrigen Renten betroffen sind, besonders wichtig. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Rentensystem solidarisch, gerecht und zukunftsfest bleibt. Das Rentenniveau muss stabil bleiben. Wir dürfen diejenigen, die unser Land stark gemacht haben, im Alter nicht im Stich lassen. Aber das werden wir auch nicht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Handelt jetzt! Sichert die Rente für die Menschen von heute und für die Generationen von morgen! Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch für die zukünftigen Generationen verlässlich bleiben. Wir hier im Saarland werden nicht nachgeben, bis jede Rentnerin und jeder Rentner in diesem Land die Anerkennung und Sicherheit erhält, die sie verdienen. Ich bitte auch Sie, liebe CDU, um die Zustimmung zu unserem Antrag für eine gute Zukunft. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)