Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich könnte es ganz kurz machen und sagen: Herr Dörr hat es eigentlich schon vorweggenommen, wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. Vielen Dank und Glück auf! - Ich möchte aber zumindest der Wichtigkeit des Themas folgend eine oder zwei Anmerkungen dazu machen. Der AfD-Antrag soll die Landesregierung beauftragen, ein Konzept vorzulegen, um ehrenamtlich Tätige dauerhaft von den Kosten des ÖPNV freizustellen. Die beiden angesprochenen Themenfelder sind wichtig, deshalb will ich sie auch nicht einfach abmoderieren und einfach so die Ablehnung begründen, sondern möchte schon auf die Themen eingehen. Das erste Thema, das angesprochen wurde, ist die Förderung des Ehrenamtes. Dieses Thema ist ein wichtiges. Es wurde ausgeführt, dass die Verfassung des Saarlandes mit dem Gesetz Nummer 2129 entsprechend geändert wurde, um auch diesem wichtigen Thema eine weitere Bedeutung zuzumessen. Gerade im Saarland ist das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ein maßgeblicher Pfeiler, auf dem Staat und Zivilgesellschaft ruhen. Das trägt wesentlich zu einer menschlicheren und solidarischeren Gesellschaft bei und festigt das demokratische Gemeinwesen. Aus diesem Grund gibt es im Bereich der Ehrenamtsförderung zahlreiche Ehrungs- und Verleihungsmöglichkeiten, die seit vielen Jahren bestehen. Ich denke an die Saarländische Ehrenamtsnadel, die Paul-Haffner-Naturschutzmedaille, die jüngst vergeben wurde. All diese Möglichkeiten würdigen verdientes Engagement in den verschiedensten Bereichen. Die Liste der Auszeichnungen im Bereich Ehrenamt ist so lang, dass ich hier gar nicht alle nennen kann und will, die Sportplakette der Freiherr-vom-Stein-Medaille, Heimatpreise, Feuerwehr-Ehrenabzeichen, Pflegemedaille und viele andere mehr. Aber nicht nur Ehrungen und Auszeichnungen sind relevant, sondern es gibt auch zahlreiche engagementpolitische Maßnahmen und Förderprogramme. Ich erinnere zum Beispiel an das Programm „Saarland zum Selbermachen“ der Staatskanzlei oder die Kita-Naturbotschafterinnen und -botschafter des Umweltministeriums. Auch Förderprogramme, beispielsweise LEADER oder die Agentur ländlicher Raum berücksichtigen die besondere Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten im Rahmen des gesellschaftlichen Lebens - nur wenige Beispiele für viele Förderungen des Ehrenamtes. Im Saarland wurden bislang mehr als 2.200 Ehrenamtskarten ausgestellt. Seit 2019 haben alle Landkreise und der Regionalverband dieses Instrument implementiert. Die Tourismuszentrale ergänzt seit 2019 mit Saarland Cards für die Ehrenamtlichen. Mehr als die Hälfte der aktuellen Ehrenamtskarteninhaber kommt aus dem sozialen Bereich sowie der Hilfs- und Rettungsdienste. Es gibt viele weitere Maßnahmen: Seniorensicherheitsberater, den Jugendserver Saar, die Schutzschleife oder auch Ratgeber für Vereine in den verschiedensten Bereichen. Das Land hat eine Ehrenamtsversicherung abgeschlossen, um ehrenamtlich Tätige durch Versicherungsschutz im Bereich Haftpflicht und Unfall abzusichern. Ich erinnere an Tagesordnungspunkt 10 der heutigen Sitzung. Wir haben auch in einem an- (Abg. Schmitt (SPD)) deren Bereich des Ehrenamtes heute eine Unterstützung auf den Weg gebracht. Meine Kolleginnen und Kollegen haben das heute ausgeführt. Wir haben stellvertretenden Ortsvorstehern die Möglichkeit gegeben, als Ehrenbeamte geführt zu werden und in ihrem Engagement in der Kommunalpolitik eine entsprechende Wertschätzung zu erfahren. Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen Dank an die ehrenamtlich Tätigen in diesem Land richten, egal in welchem Tätigkeitsfeld sie sich engagieren. Herzlichen Dank dafür. Das ist nicht selbstverständlich. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Das zweite Themenfeld, das im Antrag anklingt, ist die Förderung des ÖPNV. Hier möchte ich gar nicht so sehr auf die Details eingehen. Wir haben dort gerade im für Verkehr zuständigen Landtagsausschuss in den letzten Wochen viele Berichterstattungen seitens der Landesregierung gehört, die diese Themen noch einmal ausgeführt haben, ob das die Studienergebnisse „Mobilität in Deutschland“ sind, also die aktuelle Zusammensetzung des Modal Split oder aber Erreichbarkeiten, Rankings, wo in Rankings der „Allianz pro Schiene“ das Saarland den Platz 1 aller Flächenländer, was Erreichbarkeit angeht, belegt. Wir haben dort intensiv aktuelle Erhebungen und Befragungen rund um das Deutschlandticket gehört und haben mitnehmen können, dass das Deutschlandticket auch dazu führt, dass Fahrten von anderen Verkehrsmitteln auf den ÖPNV verlagert wurden, dass aber auch das Deutschlandticket dazu führt, dass Fahrten, die gar nicht stattgefunden hätten, nun mit dem Deutschlandticket stattfinden können. Es ist also auch ein Element der Teilhabe und daher sehr wichtig. Den Ausblick haben wir uns ebenfalls schon berichten lassen. Mit der Modellregion für integrierte Alltagsmobilität zwischen Deutscher Bahn und dem Saarland werden wir weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tür-zu-Tür-Mobilität in den nächsten Wochen und Monaten erproben können und entsprechende Reallabore einrichten. Sie sehen, auch die Förderung des ÖPNV fußt auf zahlreichen Initiativen und Maßnahmen, die bereits im Saarland umgesetzt sind oder auf den Weg gebracht sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl die Unterstützung des Ehrenamtes als auch die Förderung des ÖPNV sind wichtige Anliegen, deren Bedeutung auch die saarländische Landesregierung anerkennt. Was den vorliegenden Antrag betrifft, so kollidiert dieser jedoch an mehreren Stellen mit der Realität. Ab wann soll denn die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für ehrenamtlich Tätige greifen? Was ist damit gemeint, dass diese dauerhaft von Kosten freizustellen sind? Gilt das auch nach Beendigung des ehrenamtlichen Engagements? Wie soll eine dauerhafte kostenlose Nutzung des ÖPNV finanziert werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Ehrenamt ist wichtig. Aus diesem Grund ist es stets unser Bestreben, die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in unserem Land zu unterstützen. Der durch die AfD-Fraktion vorgelegte Vorschlag springt hier aber leider zu kurz, weshalb wir diesem Antrag heute nicht zustimmen werden. - Vielen herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)